und die Geschäftsführung nicht dazu verpflichtet, das zu machen, wofür sie installiert ist, nämlich den Flughafen nun endlich mal zurechtzubringen.
Die richtige Frage wäre heute gewesen: Wie kommt es eigentlich, dass es offenbar vorhandene Pläne zur Ertüchtigung der Brandschutzanlage gegeben hat, die verschwunden sind?
Geschreddert sind! – Das wäre eine Frage, die ich Ihnen sogar abgenommen hätte. Da hätte ich gesagt: Kluge Frage endlich mal, Herr Otto!
Das kriegen Sie auch nicht, wenn einen Monat später hier im Bericht steht: Ja, der Herr Di Mauro hat nun erzählt, seine Pläne, die er vorgelegt hat, sind leider geschreddert worden. Im Übrigen war das mal ein genehmigtes Brandschutzkonzept, was da installiert wurde. – Das sind Sachen, die Sie durch Berichterstattung, Beiräte und Hinzuziehung noch weiterer von Ihnen benannter Experten einfach nicht klären können. Ich sage: Beim Raten zusehen hilft nicht weiter, auch beim Schlafen stören wäre schon was. Beirat ist schlechter als Beischlaf.
Vielen Dank, Frau Kollegin Matuschek! – Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Kollege Friederici.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unionsfraktion kann ja verstehen, dass die Grünen hier im Hause mangels eigener Gemeinsamkeiten immer
und immer wieder neue Berichte, Gremien, sogar Beiräte und nun neu Expertise zum Flughafen BER haben möchten, um vor allem auf sich aufmerksam zu machen und um endlich mal wieder ein die Partei einendes Thema zu propagieren. Dabei wird wieder das Wort der Transparenz, der Offenheit bemüht, Schlagwörter, die eher eine andere Oppositionspartei vorgeben möchte.
Der Flughafen BER und die noch ausstehende Fertigstellung, aber auch das belastbare Datum seiner Eröffnung – das sind doch die zentralen Fragen, die für Berlin und Brandenburg wichtig sind. Das klare Bekenntnis der Koalition zum Luftverkehrs- und Wirtschaftsstandort, das klare Bekenntnis, sich für mutige Projekte zu begeistern, alles das bleiben die Grünen auch in diesem Antrag wieder einmal schuldig.
Transparenz und Offenheit sind natürlich sehr wichtig, aber auch in den entsprechenden Gremien von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft – dies zum einen – und zum anderen hier im Parlament, und davon machen alle Fraktionen des Berliner Parlaments rege Gebrauch. Mein Kollege Ole Kreins hat eben darauf hingewiesen, dass in einigen Dutzend, wenn nicht gar noch mehr Kleinen Anfragen – jetzt sind es die schriftlichen Anfragen – hierzu Rede und Antwort gestanden wurde.
Es gibt unzählige Beispiele und Sitzungen, bei denen Abgeordnete und Fraktionen Fragen stellen und Antworten erhalten. Es gibt unzählige Anhörungen in diversen Fachausschüssen der Parlamente Berlins, Brandenburgs und des Deutschen Bundestags. Es gibt unzählige Berichte, Stellungnahmen, Gutachten und Verlautbarungen der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, des Senats, der brandenburgischen Landesregierung, der Bundesregierung. In all denen wird über diverse Fachfragen zum Baufortschritt, zum Schallschutz, zu den technischen Möglichkeiten, zur Sicherheit und den Kosten berichtet.
Die Erwartungshaltung, die wir auch in diesem Zusammenhang noch mal als Unionsfraktion unterstreichen, die wir auch ganz klar sehen, ist, dass der Schallschutz dann auch zur Eröffnung des neuen Flughafens umgesetzt wird. Nicht mehr Gremienarbeit, Beiräte, Diskussionsebenen, Expertisen, Zerreden, also das vermeintliche Modell der Grünen, helfen hier weiter. Nicht das innerparteiliche erfolglose Modell der Partei Die Grünen ist hier gefragt, sondern es ist wichtig, dass wir Baufortschritt haben, das Einhalten von Terminen, das Controlling und letztlich die Eröffnung des Flughafens BER und eben auch dabei die Absicherung des Schallschutzprogramms.
Es ist doch jetzt wichtig, dass der Flughafen zu einem belastbaren Termin fertig wird, die Kapazitätsanforderungen an den neuen Standort ausreichend sind – auch in den nächsten Jahren – und dass wir einen leistungsfähiges Luftdrehkreuz schaffen. Ein klares Bekenntnis der
Grünen zu dem Luftverkehrsstandort, für Arbeitsplätze, für die Weltoffenheit Berlins und Brandenburgs, für die Zukunft der Region Berlin-Brandenburg lassen die Grünen auch heute wieder einmal vermissen.
