Die Helfer in Not sind immer dann zur Stelle, wenn Katastrophen schon im Gange sind oder ihre Auswirkungen beseitigt werden müssen, aber eben auch gern gesehen, wenn es um Vorbeugung und Schutzmaßnahmen geht. Jeder kennt Brandschutzbelehrungen. Erste Erfahrungen werden oft schon in den Kindertagesstätten gemacht.
Die Unterscheidung in Berufs- und Freiwillige Feuerwehr spielt dabei oft bei den Bürgern keine große Rolle, und doch ist es etwas Besonderes, ehrenamtlich bei der Feuerwehr zu sein. Das Ehrenamt fordert neben dem Beruf die ganze Frau und den ganzen Mann. Oft beginnt eine Feuerwehrkarriere schon im Kindesalter.
Aber die Bedingungen dafür sind in der Stadt durchwachsen. Davon haben sich die Ausschussmitglieder sowie Interessierte vor Ort überzeugen können. Wenn im vorgeschlagenen Maßnahmenpaket über die Anerkennung von Dienstzeiten gesprochen wird, ist dies auch in Absprache mit anderen Bundesländern erforderlich. Die Ehrenamtskarte ist in ihrer heutigen Funktion wenig attraktiv und entwickelt kaum ein Wertschätzungsgefühl, gerade dort, wo es eher um ermäßigte Fahrkarten gehen sollte. Ich bin überzeugt, dass die Verbesserung der Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr ein wichtiger Baustein für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Neumitgliedern werden kann, natürlich auch bei Menschen mit Migrationshintergrund. Eine breite interkulturelle Öffnung der Freiwilligen Feuerwehr lebt von guten Beispielen, die bekannt gemacht werden sollten. Auch darin kann die Mehrwertinitiative des Landes ein gutes Betätigungsfeld bieten.
Im Maßnahmenpaket fehlt eine Abklärung der Diensttauglichkeitskriterien für Aktive der Freiwilligen Feuerwehr wie in anderen Bundesländern, insbesondere dann, wenn Menschen mit Behinderung zusätzlich in den Einsatzdienst einbezogen werden sollen. Hier haben die Antragsteller sehr wenig dazu beigetragen, Klärung zu erhalten. Kann es Bequemlichkeit sein, oder wurde nicht hingehört?
Unerklärlich sind die Prüfaufträge im zweiten Teil des Antrages. Es ist eindeutig: Auch die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr brauchen eine qualitativ hochwertige Ausbildung.
Diese Ausbildung ist sicherzustellen, und es sind Konzepte vorzulegen, dass dieses auch erreicht wird.
Die Festlegung auf einen Standort wie den noch betriebenen Flughafen Berlin-Tegel schiebt die schon erkannte Notwendigkeit in eine ungewisse Ferne. Es ist für jeden erfolgreichen Einsatz wichtig, dass sich alle Feuerwehrleute für die oftmals gefährlichen Einsätze körperlich fit halten. Hier gute Trainingsbedingungen zu schaffen, muss man nicht prüfen, sondern realisieren.
Da kann es standortbedingt günstig sein, wenn in der Nachbarschaft freie Kapazitäten in Sportstätten existieren, aber gerade in Zeiten wo Sporthallen für menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden, sind Nutzungskonflikte nicht auszuschließen.
Nein, dann ist es keine Zwischenfrage mehr! Das machen wir nicht mehr. Zwischenfrage ist Zwischenfrage – ansonsten ist es verspielt.
Auch der dritte Prüfauftrag zum Abbau des Sanierungsstaus ist für das hohe ehrenamtliche Engagement völlig unangemessen. Hier muss ein schlüsselfertiges Konzept her, wie dieser Sanierungsstau – und die Zahlen wurden ja vorhin von Herrn Schreiber genannt – abgebaut wird. Letztendlich sind hier die Werbemittel für neue Mitglieder am effektivsten eingesetzt. Keine will in einer Bruchbude ohne Umkleidemöglichkeit für Mädchen freiwillig Feuerwehrfrau sein.
Setzen Sie sich also für ein Konzept ein, wie zum Beispiel die 60 Millionen alternativ zur Olympia-Bewerbung in Gebäude und Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehren für eine an Gebäuden und Menschen wachsende Stadt dem Auftrag angemessen eingesetzt werden!
