Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Nach meinem Kenntnisstand ist das Thema auch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert worden.
Nein, ich auch nicht, aber deshalb kann man sich doch informieren. Außerdem haben Sie auch noch grüne Vertreter da drin. So, wie mir berichtet worden ist, ist auch im Beisein des Bundesrechnungshofs deutlich gemacht worden, dass Teile der Kritik überholt sind, weil sich das Berichtswesen schon längst umgestellt hat. Die Grundsatzfragen werden natürlich dann auf der Bundesseite mit dem Bundesrechnungshof zu klären sein, und selbstver
Ja! Ich hatte nach den Schlussfolgerungen des Senats gefragt, und der sind ja Sie und nicht der Haushaltsausschuss des Bundestages. Deshalb folgende Nachfrage: Wie begegnen Sie denn dem Argument, dass in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft baufachlicher Sachverstand komplett fehlt? Das ist doch so.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist ja nicht neu, wie die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft zusammengesetzt wurde. Sie wissen, dass hier Herr Amann entbunden worden ist, und Sie wissen auch, dass der Aufsichtsrat und die Gesellschafter sich dazu entschieden hatten, die Nachbesetzung nicht vorzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage in ähnlicher Angelegenheit. Der Bundesrechnungshof hat unter anderem kritisiert, dass die Aufträge des Aufsichtsrates an die Geschäftsführung des Flughafens nicht systematisch nachverfolgt wurden und werden. Diese Kritik hat auch der Untersuchungsausschuss schon bei Ihrer Befragung im letzten Jahr erhoben. Nun frage ich Sie: Warum ist es innerhalb von anderthalb Jahren nicht gelungen, ein systematisches Berichtswesen an den Aufsichtsrat auf dessen Anforderung durch die Geschäftsführung einzuführen?
Frau Präsidentin! Frau Matuschek! Wir haben ein regelmäßiges Berichtswesen. Man kann über die Qualitäten
von Berichten natürlich immer streiten, aber wir haben auch gemeinsam das Berichtswesen umgestellt, und insofern glaube ich, dass in der Tat die Monita des Bundesrechnungshofs dort nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen.
Ja! – Dann frage ich noch mal konkreter. Haben Sie denn inzwischen so etwas Profanes wie eine schlichte Beschlusskontrolle eingeführt? Das heißt, wenn der Aufsichtsrat in einer Sitzung Nachfragen an die Geschäftsführung hat, dass er in der nächsten Sitzung bitte schön auf diese Nachfragen systematisch eine Antwort erhält. Wenn der Aufsichtsrat der Geschäftsführung aufgibt: Bis dann und dann ist eine Finanzplanung vorzulegen –, dass der Aufsichtsrat sich dann auch an seinen gesetzten Terminplan hält und in der Beschlusskontrolle dann auch Aufschluss darüber erhält, in welchem Zustand sich die Finanzplanung befindet.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Das Gremium ist nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch die Ausschüsse der Gesellschafter. Es gibt den Finanzausschuss, es gibt den Projektausschuss, und in all den Gremien wird selbstverständlich nachvollzogen, was an Berichtsaufträgen nicht erledigt wurde oder erledigt wurde.
Wir wissen auch, dass es zum Thema Finanzplanung auch Festlegungen der Gesellschafter gab, und dies muss dann miteinander ausgetragen werden. Das tun der Aufsichtsrat und auch die entsprechenden Gremien.
Ich möchte den Senat fragen, ob er vorhat, den Dispositionspool für Lehrkräftestunden für die Bezirke zu reduzieren.
Jetzt ist das wieder so eine Insiderdebatte: Dispositionspool für Lehrkräfte. – Wir haben ja verschiedene Formen von Dispositionspools, im Bereich der Förderstunden und bei der sprachlichen Bildung. Da haben wir den Deckel drauf. Also, wenn Sie das meinen und nicht weiter präzisieren, kann ich hier sagen: Nein!
Können Sie mir dann bitte erklären, warum die Integrationsstunden ab dem nächsten Schuljahr um eine Stunde pro Schülerin und Schüler mit einem diagnostizierten Förderbedarf gekürzt werden sollen, was besonders an den Gemeinschaftsschulen, aber auch an den ISS eine Kürzung von zwei bis drei Stellen bedeuteten würde?
Danke, Frau Präsidentin! – Frau Kittler! Das ist nicht ganz richtig. Es kann in Extremfällen zu so etwas führen, allerdings wird das nicht rausgekürzt, sondern einem Pool der regionalen Schulaufsicht zugeführt, wo dann wiederum eine Umverteilung erfolgt. Es ist ja ein Dauerthema, dass wir bei einem gedeckelten Gesamttopf gesagt haben, es gibt eine Zuweisung an die Schulen, und dann wird nach den aktuellen Zumessungsrichtlinien wieder eine Stunde für die regionale Schulaufsicht rausgezogen, um das wieder nach den Bedarfen, die zum Teil kurzfristig auflaufen, zuzuweisen. Insgesamt erfolgt keine Kürzung im Gesamtsystem, das heißt aber nicht, dass nicht das Gesamtproblem des Deckels in diesem Bereich nach wie vor besteht. Das wird nicht negiert, aber es findet keine Kürzung statt.
