Worum geht es? – Als Haushaltsgesetzgeber stellen wir jedes Jahr erhebliche Mittel zur Förderung der Integration von Zuwanderern und ihrer Familien in unserem Land zur Verfügung. Allein im Einzelplan Integration werden für die Förderung von Integrationsmaßnahmen jährlich über 8,5 Millionen Euro bereitgestellt. Auch in anderen Einzelplänen werden verschiedene integrationspolitisch relevante Maßnahmen finanziert z. B. in den Bereichen Förderung der deutschen Sprache, vorschulische/schulische Bildung, Ausbildung/Studium und Arbeitsmarkt, ehrenamtliche Tätigkeiten, gesellschaftliche Teilnahme, Bekämpfung von Rechtsextremismus, von Rassismus, von ethnischer Diskriminierung, von Antisemitismus, von Fremdenfeindlichkeit und Islamismus, Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Es gibt allein auf der von uns zu verantwortenden Landesebene eine geradezu unübersehbare Vielfalt von Fördermitteln für solche im weitesten Sinn integrationspolitischen Maßnahmen. Den Überblick zu behalten, fällt selbst uns nicht immer leicht. Hinzu kommen dann noch Fördermaßnahmen des Bundes und die neu ausgeschriebenen EU-Programme.
Jetzt können Sie fragen, was soll’s, wo ist das Problem. Ich finde, es gibt zwei wichtige Gründe, weshalb wir hier eine bessere Transparenz schaffen sollten. Erstens: Nur wenn wir Abgeordnete und auch der Senat einen guten Überblick darüber haben, welche Fördermittel zur Verfügung stehen, können wir die Maßnahmen, ihre inhaltliche Ausgestaltung und ihre finanzielle Ausstattung optimal aufeinander abstimmen. Wir können als Land da ansetzen, wo Bundesprogramme enden. Wir können dadurch den Einsatz unserer nicht unbegrenzten Mittel optimieren.
Zweitens: Unter den von uns geförderten Projektträgern befinden sich nicht nur die großen Wohlfahrtsverbände und andere, die möglicherweise mit großen Beträgen eigens dafür angestellte Mitarbeiter beschäftigen können, um Fördermittel aufzuspüren, sondern einen wichtigen Teil unserer Integrationsarbeit erbringen, kleine Projektträger, die nicht über die Ressourcen verfügen, mit Manpower Fördermittel zu finden. Stellen Sie sich einen kleinen Projektträger wie den Polnischen Sozialrat e. V. vor!
Mit viel Herzblut und großem ehrenamtlichen Engagement betreiben seine Mitglieder eine interkulturelle Anlauf- und Beratungsstelle für Migranten, die eine gute Arbeit leistet. Dafür erhält er derzeit aus dem Integrations- und Partizipationsprogramm des Landes 35 000 Euro pro Jahr, mehr nicht. Damit kann man maximal eine Räumlichkeit anmieten und vielleicht eine Mitarbeiterstelle oder eine halbe Mitarbeiterstelle finanzieren, aber nicht eine funktionierende Beratungsstelle. Das heißt, diese kleinen Organisationen sind auf die Einwerbung weiterer Fördermittel angewiesen. Und jetzt stellen Sie sich vor, dass der Stelleninhaber dieser einen halben Stelle, die wir finanzieren, sich damit beschäftigen muss, Fördermittelquellen zu finden! Da liegt es nah, dass er zu seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich Integrationsarbeit zu leisten, möglicherweise nicht in ausreichender Weise kommt. Das ist genau das Problem, das die Migrantenselbstorganisationen an uns herantragen. Sie bitten uns, ihre Arbeit bei der Suche nach Fördermitteln zu erleichtern.
Daher wollen wir die Integrationsbeauftragte des Senats veranlassen, auf ihrer Webseite alle Möglichkeiten für die Beantragung von Fördermitteln, Zuschüssen und Zuwendungen der Europäischen Union, des Bundes und aller Senatsverwaltungen des Landes im Bereich Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund zu veröffentlichen – nebst Fördervoraussetzungen, Bewerbungsfristen, in übersichtlicher Form gebündelt, regelmäßig aktualisiert und mit den entsprechenden Internetseiten verlinkt. Das ist nicht nur im Interesse der Migrantenselbstorganisationen, insbesondere der kleinen Projektträger, deren Arbeit wir schätzen und erleichtern wollen, sondern das ist auch im Gemeinwohlinteresse unseres Landes, denn die von uns im Haushaltsplan bereitgestellten Haushaltsmittel werden effizienter eingesetzt, wenn wir die Projektträger befähigen, sich auf ihre Projektarbeit zu konzentrieren, anstatt einen Großteil ihrer Zeit mit der Fördermittelsuche zu vertun.
