Die waren blank entsetzt, dass ich Ihnen diesen Antrag zugeschickt habe. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Aber nur das dazu. Lassen Sie uns zu dem Antrag kommen!
Wir haben uns schon oppositionsintern verständigt: Natürlich werden wir Änderungsanträge dazu formulieren. Das ist auch Teil unserer Arbeit. Wir sind sehr gern bereit, das zu tun und das zu leisten. Wir haben uns schon darangesetzt. Wir haben eine zusätzliche schriftliche Anfrage formuliert, damit wir besser reinkommen. Wir möchten zum Beispiel wissen, wer eigentlich in diesem Koordinierungsgremium ist, das hier erwähnt wird. Was arbeiten die? Viel haben sie nicht gearbeitet. Wenn nach Einsetzen des Koordinierungsgremiums exakt das, was vor anderthalb Jahren geschrieben wurde, hier wieder drin ist, dann dürfte der Output des Koordinierungsgremiums nach meinem Verständnis ca. null sein. Das ist bedauerlich. Dazu werden Sie also noch ein paar Fragen beantworten müssen. Ansonsten wüssten wir sehr gern, wie das alles finanziert werden soll.
Noch eine Sache: Bei der Rehabilitierung sind wir uns einig. Das ist hier schon vor Jahren durchgelaufen. Da hat Kollege Lederer völlig recht, das müssen wir nicht mehr prüfen. Wir sind natürlich auch dafür, dass es eine Entschädigung gibt. Ob die jetzt pauschal ist oder individuell, das ist uns eigentlich egal. Aber bitte setzen Sie sich dafür ein!
Eine Sache haben Sie vergessen, aus dieser Vorlage abzuschreiben, und die ist interessant. Da schreiben Sie nämlich unter anderem: Zur Stärkung der Anerkennung von LSBTI-Persönlichkeiten werden der Senat und die Bezirke aufgefordert, bei der Benennung von Straßen, öffentlichen Gebäuden, Grün- und Sportanlagen und so weiter LSBTI-Persönlichkeiten zu berücksichtigen. – Das hat ja schon ganz toll geklappt bei der Karl-HeinrichUlrichs-Straße, wo das vor allem im Bezirk Mitte mit der CDU gelaufen ist wie die Feuerwehr, und da wünsche ich ganz viel Spaß bei allen weiteren Straßenbenennungen und bei der Benennung des Elberskirchen-HirschfeldHauses, wie Sie es geplant haben. Ich freue mich auch schon auf die Diskussion mit dem Kollegen Evers. Erwarten Sie unsere Anträge dazu!
Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Anja Kofbinger! Sie erwarte ich natürlich immer und in allen Themenbereichen herzlich gern – Sie kennen uns ja als engagierte Gesprächs- und Diskussionspartner in den Ausschüssen, und das wird bei diesem Antrag nicht anders sein. Was Ihre Ausführungen bisher angeht – gut, da werden Sie Ihrer Oppositionsrolle gerecht. Aber wenn Sie uns schon unterstellen, die letzten Jahre durchgeschlafen zu haben, dann freuen Sie sich doch wenigstens, dass es trotz unseres Tiefschlafs gelungen ist, da, worauf es ankommt – nämlich in der finanziellen Verankerung unserer Themen im Haushalt – große Erfolge vorzuweisen!
Es ist nicht zuletzt unser Verdienst, dass wir in diesem Doppelhaushalt im Vergleich zum Vorhaushalt deutlich etwas draufgelegt haben, den wir übrigens von Rot-Rot übernommen haben. Schon damals mussten wir einiges korrigieren, und jetzt haben wir noch einmal draufgelegt. Das ist die Handschrift schwarz-roter Politik im LSBTIBereich.
Am 1. Juni 1994, also gerade einmal vor 20 Jahren – das ist auch durch die Medien gegangen – wurde der § 175 aufgehoben, ein Unrechtsparagraf, dessen jahrzehntelange Geltung einen tiefen Schatten auf die deutsche, gerade auf die bundesrepublikanische Rechtsgeschichte wirft. Es steht uns allen gut an – und das sage ich als Vertreter meiner Partei –, uns vor denen zu verneigen, die über diese Jahrzehnte hinweg juristisch und gesellschaftlich verfolgt und betroffen waren und deren Existenz durch eine solche Rechtssetzung bedroht oder zerstört wurde. Sie verdienen – das haben wir auch im Bundesrat als
Land Berlin deutlich gemacht – selbstverständlich unsere Anerkennung, unsere Unterstützung und Rehabilitation. Ganz besonders verneigen wir uns als Koalition – und ich hoffe, mit Ihnen gemeinsam – vor denen, die sich über die Jahre und Jahrzehnte der Verfolgung, dem Unrecht und der Ungleichbehandlung aktiv entgegengestellt haben und die unter großem persönlichen Risiko dafür eingestanden sind, dass die Menschenrechte von Homosexuellen von der Politik und der Gesellschaft eingefordert werden – durch Protest, durch Provokation, aber eben auch durch ein gehöriges Maß an Aufklärung. Es ist dieser Emanzipationsbewegung zu verdanken, dass die dem Geist des § 175 zugrunde liegende tiefe Ablehnung sexueller Minderheiten im Land heute in der Breite der Gesellschaft überwunden ist. – Das darf man bei allen Herausforderungen, die noch vor uns liegen, zur Kenntnis nehmen.
