Einige wichtige Eckpunkte möchte ich noch mal besonders herausstellen. Wir machen uns in dem Antrag dafür stark, eine berlinweite Kampagne zur Mitgliedergewinnung für die freiwilligen Feuerwehren zu starten.
Wir fordern den Senat auf, die Prüfung der Auflage eines Sonderprogramms zur Abarbeitung des erheblichen Sanierungsstaus bei Dienstgebäuden der Feuerwehr, insbesondere zur Verbesserung der Bedingungen bei den Freiwilligen und Jugendfeuerwehren, zu starten.
Wir setzen uns dafür ein, dass bundesweit erworbenen Dienstzeiten sowie Fort- und Weiterbildungen im Land Berlin anerkannt werden und die Ehrenamtskarte für alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden kann.
Lassen Sie uns den Antrag in den Ausschüssen unter Einbeziehung der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr beraten und sodann hier im Plenum beschließen! Gemeinsam können wir auf diesem Wege das ehrenamt
In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir abschließend aber noch eine kleine wichtige Anmerkung. Mit großer Sorge ist zu verzeichnen, dass es bei den Einsätzen der Feuerwehr leider zunehmend zu Übergriffen auf die Rettungskräfte kommt. Dieses Verhalten ist auf das Entschiedenste zu verurteilen!
Die Stärkung des Ehrenamtes, die Würdigung des Ehrenamtes und die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr können sicherlich dazu beitragen, diesem bedrohlichen Trend entgegenzuwirken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Herrmann! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Lux.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Herrmann! Wir begrüßen natürlich Ihren Antrag, das ehrenamtliche Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin zu stärken. Sie haben es gesagt: Die gut 1 400 Helferinnen und Helfer leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Stadt. Sie sind auch das Rückgrat der Berufsfeuerwehr mit 3 600 Personen und bei Großlagen wie etwa Silvester nicht wegzudenken. Sie sorgen dafür, dass Gefahren für die Berlinerinnen und Berliner abgewendet werden und geholfen wird bei Bränden, Katastrophen, Überschwemmungen etc. Deshalb auch von unserer Seite, von Bündnis 90/Die Grünen: Herzlichen Dank an die Helferinnen und Helfer!
Auch wenn das mit Werbekampagnen immer so eine Sache ist – wir begrüßen Ihren Vorschlag, insbesondere Frauen für die sich wandelnde Freiwillige Feuerwehr, die sich auch im gesellschaftlichen Spannungsfeld wandeln muss, zu werben. Sie haben jetzt mehr auf Migrantinnen und Migranten adressiert, auch das ist richtig. Klar ist: Die Freiwillige Feuerwehr verändert sich und muss sich auch verändern, damit sie dauerhaft etwa die gleiche Mitgliederstärke haben kann. Hier gilt auch die Frage: Muss man überhaupt Neumitglieder werben, sondern was könnte man noch tun, um bestehende Mitgliedschaften zu halten? Aber trotzdem: Ihr Konzept, auch zur Einbeziehung beeinträchtigter Menschen und für die interkulturelle Öffnung, ist der richtige Ansatz, und auch, ehrenamtliche Tätigkeiten bundesweit besser zu werben und bei den
Ein Satz zur Ehrenamtskarte für die Freiwillige Feuerwehr: Auch eine sehr gute Forderung, nur meines Wissens gibt es die Karte schon. Sie müsste halt besser bekanntgemacht werden. Vielleicht können Sie auch hier im Laufe der Beratung noch mal recherchieren und klarstellen: Die Ehrenamtskarte gibt es zu Recht für die Freiwilligen Feuerwehr, sie muss nur bekannter gemacht werden.
In Ihrem Antrag steht auch, es soll eine Reihe von Prüfaufträgen für Investitionen in Dienstgebäude, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine bessere Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr geben. Auch alles ein richtiger Ansatz, nur sei hier auch gesagt: Der Investitionsbedarf für die Freiwilligen Feuerwehr liegt mit 22 Millionen Euro relativ hoch. Wenn Sie – und da müssen Ihren Sonntagsreden auch Taten Folgen – dem nachkommen, dann haben Sie tatsächlich etwas erreicht, da der Investitionsstau bei der Freiwilligen Feuerwehr in der Tat sehr hoch ist.
In der Vorbereitung des Antrags habe ich natürlich auch mit dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren gesprochen. Die hätten sich auch gefreut, wenn die Antragsteller mit ihnen gesprochen hätten, damit man die Freiwilligen Feuerwehr auf Augenhöhe mit der Berufsfeuerwehr bringt. Die Freiwillige Feuerwehr bildet ja gesetzlich mit der Berufsfeuerwehr zusammen die Berliner Feuerwehr, und in diesem Zusammenhang möchte ich auch den Landesbranddirektor Herrn Gräfling begrüßen, der als einer von vielen Kollegen uns von der Zuschauertribüne zuhört.
