Ich finde auch nicht, dass wir uns dafür rechtfertigen müssen, sondern es steht derjenige in der Nachweispflicht, der in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen will.
Denn bislang ist die Wirksamkeit der Überwachung besonders im öffentlichen Nahverkehr für die Kriminalitätsbekämpfung nicht bewiesen. Ob Kameras eine präventive Wirkung haben, ist auch keinesfalls bewiesen. Gerade in urbanen Räumen ist ihre Wirkung zweifelhaft. Kamerabilder können lediglich zur nachträglichen Verfolgung begangener Straftaten hilfreich sein, ohne diese zu verhindern. Die BVG hat im Jahr 2006 eine zugesagte wissenschaftliche Evaluation abgebrochen, weil absehbar war, dass sie eher nicht die gewünschten Ergebnisse bringen würde. Konkrete Zahlen bleibt sie diesem Hause daher schuldig. Das darf nicht so dahingestellt bleiben. Eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Untersuchung bei der BVG sollte unbedingt erfolgen.
Videoüberwachung verhindert keine Kriminalität, sie verursacht höchstens Verdrängungseffekte. Die Straftaten finden dann eben außerhalb des Beobachtungswinkels der Kamera statt. Der aktuelle Trend, einfach noch mehr Kameras aufzustellen, sollte uns große Sorgen machen. Niemand möchte die britischen Verhältnisse, wo an vielen Orten die flächendeckende Überwachung der Städte fast schon orwellsche Züge angenommen hat. Kameras sind nur Simulation öffentlicher Sicherheit. Sie verhindern keine Straftaten, sie richten aber einen gewaltigen Schaden am Recht der informationellen Selbstbestimmung der Bürger an. Es handelt sich dabei um nicht weniger als verdachtlose Eingriffe in dieses Recht, ohne Bezug zu irgendeinem konkreten Fehlverhalten. Solche Eingriffe müssen verhältnismäßig sein.
Meine Fraktion Die Linke zweifelt schon an der Verhältnismäßigkeit aktuell betriebener Videoüberwachung, denn bereits jetzt haben wir teilweise eine über das bedenkliche Maß hinausgehende Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. Und immer wenn eine schreckliche Straftat uns alle aufschreckt, kommen neue
Sicherheitspolitik auf dem Rücken der Bürgerrechte ist nicht der richtige Weg. Überwachung verändert Gesellschaften. Überwachungsdruck bringt Menschen dazu, sich anders zu verhalten. Er erzeugt Konformität. Das ist nicht die Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen. Das ist so nicht hinnehmbar. Daran ändern auch mehr Hinweisschilder nichts. – Teşekkür ederim! Da wir heute zweisprachig im Plenarsaal sind, das bedeutet: Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Taş! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/0227 empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung Die Linke die Ablehnung. – Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
GESOBAU: Senat muss für Einhaltung des Rahmenvertrags mit dem Bezirk Pankow und angemessene Kommunikation mit Mietern und Mieterinnen sorgen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 14. Mai 2014 Drucksache 17/1669
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat Frau Abgeordnete Lompscher. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bündnis Pankower Mieterprotest hat zweifellos einen großen Beitrag dafür geleistet, dass die Probleme für Mieterinnen und Mieter bei der Modernisierung von Altbauwohnungen in der ganzen Stadt bekannt sind, diskutiert werden und auch im politischen Raum niemand mehr daran vorbeikommt. Dafür gebührt den ehrenamtlichen Engagierten dieser und weiterer Mieterinitiativen Respekt und Anerkennung.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Beifall von Iris Spranger (SPD)]
Und es ist inzwischen klar, dass nicht nur Mieterinnen und Mieter von Privathäusern Modernisierungen fürchten müssen, weil diese zu Verdrängungen führen können. Das ist bei städtischen Gesellschaften leider auch möglich und betrifft nicht nur gering, sondern auch normal Verdienende. Im Mietenbündnis heißt es, dass
die Standards für derartige Maßnahmen so festzulegen [sind], dass die sich aus ihnen ergebenden Mietumlagen … die Mietzahlungsfähigkeit der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen … nicht überfordern [und] alle erforderlichen Maßnahmen sozialverträglich und möglichst mietenneutral umgesetzt werden [sollen].
Die Realität sieht aber anders aus. Nach Modernisierungen sind Kaltmieten um 9 Euro keine Ausnahme, und das ist nicht nur für Menschen mit kleinem Portemonnaie zu viel, das überfordert ganz viele.
Der Pankower Mieterprotest hat immerhin erreicht, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU mit dem Bezirksamt Pankow und dem Berliner Mieterverein eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung erfüllt zwar nicht alle Erwartungen, und in der Umsetzung gibt es Reibungen, aber sie geht über das stadtweite Mietenbündnis des Senats noch hinaus. Für die vom Senat zugesagte Evaluierung des Mietenbündnisses sind die Pankower Erfahrungen von großem Nutzen. Ich bin gespannt, wann der Senat diese Evaluierung tatsächlich vornimmt. Im Fall des Wohnraumgesetzes dauert das schon viel zu lange, und ausbaden müssen das die betroffenen Sozialmieterinnen und Sozialmieter.
