Vielen Dank! – Frau Kittler! Sie haben uns eben mit einer langen Liste der Aufgaben und Verpflichtungen bereichert. Da müsste man ja fast den Eindruck haben, dass es mehr als dreier Präsenztage bedürfte, um all das zu erledigen. Darf ich Ihren Redebeitrag so verstehen, dass Sie sich wünschen, dass es noch mehr Präsenztage gibt?
Das hätten Sie wohl gerne, Herr Oberg! Das haben die Lehrerinnen und Lehrer bisher immer in den ersten zwei Schulwochen in ihrer Freizeit nach dem Unterricht erledigt.
Ich mache deshalb jetzt hier einen Ersetzungsantrag für den gesamten Antragstext wie folgt: Das Abgeordnetenhaus fordert den Präsidenten auf, ab dem Parlamentsjahr 2015 in den Parlamentsferien einen Präsenztag verbindlich als Tag für Fortbildung für alle ahnungsfreien Abgeordneten festzulegen.
[Heiterkeit – Lars Oberg (SPD): Ahnungslose Abgeordnete! Mal die GO lesen! – Torsten Schneider (SPD): Aber in vertraulicher Sitzung! – Weitere Zurufe – Unruhe]
Herr Kollege Delius jetzt zum Abschluss für die Piraten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wie das immer in der Schlussrunde so ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt ihren Antrag im Grunde aus der Not heraus vor, dass die Lehrerinnen und Lehrer ihre eigentlich verpflichtenden schulischen Weiterbildungsmaßnahmen bisher nicht wahrnehmen. Sie führen an, dass es – ich zitiere – aus verschiedenen Gründen passiert bzw. eben nicht wahrgenommen wird, führen aber nicht aus, was die verschiedenen Gründe sind. Die verschiedenen Gründe sind – das kann ich kurz sagen –, dass es einen Fachkräftemangel in dieser Stadt gibt – bei den Lehrerinnen und Lehrern –, und das wissen auch die Lehrerinnen und Lehrer, dass der bereits Auswirkungen hat, und zwar eklatante: Im vorletzten Schuljahr 42 900 Vertretungsstunden, 10 500 Stunden – immerhin 2,5 Prozent –, die ganz ausgefallen sind! Es liegt auch im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer, dass überhaupt noch Unterricht stattfindet, und das führt dazu, dass sie eben die Weiterbildungsmaßnahmen nicht annehmen.
Was machen Sie jetzt? – Die Antwort der Koalition ist: Zwang. Die Antwort der Koalition ist: Wir möchten gern die Lehrkräfte noch stärker dazu auffordern und dazu zwingen, an bestimmten Tagen im Jahr ihre Weiterbildung wahrzunehmen.
Die Probleme sind aufgezählt worden. Frau Kittler war da sehr genau. Ich möchte noch ein weiteres Problem hinzufügen: Wenn Sie davon reden, dass der große Vorteil dessen, dass Sie das in Zukunft an einem der beiden zur Verfügung stehenden Präsenztage machen wollen, darin besteht, dass dann besser vorbereitet wird, dass es diese Weiterbildungsmaßnahmen auch gibt, frage ich Sie: Wann sollen die dann nach Ihrer Vorstellung vorbereitet werden? – Denn vor den Präsenztagen, die Sie anführen, liegen die Schulferien, und davor sind üblicherweise Prüfungszeiträume, Gespräche über die Performance im Schulhalbjahr oder im Schuljahr davor usw. Da ist viel zu tun – auch ohne den Unterricht, der ohnehin abzuleisten
ist. Wann sollen dann diese Weiterbildungsmaßnahmen geplant werden? Wann sollen dafür die Räume, die Stunden und die Listen zur Verfügung gestellt werden? Wann sollen die Inhalte konzipiert werden? – Sie behaupten einfach, dass mit der Festlegung auf einen Tag alles besser wird und diese vernünftig qualitativ ausgearbeitet werden. Dem ist nicht so. Das ist auch nicht plausibel.
Sie haben jetzt davon geredet, dass es 600 Weiterbildungsinstitutionen gibt, als Frau Kittler Ihnen angeraten hat, sich doch mal mit denen über Ihren Vorschlag zu unterhalten. Na ja, wissen Sie: Die sind auch noch für andere Leute da. – Nach Ihrem Vorschlag ist es so, dass die für einen oder für zwei Tage im Jahr alle 26 000 bis 28 000 Lehrkräfte – hier divergieren offensichtlich die Zahlen – weiterbilden sollen. Die sollen sich aber auch noch um die Jugendhilfe kümmern. Und – zu Ihrer Information – die sind auch noch dafür da, z. B. brandenburgische Lehrkräfte weiterzubilden. Wie sollen die das alles stemmen? Wie sollen sie es organisatorisch machen? – Dazu führen Sie überhaupt nichts aus.
