Auch mit der Weiterentwicklung, die Ihr Amtsvorgänger Jürgen Zöllner vorgenommen hat, haben Sie nicht viel zu tun. Das Einzige, was Sie tun, ist, sich hier hinzustellen und zu sagen: Die Hochschulen bekommen 300 Millionen Euro mehr –, und dabei leider zu verschweigen, dass das eigentlich ausschließlich Hochschulpaktmittel sind. In einem sind Sie gut, und das haben Sie gerade wieder ausdefiniert – im Ausgeben des Geldes anderer. Das kann es echt nicht sein!
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Martin Delius (PIRATEN): Na, immerhin! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Die von Ihnen angesprochenen Verständigungen im Rahmen der GWK sind sehr wichtig, in der Tat. Das wichtige Datum an dieser Stelle ist aber nicht das der Sitzung und des Grundsatzbeschlusses der GWK, sondern die Frage, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Finanzministerinnen und Finanzminister dazu sagen werden, und die tagen im Dezember.
Ich hoffe inständig, dass sich auch der neue Regierende Bürgermeister und der neue Finanzsenator bzw. die neue Finanzsenatorin im Interesse der Berliner Wissenschaftslandschaft dafür verwenden werden, dass die von der GWK vorgeschlagenen Beschlüsse exakt so umgesetzt werden, denn sonst werden wir ein erhebliches Problem haben. Das zeigt nur, wie sehr die Berliner Wissenschaft mittlerweile von Bundesmitteln und von Mitteln aus anderen Bundesländern abhängig ist. Diesen Zustand kann man nicht schönreden, Frau Senatorin! Das ist ein Ausweis des Versagens der Wissenschaftspolitik vor allem der SPD der letzten Jahre.
Wenn Sie jetzt von den BAföG-Mitteln sprechen – Ihnen hat niemand unterstellt, Sie wollten das alles für die Kita einsetzen.
Im Wissenschaftsausschuss haben wir eine gute Auseinandersetzung darüber gehabt, wohin die Gelder gehen sollen. Sie – auch die Koalitionsfraktionen – haben dann den vorliegenden Antrag, der schon relativ klar die zentrale Verwendung insbesondere für Investitionen an den Hochschulen beinhaltete, um den Sanierungsstau abzubauen, soweit von allem Inhaltlichen entleert, dass es nunmehr ein reiner Berichtsauftrag ist. Wir werden deswegen dagegen stimmen, auch wenn wir ursprünglich Urheberinnen und Urheber dieses Antrages sind.
Eines scheinen Sie ja zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser, das zeigen auch die Diskussionen im Hauptausschuss, wenn ich das richtig verfolgt habe: die notwendige Rahmenvoraussetzung dafür zu schaffen, dass diese Millionenbeträge sinnvoll eingesetzt werden können. Das wäre wahrscheinlich ein Nachtragshaushalt. Sie aber fragen gerade bei den Hochschulen ab, ob sie nicht irgendwelche finanzierungsbereiten Projekte hätten, die aber bitte noch nicht im Haushaltsplan enthalten sind, weil man das sonst nicht machen kann. Liebe Frau Senatorin! Das ist wirklich arm!
Herr Präsident! Frau Kollegin Schillhaneck! Es gibt ein Thema, bei dem Sie seit vielen Jahren immer wieder versuchen, ein Problem zu konstruieren, und es gelingt Ihnen einfach nicht, weil es extrem absurd ist. Das haben Sie gerade eben wieder getan.
Sie stellen sich hin und sagen, mehr Bundesmittel in Berlin für Wissenschaft und Bildung seien irgendwie anrüchig. Das sei eine Form des Versagens der Landespolitik.
Liebe Frau Kollegin! Das ist vollständiger Quatsch, und das wissen Sie auch. Ich unternehme aber gerne noch einmal den wiederholten Versuch, Ihnen und den anderen zu erklären, warum das Quatsch ist.
Wir alle wissen, dass es richtig und gut ist, dass die Gesellschaft mehr Geld für Wissenschaft ausgibt. Wir wissen auch, dass es richtig und gut ist, dass sich der Bund daran beteiligt. Es überfordert die Länder schlicht, werden sie damit alleingelassen, und zwar völlig unabhängig davon, um welches Bundesland es sich handelt und durch welche Partei es regiert wird. Das gilt auch für alle Bundesländer, in denen die Grünen Regierungsverantwortung tragen. In diesen Bundesländern stellen sie sich auch nicht hin und sagen: Na ja, jetzt haben wir für BadenWürttemberg oder für Rheinland-Pfalz vom Bund mehr Geld für die Wissenschaft bekommen, dafür schämen wir uns. Ist ja so ein bisschen igitt –, sondern sie stellen sich hin und sagen selbstbewusst: Wir haben das beim Bund erreicht. Wir nutzen unserem Bundesland dadurch. Das ist eine wichtige und erfolgreiche Entscheidung! – Damit haben die Kolleginnen und Kollegen in diesen Bundesländern recht! Wer nicht recht hat, sind Sie, die Sie sich hier hinstellen und so tun, als ob es Geld erster und zweiter Ordnung gebe, als ob es ein Skandal sei, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt, den Ländern bei der Wissenschaft und Bildung endlich unter die Arme zu greifen.
