nein, es geht auch darum, hier mal positive Dinge anzusprechen. Ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, was wir als Regierung im Land Berlin bewegen und wie viele Gelder wir für die Wissenschaft auf Bundesebene mit den Ländern zusammen verhandeln.
Viele Eckpunkte und Leistungen der Hochschulen im Wissenschafts- und Forschungsbereich sind Ihnen bekannt, sind teilweise angesprochen worden. Wenn Sie sich die DFG-Forschungsrankings anschauen, sehen Sie, dass Berlin schon seit mehreren Jahren München von Platz 1 verdrängt hat. Auch ist Ihnen bekannt, dass die Hochschulen jedes Jahr 350 Millionen Euro Drittmittel einwerben. Auch wenn Sie sich die Wertschöpfungseffekte anschauen, sind das 1,7 Milliarden Euro. Das sind Leistungen der Hochschulen. Ich möchte mit einer Mär aufräumen: Es wird immer wieder behauptet, die Hochschulen kosteten Geld. Nein, die Hochschulen bringen auch Geld und erwirtschaften Geld.
Bei der Exzellenzinitiative haben wir gesehen, dass wir im zweiten Durchgang noch besser abgeschnitten haben. Berlin hat zwei Exzellenzuniversitäten. Berlin hat vier Cluster. Es ist in dem Bereich eine erfolgreiche Stadt. Es hat neun Graduiertenschulen. Das bedeutet, dass Berlin die Stadt der Nachwuchsförderung ist.
Die Wissenschaft prägt ganz stark das Berliner Leben. 50 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten im Land Berlin, und es gibt 165 000 Studierende. Ich finde, dass man merkt, dass wir eine Studentenstadt sind und dass sehr, sehr viele junge Menschen in Berlin studieren möchten. Darauf können wir stolz sein.
Es wird immer auch gesagt, das Land Berlin benötige Gelder, das Land Berlin nehme Leistungen an. Das ist immer auch ein schönes Thema des Bundeslandes Bayern. Wenn wir uns den Wissenschaftsbereich anschauen, können wir selbstbewusst sagen: Wir bauen die Studienplätze aus und halten unseren Ausbau, auch was die Investitionen angeht. Bei den Hochschulverträgen haben wir draufgelegt. Berlin ist im Wissenschaftsbereich eindeutig ein Geberland, auch für die anderen Bundesländer.
Diese Erfolge fallen nicht vom Himmel. In den letzten Jahren ist sehr viel getan worden. Es wurde auch in den Reden der Opposition angesprochen, dass in den letzten Jahren gerade finanziell im Hochschulbereich draufgelegt worden ist. Ich bin der Auffassung: Ein Grund, warum unsere Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen so erfolgreich sind, ist, dass wir in Berlin eine Vielfalt an Einrichtungen haben, an Hochschulen, Fachhochschulen, außeruniversitären Einrichtungen und weiteren Institutionen, die in diesem Bereich tätig sind. Dieses wird auch immer wieder angesprochen, wenn wir uns im Wettbewerb befinden. Dieses wird auch immer wieder vonseiten der Wirtschaft angesprochen. Auch im Rahmen der Exzellenzinitiative wurde betont, dass sich unsere Wissenschaftslandschaft mit der Wirtschaft ganz stark vernetzt und dieses einen Standortfaktor des Landes Berlin darstellt.
Ich möchte hier noch einmal deutlich machen: Das Land Berlin investiert in die Wissenschaft. Andere Bundesländer kürzen den Wissenschaftsetat, und sie bauen auch die Studienplätze ab. Das haben wir nicht vor. Wir haben den Hochschulen über unsere Hochschulverträge Sicherheit gegeben. Wir steuern über unsere Hochschulverträge. Sie wissen, dass wir eine leistungsbasierte Finanzierung haben, dass wir Ziele gemeinsam mit den Hochschulen formulieren, auch was die Anzahl der Studienplätze, Herr Delius,
oder auch andere Bereiche angeht, dass wir einen Schwerpunkt auf die Ausbildung von Lehrkräften gelegt haben oder das Thema Gleichstellung. Ich könnte hier viele Punkte ansprechen, wo wir über die Hochschulverträge steuern. Es ist auch ein Instrument, das von den Hochschulen anerkannt wird.
Wir haben den Hochschulen allein für die Jahre 2014 bis 2017 rund 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das wird von den Hochschulen auch anerkannt, weil unsere Hochschulen wissen, wie die Situation in
Ein weiterer Grund, warum uns die Hochschulverträge wichtig sind und wir hier mehr investiert haben, ist die wachsende Stadt: Das Thema Studienplätze, der Ausbau der Studienplätze und dass wir den Ausbau auch in den nächsten Jahren halten, ist uns wegen der wachsenden Stadt wichtig, weil uns sehr daran gelegen ist, dass auch unsere Berliner Kinder hier in Berlin die Möglichkeit haben, einen Studienplatz zu erhalten.