Schließen Sie also aus, dass sich insbesondere an den Schulen mit einem besonders hohen Anteil von Schü
lerinnen und Schülern mit Förderbedarf, die also in Integration und vielleicht auch in Richtung Inklusion unterwegs sind, die Lehrerausstattung pro zu förderndem Kind verschlechtert?
Ich kann bei einem System mit 800 Schulen gar nichts ausschließen, weil wir eine hohe Freiheit an den Schulen bei der Stundenzuweisung haben, die wir ihnen teilweise pauschalisiert und nach Zumessungsrichtlinien für bestimmte Bereiche in den Schulen in Gänze geben, sodass die schulinterne Organisation manchmal anders aussehen kann. Ich kann ausschließen, dass es zu einer Verschlechterung innerhalb des gedeckelten Systems kommt. Es kommt im Gegenteil, anders als früher sogar dazu, dass die Zahl insgesamt immer dann aufwächst, was früher nicht der Fall war, dass, wenn Förderzentren geschlossen werden, die Lehrkräfte und die Personalkapazitäten dem allgemeinbildenden System zugeführt werden, also die theoretisch zur Verfügung stehende Zahl der Stunden steigt. Allerdings wird natürlich bei einer Zunahme an Kindern bei einem gedeckelten Topf in der Summe der Teig dann dünner – in Anführungsstrichen. Wir können aber ausreichen, wo der unmittelbare Bedarf auch aktuell ansteht.
Also, ich kann es noch mal sagen: Wir führen hier keine Kürzung durch bezogen auf das, was in den Haushaltsberatungen auch manifestiert und explizit auch im Parlament Thema war. Allerdings haben wir bei einem gedeckelten Topf nicht die Möglichkeit, das dauerhaft und beliebig auflaufen zu lassen. Aber innerhalb des gedeckelten Systems weisen wir normal zu.
Vielen Dank! – Ich habe vor ein paar Wochen, Frau Senatorin Kolat, schon einmal gefragt wegen des Stands der Sprachkurse in Berlin. Da gab es keine besonders zufriedenstellende Antwort. Nehmen wir einfach einmal das nächste Integrationsthema: Wie ist der Stand bei der Obdachlosenunterkunft für bevorzugt Roma-Familien in Berlin? Hier interessiert mich, ob es Fortschritte gibt. Die Gelder sind ja im Doppelhaushalt eingestellt worden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutschkurse sind auf einem gut Weg, Herr Abgeordneter. Wir haben jetzt entschieden, dass wir das gerne über die Volkshochschulen umsetzen möchten, weil uns diese Struktur als vorteilhafter erscheint, als wenn wir das über einen Zuwendungsvertrag mit einem Träger machen. – Das nur zu Ihrer ersten Frage.
Was Ihre zweite Frage und die zentrale Anlaufstelle angeht, so sind wir noch auf der Suche nach einem Objekt. Wir müssen da natürlich mit den Bezirken Rücksprache halten, welche Objekte geeignet wären. Übrigens – damit es da keine Missverständnisse gibt – sollte es grundsätzlich keine Wohnunterkunft für Roma-Familien sein, weil das in Berlin ein großes Thema ist, auch im Rahmen der Wohnungslosenpolitik, dass es hier zunehmend mehr Menschen aus anderen europäischen Ländern gibt, die hierher kommen und wohnungslos sind. Das ist ein grundsätzliches Problem, das wir dort konzeptionell vorbereiten. Aber wir haben noch kein Objekt ins Auge fassen können. Das soll lediglich eine Anlaufstelle sein. Wenn diese Menschen in der Stadt ankommen, sollen sie eine Anlaufstelle haben und erst einmal unterkommen. Aber das ist bitte nicht so zu verstehen, dass es eine Unterkunft für alle Menschen ist, die aus Bulgarien und Rumänien kommen oder Roma sind.
Vielen Dank für die Erläuterung, Frau Senatorin! Wir haben ja jetzt ein paar Themen, wo wir uns einig sind, dass das vielleicht auch sinnvolle Projekte sind. Trotzdem habe ich das Gefühl, in der Senatsverwaltung für Integration bewegt sich relativ wenig. Sprachkurse und Unterkunft sind lauter Punkte, die schon lange diskutiert werden, wo sich aber wenig tut. Wie ist denn der Gesamtstand des Roma-Aktionsplans? Gibt es da irgendwelche Fortschritte? Die Gelder sind ja drin.
natsverwaltungen. Wir sind sehr intensiv mit der Lebenssituation dieser Menschen befasst, übrigens nicht nur in Berlin. Ich bekomme ständig Einladungen auch aus Brüssel, weil das Thema, dass große Städte Strategien entwickeln, wie sie mit dieser Binnenwanderung, wie sie mit Roma-Familien umgehen, eines der zentralen Themen ist. Alle gucken nach Berlin. Es ist schade, wenn Sie sagen, dass da nicht viel passiert ist. Natürlich befasst sich gerade die Bildungsverwaltung sehr intensiv damit, was den Kitabesuch, aber auch die Einrichtung von Willkommensklassen angeht. Dann befasst sich mit der gesundheitlichen Situation Herr Czaja. Gerade haben wir die Wohnsituation angesprochen.