senschaftswettbewerb – mit 100 000 Euro belegt – soll genossenschaftliches Bauen anregen. Die städtebaulichen Verträge sind in den Schlussabstimmungen mit allen Beteiligten, und zwar so, dass wir aller Voraussicht nach der Sommerpause eine neutrale Handlungsgrundlage für Bezirke und Investoren haben, an der sie sich immer orientieren können, was in welchem Quartier unter welcher Voraussetzung bei welchem Bauvorhaben an sozialer Infrastruktur oder anderen Dingen gefordert ist. Auch das Thema Miethöhen kann da eine Rolle spielen. Sie wissen, dass wir in den konkreten Verabredungen zu diesen städtebaulichen Verträgen sind.
Die Wohnungsbauleitstelle, die inzwischen seit anderthalb Jahren eine engagierte Arbeit macht, hat viele Probleme wegschaffen können, sodass wir zu schnellerem und besserem Wohnungsbau kommen. Und wir haben tatsächlich auch einen Förderfonds eingerichtet. Dabei staune ich immer – gerade bei allen finanzpolitischen Diskussionen, die insbesondere vom der Opposition kommen –, wie Sie die Tatsache, dass wir 64 Millionen Euro im Jahr haben, einfach beiseite wischen und sagen, es sei nichts wert. Es ist eine wichtige Weiterentwicklung, dass wir in dieser Legislaturperiode über 300 Millionen Euro haben, die wir für soziale Wohnraumschaffung einsetzen können.
Jetzt, wo diese Voraussetzungen bezirks- und landesseitig geschaffen sind – wofür Politik auch da ist, nämlich die Rahmenbedingungen für Wohnungsbau zu schaffen –, fordern wir tatsächlich auch etwas von denen ein, die es konkret umsetzen müssen, nämlich von den wohnungs- und bauwirtschaftlichen Verbänden. Auch da ist es mehr als erstaunlich, wenn Sie sagen, das sei alles nichts Neues und es stehe nichts Konkretes drin. Wir haben konkret verabredet, dass der BBU mit seinen Mitgliedsunternehmen, den städtischen Gesellschaften und Genossenschaften, 3 000 Wohnungen jährlich baut, dass der BFW mit seinen Mitgliedsunternehmen 6 000 Wohnungen pro Jahr baut. Dazu kommen noch die Eigenheime, die Dachgeschossausbauten usw. in einer Größenordnung von rund 2 000 Wohnungen pro Jahr. Das heißt, mit den konkreten Zielzahlen, die wir verabredet haben, sind wir schon über den 10 000, die wir dringend für den Wohnungsbau in unserer Stadt brauchen. Wir haben demnach ganz ambitionierte und konkrete Ziele verabredet.
Wir haben zudem verabredet – was mit in den Verhandlungen besonders wichtig war –, dass wir nicht nur über die Quantität des Wohnungsbaus reden, sondern auch über die Qualität, dass wir nämlich auch durchsetzen, dass Mietwohnungen geschaffen werden. Es werden sehr viele Eigentumswohnungen in unserer Stadt gebaut, aber wir brauchen auch Mietwohnungen in allen Quartieren. Und auch die privaten Wohnungsunternehmen haben sich darauf verständigt, Mietwohnungen zu schaffen, und wiederum nicht irgendwelche – 13, 14, 15 Euro aufwärts –, sondern dass sie sich konkret mit uns darauf
verständigen, dass mindestens 10 bis 20 Prozent unter 7,50 Euro angeboten werden. Es ist eine hervorragende Weiterentwicklung, dass wir diesen günstigen Mietwohnungsbau auch mit den privaten Wohnungsunternehmen in unserer Stadt umsetzten können. Das erwarten die Berlinerinnen und Berliner, das brauchen sie, und das machen wir auch.
Richtig ist auch, dass das Thema Tempelhof und die Auswirkungen von Tempelhof bei den Neubaubündnissen mit den Bezirken und Verbänden diskutiert wurden. Auch da haben wir eine wichtige Weiterentwicklung, wie ich finde. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Randbebauung in Tempelhof wegen ein oder zwei Details abgelehnt wurde, weil wir für 6 Euro Wohnungen haben und die Berliner eher 5 Euro erwartet haben. Sie glauben doch wohl auch nicht, dass es die Bibliothek war oder sonst irgendetwas.
Sie werfen uns immer vor, wir wurden immer wieder Altes erzählen, aber da müssen sie sich auch mal an die eigene Nase fassen und sich fragen, ob Sie das nicht auch machen.
Sind Sie auch einmal an einer ernsthaften Analyse interessiert? Zu einer solchen gehört eben, dass es nicht ein oder zwei Themen sind, die dazu geführt haben, dass dieser Volksentscheid so ausgegangen ist, wie er ausgegangen ist.
Vielmehr gibt es dort ein sehr tief sitzendes Misstrauen und Unbehagen bestimmten Aussagen, Großprojekten, Bauvorhaben und anderem gegenüber. Das trifft im Übrigen nicht nur die Politik; deswegen erwähne ich es hier bei den Bündnissen. Wir hatten in Bezug auf Tempelhof Kooperationspartner wie den Paritätischen Wohlfahrtsverband, den Sportbund, Wohnungsverbände, IHK. Diese waren alle mit an Bord. Wenn die Argumentation nicht entsprechend durchgedrungen ist, warum uns die Randbebauung wichtig ist, gibt es auch diesen Verbänden und großen Organisationen gegenüber ein Misstrauen bei den Berlinerinnen und Berliner.