An der Stelle möchte ich betonen: alles, ohne Studiengebühren zu erheben, denn uns ist es wichtig, dass Bildung nichts kosten darf – von der Kita bis zur Hochschule. Ich betone: Es darf auch keine Studiengebühren für ausländische Studierende in Berlin geben.
Die Berliner Wissenschaft profitiert wesentlich vom Hochschulpakt. Ich habe es angesprochen. Mehrere Milliarden werden durch den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative nach Berlin fließen. Es ist nicht so, dass es nicht das eine oder andere kritische Auge gibt, dass wir so stark vom Hochschulpakt profitieren. Das war kein Spaziergang, dass wir in diesem Bereich so erfolgreich verhandelt haben.
Gerne spreche ich das Thema BIG an, weil hier so getan wird, als würde man locker mal so einen Forschungsraum errichten. Ja, es ist so, dass wir im dritten Jahr sind. Hier geht es darum, dass wir einen bundesweit einzigartigen Forschungsraum errichten, indem wir nämlich das MDC und die Charité in eine Kooperation bringen. Ich finde es auch in Ordnung, dass man detailliert prüft, wie man dieses Rechtskonstrukt auf den Weg bringt. Denn es stecken nicht nur Bundesmittel in dem Forschungsraum, es stecken auch Landesmittel darin, und wir beteiligen ein Riesenunternehmen, die Charité, an dieser Konstruktion. Deswegen finde ich es richtig, weil es eine Zukunftsentscheidung ist, dass wir dieses sorgfältig prüfen.
Frau Schillhaneck! Sie müssen sich überhaupt keine Sorgen machen, das Gesetz ist schon längst in der Anhörung gewesen. Wir haben die Anhörung ausgewertet. Das Gesetz geht jetzt in die Mitzeichnung. Der Senat ist sich da einig. Im Senat ist der Gründungsvertrag, ist die Verwaltungsvereinbarung beschlossen worden. Demnächst wird das Gesetz eingebracht, nachdem die Anhörung abgeschlossen ist, dann haben Sie genügend Zeit, den Gesetzesentwurf im Parlament zu diskutieren. Ich freue mich sehr darauf, mit Ihnen in die Diskussion zu treten,
Natürlich gibt es noch Themen und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, die wir auch kontinuierlich mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Das sind auch Themen, die nicht von heute auf morgen einfach zu wuppen sind. Ich sehe sechs Felder, mit denen wir uns in den nächsten Jahren beschäftigen müssen. Das Thema Exzellenzinitiative – ich sprach es an, dass die Exzellenzinitiative konzeptionell anders aufgestellt wird. Es geht darum, einerseits Spitzenforschung zu fördern, aber auf der anderen Seite auch in die Breite zu gehen. Das Thema der Fachhochschulen wurde auch in der GWK diskutiert.
Ein weiteres Feld sind die Gründungstätigkeiten der Hochschulen, wo wir weiter an den positiven Ansätzen arbeiten können. Weiteres Thema ist die gute Arbeit in der Wissenschaft, Themen sind Durchlässigkeit, der Sanierungsstau, den wir bundesweit haben, aber natürlich auch das studentische Wohnen.
Ich komme zur Exzellenzinitiative: Die Exzellenzinitiative wird auf neue Beine gestellt. Mir war in der ganzen Debatte wichtig einerseits, dass die Möglichkeit besteht, dass sich die bewährten Projekte auch weiterentwickeln können und eine weitere Förderung erhalten, dass gerade die, die in der zweiten Phase eine Bewilligung bekommen haben, eine Chance haben, Ressourcen zu erhalten. Es geht aber auch darum umzusteuern. Wir haben an der einen oder anderen Stelle auch im Abgeordnetenhaus schon diskutiert, dass es Punkte gibt, die man im Rahmen der Exzellenzinitiative noch verändern sollte. Diese Dinge werden wir jetzt auf Bundesebene gemeinsam mit den Ländern diskutieren.
An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen: Exzellenz bedeutet für mich Forschung, Exzellenz bedeutet für mich aber auch Lehre, die Leistungen der Lehre und dass die Studienbedingungen stimmen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Für mich ist es exzellent, wenn es gelingt, die Studienabbrecherquote zu senken. Ich finde, wenn dieses in den einzelnen Hochschulen bzw. in den Bundesländern gelingt, muss es auch über die Exzellenzinitiative belohnt werden.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Unternehmensgründungen. 1,7 Milliarden Euro haben die einzelnen Hochschulen gemeinsam erwirtschaftet. Die Hochschulen haben in den Herbstferien eine diesbezügliche Studie vorgestellt. Was ich feststelle, ist aber, dass die Hochschulen hier noch Unterstützungsbedarf haben, was die Koordination der Ausgründungen bzw. auch der Beratungen angeht. Uns ist es auch daher wichtig, dass wir die Fabeckstraße weiter auf den Weg bringen,
Und schließlich drittens, das haben Sie auch angesprochen: Wissenschaft kann nicht im luftleeren Raum stattfinden, braucht natürlich auch Räumlichkeiten, braucht gute Räumlichkeiten für die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, für die Studierenden. Sie wissen es auch, dass wir einen bundesweiten Sanierungsstau haben. Wir haben diesen Sanierungsstau auch hier in Berlin. Wenn wir über Sanierung in Berlin reden, dann meinen wir nicht irgendwelche luxuriösen Wissenschaftseinrichtungen, sondern es geht um Bestandssicherung, es geht um gute Arbeitsbedingungen, um Modernisierung von Einrichtungen, von Hochschulen. Hier sind wir mit den Hochschulen im Gespräch und erarbeiten gerade einen Masterplan bzw. erfassen den Sanierungsbedarf der einzelnen Hochschulen. Natürlich wird das Thema in den nächsten Haushaltsberatungen sein.