Deshalb ist der Antrag der Grünen allerlängst überflüssig, weil überholt, denn Berichte, Expertisen, Anhörungen und neue oder weitere Gremien gibt es genug. Es ist schade, aber grünensystemimmanent, dass die Grünen nur wieder die Pflege ihres innerparteilichen Minimalkonsenses und leider nicht die Zukunft unserer Stadt im Blick haben, sodass ich Ihnen leider sagen muss: Einen solchen unseriösen Antrag kann daher die Koalition nur ablehnen.
Danke schön! – Jetzt aber hat der Kollege Otto doch den Wunsch, eine Kurzintervention durchzuführen. Und ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Friederici! Ich spreche mit Ihnen gerne über unsere Partei oder über Ihre Partei oder über alle Parteien oder über Beirat und Beischlaf. Alles ist möglich. Aber es geht um das Thema BER. Es geht um den Flughafen. Es geht darum, dass diese Koalition, dass dieser Regierende Bürgermeister, dass diese Flughafengesellschaft den nicht fertig bekommen und dass wir in Sorge sind, ob das überhaupt jemals der Fall sein wird. Darum geht es. Und da, finde ich, verbietet es sich, hier Witze über andere Parteien zu machen.
Sie haben selber gesagt, wir brauchen belastbare Termine. Natürlich! Und die wollen wir erfahren. Es muss doch eine Terminkette geben. Herr Kollege Kreins hat ja gesagt: Das und das sind sachliche Schritte. – Und jetzt wollen wir gerne wissen: Welche dieser sachlichen Schritte erfolgen denn 2014, welche sind 2015 geplant und welche vielleicht 2016? Und dann ist man irgendwann dabei, dass man einen Fahrplan hat. Und dann kann man den diskutieren, bekanntgeben und kann sagen: Jawohl! Das ist jetzt unser Ziel.
Was im Moment passiert, ist doch was ganz anderes. Sie stecken den Kopf in den Sand, und wenn wir hier mal einen Vorschlag machen, dann sagen Sie: Das ist ja ein ganz schlechter Vorschlag. Wer solche Vorschläge macht, der ist gegen den Flughafen. Wer solche Vorschläge macht, der schadet Berlin. – Sie machen überhaupt keine, Herr Friederici! Herr Kreins macht auch keine. Wo sind denn Ihre Rezepte? Wo ist denn Ihr Plan?
Schläfrig sitzen sie da. Sind Sie mit denen zufrieden? Haben die was drauf? Was haben die in den zwei Jahren geleistet?
Wenn man jetzt – und da komme ich noch mal auf den Herrn Siegle zurück, das haben Sie vielleicht nicht gelesen, Herr Friederici – sagt, wie der hier schreibt – Zitat –: So offenbarte die Befragung von Siemens im Aufsichtsrat, dass die FBB noch immer nicht alle Planungsgrundlagen zur Verfügung gestellt habe und die viel zitierten 18 Monate Bearbeitungszeit noch nicht begonnen haben. – Punkt, Zitat Ende! Aha! Da ist uns anderes erzählt worden. Da ist uns erzählt worden, die laufen ja eigentlich schon. Und jetzt sagt der Herr Siegle: Nein, das stimmt gar nicht, ist alles ganz anders. – Das sind doch Täuschungsmanöver, denen wir hier unterliegen. Und das wollen wir nicht mehr. Deswegen ist uns – das gebe ich zu – nichts anderes eingefallen, als zu sagen: Wir wollen hier die Wahrheit in Form eines Berichts haben. Das muss hier auf den Tisch. Und das erwarten wir. – So was darf man hier sehr wohl beantragen. – Danke schön!
Herr Kollege Friederici will nicht erwidern. Gut! Dann erteile ich jetzt für die Piratenfraktion Herrn Delius das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Noch mal zum gleichen Thema, also zunächst mal ein paar Worte zur Debattenkultur hier: Das Thema ist nicht witzig. Das ist auch nicht witzig, wenn man aus Beiräten Beischlaf macht, Frau Matuschek! Und bei allem Unmut über die grüne Ideenlosigkeit oder die witzigen Wortspiele, die man über den Titel machen kann – ich könnte auch sagen, Grüne brauchen Expertise, Grüne brauchen Klarheit: Das ist nicht witzig, und das wird dem Thema nicht gerecht. Das gilt für alle in dieser Runde, bis auf die Grünen. Gut, Herr Otto ist bekannt für seine Polemik, aber das mag ich ihm zugestehen.