Frau Schillhaneck! Wenn Sie nicht mehr an unserer Wissenschaftspolitik zu kritisieren haben, müssen wir verdammt gut sein. Dann sind Sie als Opposition aber fast so schlecht, wie die Zeitung es heute schreibt. – Vielen Dank!
Lieber Herr Kollege Oberg! Einigermaßen absurd ist, dass Sie seit Jahren das Spiel betreiben, so zu tun, als wäre das Einwerben von Hochschulpaktmitteln auf Bundesebene bereits ausreichend, um die Berliner Wissenschaft zu finanzieren. Als sei es ein sinnvoller Akt nur deswegen, weil Sie die Mittel im Gegensatz der Praxis z. B. in anderen Bundesländern einfach mal über die Hochschulverträge vergeben und damit durch den entsprechenden Haushaltsplan leiten. Als seien das damit sozusagen Landesmittel.
Und noch etwas, lieber Herr Kollege Oberg! Die Differenzen, die zwischen uns und Ihnen in der Wissenschaftspolitik bestehen,
kann man immer wieder in jeder Sitzung des Wissenschaftsausschusses studieren. Sie lehnen sich zurück, sagen: Ja, der Senat wird es schon machen –, bringen Änderungsanträge zu Oppositionsanträgen ein, die sämtlichen Inhalt rausstreichen und hinterher nur noch einen Berichtsauftrag stehen lassen. Sie stellen sich hin und sagen: Ist alles in Ordnung. – Sie bringen wenig eigene Anträge ein, denn der Senat macht ja schon,
der Senat, der bekanntermaßen mit einer Stimme spricht – ich erinnere nur ans Lehrkräftebildungsgesetz und das Rumgewürge, das wir in dem Zusammenhang hatten. Sie interessieren sich nicht für die Entdemokratisierungstendenzen an unseren Hochschulen. Sie interessieren sich nicht dafür, dass 140 000 Studierende mittlerweile an Hochschulen studieren, die mit einem Drittel weniger Geld als noch vor zehn Jahren auskommen, als die Studierendenzahl an den öffentlich finanzierten Hochschulen schon mal genauso hoch war. Das interessiert Sie alles nicht. Dazu bringen Sie nichts ein, keine Besprechungspunkte, keine Anträge, nichts. Das ist mangelnder Entscheidungswille, das ist das Abtauchen aus der Wissenschaftspolitik.
Wenn Sie sich so wenig mit Tagespolitik und den mittelfristigen strategischen Fragen in der Wissenschaftspolitik
wir hätten keine Ideen, wir wären als Opposition Ihrer Meinung nach untauglich. Ehrlich gesagt: Das ist völliger Quark! Sie beschäftigen sich lieber mit irgendwelchen Wohlfühlthemen, als tatsächlich anzupacken.
Dementsprechend verbringen Sie auch einfach ganz viel Zeit vor allem mit Pressearbeit, damit irgendjemand die Mär von den 300 Millionen Euro dann doch noch mal schreibt,
als tatsächlich eine entsprechende komplementäre Landesfinanzierung zu finden, bereitzustellen und z. B. Lösungen für Probleme wie die prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich oder in der W-Besoldung oder im Sanierungsstau
oder in der Finanzierung der Charité oder im studentischen Wohnen oder in der Frage der anständigen Ausfinanzierung von Studienplätzen bereitzustellen.
Und genau das ist Ihr Problem. Es ist das Problem von Berlin. Es ist aber nicht unser Problem. Wir arbeiten daran, das zu ändern.
Das käme mir sehr gelegen. Ich habe noch 20 Sekunden. Ganz kurz: Frau Senatorin! Zum BAföG: Haben Sie sich denn inzwischen mit dem Finanzsenator geeinigt, um wie viel Geld es geht? Das haben Sie uns hier nicht gesagt. Das wäre die Grundlage für eine Entscheidung zu diesem Punkt.
Zum BIG: Haben Sie denn den Finanzsenator, den aktuellen oder vielleicht irgendwie einen zukünftigen oder den zukünftigen Regierenden Bürgermeister wenigstens überredet bekommen, das Geschenk des Bundes, wie es die Zeitung schreibt, anzunehmen, damit es beim BIG vorneweggeht? Haben wir auch nichts gehört.