Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zillich! Sie haben beim letzten Mal eine ähnliche Frage gestellt. Ich habe darauf hingewiesen, dass es sich im Augenblick, bei der Beantwortung dieser Fragen, um ein nicht rechtsverbindliches Verfahren handelt.
Sie wissen, dass Bewerbungen um Olympia Geld kosten werden. Die Beantwortung der 13 Fragen kostet zunächst einmal kein Geld, es kostet lediglich das Porto, um den Katalog zurückzusenden.
Kleinen Moment, Herr Kollege Höfinghoff! – Die Piratenfraktion nimmt jetzt von ihrem Recht Gebrauch, eine Frage zu stellen,
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Anweisung gibt es in der Berliner Polizei zum Umgang mit Pressevertreterinnen und Pressevertretern? Ist es Bestandteil dieser Anweisungen, bei bekannten Pressevertretern und -vertreterinnen ohne Verdacht auf Rechtsverstöße Identitätskontrollen durchzuführen? – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Es gibt eine Fülle von Anordnungen, auch im Umgang mit Journalisten. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, fragen Sie, ob damit im Zusammenhang eine Identitätsfeststellung von Journalisten steht.
Wie soll die aussehen? Dass man weiß, welcher Journalist für welche Zeitung arbeitet? Ich verstehe die Frage, ehrlich gesagt, gar nicht.
Herr Senator! Wie können Sie sich denn erklären, dass Beamte Ihrer Behörde während eines Einsatzes offensichtlich bekannte Journalisten, die ihren Presseausweis auch vorgezeigt haben, noch einmal aufgefordert haben, ihre Ausweisdokumente, sprich: ihren Personalausweis oder Ähnliches vorzuzeigen, um das dann inklusive der Privatadresse notieren zu lassen, ohne dass der Verdacht im Raume gestanden hätte, dass es eine Rechtsverletzung gegeben hätte?
[Torsten Schneider (SPD): Das steht im Personalaus- weisgesetz, dass man einen bei sich haben muss!]
Herr Abgeordneter Höfinghoff! Ich kann mir das im Augenblick, mit Blick auf Journalisten, zumal wenn sie bekannt sind und ihren Presseausweis gezeigt haben, nicht erklären. Die Anweisungen im Umgang mit Vertretern der Presse sind klar geregelt, insbesondere bei Großlagen wie Demonstrationen, wo so etwas ja am häufigsten vorkommt. Dem, was Sie jetzt beschreiben, muss ich nachgehen. Ich wüsste nicht, warum man das tut, wenn es so zutrifft, wie Sie es beschrieben haben.
Ist dem Innensenator bekannt, dass er die Frage des Kollegen Höfinghoff auch dahin gehend ganz leicht hätte beantworten können, indem er gesagt hätte: Na ja, die Journalisten waren einfach an einem kriminalitätsbelasteten Ort, da sind anlasslose Personenkontrollen und Personenfeststellungen möglich – hat er halt Pech gehabt! – Das war eine geschlossene Frage!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lauer! Ja, das war eine geschlossene Frage, aber die Frage hat der Kollege Höfinghoff nicht gestellt. Wenn er einen Zusammenhang zu kriminalitätsbelasteten Orten hergestellt hätte, hätte er auch eine entsprechende Antwort von mir bekommen.
Wir kommen zur zweiten Runde der gesetzten Fragen. Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Karge. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Zeitungsmeldungen über die Verwaltung von Forschungsmitteln an der Charité? Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Senats zu diesem Themenkomplex zu ergreifen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Zunächst einmal muss man sagen, dass in der Öffentlichkeit Nachrichten transportiert worden sind, die zum Teil nicht zutreffend gewesen sind.
Das bezieht sich vor allen Dingen auf die Frage, ob es schwarze Kassen, ob es schwarze Konten gegeben hat, ob
Es gibt keine schwarzen Konten. Es gibt ein Kontensystem dafür. Es gibt auch keine illegal gebunkerten Gelder.
Es gibt andere Probleme, die bei der Gelegenheit auch aufgefallen sind und aufgearbeitet werden müssen. Diese Probleme bestehen aus zwei großen Komplexen: Das eine ist, dass bisher in der Charité in den letzten Jahren einschließlich dem Jahr 2012 mit Zustimmung auch der jetzigen Wirtschaftsprüfer eine Bilanzierung stattgefunden hat, die so aussah, dass das, was an Resten im Drittmittelbereich vorhanden ist, als gebunden, als mit Verpflichtungen belegt betrachtet wurde und deshalb in der Bilanz nicht in Erscheinung trat.
Dieses Jahr hat dieselbe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gesagt, das ginge so nicht, man müsse das bilanzieren. Da es keine richtigen Gläubiger gibt, die das Geld beanspruchen können, müsse man es anders verbuchen, nämlich im Sinne einer Gewinnrücklage. Diese Gewinnrücklage wird auch jetzt vom Aufsichtsrat beschlossen werden und wird zu einer Rücklage von 34 Millionen führen, die in Resten der Drittmittel vorhanden sind und zur Liquidität der Charité beitragen. – Das ist der eine Punkt.
Viel wichtiger ist aber – und das ist bei der Gelegenheit dann doch deutlicher geworden, als es bis dahin deutlich war –, dass es im Bereich der Transparenz, also dem, was mit den Drittmitteln geschieht, gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat Informationsmängel gegeben hat. Dass diese Dinge in der Fakultät natürlich stattgefunden haben, dass es dort auch einen Haushaltsausschuss gibt, der natürlich über das ganze Geld informiert gewesen ist. Aber dieses ist weder in die Vorstandsentscheidungen noch in die formellen Entscheidungen des Aufsichtsrats eingespeist worden – außer in den Endsummen der Bilanz jeweils. Das ist das Problem.
Es ist ein großes Problem der Transparenz. An dem wird jetzt auch gearbeitet. Es gibt einen Vorschlag seitens des Vorstands, wie das geändert werden kann. Das ist, glaube ich, auch eine ganz wichtige Veranstaltung. Es gibt dann Menschen, die behaupten, es seien dadurch irgendwelche Landesmittel unsinnigerweise ausgegeben worden. Das ist natürlich Blödsinn, weil die Drittmittel eine ganz andere Bedeutung haben. Sie dienen der Forschung und sollen dies auch weiter tun.
Der Aufsichtsrat hat beschlossen, dass die 34 Millionen, die jetzt als Gewinnrücklage da sind, und in vollem Umfang auch in Zukunft ausschließlich für Forschungsförderung zur Verfügung stehen, sodass das Geld wieder eingespeist werden kann. Diese Rücklagenbildung ist üblich, vielleicht nicht in den Dimensionen, aber sie ist üblich, weil jede Fakultät, jede Universität und jede medizinische Fakultät weiß, dass sie in einem unglaublich harten Wettbewerb um die besten Köpfe steht. Man braucht eine Art Kriegskasse, um Leute berufen zu können, bezahlen zu können, gewinnen zu können.
Ja, das ist eine ganz große, harte Auseinandersetzung um die wichtigen Leute, die man gerne haben möchte. – Und dafür hat, wie ich finde, die Fakultät auch in einer vernünftigen Art und Weise Vorsorge getroffen, dass sie da handlungsfähig bleibt.
Es bleibt die Kritik an der mangelnden Transparenz. Es bleibt die Kritik, dass dieses schwierig ist.