Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werte Zuhörer! Die Piratenfraktion wollte eigentlich über die geplante Olympiabewerbung reden, aber die Koalition betreibt im Augenblick gerade eine große Neubaukampagne und bündelt ihre bisherigen Vorschläge zum Wohnungsneubau in Berlin – und das ist natürlich wichtiger, als über die kommenden Konflikte, die der Stadt bevorstehen, zu reden. Das ist ein bisschen bedauerlich, aber gut. Das Thema ist also: Vollgas beim Wohnungsneubau.
Die Koalition brüstet sich mit den Bündnissen für Wohnungsneubau, -beschleunigung und die Förderung von Wohnungsbauprojekten und dergleichen mehr. Im Paralleluniversum der großen Koalition befindet sich Berlin in voller Fahrt in Sachen Wohnungsneubau: Viele günstige Wohnungen für die Breite der Bevölkerung, bezahlbare, entstehen überall in der Stadt. Der Wohnungsmarkt entspannt sich, und schon bald, in wenigen Jahren, wird jeder Wohnungssuchende eine für ihn bzw. sie passende, bezahlbare und günstig gelegene Wohnung finden und beziehen können. –
Machen wir doch mal den Reality-Check. Was ist wirklich los in dieser Stadt? – Es wird wieder mehr gebaut – keine Frage. Das ist aber hauptsächlich eine Wirkung des Marktes und des gestiegenen Preises für Wohnungen. Ist das ein Verdienst der Koalition? – Mitnichten! Während es bei maximal 1 000 geplanten geförderten Wohnungen,
also im Berliner Bestand gerechnet maximal 0,5 Promille geförderten preisgünstigen Wohnungsneubau pro Jahr gibt, gibt hier nicht etwa die Koalition, sondern lediglich die private Bauwirtschaft Vollgas. Wir merken zunehmend im Stadtbild, an den überall auftauchenden Baustellen für Wohnungsneubau, dass es wieder brummt. Allerdings kostet die Teilhabe an diesem Boom für den Endverbraucher rund 10 bis 14 Euro je Quadratmeter Nettokaltmiete oder beim Verkauf von Eigentumswohnungen 3 000 Euro aufwärts pro Quadratmeter. Nach oben gibt es da keine Grenze.
Hier blüht vor allem eine Sonderkonjunktur mit guten Renditechancen im gehobenen und im Luxusmarktsegment. Geschosswohnungsbau findet nahezu ausschließlich in den Ortsteilen statt, in denen die Bestandsmieten inzwischen bei Neuabschlüssen zwischen 9 und 10 Euro je Quadratmeter rangieren. Dort lohnt sich der teure Neubau nämlich. Die Koalition gibt hier also nicht Vollgas, sondern lässt allenfalls die private Bauwirtschaft Vollgas geben – das habe ich schon gesagt – und verliebt sich momentan geradezu in die steigende Anzahl der genehmigten und errichteten Neubauten, ohne diese Entwicklung mit einer zum Teil bereits in kritischer Größe erfolgenden preistreibenden Wirkung für den Gesamtmarkt zu reflektieren. In einer Stadt, in der seit 15 Jahren das Thema Wohnungsneubau auf Senatsseite schlicht verschlafen wurde – stattdessen sparte man, bis es quietschte, und war stolz darauf –, ist eben auch die Bauwirtschaft zusammengeschrumpft und ruft in einer nun an Dynamik gewinnenden Hochbaukonjunktur schnell höhere Preise auf. Man gerät inzwischen bereits an die eigenen Kapazitätsgrenzen. Dies berichtete schon vor einem Jahr ein in Berlin bekannter Berliner Bauträger in einer Anhörung im Bauausschuss.
Was die Koalition hier als Vollgasgeben verkauft, ist – und das werde ich nun im Einzelnen darlegen – größtenteils heiße Luft mit regelmäßigen Fehlzündungen.