Das Thema BAföG spreche ich hier auch gerne noch einmal an, weil hier immer so getan wird, dass mein Ansatz wäre, das ganze Geld in die Kitas zu stecken. – So ein Quatsch! Das hat der Senat nie gesagt. Wir sind immer noch in der Diskussion um die BAföG-Gelder, genauso wie auch andere Bundesländer noch.
Es gibt Bundesländer, die entschieden haben, dass mit den BAföG-Geldern komplett Dinge im Kitabereich finanziert werden. Es gibt andere Varianten. Wir sind hier in Berlin noch in der Diskussion. Für mich als Wissenschaftssenatorin ist es selbstverständlich, wenn wir über die BAföG-Gelder diskutieren, dass diese im Wesentlichen in die Wissenschaft fließen, in die Sanierung der Hochschulen und als weiteres Thema die Schulen gesehen werden. Ja, die Kitas werden finanziert. Hier sehe ich nur einen ganz geringen Handlungsbedarf, was die BAföG-Gelder angeht. Aber hier befinden wir uns noch in der Diskussion und in der Auseinandersetzung.
Ich habe die positiven Entwicklungen unserer Wissenschaftslandschaft, die positiven Entwicklungen unserer Hochschule angesprochen. Wir haben eine großartige Wissenschaftslandschaft im Land Berlin. Darum beneiden uns andere Bundesländer, auch andere Länder, andere Staaten. Lassen Sie uns gemeinsam stolz auf unsere Hochschullandschaft sein! Lassen Sie uns gemeinsam auch die Hochschulen in den Jahren unterstützen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – In der zweiten Rederunde hat sich noch einmal Frau Schillhaneck von Bünd
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Frau Senatorin! Sie haben gerade eindrücklich belegt, dass die These des Kollegen Delius richtig ist. Was Sie eigentlich mit der Anmeldung der Aktuellen Stunde vorhatten, war, unsere Aufzählung von Oppositionsseite noch ein bisschen auszupolstern. Vielen Dank! Sie führen uns sehr eindrücklich vor Augen, wo es in der Koalition und vor allem in diesem Senat hakt. Sie treffen keine Entscheidungen!
Wenn ich dann wieder höre, der Senat spreche mit einer Stimme – Sie haben gerade eine Vielzahl von Punkten benannt, bei denen der Senat vor allem mit ganz vielen Stimmen offensichtlich „noch in der Diskussion ist“,
oder wo er jetzt endlich mal im dritten Jahr der Arbeit des BIG vielleicht mal dazu kommt, die Arbeit, die da stattfindet, in einen rechtssicheren Rahmen zu überführen, um dann vielleicht auch irgendwie die 80 Millionen Euro, die zusätzlich nach Berlin kommen sollen, abzusichern. Das ist nicht unbedingt ein positives Arbeitszeugnis für das, was Sie und diese Koalition im Bereich Wissenschaftspolitik tun, hingegen ist das eine sehr positive Bewertung dessen, was die Wissenschaft hier auch ganz unabhängig von Ihnen schafft.
Sie haben völlig recht, wir haben eine sehr gute Wissenschaftslandschaft. Ihrem Beitrag habe ich aber nicht richtig entnehmen können, was das eigentlich mit Ihnen zu tun hat. Die Hochschulverträge, mit denen Sie sich gerade brüsten, entstammen einer Erfindung aus 1997, angerissen schon mal im Haushaltsstrukturgesetz 1996. Da haben die meisten von denen, die hier über Hochschulpolitik reden, selbige noch gar nicht betrieben.
Auch mit der Weiterentwicklung, die Ihr Amtsvorgänger Jürgen Zöllner vorgenommen hat, haben Sie nicht viel zu tun. Das Einzige, was Sie tun, ist, sich hier hinzustellen und zu sagen: Die Hochschulen bekommen 300 Millionen Euro mehr –, und dabei leider zu verschweigen, dass das eigentlich ausschließlich Hochschulpaktmittel sind. In einem sind Sie gut, und das haben Sie gerade wieder ausdefiniert – im Ausgeben des Geldes anderer. Das kann es echt nicht sein!