Unsere Fraktion unterstützt die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und in den Innenausschuss. Denn ohne Präzisierung der Forderung wird es auch in den kommenden Haushaltsberatungen keine nennenswerten Verbesserungen für die wertvolle Arbeit der über 1 700 Feuerwehrmänner und -frauen und künftig dort ehrenamtlich Tätigen geben. – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Auch von meiner Seite aus vielen lieben Dank von Seiten der Piratenfraktion an die Berliner Feuerwehr und die freiwillige Feuerwehr! Sie machen einen ganz wichtigen Job. Wenn sie den nicht machen würden, wäre Berlin in seiner Geschichte wahrscheinlich schon mehrfach abgebrannt.
Der Antrag der Koalition ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Ich habe mich beim Lesen gefragt: Könnte man da nicht auch einen Prüfauftrag im Hauptausschuss machen? – Aber na gut! Dann nutzt man eben die Zeit im Plenum dafür, um einmal auf Normales oder Wesentliches hinzuweisen. Es ist genau das Problem: Wenn Sie davon sprechen, eine Werbekampagne zu machen, die die Attraktivität der freiwilligen Feuerwehr in Berlin erhöht, dann erinnere ich gern daran, dass wir genau zu diesem Thema im Ausschuss eine Anhörung gemacht haben. Da kam direkt der Vorschlag, wir könnten ein paar Busse bedrucken, und dann steht da: Gehen Sie zur Freiwilligen Feuerwehr! –, und das erhöht dann die Attraktivität des Ehrenamts. Alle haben gefragt: Entschuldigung, liebe Koalition, wie stellt ihr euch das vor? Es gibt ja gar kein Geld im Haushalt zum BusseBedrucken! – Dann hieß es: Das kriegen wir schon hin!
Ein halbes oder ein Jahr später haben wir nun diesen Antrag, wo Sie noch einmal sagen, man solle die Attraktivität des Ehrenamts erhöhen. Dabei vergessen Sie, liebe Koalition, dass es noch ganz andere Faktoren gibt, die bestimmen, ob jemand überhaupt in der Lage ist, bei der freiwilligen Feuerwehr Mitglied sein zu können. Da geht es nicht nur darum, ob das attraktiv ist oder nicht, son
dern zum Beispiel um die Frage, ob ich mir aufgrund der Mietenentwicklung in Berlin überhaupt leisten kann, in der Nähe einer solchen Feuerwache zu wohnen. Das war genau das, was jemand von der freiwilligen Feuerwehr im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte: Es wird immer schwieriger, in der Nähe der Feuerwachen zu wohnen. – Ich weiß jetzt nicht, wie stark beispielsweise die freiwillige Feuerwehr rund um die Feuerwache in der Oderberger Straße im Prenzlauer Berg ist.
Das sind genau die Fragen, die sich die Koalition hier stellen müsste, das aber eben nicht tut, weil es wieder um eine Attraktivitätskampagne oder sonst irgendetwas geht. Jetzt müssen Sie bis zum März darauf warten, bis die Antwort vom Senat kommt. Ich bin mal gespannt, ob Sie die dann in ähnlicher Weise wie beim letzten Mal kommentieren werden, als Sie ein relativ vages Konzept vom Senat gefordert haben. Dann werden wieder darüber reden. Wir werden uns natürlich in den Haushaltsverhandlungen nicht dagegen sperren, wenn Sie mehr Geld für die freiwillige Feuerwehr ausgeben. Das ist ungefähr so wie vorhin in der Fragerunde, als Frau Kolat gefragt wurde, ob der Senat jetzt alles tun werde. Dann sagte sie: Natürlich wird der Senat alles tun!
