Es bleibt die Kritik an der mangelnden Transparenz. Es bleibt die Kritik, dass dieses schwierig ist.
Der bezieht sich auf einzelne konkrete Vorkommnisse, u. a. wird dort über ein Architekturbüro gesprochen. Dort – der Prüfungsbericht ist noch nicht definitiv da; wenn der Prüfungsbericht da ist, wird man sich dazu verhalten müssen – besteht wohl doch die Gefahr, dass sowohl im vergaberechtlichen Teil der Aktivitäten als auch in der Abwicklung aufgrund vertraglicher Grundlagen Fehler unterlaufen sind, die nicht akzeptiert werden können und die zurzeit auch aufgearbeitet werden, zu denen man dann etwas sagen wird.
Ich möchte noch auf die Schwierigkeiten bei einem Integrationsmodell hinweisen, wo man Klinik auf der einen Seite und Fakultät auf der anderen Seite in einem System zusammen haben möchte, dass es da natürlicherweise Interessenunterschiede darüber geben kann, wie man wann mit welchem Geld etwas machen kann. Das ist ganz natürlich. Eigentlich ist das Problem dadurch virulent geworden, dass nicht ein gemeinsames Bewusstsein bestanden hat zu sagen: Wir müssen das gemeinsam als eine Konsenstruppe organisieren. – Insofern glaube ich, dass da tatsächlich auch Schwierigkeiten aufgetaucht sind, mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen muss. Ich gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung entsprechende Beschlüsse fassen wird.
Vielen Dank, Herr Nevermann! – Ich habe noch eine Nachfrage: Gehen Sie nicht auch davon aus, dass ein Aufsichtsrat auch eine Holschuld in dieser Fragestellung hat und dass da möglicherweise die Kontrolle in den letzten Jahren eher überschaubar stattgefunden hat?
Sie müssen aber bedenken, dass der Wirtschaftsprüfer, der dort arbeitet, das Jahr 2012 uneingeschränkt testiert hat, dass man den Bericht als einen Lagebericht liest. Da kann man sich die Zahlen angucken. Es war alles da, und es ist nichts kritisiert worden. Das dürfen Sie nicht vergessen.
Ein Betrieb mit 1,5 Milliarden Umsatz ist ja kein kleiner Betrieb, sondern ein ziemlich großer, sodass man professionelle Mittel hat, nämlich z. B. Wirtschaftsprüfer, die die Aufgabe haben, auf mögliche Schwierigkeiten und Eigenartigkeiten der Verbuchung hinzuweisen. Das hat nicht stattgefunden.
Das ist jetzt durch die andere Art und Weise einer Bilanzierung gekommen. Über den Sinn, Vor- und Nachteile, kann man sich trefflich streiten. Ich gehe mal davon aus, dass das so, wie das die Wirtschaftsprüfer jetzt vorgeschlagen haben, in Ordnung ist. Das ist ja auch testiert. Auch der Abschluss 2013 ist uneingeschränkt von den Wirtschaftsprüfern testiert worden.
Daneben sind allerdings einige Dinge aufgetaucht – das sind ganz konkrete Beispiele, also fünf Fälle sozusagen, von denen zwei wieder weg sind, weil sie nichts gebracht haben, und bei dreien muss man ernsthaft prüfen: Sind dort rechtliche Regelungen nicht beachtet worden? Das bezieht sich vor allen Dingen aufs Vergaberecht, und es bezieht sich auf die vertraglich-schriftliche Absicherung von Leistungen: Hat das lückenlos stattgefunden oder nicht? – Das wird durch ein Sondergutachten der Wirtschaftsprüfer aufgearbeitet.
Erst mal, Herr Nevermann, ich schätze Sie immer für Ihre Genauigkeit, aber so genau müssen Sie es, glaube ich, in dieser Runde nicht machen.
Es gibt noch andere, liebe Kollegen, die was fragen wollen! – Eine ganz konkrete Nachfrage ob der doch deutlichen Kritik in dem Compliancebericht und der Probleme, die Sie jetzt in den drei Fällen dargestellt haben: Können wir mit einer Vorlage bzw. einem Bericht aus dem Senat rechnen, der das aufarbeitet? Mir ist nicht klar geworden, wie Sie bei dem Transparenzproblem und den komplexen Entscheidungswegen sicherstellen wollen, dass 100 Prozent der Gelder für Forschungsmittel eingesetzt bleiben oder werden.
Die 100-Prozent-Bindung an Forschung findet dadurch statt, dass die gesamte Rückstellung von 34 Millionen nur zu diesem Zweck mit Genehmigung des Aufsichtsrats ausgegeben werden darf, sodass da eine Kontrolle besteht. Das ist, glaube ich, insoweit unstrittig.