Nur: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, auch wenn sie hier so entzückend vorträgt und zwitschert! Trotz des begrüßenswerten Antrags werde ich den Eindruck nicht los: Sie haben jetzt über Angriffe auf Feuerwehren gesprochen, ich möchte jetzt mal etwas aus der Sicht der Berlinerinnen und Berliner sagen. Wir hatten im Jahr 2004 noch 315 000 Einsätze der Berliner Feuerwehren im Rettungsdienstwesen. Auch die Freiwillige Feuerwehr leistet mit drei Rettungswagen dazu einen Beitrag. Über den haben Sie hier gar nicht gesprochen. Ich finde schon, dass man über das Ganze reden muss, wofür eben Rettungsdienste hier erforderlich sind. Ich habe gesagt, dass es 2004 315 000 Rettungseinsätze im Notfallbereich gab. Im Jahr 2013 waren es 445 000. Die Rettungsdiensteinsätze sind um 130 000 gestiegen.
Entsprechenden Personalaufwuchs oder eine bessere Ausstattung gab es nicht – im Gegenteil. Der Senat hat die Feuerwehr auf Verschleiß gefahren. Wohlgemerkt: Hinter jeder dieser Zahlen von 315 000, jetzt 445 000,
steckt mindestens eine Berlinerin, ein Berliner, der in eine Notlage geraten ist und dem schnell geholfen werden muss. Aber mit dieser Politik des Senats, die Feuerwehr und die Rettungsdienste auf Verschleiß zu fahren, sind wir mittlerweile so weit gekommen, dass in der Innenstadt nicht mal jeder zweite Notfalleinsatz innerhalb der vereinbarten acht Minuten pünktlich kommt, und in den Außenbezirken kommt nicht einmal jeder vierte Rettungswagen pünktlich innerhalb der Rettungsfrist von acht Minuten. Das ist die Bilanz Ihres Senats. Das ist die Bilanz, über die wir auch hier reden müssen.
Da kann man eben nur sagen: Ihr Antrag gleicht einem Tropfen auf dem heißen Stein, oder um es mit anderen Worten zu sagen: Die Hütte brennt, und Sie kommen mit einem Fingerhut voll Wasser und versuchen, sie zu löschen. Das kann es nicht sein! Sie müssen wirklich umdenken und die großen Dinge in der Rettungsdienstpolitik anpacken. Sie müssen zum Beispiel unserer Forderung nachkommen und einen Rettungsdienstgipfel einberufen, mit der Feuerwehr, mit den Hilfsorganisationen, den Krankenhäusern, den Krankenkassen, denn so werden Sie wirklich den Berlinerinnen und Berliner gerecht, die in Notfällen auf schnelle Hilfe angewiesen sind, und ich würde mir wünschen, dass wir uns in Zukunft darum mehr kümmern. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Lux! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Schreiber das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vergangenes Wochenende, am 9. und 10. Januar, gab es in Berlin wetterbedingt den Ausnahmezustand. Zum tagtäglichen Einsatz gehören 1 300 Einsätze. Am Freitag waren es zusätzlich 165 und am Samstag zusätzlich 286 Einsätze, die die Berliner Feuerwehr gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr hier gefahren hat. Es sind Kräfte dazu gerufen worden, bei der Freiwilligen Feuerwehr waren es über 500, die die Kameraden der Berufsfeuerwehr fleißig unterstützt haben, um letzten Endes Berlin sicherer zu machen und auch den Menschen, die in Not geraten sind, zu helfen.
Herr Kollege! Darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Es wird im Moment sehr laut gemurmelt, auch auf der Regierungsbank. Ich bitte doch, die Privatgespräche draußen zu führen und dem Redner zuzuhören. – Bitte schön!
Das liegt aber nicht am wetterbedingten Ausnahmezustand. Ich hoffe es nicht, ich will fortfahren. – Es ist so, dass die Freiwillige Feuerwehr – das muss man hier deutlich erwähnen – ein wichtiges Engagement zeigt, insbesondere wenn wir uns an das Oder-Hochwasser erinnern oder was den Brandschutz, Brände, das Rettungsdienstwesen und den Katastrophenschutz betrifft. Dies tut die Freiwillige Feuerwehr und ist im Land Berlin letzten Endes maßgeblich daran beteiligt. Wir sagen ganz klar: Das verdient Respekt und Anerkennung. Der Einsatz für die Gesellschaft, der Einsatz, wenn es um Leben oder Tod geht, ist unbezahlbar, unverzichtbar und verdient auch unsere Wertschätzung in diesem Hohen Haus.
Man muss sich immer auf der Zunge zergehen lassen, dass die Menschen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr arbeiten und aktiv sind, dies nebenberuflich tun. Sie geben ihre Freizeit für diesen Job, für die gute Sache und sind engagiert und aktiv in Noteinsätzen und Krisensituationen, ohne Ansehen der Person und der Religion. Sie helfen Menschen in Not.