Zusammenfassend bitte ich Sie, unserem Antrag aufgeschlossen zu begegnen. Das ist im Gemeinwohlinteresse unseres Landes. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Dregger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Kahlefeld. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Überschrift des Antrags der Koalition verspricht Gutes: „Transparente Veröffentlichung im Internet aller Möglichkeiten für die Beantragung von Fördermitteln im Bereich Integration“. Das
hätten wir uns schon im vergangenen Sommer gewünscht: eine transparente Ausschreibung der Fördermittel. Stattdessen: drei verschiedene Veröffentlichungen mit vage formulierten Handlungsfeldern, mit Anforderungen an Projektkoordination, die sich bis zum Schluss noch geändert haben. Das war konzeptlos und für die bisherigen Fördernehmer ebenso unübersichtlich wie für neue Bewerber.
Und so intransparent, wie die Bewerbungsvoraussetzungen waren, sind dann auch die Entscheidungen ausgefallen. Die üblichen Verdächtigen haben wieder die glatten und runden Summen zugewiesen bekommen, bei den anderen wurde entweder nachträglich die Nichtteilnahme an den Sitzungen des sogenannten Qualitätsdialogs ins Feld geführt, um eine Ablehnung zu begründen, oder die Zusammensetzung des Vorstandes, je nachdem, was man so gefunden hat. Viele Projekte, die sich die Mühe gegeben haben, bei der Beantragung der Gelder Handlungsfelder und Ähnliches in ihren Anträgen zu berücksichtigen, erhielten schließlich zu ihrem Erstaunen einfach die üblichen unveränderten Zuwendungen. Viele für die Stadt wichtige Projekte sind aus der Förderung herausgefallen.
Und angesichts der Situation im Görlitzer Park, am Oranienplatz und angesichts der allgemein zunehmenden Zuwanderung von Menschen vom afrikanischen Kontinent hätte es nicht passieren dürfen, dass die eingereichten Projekte afrikanischer Vereine bis auf eines unberücksichtigt geblieben sind. Wir brauchen hier die Sprachkompetenz, das Wissen um die Herkunftsländer und ihre Kulturen.
Ebenso ging es den Projekten für arabisch- und kurdischsprachige Menschen, als ob es keine syrischen Flüchtlinge gäbe – von den großen Communities in der Stadt mal ganz abgesehen.
Stattdessen werden Projekte von Trägern gefördert, die nicht mal in Berlin ansässig sind, und Projekte von Trägern, die ganz eindeutig kommerziell ausgerichtet sind. Wo bleibt da die Transparenz? – Nähe zur Senatsverwaltung, das ist leider die einzige plausible Erklärung für diese Förderentscheidung. Wer es weiß, für den ist dann auch das transparent.
Jetzt will die Koalition die Förderangebote Europas und des Bundes transparent auf ihre Website stellen. Das ist eine nette Fleißarbeit, die die Senatsverwaltung für die Träger der Stadt übernehmen möchte, aber mehr ist es nicht. Denn Zuschüsse und Zuwendungen der EU sind den Trägern im Zeitalter des Internets doch längst bekannt. Was sie benötigen würden, wäre z. B. eine temporäre finanzielle Hilfe, um die Zeit zu überbrücken, in der sie finanziell in Vorleistung gehen müssen, da EU-Gelder häufig sehr spät ausgezahlt werden. Sie sind zu knapp bei
Auch Fördermöglichkeiten aller Senatsverwaltungen des Landes Berlin sollen jetzt aufgelistet werden. Da bin ich gespannt. Ist damit nur der Titel bei IntMig gemeint, der gerade ausgeschrieben war? Oder geht es jetzt auch um Fördermöglichkeiten bei anderen Senatsverwaltungen? Das wäre wirklich eine Neuerung. Bisher erhalten nur die Träger, die aus der Integrationsverwaltung die großen runden Summen bekommen, auch aus anderen Verwaltungen Förderungen. Haben Sie nun vor, diese Möglichkeit auch anderen Organisationen und somit den bisher weniger gut vertretenen Communities zu ermöglichen? Hier ist noch eine ganze Menge unklar. Angesichts der massiven Probleme in der Förderpraxis des Senats fällt es mir ziemlich schwer, diesen Antrag ernst zu nehmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kahlefeld! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Kollege Lehmann das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Zunächst möchte ich festhalten, dass die Koalition und der Senat eine erfolgreiche und moderne Integrationspolitik und somit eine sehr gute Arbeit auf diesem Gebiet leisten.
Frau Dr. Kahlefeld! Ich hatte den Eindruck, dass Sie in Ihrem Redebeitrag teilweise Äpfel mit Birnen verwechselt haben. Nach wie vor ist es so, dass andere Bundesländer nicht nur neidisch auf unsere Integrationspolitik schauen, nein, sie befragen uns auch nach unseren Konzepten und Erfahrungen. Das Partizipations- und Integrationsprogramm ist hierfür ein gutes Beispiel. Es wurde neu aufgelegt und qualitativ verbessert.
