Stattdessen soll eine telefonische Meinungsumfrage das wohl wesentliche Entscheidungskriterium sein.
Na ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir es doch einfach in dem Fall mal wie die Hamburger! Sagen wir doch einfach mal, wir können das! Sagen wir doch einfach mal, wir wollen das! Und seien wir auch mal ehrlich, sagen wir auch mal, das lohnt sich auch für diese Stadt!
Berlin hat in den letzten Jahren so viel erreicht. Und wir haben die Chance, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Wer kämpft, meine Damen und Herren, liebe Kol
leginnen und Kollegen, liebe Berlinerinnen und Berliner, der kann verlieren, aber nicht zu kämpfen um die Idee von Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin, das passt nicht zu Berlin.
In diesem Sinne habe ich den Wunsch und die Bitte an die wahrscheinlich eher stille und weniger schrill schreiende Mehrheit in dieser Stadt, die die Spiele hier ganz gerne hätte,
die nächsten Wochen zu nutzen, nicht mehr ganz so still zu sein, dieser schreienden Opposition, die in diesem Sportthema sich überhaupt nicht geäußert hat, weder bei Links, weder bei Grün und auch nicht beim traurigen Haufen der Piraten, vielleicht einmal zu zeigen, dass Berlin die Chance auf Paralympische und Olympische Spiele in dieser Stadt nutzen will. Dann schaffen wir das nämlich auch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Buchner! Den Rat, nicht ganz so schrill zu schreien, sollten Sie vielleicht als Allererstes mal selber beherzigen.
Die Werbewochen für Olympia sind offensichtlich gestartet. Was war das für ein herrliches, wunderbares Bild, jedenfalls dann, wenn man so ein bisschen rausgezoomt hat. Der Regierende Bürgermeister eröffnet die Werbewochen für Olympia – Olympiawerbewochen, ganz wunderbar – mit dem großen Startschuss. Ansonsten war da nicht viel ringsherum. Also, die große Begeisterung war da nicht zu spüren. Sie sagen: Wir wollen die Spiele. – Wenn ich mich so umgucke, gibt es offensichtlich in diesem Senat genau eine Person, die sich dazu bekennt, die Spiele zu wollen. Das ist der Sportsenator – von dem erwarte ich das auch –, aber ansonsten ist es da ein bisschen nackig am Revers.
Aber gut, Sie wollen die Spiele. Wir sagen, wir wollen erst einmal wissen: Welche Spiele, zu welchen Bedingungen, zu welchen Kosten, mit welchen Nutzen?
Als wir im Juni hier zusammengekommen sind und darüber geredet haben, dass auf Wegen, die sich nicht so ganz nachvollziehen lassen, der DOSB gesagt hat: Hamburg und Berlin – die Wette gilt –, wer von euch beiden macht das bessere Konzept? –, da haben alle, sowohl in Hamburg als auch in Berlin, Koalitionsfraktionen, Oppositionsfraktionen, gesagt: Gut, aber auf jeden Fall muss klar sein, wie das mit der Entwicklung des Konzeptes läuft, wie das mit der Bürgerbeteiligung läuft, was die Kosten sind.
Sie haben die Zeit seitdem nicht genutzt – ganz klar. Es sind Monate vergangen und konzeptmäßig liegt außer Ihrer tollen Hochglanzbroschüre bis jetzt nichts vor.
Ach ja, die Machbarkeitsstudie Friedrich-Ludwig-JahnSportpark, in der Tat! Wir haben immer über 30 bis 40 Millionen Euro für eine Sanierung geredet, jetzt reden wir über circa 140 bis 150 Millionen Euro. Kurze Frage: Ist das der Einstieg in die typische olympische Kostenexplosion? Das scheint ja auch so eine Wettbewerbskategorie zu sein.
Lieber Herr Kollege Buchner! Wenn Sie das so beschwören, dass, wenn man die Durchführungskosten betrachtet, unterm Strich der Austragungsort im Positiven dastünde, sage ich: Das ist sehr schön, aber das ist so eine typische Koalitions- oder vor allen Dingen SPD-Arithmetik mit dem Zurechtschieben von großen Millionenbeträgen, denn Sie picken sich da nur einen Teil heraus. Ihre Rechnung ist unlauter. Sie gucken ganz bewusst nur auf einen Teil, um den Leuten zu erklären: Das ist super! Genau den Teil machen wir nicht mit, und an der Stelle sind wir als Opposition, alle drei Fraktionen, miteinander offensichtlich verantwortlicher als die Koalition.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Martin Delius (PIRATEN): Endlich sagt es mal einer!]
Ihre Olympiawerkstätten, angekündigt als großer Aufschlag zum In-Kontakt-Treten mit den Anwohnern, den Nutzern, Nutzerinnen der vorgesehenen größeren Austragungsstätten: Grundsätzlich eine gute Idee, aber wenn man sich so anguckt, was da diskutiert wurde, so war das auch mehr Marketing als alle andere. Das ist nicht das, was wir für diese Stadt brauchen. Wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung darüber: Was bringt uns das? Was muss Berlin dafür leisten, und was kostet uns das? – und die haben Sie bis jetzt nicht geführt.
