[Beifall bei der LINKEN – Oh! von den GRÜNEN und den PIRATEN – Zuruf von der LINKEN: Ist vielleicht besser so!]
Herr Abgeordneter! Wir haben, wie ja von Ihnen selbst angesprochen wird, im Parlament die Konzeption eines Stadtwerkes und das Für und Wider unterschiedlicher Modelle sehr umfassend erörtert. Jetzt sind wir dabei, ein Stadtwerk unter dem Dach der Wasserbetriebe aufzubauen. Es war immer Gegenstand der Debatte, dass zunächst Eigenkapazitäten aufzubauen sind und kein Stromhandel betrieben wird. Das hat die Koalitionsmehrheit im Abgeordnetenhaus mit allen beteiligten Abgeordneten so beschlossen.
Wenn schon kein Strom verkauft wird, dann würde mich interessieren, ob denn wenigstens massiv hergestellt wird. In dem Zusammenhang die Frage: Wird das Stadtwerk mit dem Dampf aus der MVA Ruhleben mehrere Zehntausend Haushalte in Berlin mit Strom und Wärme versorgen, wie es im Abgeordnetenhaus diskutiert worden ist?
Selbstverständlich beschäftigt man sich derzeit mit der Frage, welche verfügbaren Kapazitäten hier genutzt werden können.
Mit Blick auf Ihre Frage MVA Ruhleben: Dies steht im Moment noch nicht an, denn Sie wissen, dass es noch nicht in Händen der öffentlichen Betriebe ist.
Falls Sie es nicht mitbekommen haben – der Kollege ist aufgerufen worden und darf jetzt sein Fragerecht in Anspruch nehmen!
Ich frage den Senat: Wieso belügt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Berlinerinnen und Berliner, indem er auf seiner offiziellen Webseite behauptet, wer für „100 Prozent Tempelhofer Feld“ stimmt, verhindere, dass auch nur ein Grashalm angerührt werden darf?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist eben die Debatte geführt worden, nicht zum ersten Mal, sondern wiederholt, und eins ist klar: Sie können es sich schönreden oder nicht schönreden – es gibt eine klare Positionierung. „100 Prozent Tempelhofer Feld“ heißt, was Herr Müller dargestellt hat, nämlich dass der absolute Wille besteht, dort nichts zu verändern. Der Senat hat eine andere Position und die Mehrheit dieses Hauses auch.
Es sind ja nicht nur Sie, die das machen, sondern z. B. auch die Grün Berlin GmbH. Nach welcher Rechtsgrundlage wirbt diese für ein Volksbegehren von zwei Parteien im Abgeordnetenhaus?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Auch da werden Sie nicht die Kategorien aufmachen können, die einen dürfen, die anderen dürfen nicht. Auch die Grün Berlin GmbH hat eine Verantwortung, und die nimmt sie wahr. Sie wird sich in diesen Prozess einbringen. Das hat sie getan, das ist auch nicht rechtswidrig, sondern vom Gericht ausdrücklich bestätigt worden, dass das möglich ist.
Vielen lieben Dank! – Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Könnten Sie als Jurist mir als Laien kurz erläutern, was das Unendlichkeitsverbot bei Gesetzen bedeutet. Ist das in Deutschland überhaupt möglich, Gesetze zu machen, die dann bis zum Kältetod des Universums gelten, oder können wir eigentlich jede Woche hier im Plenum etwas Neues beschließen? Können Sie mich da noch mal aufklären?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie sind ja soweit informiert, dass die Gesetzgebungskompetenz bei den jeweiligen Parlamenten liegt.
[Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN) – Burgunde Grosse (SPD): Herr Lauer! Wir sind hier nicht im Kindergarten!]
Sie wollen doch die Antwort haben, die Sie von mir erwarten können. – Dazu ist eindeutig zu sagen, dass Gesetze selbstverständlich auch geändert werden können, das ist ja nun nichts Neues. In der politischen Debatte ist aber eindeutig erklärt worden – und das ist der Zynismus, den Sie hier haben, und das ist aus meiner Sicht auch wirklich schon mehr als grenzwertig –: Wenn man sich hier hinstellt, zu „100 Prozent Tempelhofer Feld“ aufruft und im selben Atemzug sagt, wir werden dieses Gesetz aber verändern – das ist ein Nichternstnehmen von Wählerwillen! Die beiden Regierungsfraktionen haben ganz eindeutig erklärt, dass sie das ernst nehmen wollen und dass das natürlich ausschließt, zu tricksen und es anschließen wieder so hinzubiegen, wie man das haben will. Das ist Ihr Weg, das haben die Grünen erklärt, das haben
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zur Entscheidung der Berliner BäderBetriebe, in den Frei- und Sommerbädern keine kostengünstigen Basistarife anzubieten, zeitgleich aber im Sommer die Basiszeiten in den Hallenbädern stark einzuschränken?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Buchner! Der Aufsichtsrat der Bäder-Betriebe hat seinerzeit, das wissen Sie aus den Ausschussberatungen, die neue Tarifstruktur gebilligt. Wir haben u. a. deshalb der Tarifstruktur zugestimmt, weil es zahlreiche Rabattmöglichkeiten gibt – ich denke da etwa an das Familienticket oder an den Super-Ferienpass.
Das sind Rabattmöglichkeiten, Herr Kollege, die es nach wie vor gibt. – Gleichzeitig, und auch das wissen Sie aus den Debatten, die wir im entsprechenden Ausschuss geführt haben, ist der Vorstand der BäderBetriebe angehalten, dieses Tarifkonstrukt, das wir jetzt auf den Weg gebracht haben, nach einer gewissen Zeit zu evaluieren, um nachzuschauen, ob die Vorstellungen, die man damit verbunden hat, auch eintreffen.