Vielen Dank! – Ich frage den Senat zum Thema unserer maroden Schulen nicht nur in Steglitz-Zehlendorf, sondern in ganz Berlin: Meinen Sie angesichts der Aussage von Staatssekretär Rackles, unsere Schulen seien immerhin besser als die in Afghanistan,
und der gleichzeitigen Aussage von Senator Heilmann, diesem Senat fehle schlicht der politische Wille, das Thema Schulsanierung anzugehen, sodass sich bis 2016 hier gar nichts tun werde, sowie angesichts der Aussage des Finanzsenators, die Prioritäten lägen anderswo, sodass außer den 12 Millionen Euro aus den BAföGMitteln für die Schultoiletten kein zusätzliches Geld für die Schulsanierung fließen wird – wir haben auch gerade gehört, dass er findet, die Bezirke seien schuld –,
meint der Senat angesichts dieser Äußerungen, dass er wirklich alles Erdenkliche und Notwendige tut, um den unerträglichen und stetig anwachsenden Sanierungsstau in Höhe von 2 Milliarden Euro an unseren Berliner Schulen aufzulösen,
Sehr geehrte Frau Remlinger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Überzeugung, dass alle wissen, dass die Koalition einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung legt.
Sie wissen alle, dass wir bei den letzten Haushaltsberatungen über 400 Millionen Euro zusätzlich für den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt haben. In diesem Rahmen wird ein Schwerpunkt auf die investiven Mittel gelegt. Diese haben wir maßgeblich erhöht. Wir haben das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm im Rahmen von 64 Millionen Euro. Dann aber haben wir auch die bauliche Unterhaltung massiv erhöht. Des Weiteren ermöglichen wir den Schulen – das war ein Wunsch der Eltern –, für kleine Maßnahmen 7 000 Euro auszugeben.
Darüber hinaus haben Sie auch mitbekommen, dass ein Schwerpunkt im Rahmen der BAföG-Mittel, die uns zur Verfügung stehen – was Bildungskosten angeht –, an die Schulen geht. Wir haben das Thema Schultoiletten aufgegriffen. Das haben wir nicht frei und locker, sondern in Abstimmung mit dem Finanzsenator entschieden. Hier hat sich die Linie auch bei dem neuen Finanzsenator überhaupt nicht verändert. Wir legen hier einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung.
Natürlich haben wir einen Sanierungsbedarf. Aus diesem Grund haben wir die Mittel erhöht. Sie tun immer so, als wäre in den einzelnen Bezirken überhaupt nichts passiert. Um das einmal deutlich zu machen: Allein im letzten Jahr sind über 270 Maßnahmen über das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm abgewickelt worden. Ich hatte eben das 7 000-Euro-Programm angesprochen.
Das waren auch um die 700 Maßnahmen. Über die bauliche Unterhaltung sind auch mehrere Hundert Maßnahmen erfolgt. Dieses kann nicht einfach zur Seite geschoben, und es kann nicht so getan werden, als würde in den Bezirken überhaupt nichts passieren, was auch in der Verantwortung der Bezirke liegt.
Wir stellen das Geld zur Verfügung. Die Bezirke sind dafür zuständig, dass Sanierungen und bestimmte Sachen umgesetzt werden. Sie haben es auch gerade gehört: In Steglitz-Zehlendorf übernimmt der Senat schon Verantwortung, was Amtshilfe angeht, auch im Rahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms.
Ich möchte gern noch einmal etwas zu den Grünen sagen. Es ist immer sehr schön, dass Sie bei jedem Thema im Bereich der Schule mitreden. Beim Schulmittagessen war es so. Da habe ich die Thematik geregelt. Wir haben eine Qualitätsverbesserung. Wir haben die Dinge für die Bezirke geregelt. Beim letzten Mal waren es die Schultoiletten, die Sauberkeit. Da waren Sie der Auffassung, jetzt müsste einmal der Senat handeln. Ich finde, Sie sollten sich einmal entscheiden, ob dieses Thema in Verantwortung der Bezirke bleibt. Wenn ich Ihre Argumentation höre, habe ich den Eindruck, dass Sie den Bezirken diese Aufgabe wegnehmen wollen. Wir wollen das im Moment nicht.