An einer Stelle scheinen Sie den DOSB-Präsidenten Hörmann sehr wörtlich genommen zu haben. Er hat vor einigen Tagen, ich glaube, am 21. Januar, gefordert: Siegermentalität! Ja, das haben Sie sehr gut gemacht, Herr Buchner. Ich muss ganz ehrlich sagen, das, was der DOSB da gerade praktiziert, ist in meinen Augen der Gipfel der Verlogenheit. An der Stelle sind wir in der Tat, glaube ich, fraktionsübergreifend der Meinung, diese Sache, keine fachliche Abwägung vorzunehmen, sondern offensichtlich eine Meinungsumfrage zum bestimmenden Kriterium zu machen – Verzeihung –, aber das ist ja wohl die Höhe! Ganz ehrlich!
Es geht mir überhaupt nicht darum zu sagen, Berlin könne das nicht. Im Gegenteil! Sie haben ja völlig recht: Berlin hat, insbesondere die Bevölkerung dieser Stadt, in den letzten 20, 25 Jahren so viel geleistet, so viel auf die Reihe bekommen, so viel auch übrigens im sportlichen Bereich miteinander geschaffen. Schauen Sie sich mal den Berlin-Marathon an: Ohne Tausende von Ehrenamtlichen, von Volunteers, die sich da einbringen, ginge das gar nicht. Berlin kann das wahrscheinlich. Das Problem, das wir leider haben und das auch immer auftritt, wenn jemand sagt: Berlin – ihr habt ja noch nicht einmal die Sache mit dem Flughafen hingekriegt, wie wollt ihr Olympia machen? Ganz ehrlich, mich als Berlinerin schmerzt diese Gleichsetzung von Berlin mit diesem Senat, denn die ist ungerecht. Wer das hier verbockt, ist der Senat und nicht Berlin!
Wenn Berlin Olympia machen will, klar, dann schaffen wir das als Stadt. Da bin ich mir sehr sicher. Die Frage ist doch aber: welches Olympia, zu welchen Kosten, nach welchen Spielregeln? Dazu haben Sie bis heute keine Antwort. Genau deswegen, muss ich sagen, ist hier und heute die Opposition erheblich verantwortungsvoller als Sie.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten es, wenn ich die Debatte bis jetzt verfolgt habe, vielleicht so machen sollen wie Hamburg und die Debatte einfach auf März verschieben sollen. Ich finde übrigens, Berlin geht den ehrlicheren Weg, es bereits heute zu diskutieren. Das gilt nicht nur für die Abstimmungsfrage, sondern auch für die Kosten. Ich finde, dass Berlin da sehr mutig ist.
Ich bin gespannt, was das Ergebnis dieser Debatte morgen in den Zeitungen mit sich bringen wird. Ich glaube, dass wir hier auf einem sehr guten Weg waren, mit den Piraten, die die Resolution mitgezeichnet haben, mit den Grünen, die sich zumindest nicht ganz verschlossen haben. Das Bild, das insbesondere die Opposition heute zeigt, ist ein ganz anderes, und ich bin gespannt, wie Sie aus der Nummer wieder rauskommen wollen.
Internationale Sportwettkämpfe wie Olympische Spiele sind richtig und wichtig. Sportlerinnen und Sportler und ihre Fans erhalten die Möglichkeit zu Begegnungen und zum Austausch. Das trägt auch zur Toleranz und zur Verständigung bei. Von der Olympiade in Berlin gibt es bisher nur Bilder aus der Nazidiktatur. Wäre es nicht an der Zeit, dass es andere Bilder gibt? – dieses Zitat stammt vom Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag, und ich kann nur sagen – und das sage ich selten –: Da hat Herr Gysi recht.
Viele Punkte wurden in der Aktuellen Stunde heute zusammengefasst. Ich will gerne mit der Frage der Abstimmung beginnen.
In seiner Regierungserklärung am 15. Januar hat Herr Müller gesagt: Lassen Sie uns den kleinkarierten Streit über das Ob und das Wie einer Volksbefragung endlich einstellen! Lassen Sie uns die Befragung einfach machen! Mittlerweile gibt es eine Gesetzesvorlage, und diese wurde einstimmig vom Senat beschlossen. CDU und SPD stehen zu ihrem Wort, dass die Berliner im September das letzte Wort haben. 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner werden abstimmen, so wie bei allen Wahlen und Volksentscheiden bislang. Wahlberechtigt sind alle
Menschen mit deutschem Pass über 18 Jahren. Ob bei den Abstimmungen zum Tempelhofer Feld, Energie, Wassertisch, Flughafen Tempelhof oder Pro Reli, nie war das anders, auch nicht in der Zeit, als Sie noch in der Stadt mit Rot-Rot regiert haben.