Wenn man Vollgas gibt und sich dann nicht viel tut, sollte man vielleicht auch einfach mal einen Gang hochschalten.
In den Vereinbarungen sehen wir hauptsächlich Absichtserklärungen und allgemeines Blabla. Kollege Otto hat das ja im Grunde schon ausgeführt. Es gibt auch einige wenige Maßnahmen, die aber eher ungeeignet sind, die vorhandene Entwicklung in geordnete und vernünftige Bahnen zu lenken und zu steuern, um Vorteile für die Stadt und ihre Einwohner zu realisieren, die momentan vom Bauboom kaum profitieren können.
Die Tätigkeit von Koalition und Senat beschränkt sich im Wesentlichen darauf, eine Politik zu fahren, die für die
privaten Investitionswilligen möglichst Hemmnisse aus dem Weg räumt – Stichwort: Wohnungsbauleitstelle –, unabhängig vom Marktsegment des geschaffenen Wohnraums. Für preiswerte Wohnungen finden sich zwar diverse unverbindliche Sollzahlen und Absichtserklärungen der Verbände, um bei den Mitgliedsunternehmen dafür zu werben, jedoch Eigeninvestitionen der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften oder gar des Senats selbst im Rahmen von kommunalem Wohnungsbau sind momentan nur in relativ geringem Maße oder gar nicht am Start. Die Bemühungen des Senats, die momentane Neubaukonjunktur auf dem Wohnungsbausektor in Bahnen zu lenken, die preisgünstigen Mietwohnungsbau in bedeutsamen Größenordnungen parallel zum hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungsbau ermöglichen, und zwar durch die Nutzung der Instrumente des Baugesetzbuches, kombiniert mit punktgenauer Förderung, die die Mitnahmeeffekte minimiert und daher den Charakter von Subjektförderung erhalten sollte, sind bisher äußerst mager und kaum wirksam. Weitere Absichtserklärungen in dem vollmundig der Presseöffentlichkeit vorgestellten Bündnis für Wohnungsneubau – übrigens jederzeit kündbar – helfen da überhaupt nicht weiter und sind kaum mehr als buntbedrucktes Papier.
Sicherlich braucht es ein echtes Umsteuern, und zwar mit einem klaren Konzept. So, wie Koalition und Senat agieren, ist davon aber nichts Verbindliches zu erkennen. Der Titel der Aktuellen Stunde ist also nach Einschätzung unserer Fraktion eher Etikettenschwindel. Sie gleicht nach den bisherigen Reden der Großkoalitionäre eher einer Werbeverkaufsveranstaltung.
Schauen wir doch einfach mal näher in diese BündnisPapiere hinein! Zunächst wirbt der Senat bei dem Bündnis für Wohnungsneubau mit den Fachverbänden BFW und BBU sowie der Bauindustrie, der IHK und der Handelskammer. Blättert man die Vereinbarungen auf, glaubt man eher, eine Werbebroschüre als einen verbindlichen Beitrag vor sich zu haben. Der Neubauanteil in dem Bündnis besteht aus reinen Absichtserklärungen und Willensbekundungen, und das versucht die Koalition aufzuwerten, indem sie das Bündnis für Wohnen mit den Bezirken herausstreicht. Dieses Bündnis mit den Bezirken ist aber auch eher Magerkost. Etwa vier zusätzliche Stellen in den Baubehörden sind ein Anfang, um das jahrelange Zusammenstreichen der Stellen in den unteren Bauaufsichtsbehörden und Planungsämtern zu beenden, mehr aber auch nicht.
Kein Wunder, dass bei dieser Magerkost die Bezirke dann auch schnell unterschreiben, denn eine andere Chance, überhaupt an diese Genüsse zu kommen, haben sie ja nicht, auch wenn die Stellen dann nur kurzzeitig befristet sind und wahrscheinlich kaum Aussicht besteht, qualifiziertes Personal für so eine kurze Zeit zu bekommen.