Wir haben das innerhalb dieser Bündnisse aufgegriffen. Das Thema Partizipation und Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich formuliert worden, dass auch die IHK, der BFW und andere Partner wie der BBU frühzeitig in Bürgerbeteiligungen eintreten und den Berlinerinnen und Berlinern Entscheidungssituationen bieten müssen. Es ist nicht nur ein Thema der Politik, sondern ein Thema aller Aktiven, aller Verbände und Organisationen in dieser Stadt, dass wir in dieser Stadtgesellschaft ein Miteinander finden müssen und eine Kommunikation, die dazu führt, dass wir in Zukunft auch Großprojekte und Bauprojekte umsetzen können.
Ich möchte zum Abschluss noch zwei Dinge aufgreifen, die neben den Voraussetzungen auf bezirklicher und Landesebene und diesen konkreten Verabredungen für die Zukunft auch wichtig sind. Das eine ist das Thema BImA und Bundesflächen in unserer Stadt.
Herr Otto! Sie haben in Ihrer Rede mehrfach Ihre Hilfe angeboten. Mir geht es so, dass ich dann denke: Helfen Sie mir lieber nicht; es ist so schon schwer genug.
Beim Thema BImA bitte ich tatsächlich alle hier im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen und Parteien mitzuhelfen, weil wir auch auf Bundesebene ein Umdenken in Bezug auf Liegenschaftspolitik benötigen,
wie wir es in Berlin auch getan haben, dass Flächen nicht mehr automatisch im Höchstpreisverfahren angeboten werden, dass Wohnungsbau auch vor anderen Dingen Vorrang hat, dass innerstädtische Flächen in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow auch von städtischen Gesellschaften und Genossenschaften genutzt werden können. Dazu brauchen wir das gemeinsame Engagement aller hier im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Katrin Lompscher (LINKE): Die Anträge von Grünen und Linken liegen zur Abstimmung im Bundestag!]
Die Initiative des Senats dazu ist da. Fast jeden Tag finden dazu Gespräche, Treffen und Abstimmungsrunden statt.
Was denn nun? Sie wollten doch nur mithelfen. Jetzt sagen Sie wieder, dass ist nicht Ihr Thema. Ist es nun ein Thema, dem Sie sich zuwenden oder nicht?
Ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, mit einem Maßnahmenmix im Bestand und im Neubau zu arbeiten, den ich Ihnen hier auch dargestellt habe. Wir müssen auf Bundesebene initiativ werden. Das trifft das Thema BImA genauso wie das Thema Mietpreisbremse, von der auch ich sage, dass wir sie dringend in unserer Stadt brauchen. Wir müssen natürlich vernünftige Übergangsfristen miteinander verabreden, um den Neubau nicht abzuwürgen. Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass es ohne Veränderung des Wohnwerts einer Wohnung oder ohne Investition es 30 Prozent bis 40 Prozent Mietsteigerung bei einem Mieterwechsel gibt. Dafür brauchen wir eine Mietpreisbremse, um diese Entwicklung zu stoppen.
Auch da tut sich einiges. Mit diesem Bündel an Maßnahmen auf Landes-, Bundes und Bezirksebene für Bestand und Neubau kann man mit diesem Maßnahmenmix tatsächlich guten Gewissens sagen kann, dass wir Vollgas in der Wohnungs- und Mietenpolitik in unserer Stadt geben, dass wir für die Berlinerinnen und Berliner, die in unserer Stadt eine Wohnung haben gut voran kommen, um ihnen mehr Sicherheit für gutes und bezahlbares Wohnen zu geben und dass wir auch gut für die Menschen vorankommen, die in unserer Stadt eine Wohnung suchen oder in Zukunft hier leben wollen und eine dringend benötigte Wohnung brauchen. Auf beides muss diese Politik reagieren. Das macht die Koalition. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in zwei Runden nach der Stärke der Fraktion mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. – Frau Kollegin Radziwill, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die gestern getroffene Einigung zwischen den Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Vorgänge der letzten Woche rund um die Schule in Bezug auf den Polizeieinsatz?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Radziwill! Da bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem Senat die Einzelheiten dieser sogenannten Vereinbarung gar nicht bekannt sind, entzieht sich natürlich auch die Beantwortung der Frage, wie wir das bewerten, gegenwärtig einer konkreten Möglichkeit.
Mich überrascht Ihre Antwort ein wenig. Wir können gemeinsam froh sein, dass überhaupt eine Einigung gefunden wurde. In der Presse wird von gewalttätigen Einsätzen gegen Demonstranten und Demonstrantinnen sowie Minderjährigen
gesprochen. Wie bewerten Sie, wenn es stimmt, das Vorgehen der Polizei gegenüber den Anwohnern, welche zum Teil auch eskortiert worden sind, sowie gegenüber den dort ansässigen Gewerbetreibenden?
Sehr geehrte Frau Radziwill! Ich glaube, dass die Polizei angesichts einer sehr schwierigen Situation in den letzten Tagen vor Ort ein ausgesprochen großes Augenmerk bewiesen