Seit über zweieinhalb Jahren, aber auch schon davor, führt die SPD-Fraktion einen intensiven Dialog mit dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehr und den Wehren vor Ort. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern – Frau Grosse sitzt hier –: Wir haben gemeinsam mit dem damaligen Innensenator dafür Sorge getragen, dass auch die Freiwillige Feuerwehr die Schutzbekleidung bekommt. Die stand ihr auch zu. Das war im Jahr 2011 wichtig. An dieser Stelle möchte ich mich bedanken und noch mal deutlich machen, dass wir mit der ehemaligen Landesvorsitzenden des Freiwilligen Feuerwehrverbandes, Frau Brigitte Schiffel, mit dem amtierenden Landesvorsitzenden, Herrn Sascha Guzy sowie dem Landesbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Herzlichen Dank für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, denn das alles, was wir hier produzieren, ist Teamarbeit, und das will ich hier noch mal deutlich machen!
Die parlamentarische Initiative von SPD- und CDUFraktion basiert genau darauf, und ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mein Kollege hat schon auf die Neumitgliederkampagne und die Anerkennung bundesweiter Dienstgrade hingewiesen, ein wichtiges Thema, mit einer Verordnung einfach zu lösen. Das bringen wir jetzt auf den Weg, das wird gemacht, und das Thema Ehrenamtskarte war ein Beispiel dafür.
Deswegen will ich hier die Gelegenheit nutzen – das ist keine Einzelarbeit von ein, zwei Menschen – und wenigstens für meine Fraktion Kolleginnen und Kollegen benennen, auch hier im Raum: Burgunde Grosse, Joschka
Langenbrinck, Thorsten Karge, Robert Schaddach, Frank Zimmermann, Iris Spranger, Liane Ollech, Dennis Buchner und Rainer-Michael Lehmann. Sie alle und Kollegen darüber hinaus haben dazu beigetragen, dass wir diesen Antrag mit auf den Weg gebracht und vor Ort den Dialog geführt haben. Herzlichen Dank dafür!
Wir haben die Situation, und darauf wurde abgehoben, dass wir bei der Berufsfeuerwehr einen Investitionsbedarf von über 141 Millionen Euro und bei der Freiwilligen Feuerwehr von ca. 25 Millionen Euro haben. Das heißt, es liegt ein großer Berg Arbeit vor uns, und ich bin zufrieden, dass wir es zum einen geschafft haben, in diesem Antrag das Thema Investitionsfonds zu verankern, das heißt, gerade mit Blick auf die Freiwillige Feuerwehr etwas zu tun. Wir wissen auch – das ist auch gut so –, dass wir in der Zusammenarbeit mit der Innenverwaltung etwas auf den Weg bringen werden. Hier arbeiten die Regierungsfraktionen und der Senat Hand in Hand und werden, wie ich finde, ein positives, gutes Signal in den Doppelhaushalt nicht nur senden, sondern auch tatkräftig etwas dafür geben.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte nennen. Es ist auch wichtig: Wenn es um die Jugendfeuerwehr und die Attraktivität geht, geht es letzten Endes auch darum, dass die Wehren menschenwürdig sind, dass sie eine gute Grundausstattung haben, bis hin zu den Toiletten – das spielte heute beim Thema Schule schon mal eine Rolle –, und vor allen Dingen, dass Umkleideräume funktionieren. Das hört sich vielleicht für den einen oder anderen komisch an, aber es gibt Wehren, bei denen der Zustand unhaltbar und untragbar ist. Deswegen freue ich mich, dass die Aufwandsentschädigung nach über 19 Jahren erhöht wurde. Das kostet die Innenverwaltung zwar über 500 000 Euro, aber es ist gut investiertes Geld. Wir als SPD-Fraktion wollten es gern rückwirkend zum 1. Januar 2014, aber ich denke, entscheidend ist das Signal.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Freiwillige Feuerwehr ist ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Engagements. Dort fragt man nicht, wo man helfen kann, sondern man tut es. Dafür möchten wir Ihnen danken und letzten Endes durch diesen Antrag etwas zurückgeben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Schreiber! – Für die Linksfraktion erteile ich der Kollegin Platta jetzt das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Nach der Anhörung im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement im März vergangenen Jahres haben wir nun einen bunten Blumenstrauß von Maßnahmen im Koalitionsantrag vorliegen, der sich im Kleinklein verliert und am Ende nicht will, was er mit starkem politischen Willen durchsetzen kann.
Das bürgerschaftliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr wird in der Bürgerschaft hochgeschätzt und von uns, der Linksfraktion, ebenso. Also auch von uns herzlichen Dank, und leiten Sie auch den Dank an Ihre vielen Kameradinnen und Kameraden in den Wachen weiter.
Die Helfer in Not sind immer dann zur Stelle, wenn Katastrophen schon im Gange sind oder ihre Auswirkungen beseitigt werden müssen, aber eben auch gern gesehen, wenn es um Vorbeugung und Schutzmaßnahmen geht. Jeder kennt Brandschutzbelehrungen. Erste Erfahrungen werden oft schon in den Kindertagesstätten gemacht.