Zentrale Kritikpunkte bleiben, wenn man sich auf die inhaltliche Ebene bezieht, obwohl es auch beim Verfahren einiges zu kritisieren gäbe, das, was unter dem Begriff Investorenschutz zusammenzufassen ist, insbesondere die Schiedsverfahren. Da geht es um die Einrichtung von Schiedsgerichten, bei denen Konzerne gegen Staaten klagen können. Das ist die Einführung einer parallelen Gerichtsbarkeit, die problematisch ist, da sie ohne demokratische Kontrolle politische Entscheidungen beeinflusst bzw. einschränkt. Allgemein geht es aber auch um die Stoßrichtung des gesamten Vorhabens, das sich vor allem auf die Absenkung sogenannter nichttarifärer Handelshindernisse bezieht, also auf regulatorische Fragen. Da geht es um eine regulatorische Anpassung auf ein gemeinsames Niveau nach unten, egal in welchem Bereich bzw. in einer ganzen Reihe von Politikbereichen. Das betrifft auch das Land Berlin. Das hat das Potenzial, auch das Land Berlin in seiner Politik und seinen politischen Entscheidungen nachhaltig zu beeinflussen.
Dem gegenüber steht nach wie vor ein behaupteter Nutzen – ein steigendes Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze –, der allerdings alles andere als sicher ist. Zu dieser Frage existieren verschiedene Studien. In dieser Woche ist in der Berichterstattung gerade über eine neue Studie diskutiert worden, die sogar das Gegenteil fest
stellt, dass ein solches Freihandelsabkommen, wenn es denn verabschiedet würde, hier in Deutschland nicht zu einem gesteigerten, sondern zu einem reduzierten Wirtschaftswachstum und dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze führen würde. Es ist also auch der Nutzen dieses Abkommens mehr als fragwürdig.
Die letzten Monate haben noch eine etwas neue Dynamik in die Diskussion über dieses Thema gebracht, was im Wesentlichen der gesteigerten Auseinandersetzung in der Zivilgesellschaft mit diesem Abkommen zuzurechnen ist wie auch dem organsierten Protest gegen das Abkommen. Und da hat man sowohl auf EU-Ebene als auch von der Bundesregierung jetzt doch gehört, na ja, das mit diesen Schiedsverfahren, eigentlich brauchen wir das ja auch nicht, und eigentlich wollen wir das auch nicht. Aber gerade erst wieder diese Woche hat dann der Wirtschaftsminister Gabriel gemeint, na ja, ich paraphrasiere jetzt mal, na ja, eigentlich wollen wir es nicht, wir wissen aber, dass wir es auch nicht wirklich rausverhandelt kriegen, jedenfalls nicht bei CETA, also dem Freihandelsabkommen mit Kanada, zu dem sich ganz ähnliche Fragestellungen stellen, und im Zweifel, muss man dann befürchten, ist dann die Verabschiedung dieses Abkommens eben doch das wichtigere Ziel. Insofern ist es nicht so, als ob diese Forderung hier irgendwie an Aktualität verloren hätte. Es ist weiterhin wichtig, sie zu stellen. Es wäre auch wichtig, dass das Land Berlin sich entsprechend einsetzt, insbesondere wenn sich dann eine Ratifikation im Bundesrat anbahnt.
Nun war ich eigentlich, als wir hier im Plenum die erste Diskussion hatten, ganz positiv eingenommen von dem, was insbesondere der Kollege Zimmermann inhaltlich gesagt hat, denn auch wenn ich weiß, dass Ihnen der Abbruch der Verhandlungen, den wir hier fordern, zu weit geht, haben Sie da doch einiges gesagt, dass da zumindest rote Linien eingezogen werden müssten, wo wir klarmachen, was für uns politisch nicht akzeptabel ist. Leider haben Sie keinen Änderungsantrag gestellt. Das finde ich bedauerlich.
Wir sind Ihnen deshalb jetzt noch mal ein bisschen entgegengekommen und haben selbst einen Änderungsantrag formuliert. Wenn er Ihnen bekannt vorkommt, es handelt sich um einen Landesparteitagsbeschluss der SPD, der genau solche roten Linien aufmacht. Das sind, wenn ich es noch mal kurz zusammenfasse, die Klarstellungen, dass ein solches Verfahren – das bezieht sich sowohl auf TTIP als auch auf CETA – keine Regelungen zu Schiedsgerichten enthalten soll. Es soll keine Pauschalliberalisierung stattfinden, sondern nur eine Liberalisierung von Dienstleistungsbereichen anhand einer Positivliste. Die ILO-Kernarbeitsnormen sollen entsprechende Berücksichtigung finden. Und es soll klargestellt werden, dass auch in Zukunft dieses Abkommen die politische Handlungsfreiheit bei der Erhöhung von Standards in verschiedenen Bereichen erhält und Um
weltschutz, Verbraucherschutz und auch Rekommunalisierungen zukünftig immer noch erlauben soll. Das ist natürlich auch für Berlin ein besonders wichtiges Thema.
