Dabei kommt es mir vor allem auf zwei Dinge an: Erstens, es muss schnell gebaut werden. Zweitens, es muss genug gebaut werden. Damit das mit dem schnellen Bauen klappt, erscheint es mir außerordentlich vernünftig, die
Kompetenz und die Erfahrung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu nutzen, sie mit dem Bau der Studentenwohnheime zu beauftragen und sie dann zum Betrieb an das Studentenwerk zu übergeben.
Die Lage der Studentenwohnheime ist für uns – obwohl das in der Ausschussberatung eine sehr große Rolle gespielt hat – eher zweitrangig. Auch für Studierende gilt: Es ist keine Katastrophe, außerhalb des S-Bahn-Rings zu wohnen. Aber natürlich muss auch innerhalb des S-BahnRings und in der Innenstadt ein Teil der neuen Wohnheime errichtet werden. Darum bietet es sich an und darum sollte es auch passieren, dass auf dem Tempelhofer Feld, integriert in die dort geplante Wohnbebauung, Studentenwohnheime errichtet werden.
Gleich, wenn ich den Satz zu Ende gemacht habe! – Studenten gehören zur Berliner Mischung, und darum gehören Studentenwohnheime auch auf das Tempelhofer Feld.
Herr Kollege Oberg! Nachdem jetzt ein Jahr nach dem Versprechen des Regierenden Bürgermeisters die Idee, wie es denn gehen könnte, vom Senat vorgestellt wurde – wann erwarten Sie das Konzept des Senats?
Ich gehe davon aus, dass der Senat innerhalb der nächsten Monate, noch dieses Jahr eine Rahmenvereinbarung verabschiedet. Ich weiß, dass es dazu in den nächsten Wochen Gespräche zwischen den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Wissenschaft geben wird. Ich gehe davon aus, dass – wenn die Grundlagen zwischen den Senatsverwaltungen und die zwischen dem Studentenwerk und den Wohnungsbaugesellschaften geklärt sind – noch im nächsten Jahr die ersten Projekte geplant und auch begonnen werden.
Absolut widersprüchlich ist aber auch in dieser Frage Ihre Position, was die Frage angeht, wo man denn baut. Im Ausschuss – das habe ich beschrieben – haben Sie so getan, als ob Berlin außerhalb des S-Bahnrings nicht mehr Berlin sei, und man müsse all die Flächen, die vorgeschlagen werden, verwerfen, weil in der Innenstadt gebaut werden müsse. Das fordern Sie in dem einen Moment; im anderen Moment erklären Sie aber, dass die größte innerstädtische Fläche im öffentlichen Besitz auf keinen Fall bebaut werden dürfe, und wollen ein Bauver
bot für das Tempelhofer Feld verhängen. Das ist nicht nur widersprüchlich. Das ist unplausibel und ehrlich gesagt ein noch viel größeres Problem als die noch anstehenden Abstimmungen zwischen dem Studentenwerk und den Wohnungsbaugesellschaften.
Ja, Herr Albers, das ist richtig! Es sind Grundstücke angeboten worden, und das gehört sehr wohl zur Sache, Herr Delius. Es zeigt sich einmal wieder, ganz typisch: Grundstücke werden angeboten und benannt. Ihnen fällt zu diesen Grundstücken ein, dass es die falschen seien. Nein, auf diesen Grundstücken gehe es nicht; sie seien zu weit weg, zu klein oder zu parzelliert! – Viele Grundstücke gehen also nicht.
Das, was angeboten wird, passt Ihnen nicht. Was vorgeschlagen wird – nämlich das Tempelhofer Feld –, wird zurückgewiesen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen – was wollen Sie eigentlich? Nur Luftschlösser kann man ohne Flächen bauen. Wir wollen aber keine Luftschlösser bauen, sondern Studentenwohnheime, und dafür brauchen wir Flächen. Das sind die Flächen, die in der Vorlage stehen, und das sind selbstverständlich auch die Flächen auf dem Tempelhofer Feld. Deshalb von mir noch einmal der Appell: Liebe Berlinerinnen und Berliner! Stimmen Sie am Sonntag mit Nein, damit wir auf dem Tempelhofer Feld neben Wohnungen auch Studentenwohnheime bauen können! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Oberg! Ich stelle zunächst einmal fest: Offensichtlich sind Sie ein kleines bisschen nervös wegen Sonntag, weil Sie es nämlich schaffen, aus jedem Thema irgendwie eine Tempelhof-Rede zu machen.