Natürlich haben wir längst nicht alles erreicht, was wir uns wünschen. 2013 sind in Berlin 290 Gewaltvorfälle mit homophobem und transphobem Hintergrund registriert worden, und wir alle wissen, dass sich dahinter noch eine erhebliche Dunkelziffer verbirgt. Auch die Sachbeschädigung an Erinnerungsorten der Homosexuellenverfolgungsgeschichte ist nichts, was zur Freude, sondern zu tiefer Nachdenklichkeit anregt. Gerade in den letzten Monaten haben wir das ja sehr häufig gesehen. Deswegen finde ich, unser Antrag kommt genau zur rechten Zeit, eben weil er den inhaltlichen Fokus auf die historische Aufarbeitung, auf Wissenschaft und Forschung legt.
Per scientiam ad justitiam – das war das Motto von Magnus Hirschfeld: durch Wissenschaft zur Gerechtigkeit. Das ist die Idee, die auch uns hier leitet. Das hat Magnus Hirschfeld geleitet, als er als Mitbegründer der Homosexuellenemanzipationsbewegung, aber vor allem als Gründer seines Instituts für Sexualwissenschaft hier in Berlin 1919 einen wichtigen Ausgangspunkt geschaffen hat. Das war ein Ort für die akademische Forschung und ein Ort der Ausbildung für die medizinische Versorgung. Es war aber auch ein Ort für Beratung und Aufklärung. Es war ein Mittelpunkt des intellektuellen Lebens in Berlin mit Vorträgen, Kursen und Beratungen. Es war auch ein Ort, der international so bekannt war, dass unter Berufung auf die Forschungsergebnisse, die dort zutage traten, in anderen Ländern – in der Sowjetunion, der Tschechoslowakei oder Norwegen – nach und nach auch Gesetze geändert wurden. Wenn ich an Russland denke, würde ich sagen: Ich würde mich freuen, wenn uns das wieder gelänge.
Insofern ist mir ein ganz wichtiger Aspekt dieses Antrags – mir persönlich der wichtigste – das Bekenntnis zur Gründung eines Magnus-Hirschfeld-Instituts oder wie immer man das Kind dann taufen wird.
Ich möchte jetzt nicht unterbrochen werden! – Wir legen also ein klares Bekenntnis zur Gründung eines solchen Instituts hier in Berlin ab, das ja im Koalitionsvertrag schon gefordert wurde. Hier nehmen wir eine Konkretisierung vor, und Sie haben ja schon in aller Süffisanz darauf hingewiesen, was wir im Vorfeld geleistet haben, nämlich, Netzwerke zu schaffen, auf denen wir aufbauen können.
Das Magnus-Hirschfeld-Institut, das 1933 von den Nazis aufgelöst, zerstört und geplündert wurde, hat eine Lücke hinterlassen, die bis heute nicht geschlossen wurde. Ich glaube, es ist eine verdammt große Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben und die wir gerne mit Ihnen auch gemeinschaftlich ausführen, diese Lücke wieder zu schließen. Das steht uns in Berlin gut an. Hier hat die Bewegung ihren Ausgang genommen, ebenso die Verfolgung unter dem Nationalsozialismus, und auch in den Jahrzehnten danach sah es nicht viel besser aus. Obwohl die Nazis bei ihren Bücherverbrennungen große Bestände dessen, was in Berlin gehütet wurde, vernichtet haben, haben wir nach wie vor die zusammengenommen weltgrößten Bestände an Archiven aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Sie sind alle schon genannt worden: aus dem Schwulenmuseum, dem Spinnbodenarchiv, der – übrigens durch diese Koalition erstmals finanziell geförderten – Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft oder dem Landesarchiv im Umfeld der Humboldt-Universität. Wenn es uns gelingt, das alles zu vernetzen und zusammenzufassen, dann ist eine gute Grundlage für ein solches Institut vorhanden. Natürlich erhoffe ich mir vor allem, dass die Neuausrichtung unserer Liegenschaftspolitik uns dabei hilft, diese Vernetzung dergestalt zu schaffen, dass es gelingt, die Einrichtung buchstäblich unter einem Dach zusammenzuführen.