Die Europäische Union, der Bund und die verschiedenen Senatsverwaltungen des Landes Berlin stellen jährlich Fördermittel in erheblichem Umfang für die Integration und Partizipation von Menschen mit Zuwanderungshintergrund zur Verfügung. Diese Fördermittel dienen den privaten Projektträgern zur Finanzierung ihrer wertvollen Arbeit und zur besseren Integration von Zuwanderern. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Förderung der deutschen Sprache, vorschulische und schulische Bildung, Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt, ehrenamtliche Aktivitäten und gesellschaftliche Teilhabe wie aber
auch die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, ethnischer Diskriminierung, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stärkung der Demokratie sowie der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Die meisten dieser Projektträger leisten ihre Arbeit über das Ehrenamt und durch das bürgerschaftliche Engagement – das ist gar nicht hoch genug anzuerkennen! Einen erheblichen Anteil ihrer Kapazitäten verwenden sie derzeit aber auch auf die Recherche nach Fördermöglichkeiten. Deshalb ist es wichtig, hier für eine Erleichterung zu sorgen, damit sich die wertvolle ehrenamtliche Arbeit nicht auf diese zeitraubende Tätigkeit beschränkt.
Den Antrag verstehen wir somit als einen Berichtsauftrag, um die bisherige Praxis aufzuzeigen. Der Antrag ist keine Kritik am Senat, sondern soll ein Hinweis sein, die Fördermöglichkeiten für Projekte etc. über den sehr erfolgreichen, von 1 800 Abonnenten gelesenen Internetnewsletter hinaus auch auf der Homepage der Integrationsbeauftragten darzustellen, um noch mehr Interessierten die Möglichkeit zur Finanzierung ihrer Projekte geben zu können.
Eine Veröffentlichung auf der Homepage in der geforderten Form ist meiner Meinung nach natürlich möglich, bindet allerdings, das will ich nicht verhehlen, mehr Personal. Darüber sollten wir aber erst nach der Erstellung des Berichtes weiterreden und uns darüber ein Bild machen. – Herzlichen Dank!
Ebenfalls herzlichen Dank, Kollege Lehmann! – Für die Fraktion Die Linke erteile ich jetzt dem Kollegen Taş das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gegen den Antrag ist nichts einzuwenden. Er könnte sogar unterstützt werden, wenn er die eigentliche Problematik nicht tatsächlich vertuschen würde. Anders formuliert: Dieser Antrag ist ein Placebo.
Die Probleme bei der Beantragung von Fördermitteln durch Migrantenorganisationen sind andere. Richtig ist, dass Migrantenorganisationen überwiegend durch ehrenamtliches Engagement geführt werden. Aber nicht nur Ehrenamtliche, auch hauptamtlich Tätige können den Wirrwarr bei diesem komplexen Verfahren nicht immer durchschauen. Meistens brauchen Expertinnen und Experten Tage, um Ziel und Konditionen einer möglichen Zuwendung zu erfassen, ganz zu schweigen von den Problemen einer Antragstellung. Da hilft es nur bedingt, wenn die Webseiten möglicher Zuwendungsgeber
übersichtlich ins Netz gestellt, aktualisiert und verlinkt werden. Wir brauchen bereits im Vorfeld eine Beratung von Migrantenorganisationen, die in einem bestimmten Feld aktiv werden wollen – beispielsweise darüber, welche Zuwendungsgeber für ein bestimmtes Tätigkeitsfeld infrage kommen, welche Voraussetzungen der mögliche Zuwendungsempfänger mitzubringen hat, ob ein Eigenanteil gefordert ist und falls ja, wie die Migrantenorganisationen dies bewerkstelligen sollen. Es braucht Beratung im Vorfeld darüber, ob die Migrantenorganisation in Vorleistung gehen muss, weil die im Projekt gezahlten Vorschüsse nicht die tatsächlichen Kosten decken oder weil Raten zu spät überwiesen werden. Falls ja, sollte geklärt werden, wie sie das finanzieren sollen. Das alles kann auch nachgelesen werden, aber auch das kostet Zeit und ist, wie schon gesagt, für Nichteingeweihte nicht ohne Weiteres verständlich. Die Formulierung eines Antrages ist auch eine Wissenschaft für sich. Ganz zu schweigen von den Finanzplänen und den komplizierten Internetprozeduren im Finanzbereich.