Das machen Sie schon seit Wochen, auch im Ausschuss – das finde ich total bemerkenswert. Sie haben es einfach immer noch nicht verstanden. Da es mir der Kollege Albers schon abgenommen hat, en détail in eine Analyse der wirklich faszinierenden Argumente reinzugucken, die da immer auf den Tisch kommen, und die Zahlen und vor allem eine Chronologie des Nichtstuns aufzuzeigen, brauche ich das jetzt nicht zu tun. Ich kann nur sagen: An dieser Stelle schließe ich mich den Ausführungen an und habe Zeit, mich mit Ihren Ausführungen zu beschäftigen.
Erstens hat niemand im Ausschuss behauptet, Berlin sei nur innerhalb des inneren S-Bahnrings Berlin. Worüber wir aber durchaus geredet haben, ist, was eine zumutbare Entfernung zum Studienstandort ist. Da hat die Geschäftsführerin des Studentenwerks ungefähr eine halbe Stunde Fahrzeit pro Richtung genannt. Ganz ehrlich: Die halbe Stunde Fahrzeit ist abhängig davon, ob Sie an der Beuth-Hochschule, der TU, der UdK oder vielleicht auch weit außerhalb des S-Bahnrings wie zum Beispiel an der Alice-Salomon-Hochschule oder der FU studieren. Deshalb entbehrt die Behauptung, irgendjemand habe gefordert, dass ausschließlich innerhalb des S-Bahnrings neue Studentenwohnheime entstehen sollen, jeglicher Grundlage.
Wenn zweitens die Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum errichten sollen – und aus Ihrer Sicht spricht dafür, die Kompetenz im Bauen zu nutzen –, dann verstehen wir trotzdem nicht, warum nicht die Kompetenz des Studentenwerks in der Frage, wie studentischer Wohnraum beschaffen sein muss, sinnvoll genutzt wird. Offensichtlich sind ja die ganzen grundsätzlichen Verständigungen immer noch nicht gelaufen – das ist jedenfalls das, was auch Sie darstellen. Warum nutzen Sie diese Kompetenzen nicht? Es geht nicht um die Frage, ob das Studentenwerk eine Kreditermächtigung braucht. Die braucht es aus unserer Perspektive nicht, aber aus einem völlig anderen Grund – weil wir keine Lust haben, noch irgendwo, wo wir als Abgeordnetenhaus nicht direkt draufgucken können, Kredite aufzustapeln. Das machen Sie aber mit den Wohnungsbaugesellschaften, die das dann ja machen sollen.
Nein, danke! – Wenn das Ganze dann zu Preisen gebaut wird, bei deren Festsetzung wahrscheinlich die Kompetenz des Studentenwerks in der Frage nicht eingeht, wie so etwas beschaffen, wie sozialverträglich es für Studierende sein muss – Sie halten ja auch 6 bis 8 Euro auf dem Tempelhofer Feld für sozialverträglich –, dann kann ich nur sagen: Sie bauen für irgendwen, aber Sie bauen nicht für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger! Und das ist der Pferdefuß an Ihrer Argumentation und an Ihren Plänen.
Es gibt zwei Dinge, zu denen Sie sich einfach einmal verhalten müssten: Wir brauchen erstens eine klare Ansa
ge, für wie viel Prozent der Berliner Studierendenschaft das Studentenwohnheim Wohnraum vorhalten soll. Sie sagen: Es gibt nicht genug. – Was wäre denn aus Ihrer Perspektive genug? 8 Prozent, 9 Prozent oder der bundesweite Durchschnitt von 11 Prozent?
Ich höre gerade: 10! – Bietet jemand mehr? Hat jemand andere Ansagen? – Ich weiß es nicht. Aber warum schreiben Sie das nicht einfach mal so auf, dass wir dann auch beim nächsten Rahmenvertrag für das Studentenwerk genau darüber reden können?
