Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 8. Oktober 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2014 Drucksache 17/1943
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1738 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion, die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag in dieser Fassung angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1927
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1 – das ist die Verordnung mit der Nr. 17/163: Verordnung zur Änderung von Vorschriften für die sonderpädagogische Förderung, die gymnasiale Oberstufe und den Zweiten Bildungsweg – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 2 – das ist die Verordnung mit der Nr. 17/164: Verordnung zur Änderung der Ethik-Kommissionsverordnung Berlin und zur Übertragung der sachlichen Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Gesundheitswesen – an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 4 – das ist die Verordnung mit der Nr. 17/166: Verordnung zur Regelung der Sprachstandsfeststellung und vorschulischen Sprachförderung von nicht in öffentlich
finanzierten Tageseinrichtungen der Jugendhilfe oder öffentlich finanzierten Tagespflegestellen betreuten Kindern und zur Änderung der Grundschulverordnung – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie.
Mit den ab 2015 frei werdenden BAföG-Mitteln den Bildungs- und den Hochschulbereich strukturell stärken
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsantrags der Piratenfraktion federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte sehr!
Danke schön! – Leider in Abwesenheit der zuständigen Senatorin, wie ich feststelle, kommen wir jetzt, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zu unserem Antrag! Wie in anderen Bereichen auch, lebt Berlin bei der Schulentwicklung planlos. Der vorliegende Schulentwicklungsplan des Landes Berlin stammt aus dem Jahr 2006 und endete 2011. Seitdem wird der Opposition, die hier immer wieder nachfragte, quartalsweise die Vorlage versprochen, aber es kam nichts. Gegenwärtig fehlt jeglicher Orientierungsrahmen für die Schulentwicklungsplanung der Bezirke. Dadurch sind wir mitten im Chaos, in das die Bezirke in ihrer finanziellen Verantwortung und ihrer Verantwortung für die Schulgebäude gestürzt werden, denn da kommt es zur Kollision mit
Da werden im Bezirk Mitte in Nähe der Bezirksgrenze zu Pankow seit Jahren Schulen aus dem Fachvermögen abgegeben und verkauft oder fremdvermietet, obwohl Pankow nicht weiß, wo die immens wachsende Schülerzahl untergebracht werden soll. Ob Pankow hier vorsorglich hätte handeln können, mag ich nicht wirklich glauben, denn die Schule ist ein Produkt und damit der KLR unterworfen. So entstand über die letzten Jahre eine völlig paradoxe Situation. Obwohl in den Bezirken klar war, dass die Schülerzahlen wieder enorm wachsen werden, haben sie unter dem Haushaltsdruck Schulen schließen und abgeben müssen, und nun wissen zum Beispiel die Bezirke Lichtenberg, Pankow oder Marzahn-Hellersdorf nicht, wohin mit der zunehmenden Schülerzahl. Statt wie in Pankow zuzulassen, dass eine deutsch-griechische Europaschule geschlossen wird und Gemeinschaftsschulen wie die Wilhelm-von-Humboldt-Schule trotz eindeutiger Beschlusslage keine Gebäude für den Aufbau der Abiturstufe bekommen können, statt wie in den meisten Bezirken immer mehr Klassenzüge in Grundschulen aufzumachen und dem Hort die Räume wegzunehmen, statt Musterraumprogramme nur auf Neubauschulen anzuwenden, statt Probleme in ganz Berlin nun über Schulergänzungsbauten lösen zu müssen, statt in Kauf zu nehmen, dass Flüchtlingskinder in ihren Heimen unterrichtet werden, hätte rechtzeitig durch eine gesamtstädtische Steuerung eingegriffen werden müssen.
Der Senat muss Verantwortung übernehmen und den Prozess der bedarfsgerechten Schulentwicklungsplanung für die ganze Stadt steuern – unverzüglich, transparent und mit demokratischer Beteiligung. Das betrifft auch die geltende Praxis, die Bezirke finanziell benachteiligt, die die Schulplatzentwicklung nachhaltig und über Bezirksgrenzen hinweg planen wollen, die aus pädagogischen Gründen kleinere Klassen einrichten wollen oder die, die alte Schulgebäude besitzen. Bisher wird der besondere Bedarf für den Ganztagsbetrieb, für die Inklusion, für die Beschulung von Kindern in Willkommensklassen oder für besondere pädagogische Konzepte nur unzureichend oder gar nicht beachtet, im Gegenteil. Die Bezirke werden gezwungen, aus kurzfristigen finanziellen Erwägungen Einschnitte im Schulnetz vorzunehmen. Das ist inakzeptabel und auch aus finanziellen Gründen fragwürdig.
Denn die aktuellen Schülerzahlen in Berlin und ihre Entwicklung belegen, wie schnell aus zeitweiligen Überkapazitäten Engpässe in der Schulplatzversorgung werden, die durch teure Neubauten und/oder die aufwendige Reaktivierung von aufgegebenen Schulstandorten behoben werden müssen.
Im Interesse der Schülerinnen und Schüler fordert unser Antrag, den Landesschulentwicklungsplan ohne weitere Verzögerung vorzulegen, und bevor das nicht geschehen ist, keine Schulschließung mehr zuzulassen.
Wir fordern die Überarbeitung des Musterraumprogramms und die Klarstellung, dass gute Bildung wichtiger ist als die Kosten- und Leistungsrechnung!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Notwendigkeit eines aktuellen Schulentwicklungsplanes und fordert eine umgehende Darstellung und Vorlegung eines solchen. Der Schulentwicklungsplan hat vielseitige Aufgaben, unter anderem die Notwendigkeit, das Parlament und die Öffentlichkeit über den gegenwärtigen Entwicklungsstand und die Entwicklungserfordernisse der Berliner Schulen zu informieren. Daher ist es wichtig für unsere Arbeit, dass der Senat einen gut fundierten Schulentwicklungsplan vorlegt.
Dass dieser nicht innerhalb einer Woche fertiggestellt werden kann, ist klar. Ein solcher würde den Anforderungen auch nicht gerecht werden. Die Aufgabe des Senats ist es, mit einer guten Datenlage die jetzige Situation zu beurteilen und Entwicklungslinien darzustellen. Diese Grundlage brauchen wir. Diese Grundlage brauchen auch die Bezirke, siehe Spandau, und diese Grundlage – da bin ich zuversichtlich – wird es auch geben. Ich bin sicher, dass im Dezember ein Schulentwicklungsplan fertiggestellt und Anfang des Jahres übergeben werden kann und muss.
Darin werden die überarbeiteten Musterraumprogramme enthalten sein. Die Einbeziehung des Ganztagsbetriebes und der Inklusion in die Musterraumprogramme sind bereits realisiert, das können Sie auf der Homepage sehen. Die gegenwärtigen Regelungen zur Budgetierung sind in einer Phase der Revision, und ich denke, die Senatsverwaltung für Finanzen kann uns dazu eventuell noch Näheres berichten.
Nach meinem Kenntnisstand liegen derzeit keine Anträge auf Schulschließungen vor. Bei dem wachsenden Bedarf an Schülerplätzen wären sie auch nur dann ge
Ich möchte den Senat bitten, weiter an einem fundierten Schulentwicklungsplan zu arbeiten und diesen zu Anfang des kommenden Jahres öffentlich zu machen. Dieser Plan ist wichtig. Umso zuversichtlicher bin ich, dass dieser nun zügig vorgelegt werden kann. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Toll! Bravo! – Martin Delius (PIRATEN): Was ist denn der Unterschied von dem, was du gesagt hast, zu dem, was im Antrag seht?]