Und ich hoffe, dass Sie sich vielleicht auch noch mal überzeugen lassen, dem jetzt doch in geänderter Form zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Weiß! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Zimmermann. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag, den jetzt alle drei Oppositionsfraktionen vorgelegt haben, bewegen sich in der Tat die Oppositionsparteien auf uns zu, denn es gibt jetzt niemanden mehr in diesem Haus, der den kompletten Abbruch der Verhandlungen verlangt, der das Abkommen komplett ablehnt, sondern es gibt jetzt die konstruktive Debatte, was für rote Linien man in den Verhandlungen einziehen muss, und das begrüßen wir sehr.
Die roten Linien müssen wir gemeinsam ziehen, im Land, im Bund und vor allen Dingen im Europäischen Parlament. Da müssen wir darauf hinwirken, dass all das, was Sie angedeutet haben, Herr Weiß, und woanders auch schon aufgeschrieben wurde, dass das in einer konstruktiven Weise beraten wird und auch in die Verhandlung dort mit den USA mit einfließt.
Da will ich aus unserer Sicht nur noch mal kurz stichwortartig, weil ich tatsächlich nur drei Minuten habe, die drei entscheidenden Gesichtspunkte nennen. Es ist der Arbeitnehmerschutz. Es gilt die ILO-Konvention. Auch wenn die USA einige dieser ILO-Konventionen nicht unterzeichnet haben, so sind wir daran gebunden und fühlen uns daran gebunden. Deswegen sind Arbeitnehmerschutzvorschriften für uns keine Sache, die man verhandeln kann.
Es gibt zweitens das Investorenschutzabkommen, das in der Diskussion ist und wo ich darauf hinweisen möchte, dass selbst in der Kommission Diskussion darüber stattfindet, wie weit überhaupt ein solches Investorenschutzabkommen abgeschlossen werden kann und wie weit die Staaten dort einem solchen Schiedsverfahren unterworfen werden können. Ich würde daran appellieren wollen, dass
wir dies als einen politischen Prozess betrachten, darauf hinzuwirken, dass wir gemeinsam dafür sorgen, ein solches Investorenschutzabkommen, das uns unter einen Schadenersatzdruck stellt, wenn wir Gesetzgebungsmaßnahmen vornehmen, zu vermeiden. Ich glaube, dass der Kommissionspräsident das inzwischen auch so ähnlich formuliert hat.
Und schließlich muss klar sein, gemeinsam mit den französischen Freunden, dass bestimmte Bereiche von Vornherein ausgenommen sind, Kultur- und Medienbereiche. Ich glaube, darauf kann man sich auch verlassen, und darüber gibt es auch keinen wirklichen Dissens.
Alles andere, dass es eine richtige Maßnahme ist, über letzte tarifäre Hemmnisse zu beraten und Zölle weiter abzubauen, dass es richtig sein kann, auch bestimmte gemeinsame technische Standards anzugleichen, darüber, glaube ich, sollten wir nicht weiter streiten. Und deswegen bin ich froh, dass wir hier einen Konsens haben zu sagen, nicht Totalverweigerung, nicht total aussteigen, sondern gemeinsam die Linien zu formulieren, die eingehalten sein müssen, wo, wenn sie nicht erreicht werden, man sich natürlich auch eine Ablehnung vorstellen kann, aber Vorsicht, es ist ein langer Prozess.
Ich glaube, dass wir die Signale, die in Brüssel und im Bund dort gegeben sind, ernst nehmen müssen. Wir haben inzwischen ein veröffentlichtes Verhandlungsmandat, wir haben eine andere Verhandlungsführerin, Frau Malmström, und wir haben Bewegung in der Europäischen Kommission. Der Appell muss sein: Lassen Sie uns auf diese Debatte Einfluss nehmen, dies als Prozess begreifen, um dann zu guten Ergebnissen zu kommen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Zimmermann! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Altug. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Zimmermann! Ich habe jetzt Ihrem Redebeitrag nicht entnehmen können, ob Sie unserem Antrag zustimmen werden oder nicht. Ich entnehme ihm, dass wir uns in vielen Punkten einig sind. Als wir im März dieses Jahres hier schon einmal über dieses Thema TTIP diskutiert haben, waren wir, wie gesagt, unterschiedlicher Meinung, ob man die laufenden Verhandlungen beenden, neu starten oder auf ein Happy End hoffen sollte. Wir waren uns aber dann einig, dass es inhaltlich für uns rote Linien gibt. Das waren für Sie, Herr Zimmermann, wie Sie es heute geäußert haben, Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Verbraucherinnen und Verbraucher,
die nicht abgesenkt werden dürften, sowie die Schiedsgerichte, mit denen multinationale Unternehmen über Schadenersatzprozesse Einfluss auf die demokratische Gesetzgebung nehmen können.