Zweitens: Ich höre hier immer „sozialverträglich und bezahlbar“. Was heißt für Sie „sozialverträglich und bezahlbar“? – Für uns ist ganz klar: Wenn im BAföGHöchstsatz drinsteht: 224 Euro warm insgesamt –, dann ist das die Richtmarge, die man zumindest anpeilen muss.
Solange die Senatorin nicht ein Wort darüber verliert, was das ist und wie das kostendeckend erarbeitet werden soll, können Sie sehr viel in Ihre Vorlagen – zur Kenntnisnahme – hineinschreiben, aber wir sind damit in der Problemlösung leider nicht einen Schritt weiter.
Herr Delius! Das muss doch nicht „och, nö!“ heißen. Sie sind doch Pirat. Sie finden es doch gut, wenn wir miteinander sprechen, oder? – Frau Schillhaneck! Sie hätten natürlich eine Zwischenfrage zulassen können, aber ich denke, wir können das auch auf diesem Weg regeln.
Sie sagen, dass es gut wäre, wenn man Studentenwohnheimplätze baut, dass man dann auch die Kompetenz des Studentenwerkes nutzt, was die Frage der Ausstattung, die Frage der Örtlichkeit und all die verschiedenen Dinge angeht, die studentisches Wohnen durchaus von den üblichen anderen Wohnungen unterscheidet. Ich denke die ganze Zeit darüber nach, wie Sie wohl zu der Annahme kommen, dass diese Kompetenzen des Studentenwerkes nicht genutzt werden sollen. Sie wissen doch auch, dass das Studentenwerk gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine entsprechende Vereinbarung schließen wird und eine entsprechende Struktur etabliert
Jetzt brauchen Sie nicht zu fragen, wann denn, denn damit zeigen Sie nur: Sie stellen die eine Behauptung in den Raum. Die ist unwahr. Dann platzt sie Ihnen weg, weil wir sie widerlegen können. Dann kommen Sie mit der nächsten Frage. – Frau Schillhaneck! Das ist doch eines konstruktiven Dialoges nicht würdig. Sie wissen es besser, und dann sollten Sie sich nicht hier hinstellen und solche Sachen erzählen.
Nächster Punkt: Die Frage der Sozialverträglichkeit der Mieten – 6 bis 8 Euro. Frau Schillhaneck! Sie wissen doch, was ein Studentenwohnheimplatz in Berlin heute an Miete kostet. Sie wissen doch auch, dass der Quadratmeterpreis in einem Studentenwohnheim viel höher ist als in einer normalen Wohnung, aber die Miete im Studentenwohnheim trotzdem geringer ist als die Miete, die man für eine Wohnung bezahlen müsste, was wiederum damit zusammenhängt, dass ein solcher Wohnheimplatz mit den Quadratmetern, die man dort bewohnt, einfach viel kleiner ist. Deshalb sind selbstverständlich 8 oder 9 Euro pro Quadratmeter – warm – nichts, was für Studierende in einem Wohnheim mit einer errechneten Nutzfläche von 16 oder 17 Quadratmetern ein Problem darstellen sollte.
Kollege Albers hat ja nicht unrecht: Wir sind alle gemeinsam ungeduldig, und es sollte schneller gehen. Wenn wir uns wünschen, dass es schneller geht, und wenn wir das vom Senat völlig zu Recht erwarten, dann sollten wir doch keine Phantomdiskussionen führen, die den Eindruck erwecken, dass es lauter Probleme gibt, obwohl wir gemeinsam wissen, dass sich die Sachverhalte anders darstellen. Geht es uns hier darum, Oppositionspolitik gegen den Senat zu betreiben? Geht es uns darum, über Studentenwohnheime zu reden, oder geht es uns darum, dafür zu sorgen, dass sie endlich gebaut werden? – Meine Erwartung ist, dass sie endlich gebaut werden, und meine Erwartung ist, dass noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau des ersten Wohnheims begonnen wird. Die 10 Prozent des Regierenden Bürgermeisters, was die Versorgungsquote angeht, das ist etwas, dem ich mich nur voll anschließen kann. – Vielen Dank!