Die Diskussion in der aktuellen Presse – Herr Kollege, ganz locker bleiben! – dreht sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Rechtsaufsicht jedoch nicht um die Gehälter, sondern um die Rechtmäßigkeit der Auszahlung einer Übergangsentschädigung trotz Wiederwahl und Fortsetzung der Vorstandstätigkeit und weiterer damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen. Die Übergangsentschädigung dient eigentlich dem Zweck, dem Vorstandsmitglied nach Ausscheiden aus der Vorstandstätigkeit die Rückkehr in die vertragsärztliche Tätigkeit zu erleichtern.
Die Rechtsaufsicht hat die Vorstandsverträge der KV umgehend nach der Neuwahl des Vorstands von der KV angefordert und gleichzeitig auf einen Beschluss der Aufsichtsbehörden aus dem Jahr 2006 hingewiesen, nach dem eine Übergangsentschädigung für höchstens sechs Monate als angemessen anzusehen ist. Die Verträge für die neue Amtsperiode wurden der Rechtsaufsicht daraufhin im März 2011 übermittelt. In den alten Verträgen, die für die rechtliche Beurteilung der Zahlung der Übergangsentschädigung entscheidend sind, war ursprünglich keine beanstandungsfähige Klausel zum Übergangsgeld enthalten. Die Verträge wurden jedoch in diesem Punkt nachträglich zum Ende der Amtsperiode geändert. Die Rechtsaufsicht hat eine Presseanfrage des ARD-Magazins „Kontraste“ zum Anlass genommen, den Vorgang umgehend zu überprüfen. Die Prüfung ist noch nicht ab
geschlossen. Zurzeit wird der genaue Sachverhalt noch ermittelt. Sollte die Prüfung ergeben, dass dem Vorstand der KV zu Unrecht Übergangsentschädigungen ausgezahlt worden sind, wird die Aufsicht dies in jedem Fall aufsichtsrechtlich verfolgen. Auch die neuen Verträge für die neue Amtsperiode werden im Licht der aktuellen Erkenntnisse noch einmal überprüft. In der kommenden Woche habe ich einen persönlichen Termin beim Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung anberaumt.
Herr Senator, vielen Dank! Es ist sehr wichtig, dass Sie nächste Woche nachfragen. Ich frage Sie dennoch: Wenn der Regierende Bürgermeister schlicht und ergreifend hergegangen wäre und sich die Übergangsleistungen gewährt hätte, obwohl er jetzt wiedergewählt worden ist, welche Konsequenzen hätte das für ihn gehabt?
In diesem Fall hätte der Regierende Bürgermeister entschieden zu viel Geld und es zu Unrecht erhalten.
Herr Senator! Können Sie denn Auskunft darüber geben, welche Vorstandsmitglieder mittlerweile ausgeschieden sind?
Herr Kollege Dr. Albers! Sie kennen die Namen derer, die ausgeschieden sind, und derjenigen, die nicht ausgeschieden sind. Es ist aber im Parlament nicht üblich, dass wir über einzelne Personen aus dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung sprechen.
1. Besteht nach wie vor der politische Wille des Landes zur dauerhaften Sicherung des „Schokoladen“ am Standort angesichts zunehmend prekärer Bedingungen für nichtkommerzielle Soziokultur in der Mitte Berlins?
2. Gibt es noch Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer der Ackerstraße 169, und wie ist der Stand vor dem Hintergrund drohender Vollstreckungstitel und drohender Räumung des „Schokoladen“?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Frage 1: Der Senat wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin gegen die Verdrängung von nichtkommerziellen Trägern, Initiativen und Projekten einsetzen. Die Sicherung des Projekts „Schokoladen“ ist durch Engagement und den Dialog derer zu erreichen, die sich bislang für den Verbleib in der Ackerstraße beziehungsweise für einen Ausweichstandort in Mitte eingesetzt haben. Das ist in erster Linie eine Angelegenheit des Bezirksamts Mitte. Der Senat wird das Bezirksamt in seinen Bemühungen unterstützen.
Zur Frage 2: Derzeit werden weder durch den Senat noch durch den Liegenschaftsfonds konkrete Verhandlungen mit dem Eigentümer der Ackerstraße 169 geführt. Auf politischer Ebene haben diesbezügliche Gespräche des Bezirksamts Mitte stattgefunden. Der letzte Stand der Dinge ist dem Senat bislang nicht mitgeteilt worden.
Vielen Dank, Herr Finanzsenator! Um zu vermeiden, dass wieder eine Situation entsteht, wie sie bei der Brunnenstraße entstanden ist, nämlich dass das Projekt geräumt wurde und der Standort seitdem seit zwei Jahren verfällt, wäre es da nicht nötig, dass sich der politische Wille durch nachdrückliche Unterstützung der Landesebene gegenüber dem Eigentümer manifestiert – und zwar in konkretem Handeln, tatsächlichem Bemühen, Druck und der Suche nach Alternativen?