Die Pankower Vereinbarung ist vor allem für die Frage der angemessenen Wohnungsgröße wegweisend. Die Flächenvorgaben des Senats, insbesondere die Bedingung, dass für eine Person nur je ein Raum anrechnungsfähig ist, erweisen sich als nicht realitätstauglich. In anderen zentralen Streitpunkten – bei der Mietobergrenze bei sozialer Härte und beim zulässigen Aufschlag einer fiktiven Betriebskosteneinsparung auf die Nettokaltmiete – gelang auch in Pankow kein Durchbruch, noch nicht.
Das Anliegen unseres Antrags vom April war, die Umsetzung der Rahmenvereinbarung und die dazugehörige Kommunikation konstruktiv zu unterstützen. Das ist durchaus nicht nur eine Sache des Bezirks Pankow, schließlich gehört die GESOBAU dem Land Berlin, und soziale Wohnungspolitik soll doch ein Top-Thema sein in dieser Stadt. Die Verständigung miteinander soll sich verbessern – das jedenfalls hat die Geschäftsführung der GESOBAU zugesagt. Ungeachtet dessen bleiben die
Forderungen in dem Antrag aktuell und zutreffend. Deshalb bitte ich auch darum, dass Sie ihm zustimmen.
und der Senat könnte die Weichen durchaus stellen. Was tut er stattdessen? – Er erwartet von den städtischen Gesellschaften eine Eigenkapitalentnahme von 175 Millionen Euro. Er erhöht ihren Verschuldungsrahmen um 600 Millionen Euro. Das Geld für Zins und Tilgung muss ja irgendwie verdient werden. Da ist es kein Wunder, dass die Gesellschaften bei Modernisierungsvorhaben Mieterhöhungsmöglichkeiten weit ausschöpfen. Diesen Zusammenhang hat der Pankower Mieterprotest mit seiner Aufklärungsarbeit deutlich gemacht, und auch dafür ist ihm zu danken. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Lompscher! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Spranger. – Bitte sehr!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Wir behandeln heute einen Antrag – den Frau Lompscher eben schon vorgestellt hat – aufgrund des Briefes eines Mieters der GESOBAU in Pankow vom 28. März 2014.
Da es um das Mietenbündnis der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU mit dem Bezirk Pankow geht, haben wir in der vorletzten Sitzung des Bauausschusses eine Anhörung durchgeführt. Auf den Brief gehe ich jetzt nicht weiter ein, ich denke, wir haben, das hat Frau Lompscher eben noch mal wiederholt, dieses Bündnis gemeinsam als positiv definiert und es sehr begrüßt.
Es geht um die Modernisierung bei Altbaubeständen. Das bedeutet immer Einschnitte in die persönliche Lebensweise und führt natürlich auch zu Unsicherheiten bei den Mieterinnen und Mieter. Die GESOBAU ist eine der erfahrenen Wohnungsbaugesellschaften, was insbesondere energetische Modernisierungen angeht. Das hat sie bereits beim Märkischen Viertel bewiesen, wo sie mehr als 450 Millionen Euro u. a. für energetische Sanierung eingesetzt hat. Ich habe mir im Vorfeld der Anhörung den Vertrag angesehen, der immerhin mehr als 60 Seiten umfasst. Der von der GESOBAU, dem Bezirksamt und der Mieterberatung Prenzlauer Berg unterschriebene Vertrag bietet ein Sozialplanverfahren, das diese unab
Das Ganze geschieht mit dem Ziel einer sozialverträglichen Sanierung in haushaltsweisen Vor-Ort-Gesprächen, die die soziale und finanzielle Situation der einzelnen Mieter und die Ausstattungszustände der Wohnungen feststellen. Es gibt klare Regelungen zur Mieterberatung, zu Härtefallregelungen wie Mietreduzierungen für Transferleistungsempfänger, zur Gleichbehandlung von Bestands- und Neumietern, zu Ersatzwohnraum und natürlich zu Umzugskosten, um nur einige zu nennen. Das Ganze muss in der Umsetzung mit Leben gefüllt werden. Wir finden es gut und richtig, dass der Vertrag existiert, denn er ist für die Mieterinnen und Mieter von immerhin 15 000 Wohnungen sehr wichtig.
Es ist gut, wenn sich Mieterinnen und Mieter an das Abgeordnetenhaus wenden – sie haben das Recht dazu. Wir haben die Pflicht, uns dann damit zu beschäftigen. Ich bin überzeugt, dass zukünftig solche Briefe, die Anlass der Anhörung waren – das hat Herr Franzen entsprechend zugesagt –, nicht mehr zur Verunsicherung beitragen werden. Wir wünschen dem Mietenbündnis viel Erfolg. Ich weiß, dass die SPD-Fraktion und die Grünen-Fraktion in der BVV es selbstverständlich unterstützen.
Da es ein Pilotprojekt ist, wünsche ich mir natürlich, dass auch die anderen Fraktionen das in der BVV entsprechend begleiten und wir die Evaluierung hier im Abgeordnetenhaus gemeinsam noch mal durchführen. Frau Lompscher hat es schon gesagt, wir begrüßen es, es ist ein sehr gut geschlossenes Mietenbündnis. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Spranger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Schmidberger. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik am Verhalten der GESOBAU war und ist berechtigt, daher war es wirklich gut, dass wir zwei Anhörungen im Bauausschuss abgehalten haben, damit die GESOBAU auch wirklich zusichert, solche Briefe nicht mehr zu verschicken.
Danke an dieser Stelle auch an die Pankower Mieterinitiative für ihr Engagement! Wenn es auch richtig war, dieses Pilotprojekt zum Mietenbündnis zu starten – auch