Bitte sehen Sie mir nach, dass ich mich vor allem darauf konzentriere! Aber das ist nun einmal mein persönliches Herzensanliegen. Ich weiß, da liegt noch eine weite Strecke vor uns. Aber das ist mir persönlich wichtig, und das, was in unseren Möglichkeiten liegt, werden wir tun, um dieses Projekt auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank!
Danke, Kollege Evers! – Jetzt hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Dr. Lederer von der Linkspartei. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Kollege Evers! Ich nehme es Ihnen ganz persönlich ab, dass Ihnen die Rehabilitierung – die Entschädigung haben Sie vergessen – der nach dem § 175 in der DDR und in der Bundesrepublik Verurteilten ein persönliches Herzensanliegen ist. Sie dürfen nur nicht mit diesem Parlament so reden, als seien es die Oppositionsfraktionen, die verhindern, dass die Rehabilitierung und Entschädigung im Deutschen Bundestag ausgesprochen wird – das ist die Union.
Das ist, by the way, für die Fernsehzuschauer oder dieMenschen auf den Rängen, die nicht wissen, welcher Partei Sie angehören, Ihre Partei.
Das Zweite: Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie gern die Wiedererrichtung des Magnus-Hirschfeld-Instituts in Berlin möchten. Deshalb helfe ich Ihnen da ein bisschen auf die Sprünge und frage einfach mal, ob Sie vielleicht Lust haben, noch ein bisschen genauer zu recherchieren, dass nämlich bereits im Jahr 2009 die Beteiligung des Landes Berlin an der Wiedergründung eines MagnusHirschfeld-Instituts vom damaligen rot-roten Senat beschlossen worden ist. Der nun amtierenden, also Ihr Senat hat mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass er an dem Beschluss von seinerzeit nicht festhält und dafür auch kein Geld zur Verfügung stellen wird. Sie stellen sich hier fünf Jahre später hin und sagen: Ja, wir sollten alle etwas dafür tun, und mir ist es ein persönliches Herzensanliegen, ein Magnus-Hirschfeld-Institut zu gründen. – Da sage ich: Ihr Senat hat alles in dieser Richtung abgeblasen und gesagt, er mache das nicht, er habe dafür kein Geld, das sei nicht seine Baustelle. Das Einzige, was er macht, ist die verbale Begleitung einer solchen Begründung, wenn es denn der Bund tut. – Ich finde, da machen Sie es sich ganz schön einfach, und es ist fast ein bisschen skandalös, dass Sie die Leute mit Ihrer kleinen Predigt aufs Glatteis schicken.
Und der dritte Punkt ist: Sie sagen, erstmalig sei die Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft von diesem Senat gefördert worden. – Sorry, aber das ist richtiggehend frech! Was Sie und dieser Senat getan haben, ist, jeden Cent, der für Studien, wie Sie sie in Ihrem Antrag jetzt fordern und die unter dem rot-roten Senat eingestellt worden sind, komplett rauszustreichen. Da steht jetzt eine Null. Das Einzige, was Ihr Senat geschafft hat, sind drei Zeitzeugeninterviews mit Menschen, die nach § 175 in Ost oder West verurteilt wurden. Drei Zeitzeugeninterviews zu fördern – glauben Sie mir, es sind einige Menschen in dieser Stadt davon betroffen, und wenn Sie alle zwei Jahre in jedem Doppelhaushalt drei Zeitzeugeninterviews finanzieren, dann werden Sie in 20 Jahren 30 Zeitzeugeninterviews gefördert haben. Und da stellen Sie sich hier
vorne hin und sagen: Dieser Senat fängt an, die Geschichtsarbeit zu leisten! – Ich sage Ihnen: Was in den letzten anderthalb Jahren passiert ist – und der ISVAntrag liegt so lange in den hiesigen Ausschüssen –: da hatten Sie keine Lust, mit irgendjemandem zu diskutieren. Was Sie in den letzten anderthalb Jahren geleistet haben, ist bedauerlicherweise eine Bankrotterklärung. Ich verstehe, dass man manchmal Exkremente als Bonbons verkaufen muss – insbesondere, wenn einem bestimmte Dinge ein persönliches Anliegen sind. Aber man sollte es damit nicht zu weit treiben! Die Leute sind nämlich nicht blöd; sie merken das.
Kollege Lederer! Sie haben gesagt, 2009 haben Sie das auf den Weg gebracht. Im Haushalt 2011, den wir als Koalition übernommen haben, habe ich recht wenig davon gefunden. Darauf zu achten, wäre Ihre Aufgabe gewesen.
Im Vergleich zu dem Haushalt, den wir damals schon nachbessern mussten, haben wir in diesem Doppelhaushalt noch einiges draufgelegt. Darauf habe ich hingewiesen.
