Vielen Dank, Frau Bentele! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Schatz. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um TTIP hat nicht erst im März begonnen, als der Antrag der Piraten hier gestellt wurde. Nein, bereits im Februar hat der Kulturausschuss dankenswerterweise die erste Anhörung zum Thema TTIP durchgeführt, und Herr Zimmermann vom Deutschen Kulturrat hat dort Rede und Antwort gestanden. Im März gab es die Plenardebatte, und es ist darauf verwiesen worden: Herr Zimmermann hat hier eindrucksvoll rote Linien bei ISDS und den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgestellt. Wir hatten dann im Juni die Anhörung im Europaausschuss und im Rechtsausschuss, der auch für Verbraucherschutz zuständig ist. Und die Anzuhörenden aus dem EP, vom DGB und vom Forum Umwelt und Entwicklung haben auf eine Reihe von Problemen und Fallstricken hingewiesen, die in der Debatte tatsächlich in den Ausschüssen auch hin- und hergewälzt worden sind.
Aber was passiert heute? – Die Koalition lehnt die vorgelegten Anträge ab, und – wie gesagt – in den Ausschussberatungen, sowohl in dem Wirtschaftsausschuss als auch im Europaausschuss, sind keine Änderungsanträge gestellt worden. Das heißt also, das Abgeordnetenhaus würde, wenn es heute nach der Mehrheit geht, nichts zu der Diskussion um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP beschließen. Da muss man mal sagen: Moment mal! Das Berliner Abgeordnetenhaus äußert sich nicht, wenn die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Gefahr sind. Wir äußern uns nicht, wenn Verbraucherschutzstandards in Gefahr sind, und in der Tat, Frau Bentele, sie sind in Gefahr, weil USA und EU unterschiedliche Prinzipien beim Verbraucherschutz haben – auf der einen Seite das Vorsorgeprinzip, auf der anderen
Seite das Nachsorgeprinzip. Dass da Zweifel und Skepsis bestehen, muss doch eigentlich jedem klar sein.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Dr. Turgut Altug (GRÜNE)]
Das Berliner Abgeordnetenhaus äußert sich nicht, wenn Unterentwicklung im globalen Süden fortgeschrieben und verschärft wird. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“, der ein Sinken des Pro-Kopf-Einkommens – beispielsweise in Mexiko von über 7 Prozent – durch das Freihandelsabkommen voraussieht. Und wenn wir uns dieser Tage mit der Situation von Flüchtlingen in unserer Stadt beschäftigen, dann hat auch das damit zu tun, weil Unterentwicklung und fortgeschriebene Unterentwicklung führt dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie zu Hause keine Perspektive mehr für sich sehen. Das heißt, wir bekämpfen an dieser Stelle keine Fluchtursachen, sondern wir verschärfen sie. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden, denn es hat mit unserer Stadt zu tun.
Wir äußern uns nicht zu ISDS, und – es ist in den Debatten oft beschönigend als Streitbeilegungsmechanismus benannt – wir äußern uns nicht dazu, wenn über ISDS gewählte Parlamente entmachtet werden. Und, Frau Bentele, wir äußern uns auch nicht, wenn sich sogar 85 Prozent des deutschen Mittelstandes skeptisch zu TTIP und CETA äußern. Wir als Linke fanden, dass es nicht richtig ist, und wollten an der Stelle auch dem Bundeswirtschaftsminister, der ja tapfer gegen ISDS kämpft, den Rücken stärken. Deshalb haben wir die Aufgabe der SPD übernommen und mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Änderungsantrag vorgelegt, der die roten Linien aufnimmt, die Herr Zimmermann hier im März formuliert hat. Für Sie dürfte das wenig erstaunlich sein. Er kommt Ihnen bekannt vor, denn viele von Ihnen aus der SPD-Fraktion haben dazu am Samstag das Ärmchen gehoben. Es ist nämlich ein Beschluss Ihres Landesparteitags.
Frau Bentele und Herr Zimmermann! Wir im Abgeordnetenhaus haben doch damit zu tun. Wir wissen nicht erst seit dem Gutachten von Herrn Gabriel, dass TTIP und CETA mitbestimmungspflichtig sind. Durch die Länder im Bundesrat ist darüber zu entscheiden. Also haben wir damit zu tun.
Wir wollen Ihnen auf die Sprünge helfen. Der Senat soll beauftragt werden, nicht zuzustimmen, wenn die roten Linien überschritten werden. Also kein Investitionsschutz, kein Klagerecht gegen Staaten durch Unternehmen, Liberalisierung nur über eine Positivliste und nicht
über eine Negativliste, Einhaltung und Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen, die übrigens auch durch CETA gefährdet sind – Kanada hat nämlich auch nur sechs von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert –, Erhöhung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards als Vertragsziele und das Letztentscheidungsrecht der Parlamente – klar, deutlich, transparent und konsequent!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Sie entscheiden jetzt, ob wir uns als Berliner Parlament dazu äußern, und zwar in dem Sinne, wie es auch Ihr Parteitag beschlossen hat. Ich denke, wir müssen als Berliner Landesparlament unsere Stimme erheben – für die Stadt in der Auseinandersetzung über TTIP und CETA –, damit die vielen Tausende, die die Europäische Bürgerinitiative bisher unterschrieben haben – es sind bis heute 884 431, davon viele aus unserer Stadt –, sagen können – oh, Herr Müller ist gar nicht da –: Geht doch! Wir können die Probleme lösen, und wir werden nach vorn arbeiten. – Danke!
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen auf Drucksache 17/1520-2 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1520 empfiehlt der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung auch mit neuer Überschrift und mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPDFraktion, die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft mit der Nr. 4/2014 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion, die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dem Vermögensgeschäft zugestimmt.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der Grünen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft mit der Nr. 5/2014 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDUFraktion, die Linksfraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist dem Vermögensgeschäft so zugestimmt.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sport-Grundstücks mit Bürogebäude und Bolzplatz Arcostr. 11, Ortsteil Charlottenburg, zwecks Wohnbebauung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 17. Oktober 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2014 Drucksache 17/1940
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 17/1479 empfehlen die Ausschüsse
einstimmig – bei Enthaltung Linke und Piraten – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion, die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Das sind die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Damit ist dieser Vorlage so zugestimmt.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sportraums Driesener Str. 22 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, zugunsten einer Schulmensa
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 17. Oktober 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2014 Drucksache 17/1941
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 17/1480 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Grünen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Linksfraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist der Aufgabe so zugestimmt.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der innen liegenden Sporthalle Pasteurstr. 7-11 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, zugunsten von Schulmensa/Cafeteria und Foyer
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 17. Oktober 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2014 Drucksache 17/1942
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 17/1544 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der frak
tionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist die Aufgabe so beschlossen.