Dann kommen wir jetzt zur CDU-Fraktion. Herr Kollege Schlede hat das Wort. – Bitte schön! – Sie kommen bitte nach vorne.
Jawohl, schönen Dank für die Information, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass die Dauer der Studienzeit nach Umsetzung der BolognaReform in das neu strukturierte Bachelor- und Mastersystem keine Verkürzung erfahren hat, sondern die Regelstudienzeit im Durchschnitt um jeweils zwei Semester in Bachelor und Master überschritten wird, was in der
Summe auf sieben Jahre hinausläuft, und falls ja, welche Konsequenzen zieht der Senat daraus für den Erfolg der Umsetzung der Bologna-Reform?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Bericht des Wissenschaftsrats aus dem Jahr 2011 wird nachgewiesen, dass sich die Studienzeiten durch die Einführung des Bologna-Systems verkürzt haben. Das hat sich offenbar in der Zwischenzeit in den letzten Jahren im Sinne einer Verlängerung verändert. Dieses ist aber auch, wenn Sie sich ein bisschen mit Statistik auskennen, unvermeidlich. Wenn Sie anfangen, dann haben Sie relativ kurze Zeiten, da gehen die alle weg, wenn Sie aber jetzt längere Zeiten das System haben, dann bleiben natürlich sehr viele, die sehr viel länger studieren, in den Zahlen mit drin, sodass sich die Durchschnittzahl rein statistisch vergrößert. Ob es tatsächlich eine Verlängerung gibt, ist mit Daten im Augenblick nicht zu beantworten. In dem Leistungsbericht der Berliner Universitäten 2012 steht, dass 80 Prozent der Studentinnen und Studenten in der Regelzeit, plus zwei Semester, ihr Examen machen. 80 Prozent der Berliner Studentinnen und Studenten – das ist eine Zahl, über die muss man jetzt nicht furchtbar lange nachdenken oder traurig sein. Das ist eine relativ gute Zahl. Die anderen Zahlen, die genannt werden, muss man sich genau angucken. Wie weit ist ein statistischer Effekt dabei?
Eine andere Bemerkung muss ich doch noch machen: Sie dürfen jetzt nicht anfangen, den Bologna-Prozess so darzustellen, als wenn die Idee war, wir machen einen Bachelor, dann kommt ein Master, nehmen das zusammen, und dann ist es ein Diplom. So ist es nicht gemeint.
Gemeint ist, dass der Bachelor eine Berufsbefähigung bedeutet und dass viele – rechnerisch übrigens die Hälfte, in der Theorie – nach dem Bachelor ins Berufsleben übertreten. Es gibt dann diejenigen, die ein zweiphasiges System brauchen wie z. B. Lehrer oder Juristen, aber es gibt nach wie vor auch die große Zahl von Studierenden, die nach dem Bachelor ins Berufsleben gehen. Das ist ja der Sinn der ganzen Veranstaltung, und man will die Masterbereich für die haben, die in den wissenschaftlichen Nachwuchs hinein wollen.
Herr Staatssekretär! Unabhängig davon, dass mir die Logik des ersten Teils Ihrer Antwort nicht nachvollziehbar ist, wie man dann doch auf einen Schnitt von zusätzlich vier Semestern kommt: Wenn wir in der Regelstudienzeit 80 Prozent plus zwei Semester – wie Sie erwähnt haben – durchlaufen sehen, komme ich nicht auf diesen Durchschnitt von zusätzlichen vier Semestern in Gänze.
Und das Zweite, was ich in Frage stelle, ist Ihre Bemerkung, dass der Bachelor in der Regel berufsqualifizierend ist. Wir stellen leider eine völlig andersartige Tendenz fest, dass nämlich jedem Bachelor heute ein Master folgt und fast zwingend ist.
Es gibt einige, wie ich ja erwähnt habe, gestufte Studiengänge, die müssen beide Abschlüsse machen. Im Prinzip ist aber, wenn wir die mal außen vor lassen, die Sache die, dass man sagt: Jemand, der den Bachelor macht, davon sollen 50 Prozent auch einen Master machen und sich hinterher in der Wissenschaft tummeln. Nicht alle! Das ist wirklich nicht wahr.
Ich sage Ihnen, im Fachhochschulbereich werden die mit Kusshand sofort nach dem Bachelor genommen und bekommen einen bezahlten Job. Sie finden das auch an mehreren anderen Universitäten in ganz interessanten Zusammenhängen, z. B. auch, wie ich es gerade gehört habe, bei Germanisten, wo die plötzlich im Journalismus,
Es ist so, dass der Bachelor akzeptiert wird und von der Arbeitswelt als ein akademischer Abschluss anerkannt wird und nicht unbedingt gesagt wird: Es ist eine Art Zwischenprüfung, mache du erst einmal deinen Master.