Gut Ding will vor allem auch beim Wohnungsbau Weile haben, und eine gute Begleitung der Prozesse sowie echte Bürgerbeteiligung und Partizipation brauchen Willen und Zeit. Solche Prozesse müssen reifen. Mit der Brechstange oder mit Vollgasgeben erreichen Sie dabei gar nichts.
Nun zur Wohnungsneubauförderung des Senats: Klein, aber fein ist sie – so sagte der damalige Staatssekretär Gothe. Sie versuchen nun, dieses kleinangelegte Programm großzureden, ohne auf die Probleme einzugehen. Das ist z. B. die lediglich zwanzigjährige Förderung mit Volltilgungspflicht im 21. Jahr, was je nach Situation dann danach zu erheblichen Mietsteigerungen führen wird. Zudem ist das Programm für private Investoren so uninteressant, dass im Juni gerade mal 120 von möglichen 1 000 Wohneinheiten beantragt wurden. Vielleicht nennt uns Herr Müller anschließend aktuellere Zahlen. Ich bin jedenfalls gespannt darauf.
Das privat investierte Kapital, das vor allem mit kreditgehebelten Investments das obere Preissegment abschöpfen will, ist im Übrigen – so hörte ich – gar nicht daran interessiert, diese Förderung einzusetzen. Das ist auch logisch. Eine Wohnungsbauförderung, die nicht nachgefragt wird! Entschuldigung, Herr Müller! Das ist lediglich für die städtischen Gesellschaften interessant. Die werden dann dazu gebracht, diese Förderung auch einzusetzen.
Die Sprinterprämie von 500 Euro je genehmigter Wohnung für die Bezirke: Hier beschwört die Koalition, wie super es für die Bezirke ist, nach harten Jahren des Sparens in diesem Segment Geldmittel zu bekommen – vorausgesetzt, sie winken zügig Wohnbauvorhaben ohne große Prüfung durch, ganz abgesehen davon, dass die Berliner Bauordnung hier ohnehin klare Fristen setzt.
Ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Ich hätte eigentlich noch ein bisschen mehr zu erzählen – auch zur Liegenschaftspolitik –, aber das hatten wir ja im Grunde alles schon in vorangegangenen Sitzungen zu diesem Thema. Deswegen beende ich hier meine Rede und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat hat jetzt der Senator Müller das Wort. – Bitte schön, Herr Senator! – Keine Zwischenfragen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass ich anfangs nicht sicher war, ob es wirklich zwingend nötig ist, dass ich auch noch in der siebten Aktuellen Stunde in diesem Halbjahr spreche,
[Martin Delius (PIRATEN): Sagen Sie doch was zu Olympia! – Heidi Kosche (GRÜNE): Das ist doch bestellt!]
zumal wir schon viele Diskussionen zum Thema Wohnungs- und Mietenpolitik in den letzten Monaten geführt haben. Aber nachdem ich die Oppositionsreden gehört habe, bin ich doch Herrn Graf und Herrn Saleh richtig dankbar, dass Sie mir die Chance gegeben haben, heute noch mal eingreifen und Dinge richtigstellen zu können, die hier von Ihnen dargestellt wurden.
Meine Damen und Herren! Frau Lompscher! Herr Otto! Es ist völlig richtig, dass die Bestandspolitik in der Mieten- und Wohnungspolitik die wichtige, tragende Säule ist, der man sich zuwenden muss. Sie haben völlig recht: In unserer Stadt – wir haben ja, wie gesagt, im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in den letzten Monaten mehrfach darüber gesprochen – gibt es viele Dinge, die sich verändern und von denen sich die Mieterinnen und Mieter bedroht fühlen oder auch bedroht sind und nicht nur bedroht fühlen. Diese Veränderungsprozesse gibt es. Ich bin aber immer noch der festen Überzeugung, dass es gut ist, in einer Stadt zu leben, in der pro Jahr rund 50 000 Menschen zuziehen, und dass das besser ist, als in einer Stadt zu leben, wo 50 000 Menschen pro Jahr wegziehen.