Die Kollegin Bentele von der CDU forderte, dass wir das geltende EU-Recht zum Umwelt-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz sowie zur Produktsicherheit nicht zur Verhandlung stellen dürfen und dass die Entscheidungen über Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlicher Dienstleistungen in Europa auch in Zukunft nicht Washington, sondern in Brüssel zu treffen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Genau diese Kritik an TTIP und CETA haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen und wollen Ihnen damit eine transatlantische Brücke bauen.
Wir fordern Sie auf, dass Sie diesen Antrag unterstützen. Wir fordern die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, also das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, die Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung. Da sollte doch sogar die CDU auch mitgehen können. Weiterhin lehnen wir die außergerichtlichen Schiedsverfahren und Investitionsschutzklauseln, den Automatismus bei der Liberalisierung von Dienstleistungen sowie die Entmündigung der Parlamente in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik strikt ab.
Wir Grünen sind nicht gegen eine transatlantische Handelspolitik, aber sie muss transparent sein, was bis jetzt nicht der Fall ist, und demokratischen Maßstäben genügen. Das sind für uns unverzichtbare Bedingungen von Politik in Berlin, im Bund, aber auch in Europa. Wir unterstützen daher die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Die Abkommen müssen nach demokratischen, sozial und ökologisch gerechten Richtlinien neu verhandelt werden.
Auch wenn Sie, liebe Regierungsfraktionen, uns heute überstimmen sollten, die Menschen in diesem Land, auch in der EU, werden Sie damit nicht überzeugen. Millionen in der EU teilen unsere Forderungen für das europäische Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz, für Transparenz bei Lebensmitteln, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher Wahlfreiheit haben, ob sie Gentechnik, Chlorhähnchen oder Hormonfleisch auf ihrem Teller haben wollen oder nicht. Nicht zuletzt fordern wir eine Handelspolitik, die die Ungerechtigkeiten im globalen Wirtschaftsgefüge abbaut und nicht verstärkt. Darauf werden die Menschen auch für ein paar Zehntel mehr Wachstum nicht verzichten. Darum haben inzwischen fast eine Million Menschen EU-weit die Bürgerinitiative mit ihrer
Unterschrift unterstützt. Darum fordern wir Sie auf, heute unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN)]
Vielen Dank, Herr Dr. Altug! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Bentele. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende März haben wir uns zum ersten Mal mit der Forderung der Piraten auseinandergesetzt, die Verhandlungen über das transatlantische Investitions- und Partnerschaftsabkommen mit den USA abzubrechen. In der Zwischenzeit hat dieses Thema und Ansinnen in drei Ausschüssen die Runde gemacht, zu der teils auch auswärtiger Sachverstand eingeladen worden ist, mit dem Ergebnis, dass wir uns die Positionen der Gewerkschaften oder des Forums Umwelt und Entwicklung mehrfach anhören konnten. Vertreter der Berliner Wirtschaft waren leider nicht dabei. Die Koalition hat im Europaausschuss eine Vertreterin der Bundesregierung hinzugeladen, die im engen Kontakt mit der verhandelnden EUKommission steht. Aus Sicht der Opposition hätten wir uns diese Ausschussbefassungen und Anhörungen auch sparen können, denn Ihre Meinung stand am 20. März fest, und es war klar, dass Sie sich durch neue Fakten oder neue Entwicklungen in den letzten Monaten in Ihrer vorgefassten Auffassung nicht erschüttern lassen würden.
Ich habe mir alles offen angehört und durchgelesen und bezüglich der Fragen, die für mich im Vordergrund standen, nämlich die nach der Information über die Verhandlungen, des Umgangs mit unterschiedlichen Standards und der Investorenschutzbestimmungen, zeigt sich für mich nun folgendes Bild: Erstens, die Schiedsgerichte bzw. Investorenschutzbestimmungen: Hierzu haben wir die Information erhalten, dass schon die alte Bundesregierung, in der noch die böse FDP das Wirtschaftsressort innehatte, zur Mandatserteilung eine Protokollerklärung abgegeben hatte, in der sie sich kritisch zu solchen Verfahren äußerte, mit dem Hinweis, dass solche in Ländern mit entwickelten Rechtssystemen eigentlich nicht nötig seien.