Wenn wir schon bei der Förderung von Migrantenorganisationen bzw. Projekten im sogenannten Integrationsbereich sind: Die eigentliche Transparenz, die erforderlich wäre, ist die Transparenz bei der Vergabe. Wer entscheidet über die Bewilligung bzw. Ablehnung eines Antrages in Berlin? Die Frage zielt wohlgemerkt nicht auf irgendwelche Behörden, sondern auf Personen. Welche Personen in den jeweiligen Stellen entscheiden darüber? Warum wird ein Projektantrag bewilligt bzw. abgelehnt? Nicht nur die Antragstellenden, auch die Öffentlichkeit sollte dies wissen.
Zurück zum Koalitionsantrag: Migrantenorganisationen, die es doch schon schaffen, einen Antrag samt Finanzplan zu stellen, sollten die Möglichkeit erhalten, dass kompetente Stellen sich diese anschauen, Ratschläge geben und Korrekturen empfehlen.
Nicht zuletzt sollte es auch eine Möglichkeit geben, dass sich Migrantenorganisationen, die Träger eines Projektes sind, während der Laufzeit des Projektes Rat und Unterstützung holen. Andernfalls werden neue und kleine Migrantenorganisationen es sehr schwer haben, aktiv zu werden und Projekte durchzuführen. Die großen etablierten Träger werden die Fördermöglichkeiten sicherlich überwiegend nutzen. Um nicht missverstanden zu werden: Nichts gegen etablierte große Träger, im Gegenteil! Sie leisten wertvolle Arbeit und sind unverzichtbar. Wenn wir aber mehr Innovation verlangen und Migrantenorganisationen und Communities, die bisher an den Fördermöglichkeiten nicht partizipieren konnten, auch ins Boot holen wollen, müssen wir sie im Vorfeld und während der Laufzeit von Projekten beraten und unterstützen. Das ist nicht mit einer wie gut auch immer gestalteten Webseite getan. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Taş! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Kollege Reinhardt. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Beiträgen meiner Vorrednerin Frau Kahlefeld und meines Vorredners Herrn Taş weitgehend anschließen. Ich fange aber trotzdem mit einem Lob an. In Berlin gibt es Förder- und Finanzmittel für Migrantenorganisationen und Integrationsprojekte von zahlreichen Stellen, von Senatsverwaltungen und Berliner Bezirken, von Bundesministerien, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von der Bundesagentur für Arbeit, von Stiftungen der EU usw. Nimmt man alle diese Finanzierungsquellen zusammen, kommt man schätzungsweise auf rund 500 Millionen Euro, die für Integrationsprojekte in Berlin ausgegeben werden. Da ist es schon so, dass eine übersichtliche Webseite über die verschiedenen möglichen Finanzierungsquellen, wie es der Koalition vorschwebt, nicht schaden kann. So viel kann man schon dazu sagen, und wir können uns im Fachausschuss auch gerne über die Details unterhalten. Einige Punkte des Antrages kann man sich sicherlich noch im Detail anschauen.
Aber – jetzt kommt das Aber, und ich habe eben schon einen Kollegen gesprochen, der meinte, immer kommt dieses Aber. Ja, jetzt kommt es auch wieder. –: Wir haben schon sehr lange und intensiv kritisiert, dass bei der Finanzierung im Integrationsbereich noch einiges auf den Prüfstand gehört. Der Senat hat im letzten Jahr das Förderprogramm für Migrantenorganisationen in einem weitgehend intransparenten Verfahren umstrukturiert. Aus diesem undurchsichtigen Auswahlverfahren der zu fördernden Projekte gingen dann verschiedene Migrantenorganisationen leer aus, weil ihnen die gesamtstädtische Bedeutung oder sogar die integrationspolitische Relevanz insgesamt abgesprochen wurde.
Nach dieser Umstrukturierung hagelte es dann auch großen Protest von Dutzenden Berliner Migrantenorganisationen. Da gab es ein gemeinsames Manifest unter dem Titel „Kein Wir ohne uns“ dieser Organisationen, die dann eben um ihr integrationspolitisches Überleben fürchten mussten.
Es gab auch insgesamt einfach keine Bedarfsanalyse, welche Integrationsprojekte, welche Organisationen und welche Aktivitäten eigentlich notwendig sind. Schließlich gab es auch noch mehrere Organisationen, die leer ausgegangen sind wie z. B. der Afrikarat, die Antidiskriminierungsarbeit und auch andere Zuwanderungsgruppen.
Es gibt auch noch andere Probleme im Integrationsförderbereich. Zum Beispiel finde ich immer noch, dass es eine mangelnde Unterscheidung zwischen Projekt- und Strukturmitteln gibt. Also was ist eigentlich ein Projekt, das jetzt mal kurzfristig ein bestimmtes Ergebnis liefern soll, oder was ist eben eine Strukturförderung, die langfristig notwendig in dieser Stadt ist? Dazu gehört dann wieder diese Bedarfsplanung.