Es ist auch schon gesagt worden, was man stattdessen von der Koalition hätte erwarten können, nämlich eine Stellungnahme oder einen Antrag zur Schulsanierung oder einen Antrag zur kaputten oder unterfinanzierten Inklusion in dieser Stadt. All das können wir erwarten. Ich füge dem noch eins hinzu: Wie wäre es, wenn Sie mal grundsätzlich darüber nachdenken, die Unterrichtsbelastung, wie Sie es nennen, zu reduzieren und nicht in der Vorbereitungszeit, die notwendig ist, eine weitere Belastung hinzufügen?
Das wäre sinnvoll. Dann würden die Lehrerinnen und Lehrer auch mehr Zeit finden, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Das, was Sie hier fordern, ist Quatsch.
Eine Sache noch – Frau Bentele hat es erwähnt –: Ich war kurz verwirrt, weil es ja auch kein neuer Vorschlag ist. Es gibt einen Referentenentwurf zur Verordnung über die Weiterbildung der Lehrkräfte. Darin steht noch nichts von Ihrem Vorschlag. Die Erholungsurlaubsverordnung liegt anscheinend auch im Senat vor, aber noch nicht hier im Haus. Darin steht auch nichts von Ihrem Vorschlag. Wann das kommt, steht in den Sternen, und bis dahin haben Sie doch eh nicht die Präsenztage zur Verfügung, die Sie hier verbrauchen wollen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrages federführend an den Ausschuss für Bildung,
Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zur Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs in Potsdam
Ich habe Ihnen bereits zu Beginn der Sitzung diese Übereinkunft der Fraktionen angekündigt und erteile somit das Wort dem Herrn Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit, Sie haben das Wort – bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin gerade aus Potsdam gekommen. In der Tat, die Ministerpräsidentenkonferenz hat eine Sondersitzung zum Thema Länderfinanzausgleich und Finanzbeziehungen zum Bund gemacht. Dieses Thema steht auf der Agenda. Sie wissen, dass 2019 die Regelungen zum Länderfinanzausgleich auslaufen, der Solidarpakt läuft 2019 aus. Deshalb ist es Konsens, dass wir rechtzeitig die Neuregelungen vornehmen. Jeder weiß, wenn es um Geld geht, dann ist alles nicht so leicht. Eine Regelung wird auch nur dann möglich sein, wenn im vertikalen Bereich – im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern – auch Finanzbewegungen stattfinden.
Es gab in den Vorgesprächen einen Konsens, dies auch mitgeteilt durch die Äußerungen der Bundeskanzlerin im Wahlkampf, dass es eine Weiterführung der Einnahmen aus dem Solidarpakt geben soll. Das Finanzvolumen in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro im Jahr 2020
ist – das war bislang breiter Konsens – dringend notwendig, um auf allen Ebenen – sowohl der Bundes-, der Landes- sowie der kommunalen Ebene – Geld zur Verfügung zu stellen. Ohne diese Einnahmen wird es sehr, sehr schwer sein. Es gibt den Vorschlag, diese Einnahmen in die allgemeinen Steuern zu integrieren, nicht mehr als Sonderabgabe zu erheben, sondern in das Steuersystem einzuarbeiten. Das würde auch bedeuten, dass für die Länder eine Summe von ungefähr 8 bis 10 Milliarden Euro zur Verfügung stünde.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben heute den gemeinsamen Willen erklärt, die Solidarpaktmittel in diesem Volumen weiter zu erheben. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit die Regelungen zum Länderfinanzausgleich durchgeführt werden können. Es gibt den weiteren Konsens, dass bei Neuregelungen zum Länderfinanzausgleich keiner schlechter gestellt werden darf als das bislang der Fall ist. Es gibt auch einen gemeinsamen Willen, den Notlageländern zu helfen. Es gibt das gemeinsame Ziel, einen Ausgleich für die ostdeutschen Länder zu schaffen, die bislang die Mittel bekommen haben, sich in ihren Finanzplanungen allerdings auch darauf einstellen mussten, dass sie ersatzlos gestrichen werden. Es gibt aber immer noch erhebliche ökonomische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern. Deshalb muss dort auch eine Lösung gefunden werden.
Wir haben diese Grundsätze heute artikuliert. Es wird dann darauf ankommen, in den Gesprächen mit der Bundesebene und in Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz, die am 11. Dezember stattfindet, auch mit der Bundeskanzlerin zu schauen, ob diese Fragen nicht nur bei den Ministerpräsidenten konsensual sind, sondern ob sie auch mit der Bundesebene im Konsens sind. Ob dann schon am 11. Dezember tatsächlich eine Beschlussfassung erfolgen kann, werden wir abwarten. Das muss jetzt sicher noch weiter erörtert werden.
Ich möchte mich aber bei dieser Gelegenheit auch von Ihnen verabschieden. Am 11. Dezember wird aller Wahrscheinlichkeit nach Michael Müller zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Ich habe dem Abgeordnetenhauspräsidenten meinen Rücktritt zu diesem Datum erklärt. Es ist wahrscheinlich heute die letzte Gelegenheit, auch noch einmal Danke zu sagen von meiner Seite aus. Ich möchte das hiermit tun.