Wir führen diese Gespräche, wie Sie wissen, nun schon seit längerer Zeit. Eigentlich könnte man sich zurückziehen und sagen, es sei eine private Angelegenheit; es gebe einen privaten Eigentümer. Herr Friedrich – der Name ist durch die Presse bekannt – hat ein Grundstück in der Ackerstraße 169. Dieser ist inzwischen durch alle Instanzen gezogen und hat auch das letzte Ziel erreicht, nämlich einen Räumungstitel zu erhalten. Diesen wird er irgendwann in 2012, wenn es die Rechtslage zulässt, auch durchsetzen.
Trotzdem haben wir, weil wir auch als Senat daran interessiert sind – vor allem ist aber das Bezirksamt Mitte an vorderster Stelle gefragt –, versucht, auch mit Gesprächen über den Liegenschaftsfonds oder über alternative Flächen Ausweichmöglichkeiten anzubieten. Wir sind da sehr weit gegangen. Man muss aber leider sagen, das richte ich auch noch einmal an die Adresse von Herrn Friedrich, dass, je länger wir darüber diskutieren und je stärker wir als Senat auch ein Stück in Anspruch genommen werden, die Preise für dieses Grundstück und auch für Austauschflächen in die Höhe steigen.
Auch hier gibt es ein ganz klares Signal, dass sich der Senat in dieser Frage nicht erpressen lassen wird. Für angemessene Dinge sind wir zu haben. Wir wollen aber nicht um jeden Preis eine Lösung herbeiführen, von der vor allen Dingen Herr Friedrich profitieren wird.
Herr Senator! Sie sagten, es fänden zurzeit keine konkreten Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds und dem Eigentümer Herrn Friedrich statt. Sind denn aber dessen ungeachtet noch weitere Grundstücke geprüft worden, die man eventuell nach dem bisher angedachten Modell Herrn Friedrich anbieten könnte, um den Schokoladen an seinem jetzigen Standort zu retten?
Es sind verschiedene Ausweichflächen in der Diskussion. Es gehen jedoch die Vorstellungen auseinander, was eine angemessene Kompensation ist, beispielsweise was die Quadratmeter anbelangt. Das ist nicht einfach. Ich sage daher an dieser Stelle noch einmal, dass wir das Interesse haben. Deswegen haben wir uns auch schon sehr weit exponiert. Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen, dass es nicht primäre Angelegenheit des Senats ist. Trotzdem tun wir das, weil uns genau an dieser soziokulturellen Mischung sehr viel liegt.
Nichtsdestotrotz muss letztlich mit dem Eigentümer ein angemessenes Verständnis gefunden werden, das auch im Interesse des Landes liegt. Wir können hier nicht über den Haushalt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jeden aufgerufenen Preis zahlen. Es liegt am Ende nicht ganz in unserer Hand. Deswegen glaube ich, dass man weiter dabei bleiben, aber auch nicht in diesem Rahmen die Signale so senden muss, dass die Bereitschaft besteht, es um jeden Preis zu machen. So würde es mit Sicherheit nichts. – Vielen Dank!
1. Wie viele Polizeibeamte waren – absolut oder anteilig – mit bzw. ohne Kennzeichnung auf der SilvioMeier-Demo am Samstag, dem 19. November 2011, ab 15.00 Uhr vor Ort?
2. Was sind ggf. die Gründe dafür, dass einige Verbände/Beamte aktuell ohne Kennzeichnung Dienst tun?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Fabio Reinhardt! Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt. Zu 1: Insgesamt waren bei der Silvio-MeierDemonstration 704 Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Die eingesetzten uniformierten Einsatzkräfte waren gemäß der Vorschriftenlage gekennzeichnet. Das bedeutet, die Berliner Einsatzeinheiten waren mit der taktischen Kennzeichnung, die eine Zuordnung der Einheit des Zuges und der Gruppe der eingesetzten Beamtinnen und Beamten zulässt, versehen. Darüber hinaus wurde eine Einsatzhundertschaft der Bundespolizei eingesetzt. Diese verfügt über eine eigene Kennzeichnung. Die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AntiKonfliktteams sind individuell mit Namensschildern und Nummern gekennzeichnet.
Zu Frage 2: Die Kennzeichnungspflicht für Einsatzeinheiten gilt nur für Beamte der Polizei Berlin. Unterstützungskräfte werden gemäß der jeweiligen Landes- oder Bundesvorschriften gekennzeichnet.
Sehr geehrter Herr Statzkowski! Ich kann Ihrer Antwort entnehmen, dass die Einsatzhundertschaften des Bundes in Berlin zum Teil ohne Kennzeichnung auf Demonstrationen und anderen Aktionen im Einsatz sind. Gibt es momentan eine Aktivität des Senats, dies zu ändern? Wann würden Sie uns das gegebenenfalls mitteilen?
Ich habe die Frage, wie sich der Staatssekretär erklären kann, dass es mehrere Leute gibt, die genau das, was der