Wir arbeiten mit den Bezirken zusammen, stellen das Geld zur Verfügung. Zu Steglitz-Zehlendorf ist eben etwas angesprochen worden. Der Senat stellt viel Geld für diesen Bereich zur Verfügung. Es ist ein Schwerpunkt. Es wird sicherlich auch Thema bei den nächsten Haushaltsberatungen sein, so wie es das immer ist.
Vielen Dank! – Eigentlich dachte ich auch, ich spreche mit Herrn Kollatz-Ahnen. Wenn Sie antworten wollen, nehme ich das aber auch sehr gern an. Ich habe die Nachfrage: Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie weitermachen wie bisher und Nebelkerzen mit Sonderprogrammen
halten Sie es dann auch wie der Fraktionskollege Arndt in der SPD für ein probates Mittel, Schulen, an denen Gefahr besteht, dass Decken herunterfallen, einfach zu schließen?
Ich habe gerade ziemlich gut dargestellt, wie viel Geld der Senat zur Verfügung stellt, auch wenn Hilfe benötigt wird, und dass wir Amtshilfe leisten. Sie tun so, als würden wir nichts machen. Der Senat regelt Dinge, für die eigentlich die Bezirke zuständig sind. Ich nenne hier nur das Thema Schulmittagessen. Bei der Toilettenreinigung hat sich der Senat auch mit den Bezirken an einen Tisch gesetzt, wo der Bezirk uns gegenüber ganz klar formuliert hat, dass er keine einheitlichen Regelungen haben möchte. Wir arbeiten eng mit den Bezirken zusammen. Die Bezirke legen Schwerpunkte fest. Wir haben es gerade aus Steglitz-Zehlendorf gehört. Dort liegen um die 10 Millionen Euro in der Rücklage. Da muss ich mich einmal ganz ehrlich fragen, wieso nicht Geld investiert wird, damit das Dach repariert wird, wenn es herunterfällt.
Ich wüsste, wo ich da die Prioritäten setzen würde. Wir bekommen die Prioritätenlisten von den Bezirken. Das wird dann entsprechend umgesetzt. Ich glaube, dass ein paar Dinge im Bezirk Steglitz-Zehlendorf geregelt werden. Wir sind immer gern gesprächsbereit. Diesen Bezirk unterstützen wir schon.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Frau Kittler von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Danke schön! – Verstehe ich das nach Ihren Ausführungen, Frau Scheeres, richtig, dass der Senat im Wider
Solange die Bezirke sagen, dass die Schulen in bezirklicher Trägerschaft bleiben, werden wir immer das Dilemma haben, dass wir das Geld vorhalten, Programme definieren und einzelne Schulen sehr gut das Geld verbauen und andere Bezirke offensichtlich Probleme damit haben.
Dem würde ich entnehmen, dass die Senatsverwaltung darüber nachdenkt, die Schulgebäude in ihre Verantwortung zu übernehmen.
Sehr geehrte Frau Kittler! Ich glaube, ich habe mich in meinem Beitrag zuvor deutlich dazu geäußert. Das, was Herr Rackles meinte und was offensichtlich ist, ist, dass die Bezirke sehr unterschiedlich mit diesem Thema umgehen. Die einen Bezirke sind sehr flott in ihrer Abwicklung, und es gibt Bezirke, bei denen dauert es ein wenig länger.
[Stefanie Remlinger (GRÜNE): 2 Milliarden Euro Stau! Es ist egal, wie unterschiedlich sich die Bezirke verhalten!]
Danke, Herr Vorsitzender! – Ich frage den Senat: Wie stellt sich der Senat die Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der SPD-Fraktion zur sogenannten Integrationspolitik, wie beispielsweise die Umstrukturierung der Ausländerbehörde in ein Landesamt für Einwanderung und ihre Eingliederung in die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen oder die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsangehörigkeit, vor, nachdem der Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel die zentralen Forderungen unter anderem in der letzten Innenausschusssitzung abgelehnt hat?