Das ist ein bisschen das Traurige an den ganzen Debatten, die wir hier immer haben: dass es immer um diese offensichtlichen Themen geht und von allen in diesem Haus vertretenen Fraktionen der Eindruck erweckt wird, das sei ein wichtiges Thema und top auf der Agenda. Klar mache man alles für euch, liebe freiwillige Feuerwehr. – Aber nächste Woche ist es die freie Szene, die Woche danach ist es dann irgendein Naturschutzverein, und die Woche danach ist es wieder irgendetwas anderes, und alle sind total fröhlich. Aber sie wundern sich dann, dass für diese ganzen Sachen im Haushalt, wie zwischen zwei Verhandlungen vollmundig versprochen wurde, gar keine Mittel eingestellt worden sind. Dann sagt man wieder: Jaja, das ist die prekäre Haushaltslage des Landes Berlin! Wir müssen leider sparen und können doch kein Geld für eine schöne Werbekampagne ausgeben. Wir hätten es ja gar gerne gemacht. Aber es ist trotzdem ein wichtiger Job, dass ihr bei der freiwilligen Feuerwehr oder in eurem Kulturverein oder in sonst irgendetwas seid. – Das ist eben dann keine Politik, sondern das Wecken von Erwartungen, die nicht gehalten werden können. Ich bin aber mal sehr gespannt, wie sich das entwickelt. Es wird bestimmt eine extrem kontroverse Auseinandersetzung zu diesem Thema in den Ausschüssen geben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Lauer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 10. Dezember 2014 Drucksache 17/2020
Die Regelung der Redezeiten im Prioritätenblock ist Ihnen bekannt. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und da spricht der Kollege Schäfer, dem ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Es wird um die Anwesenheit des Fachsenators gebeten. Das ist Herr Geisel. – Könnte dafür Sorge getragen werden, dass Herr Geisel gerufen wird? Das wäre sehr nett. – Herr Kollege Schäfer! Der Senator eilt der Regierungsbank entgegen, und Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umweltausschuss hat uns in seltener Einstimmigkeit empfohlen, heute folgenden Beschluss zu fassen:
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg einzuberufen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, all seine rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, die Erschließung des Braunkohletagebaugebiets Welzow-Süd II zu hinterfragen.
Die Entscheidung über Welzow-Süd II ist die wichtigste energiepolitische Weichenstellung in Berlin und Brandenburg in diesem Jahrzehnt. Es geht um 200 Millionen Tonnen Braunkohle. Um Ihnen eine Vorstellung zu geben: Diese Braunkohle erzeugt bei ihrer Nutzung eine Menge von CO2, die dem Zehnfachen des CO2-Ausstoßes Berlins in diesem Jahr entspricht. Es geht also bei Welzow-Süd II um zehnmal so viel, wie alle Sektoren in Berlin verursachen.
Schon das Votum unseres Umweltausschusses hat in Brandenburg Aufsehen erregt. Gestern hat im Potsdamer Landtag der Ausschuss für Wirtschaft und Energie verabredet, unseren Umweltausschuss in die Lausitz einzuladen. Ich denke, ich spreche im Namen aller Fraktionen,
Denn darum geht es uns ja, wir wollen den energiepolitischen Austausch mit Brandenburg intensivieren, davon können auch wir profitieren, schließlich ist uns Brandenburg bei den erneuerbaren Energien weit voraus. Wir können unsere Perspektive einbringen, wir kriegen es schon in diesem Jahrzehnt hin, unser letztes Braunkohlekraftwerk hier in Berlin vom Netz zu nehmen.
Die Braunkohle ist die dreckigste und klimaschädlichste fossile Energie. Sie belastet unsere Umwelt und unser Wasser. Zum Beispiel können in dem dem Berliner Wasserwerk Friedrichshagen vorgelagerten Werk Briesen/Mark schon heute die Grenzwerte für Sulfat nur durch Beimischung von Frischwasser eingehalten werden. Braunkohle verursacht enorme ökologische Kosten, die wir künftigen Generationen aufbrummen und sie belastet auch die ökonomischen Entwicklungschancen der Hauptstadtregion. Neue Braunkohletagebaugebiete brechen der Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien das Rückgrat.
Sie blockieren die technologische Entwicklung, die eine wirtschaftspolitische Chance für unsere Region wäre: Die Neuentwicklung von Photovoltaik-Lösungen für Gebäude, innovative Stromspeicher, Power to Heat und Power to Gas, das sind die Verwandlungen von überschüssigem Wind- und Solarstrom in Fernwärme und Gas, virtuelle Kraftwerke, die den Stromverbrauch an die fluktuierenden erneuerbaren Energien anpassen. Alle diese Zukunftstechnologien können und sollen hier in der Hauptstadtregion entwickelt, angewandt und später exportiert werden. Aber wir wissen auch: Solche Technologien, denen die Zukunft gehört, werden natürlich da entwickelt, wo sie auch benötigt werden, wo sie genutzt werden, wo sie weiterentwickelt werden können im laufenden Betrieb. Deshalb wissen wir: Wenn wir den Braunkohlepfad unnötig verlängern, werden uns andere zuvorkommen, die klüger sind. Dann verspielen wir diese wirtschaftspolitischen Chancen für unsere Region. Auch deshalb lehnen wir neue Braunkohletagebaugebiete ab.