Denn das sagt etwas über die Entwicklung dieser Stadt aus. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen, hier gibt es eine positive wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen kommen in diese Stadt, kulturell, wissenschaftspolitisch entwickelt sich diese Stadt weiter – als Hauptstadt, als Sitz von Verbänden und Institutionen. Das ist alles gut für Berlin, und selbst, wenn man es nicht gut findet, kann und darf man nicht versuchen, es wegzubeschließen. Warum auch? Ganz im Gegenteil: Wir wollen diese Entwicklung unterstützen. Aber wir müssen dann auch tatsächlich darauf Einfluss entnehmen und das aktiv gestalten in den Bereichen, wo die soziale und funktionale Mischung in unserer Stadt möglicherweise in Gefahr gerät. Das muss man offen und ehrlich sagen. Aber genau deshalb, Herr Otto und Frau Lompscher, haben wir in der Bestandspolitik so viel getan. Es ist nicht irgendein Abfeiern von alten Maßnahmen, sondern es ist das, was die Mieter und Mieterinnen in unserer Stadt erwarten und was sie auch brauchen, um gut und sicher zu wohnen. Wir haben uns im Januar 2012 als erstes zum Mietenbündnis mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
verständigt, dass die Mieten in dem städtischen Bereich nicht einfach weiter erhöht werden. Wir haben durchgesetzt, wie die Vermietungspraxis ist, dass eben gerade WBS-Empfangende im Innenstadtbereich, wo es begehrt und teuer wird, wo Wohnungen besonders nachgefragt werden, eine Chance bei den städtischen Gesellschaften haben, und dass 50 Prozent bei den städtischen Gesellschaften an die WBS-Empfänger vermietet werden.
Wir haben nach jahrelanger Diskussion etwas beim Thema Zweckentfremdung getan, damit teurer und begehrter Wohnraum den Wohnungssuchenden zur Verfügung steht, bevor wir in neue Wohnungsprogramme einsteigen. Die Kappungsgrenze – 15 Prozent Mietanstieg in drei Jahren – war genauso richtig und wichtig.
Ich glaube, eine der wichtigsten Maßnahmen war der erweiterte Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Danach sind die Mieterinnen und Mieter sieben statt zehn Jahre geschützt, und zwar in der ganzen Stadt. Das war eine wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Mieterinnen und Mieter. Und bis wir diese Umwandlungsverordnung haben – ich bin sicher, dass sie früher oder später kommt –, haben wir damit erheblich die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihren angestammten Kiezen geschützt. Das waren wichtige und richtige Maßnahmen.