Frau Matuschek! Das ist keine ausreichende Behandlung dieses Antrags. Ich bin ja Ihrer Meinung, dass das in dem Antrag keine ausreichenden Mittel sind, und ich komme gleich noch dazu, warum. Aber dieses Thema so zu bearbeiten und zu sagen: Die Grünen sind es ja gewesen. –
Zum Grünen-Antrag – versuchen wir es einmal: Ja, ich halte den Beirat auch für Quatsch. Tut mir herzlich leid, aber das hilft uns nicht weiter. Sie haben recht: Der Aufsichtsrat hat Hartmut Mehdorn nicht unter Kontrolle. Da wird heute dieses, morgen jenes in der Öffentlichkeit vorgeschlagen. Dann bringt der Geschäftsführer – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – Anwälte zur Aufsichtsratssitzung mit, um den Aufsichtsrat in seine juristische Schranken zu verweisen. Das kann es nicht sein. Da habe ich nicht den Eindruck, als würde Aufsicht geübt werden. Aber einen Beirat zu installieren, der irgendwelche Experten – es wurde schon gesagt, wo man die herbekommen soll, ist unklar – dafür nutzen soll, weitere Gutachten hervorzubringen, die dann Vorschläge an die Geschäftsführung machen soll, die sich nicht kontrollieren lässt, die auch nicht das tut, was man ihr vorschlägt, oder sich hinterher in der Öffentlichkeit darüber beschwert, dass der Aufsichtsrat eine Entscheidung getroffen hat, das ist nicht der richtige Weg.
Was man stattdessen machen müsste, ist, Expertinnen und Experten in die Flughafengesellschaft zu holen. Das ist schon schwer genug. Da sind Fachkräfte aufgrund von persönlichen Streitigkeiten zwischen Herrn Mehdorn und Herrn Amann entlassen worden. – Ja, das ist so, Herr Kreins! Da ist ein ständiges Bäumchen-wechsel-dich. Wenn man den Geschäftsführer kritisiert, kommt der nächste, so lange, bis es dann passt. Das reicht nicht aus. Was ich an dieser Stelle vorschlagen würde – das ist natürlich Ihre Aufgabe, Herr Wowereit –, ist, dafür zu sorgen, dass sich jemand gegen Herrn Mehdorn mit einem sinnvollen Vorschlag auch durchsetzen kann.
Der nächste Punkt im Grünen-Antrag ist die Transparenz: Herr Kreins! Dann damit zu kommen – Herr Friederici hat es auch deutlich gesagt –, dass ich viele Kleine Anfragen stelle – inzwischen sind es 102 – oder die Piratenfraktion eine Große Anfrage gestellt hat, das zeigt, dass Sie die Antworten nicht gelesen haben. Denn uns wird auf unsere Fragen nicht geantwortet. Wenn ich den Regierenden Bürgermeister frage – nur frage – was denn die Summe ist, aufgeschlüsselt nach Verträgen, die mit den Planern geschlossen wurden, kommt er mir – auf Bitten, auf Anraten der Flughafengesellschaft – mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Das betrachte ich – ganz ehrlich, Herr Regierender Bürgermeister – als Missachtung meiner Rechte als Parlamentarier. Das ist nicht begründbar. Das ist auch nicht hinnehmbar.
Insofern ist es völlig richtig, dass die Grünen hier wieder und wieder und wieder darauf hinweisen, dass wir als
Parlament nicht richtig informiert werden, nicht über den Fortgang, nicht über die internen Diskussionen, sondern nur über die Presse immer wieder mit neuen Vorschlägen, mit kontroversen Thesen, mit irgendwelchen kruden Ideen und Personalien konfrontiert werden. Das ist nicht hinnehmbar. – Der Teil des Antrags ist völlig richtig, liebe Grüne.
Bleibt in Summe – das ist meine Empfehlung an meine Fraktion –: Wir können dem nur mit Enthaltung begegnen, weil der Beirat ein Stückchen daneben ist. Wir machen das aber gern noch mal gemeinsam mit ordentlichen Transparenzinitiativen. Da sind wir gern in der Zukunft mit Ihnen dabei. – Danke schön!
Herr Delius! Sie haben unter anderem nicht immer ausführliche Antworten bekommen, weil Sie zum Beispiel virulent in der Öffentlichkeit Irrglauben in Frageform verpackt haben, z. B. ob die Start- und Landebahn im märkischen Sand absinkt. Ich will Sie nur daran erinnern. – Es kann durchaus möglich sein, nur wird das für die Frage, ob der Flughafen dadurch später oder früher eröffnet wird, nicht relevant sein. Und die Frage ist ja auch mit Nein beantwortet worden, genauso wie die Frage nach diesen komischen Vogelarten, die dort angeblich nisten, von denen kein Mensch jemals einen gesehen hat, aber die die Eröffnung des Flughafens durchaus in Frage gestellt hätten. Das war auch noch mal die Frage der Qualität.
Ich möchte noch mal auf den Punkt der Begründung zurückkommen, die Sie in Ihren Grünen-Antrag geschrieben haben. – Herr Otto! Sie haben nicht ernsthaft in der Begründung Ihres Antrags die Frage aufgeworfen, ob Leipzig Hauptstadtflughafen wird? Wenn Sie in Ihren eigenen Antrag hineinschauen, dann werden Sie es lesen.
Wer mit solchen Fragen und eigentlich wider besseres Wissen in die Öffentlich geht und solche Fragestellungen formuliert, – –