Die Bundesregierung hat sich aus meiner Sicht inhaltlich absolut richtig, also schon klar positioniert, und sie ist – wie aus den Äußerungen von Wirtschaftsminister Gabriel zu entnehmen ist – auch weiterhin ausreichend sensibilisiert. Die kürzlich getroffene Aussage der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström, Schiedsgerichte nur noch in allerletzter Instanz vorzusehen, geht dann aus
deutscher Sicht doch in die absolut richtige Richtung. Die Aufgabe bei dieser Frage besteht also in erster Linie darin, andere EU-Staaten und die USA von der NichtNotwendigkeit dieser Gerichte zu überzeugen. Dies ist aber sicherlich keine Aufgabe des Berliner Abgeordnetenhauses.
Zweitens, Transparenz: Auch auf diese Frage gibt es Antworten. Wie wir seit unserer Anhörung im Europaausschuss wissen, gibt es auf www.eu-secretdeals.info alle Dokumente, die bisher offiziell nicht zugänglich waren. Das Verhandlungsmandat, um das großen Zinnober gemacht wurde, ist mittlerweile öffentlich, und Kommissarin Malmström hat erklärt, es gebe nichts zu verstecken und man werde weitere Schritte für noch mehr Transparenz einleiten – also eine nun inzwischen deutlich verbesserte Situation für alle, die sich so richtig in die verschiedenen hochkomplexen Thematiken reinknien wollen – Zusatz: was höchstwahrscheinlich nicht für das Abgeordnetenhaus von Berlin der Fall sein wird.
Drittens, Standards – für mich nach wie vor eine absolut offene Frage: Ich habe hierzu außer Behauptungen, es werden keine Standards gesenkt bzw. wir Europäer haben stets die höheren Standards, oder Befürchtungen, wir nivellieren alles irgendwo in der Mitte, bisher wenig Konkretes gehört, und entschieden ist noch gar nichts. Das ist aus meiner Sicht die größte und absolut entscheidende Baustelle. Ganz wichtig aus meiner Sicht ist es, dass die demokratische Mitsprache bei der Formulierung von Standards gewährleistet bleibt, es also beispielsweise kritisch zu sehen, wenn Annexe Gesetze ersetzen sollen bzw. wenn nicht klar ist, wie künftige Standardverschärfungen oder einfach nur Veränderungen vorgenommen werden können.
Also, es gibt viele gute Gründe, die Verhandlungen zu TTIP eng und kritisch zu begleiten, wobei hierfür aus meiner Sicht aber das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag aufgrund ihrer Kompetenzen und Kapazitäten geeignetere Akteure als das Abgeordnetenhaus von Berlin sind. Es gibt aber gerade angesichts der Entwicklungen in der EU-Kommission der letzten Monate keine guten Gründe, die Verhandlungen, die aus meiner Sicht auch noch lange nicht zu Ende sein werden, jetzt abzubrechen.
Für meine Fraktion bleibt ausschlaggebender Fakt, dass Deutschland eine stark exportorientierte Wirtschaft ist, und zwar weit über die EU hinaus. Hieran hängen unser Wohlstand, unser Sozialsystem und viele hunderttausend Arbeitsplätze. Eine zukunftsorientierte, exportorientierte Wirtschaft muss sich neue und/oder bessere Absatzmärkte suchen. Das ist für uns vollkommen klar. Die große Chance in einem Abkommen mit unserem Verbündeten USA besteht darin, gute, intelligente gemeinsame Standards zu definieren, die wiederum Leitwirkung für andere Regionen haben können.
In dieser Woche kamen die APEC-Staaten zusammen. Sie repräsentieren 40 Prozent der Weltbevölkerung und 57 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die EU ist nicht dabei, aber die USA, China, Russland, Südkorea, Japan, um nur einige wenige zu nennen. Welche hohen Standards können wohl in Freihandelszonen zwischen diesen Ländern festgelegt werden, an denen sich dann wiederum wir Europäer orientieren müssten?
Nein! Die Kommission tut im Auftrag der Bundesregierung gut daran, die Flinte nicht ins Korn zu werfen, sondern sich weiter an die Sisyphusarbeit der Verhandlungen zu machen, die auch in Zukunft sehr viel Kreativität und Verantwortungsbewusstsein erfordern werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Bentele! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Schatz. – Bitte sehr!