Das sollte man mal nicht verschweigen. Das zweite Thema, von dem Sie sagen, hey, behauptet mal nicht, ihr würdet etwas tun, was vorher nicht stattgefunden hat, ja, in der Tat, das Archiv der Magnus-HirschfeldGesellschaft wurde zu keiner Zeit finanziell unterstützt, obwohl es zunehmend große Probleme hatte, in ordnungsgemäßer Art und Weise die Bestände zu hüten, die immer größer werden, was eine erfreuliche Nachricht ist. Der Nachlass Magnus Hirschfelds wird ja gewissermaßen aus der ganzen Welt heraus hier auch wieder zusammengeführt. Das erfordert Unterstützung. Die haben wir auch bereitwillig gegeben. Darüber darf man dann auch einmal reden.
Und was die finanzielle Unterstützung angeht: Woher kehrt ihr es aus? – Ich glaube, das Wichtigste, wenn wir darüber sprechen, wie wir diese Initiative führen, die Vielfalt von Einrichtungen, wir müssen uns doch nicht einbilden, dass wir als Senat alles selbst neu erfinden und auf den Weg bringen müssen: Wir wollen Vernetzung schaffen. Wir wollen Synergien schaffen. Dafür ist vor allen Dingen die Voraussetzung, eine Immobilie zu
schaffen. Da bin ich doch sehr zuversichtlich, dass es der Durchsetzungskraft dieser Koalitionsfraktionen gegeben ist, für diese Voraussetzungen auch zu sorgen.
Sie werden wissen, dass wir bereits über Standorte im Gespräch sind. Sie werden wissen, dass wir auch in den Koalitionsfraktionen dafür Überzeugungsarbeit leisten, vor allem auch aber gegenüber dem Senat, wo die dicksten Bretter zu bohren sind. Da freuen wir uns über Ihre Unterstützung. Auf Ihre Motivation muss ich dabei nicht hoffen. Ich weiß, Sie sind persönlich eher angefasst, weil Sie sich anderes erträumt, erwünscht, erhofft haben. Das ist dann Sache einer Opposition. Aber völlig zu übersehen, was wir tun, und sich im Gegenteil noch dazu zu versteigen zu behaupten, wir würden überhaupt nichts tun, das wiederum halte ich für eine Frechheit.
Danke schön, verehrter Kollege! – Für die Linkspartei hat jetzt der Kollege Schatz das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um wohlmeinend zu beginnen: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Während die CDU 2009 immerhin noch den Saal verlassen hatte, als die erste ISV beschlossen wurde,
bringt sie jetzt zusammen mit der SPD schon den zweiten Antrag zur Fortschreibung der ISV ein, allerdings, und das ist schon in der Debatte zum ersten Antrag gesagt worden, hat der Wahnsinn kein Ende, nach dem peinlichen Antrag I jetzt die Nr. II, die dem in nichts nachsteht.
Man muss sich das mal vorstellen: In der Stadt Magnus Hirschfelds, in der Stadt Karl Heinrich Ulrichs’, in der 1897 das wissenschaftliche Komitee gegründet wurde, in der eine Frau wie Claire Waldoff sang, in der eine Zeitschrift wie „Die Freundin“ erschien, in der Anna Rüling die erste lesbenpolitische Rede der Welt gehalten hat, mithin dem Geburtsort der ersten Emanzipationsbewegung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transmenschen, mit einem solchen Antrag zu kommen, treibt einem die Schamesröte ins Gesicht, finde ich.
Sich hier hinzustellen und sich selbst zu feiern, ist ziemlich peinlich. Das Wenige, was an inhaltlicher Substanz in diesen Anträgen vorhanden ist, ist aus den Anträgen der Opposition abgeschrieben, und dann auch noch schlecht.
Wenn man sich den Antrag mal anschaut: Was erwarten die Koalitionsfraktionen eigentlich von ihrem Senat? – Zu prüfen, zu initiieren, darauf hinzuwirken, zu unterstützen, sich weiterhin einzusetzen etc. – das ist alles. Sie stellen keine konkreten Aufgaben mit einem Datum, bis wann abgerechnet werden muss. Wenn das alles ist, sollten Sie nicht erstaunt sein, wenn das die Berlinerinnen und Berliner ähnlich sehen, dass man von diesem Senat nicht mehr viel erwarten kann.
Das Erfolgsrezept der ISV aus dem Jahr 2009 war im Übrigen – und die Kollegin Kofbinger hat es angesprochen – der breite Dialog darüber, davor und währenddessen in den Communitys mit den Trägern, Gruppen und politisch Engagierten in dieser Stadt. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Partizipation, wie sie das immer so gerne sagen, aber es reicht leider nicht, es auf Wahlplakate zu schreiben, man muss es auch tun.