Ich will auch etwas zu den Sozialwohnungen sagen. Die gehören zur Bestandspolitik. Einige von Ihnen sind darauf eingegangen. Die Koalition hat mit den letzten Haushalten etwas beschlossen, was die Sozialwohnungen in Großsiedlungen anbelangt, dass es dort eine Kappungsgrenze bei 5,50, 5,70 Euro gibt. Das waren richtige Maßnahmen für die Sozialwohnungen in den Großsiedlungen. Aber Sie haben recht: Es gibt rund 100 000 Sozialwohnungen in unserer Stadt. Da empfinde auch ich es als unerträglich, dass die inzwischen teurer als viele private Wohnungen sind. Dem müssen wir uns zuwenden. Spätestens in den nächsten Haushaltsberatungen müssen wir eine Lösung dafür finden. Das wird keine einfache Lösung und auch keine billige. Da gibt es wahrscheinlich auch nicht den Königsweg. Aber ich finde es inakzeptabel, dass bei rund 5 Prozent der Sozialwohnungen in der Stadt die Mieterinnen und Mieter mehr bezahlen müssen als im privaten Bereich. Dem werden wir uns zuwenden. Dafür werden wir Lösungen finden.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass neben dem, was im Bestand gemacht wurde und was wirklich so wichtig für die Berlinerinnen und Berliner ist, der Neubau die zweite wichtige und tragende Säule ist. Das kann und darf man nicht wegdiskutieren. Wir brauchen für den Neubau alle Partner. Wir brauchen die städtischen Gesellschaften, die Genossenschaften, die Baugruppen, die
privaten Projektentwickler und die privaten Bauunternehmer. Das ist wichtig. Wir haben da eine hervorragende Entwicklung. 12 500 Baugenehmigungen gab es im letzten Jahr. Das heißt, dass sich die Baugenehmigungen in den letzten zwei, drei Jahren verdoppelt haben. Die Baufertigstellungen gehen nach oben. Im ersten Quartal 2014 liegen wir schon bei rund 4 500 Baugenehmigungen. Wenn das so weitergeht, werden wir auch die Fertigstellungzahlen erheblich steigern können. Aber das brauchen wir auch. 250 000 Menschen – es ist so einfach, und man kann es sich immer wieder vor Augen halten – in den nächsten 13, 14 Jahren bedeuten rund 130 000 Wohnungen, die wir brauchen, bedeuten rund 10 000 Wohnungen jährlich. Diese Entwicklung müssen wir verstetigen. Wir brauchen neue Wohnungen. Das ist keine kleine Sache, 5 000 oder 10 000 Wohnungen zu bauen, wie einer von Ihnen es gesagt hat. Das sind dringend benötigte Wohnungen für unsere Stadt.
Dass wir diese beiden Neubaubündnisse in den letzten sieben Tagen verabreden konnten, ist eine wichtige Weiterentwicklung. Die Bezirksbündnisse sind wichtig, weil sie Voraussetzungen für den Wohnungsbau in allen Quartieren, Bezirken und Lagen in Berlin schaffen. Das brauchen wir auch dringend. Auch darüber haben wir hier mehrfach diskutiert. Die Bezirke haben mit Unterstützung der Stadtentwicklungsverwaltung ein Wohnflächenentwicklungskonzept erarbeitet, jeweils angepasst für ihre Situation. Sie haben mehr Personal bekommen: 72 Stellen, 49 allein für den Bereich der B-Pläne, der schnelleren Baugenehmigungen. Sie bekommen die Sonderzuweisung von 500 Euro pro Wohnung, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, innerhalb von sechs Monaten die Baugenehmigung auszusprechen, innerhalb von zwei Jahren die B-Pläne zu haben und ihr Personal auch wirklich im Wohnungs- und Mietenbereich einzusetzen, in dem Bereich, in dem wir dringend personelle Unterstützung brauchen. Das haben sie im Abgeordnetenhaus mitbeschlossen. Dort muss das Personal in den Bezirken eingesetzt werden. Wenn die Bezirke da mitziehen, können sie die konkreten Zielzahlen, die wir im Bezirksbündnis verabredet haben, auch erreichen. Auch das ist eine neue Qualität, dass wir nicht einfach nur sagen, was wir mal wollen, sondern wir unterlegen es mit konkreten Zahlen.
Meine Damen und Herren! Und ganz besonders Frau Lompscher! Sie wissen ganz genau, dass es landesseitig genauso viele Initiativen gegeben hat als Voraussetzung für schnelleren und guten Wohnungsbau. Der StEP Wohnen wird aller Voraussicht nach in der nächsten Woche vom Senat beschlossen.
Die Wohnflächenentwicklungskonzepte der Bezirke werden zu einem Wohnbauflächeninformationssystem zusammengeführt, das über das Internet abrufbar ist und sehr genau die Wohnungsbaupotenziale für jedes Quartier aufzeigt, wo man was umsetzen kann. Der Genos