Liebe SPD! Wer Mindestlohn richtig findet, der muss ihn auch für öffentlich geförderte Arbeit zahlen.
Ich möchte hier nicht alles aufzählen, wie sich diese Stadt in den letzten Jahren nachhaltig verändert hat, aber ich bin natürlich in Sorge, dass die bundesweite Vorreiterposition Berlins, zum Beispiel in der Gleichstellungs-, Partizipations- und Antidiskriminierungspolitik, eingebüßt wird. – Seien Sie, Herr Regierender Bürgermeister, sicher: Wir werden Ihnen und Ihrer Regierungsmannschaft den Spiegel vorhalten. Wir werden daran erinnern, wo die SPD in den vergangenen Jahren Entscheidungen blockiert hat und diese jetzt aussitzt. Wir werden genau hinschauen, was mit der S-Bahn geschieht, mit den Wasserbetrieben, mit den Mieten und in den Bezirken. Berlin steht nicht nur im Sozialbereich vor einer Reihe schwieriger Auseinandersetzungen. In Kürze beginnen die Haushaltsberatungen. Da wird manches, was Sie hier versprochen haben, ganz besonders Ihre teuren Betonlieblingsprojekte, in anderem Licht erscheinen.
Als starke Kraft in der Opposition werden wir der Stadt unsere Alternativen präsentieren. Sie brauchen ganz sicher Druck von links. Den werden Sie bekommen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der Debatte habe ich noch einmal die wichtigsten Ereignisse und Entscheidungen der letzten Monate Revue passieren lassen. Ich habe festgestellt: Es hat sich etwas in Berlin geändert.
Die Berlinerinnen und Berliner haben am 18. September Veränderung gewählt. Die Bürger haben den Parteien ihre Stimme gegeben, die für eine solide, zuverlässige und bürgernahe Politik stehen. Sie haben deshalb Rot-Rot und damit auch die linke Politik in Berlin beendet.
Es wurde in den Monaten und auch zwei Wochen nach der Wahl viel über Rot-Grün geredet. Allerdings hat sich schnell gezeigt, dass die Grünen erneut den Gang in die Opposition gehen müssen, weil sie nicht kompromiss-, weil sie nicht regierungsfähig sind.
Wir Christdemokraten haben natürlich nicht vergessen, Herr Regierender Bürgermeister, dass wir zehn Jahre gegen diese rot-rote Regierung gekämpft haben.
Wir stellen – vielleicht auch gemeinsam – heute mit einer gewissen Genugtuung fest: Keiner in dieser Stadt trauert Rot-Rot nach. Und keiner trauert Renate Künast nach.
Nur Sozialdemokraten und Christdemokraten waren gemeinsam in der Lage, eine handlungsfähige Regierung aus Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. In schwierigen Zeiten suchen die Bürger nach Persönlichkeiten und Parteien, bei denen Sie sich aufgehoben fühlen.
Das finden sie am ehesten bei der SPD und der CDU. Nach einer jüngsten Forsa-Umfrage hat diese Koalition schon während der Verhandlungen über den Koalitions
Wir haben dann Koalitionsverhandlungen geführt, die in der Sache nicht immer einfach waren. So ist das nun einmal. Aber sie waren geprägt vom gemeinsamen Willen des Erfolges für die Zukunft unserer Stadt, und wir haben mit sachorientierten Partnern gute Ergebnisse erzielt. Eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner befürwortet bereits jetzt eine Koalition unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit und seines Innensenators und Bürgermeisters Frank Henkel. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Für die wirtschaftliche Zukunft Berlins ist der Ausbau der Infrastruktur, z. B. des Flughafens Berlin Brandenburg (...), der Weiterbau der A 100 und die Qualifizierung der ÖPNV-Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Mit einem Programm „BerlinArbeit“ wird der Senat die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, absenken.
Der Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von guten, gut bezahlten Arbeitsplätzen, innere und soziale Sicherheit für die Bürger, das werden die Schwerpunkte dieser Koalition sein. Dafür steht Rot-Schwarz. Daran werden wir in den nächsten Jahren hart arbeiten.
Natürlich hätten wir uns einen anderen Start gewünscht, aber wenn die Opposition – wie auch heute – in den Medien von Fehlstart spricht, ist das allerhöchstens das, was wir von Ihnen, meine Damen von den Grünen und den Linken und Piraten, geboten bekommen haben.
Kollegin Pop hat hier von internen Reibereien im Senat gesprochen und davon, dass der Keller voll Wasser steht. Die Koalitionsfraktionen und der Senat haben sicher keinen Nachhilfeunterricht von den Grünen nötig, wenn es um den Umgang miteinander geht.
Herr Kollege Schäfer! Sie wollen das nicht hören. Sie sind mit dem Slogan in den Wahlkampf gezogen: „Eine für alle!“ – Und hier im Haus haben Sie dann „Jeder gegen jeden!“ gespielt.
Sie haben es bis jetzt nicht einmal geschafft, eine komplette Fraktionsführung zu wählen. Den, der gewählt wurde, wollten Sie nicht, und die, die wollten, wurden nicht gewählt. Insofern wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Wir wissen, wie es ist, solche Dinge zu überwinden. Jede Regierung braucht eine gute Opposition. Deshalb habe ich heute aufmerksam zugehört. Ich kann Ihnen sagen, Kollege Wolf und Kollegin Pop, Sie haben weder inhaltlich noch personell das Format, diesem Senat einen überzeugenden Gegenentwurf darzustellen. – Darauf komme ich später noch einmal zurück.
Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, keine linke oder rechte, sondern eine ideologiefreie, zuverlässige und pragmatische Politik für die Stadt zu machen. Der Vertrag von SPD und CDU zeugt von dem Willen, aus den Chancen und dem Potenzial der Menschen der Stadt einen Mehrwert zu machen. – Herr Kollege Wolf! Ich würde mich an Ihrer Stelle gar nicht beklagen, wenn diese Koalition sagt: Wir verfolgen Bundesratsinitiativen der alten weiter. Freuen Sie sich doch, dass wenigstes etwas von Ihrer Politik umgesetzt wird!
Wir sagen undogmatisch: Wenn etwas richtig ist, führen wir es zu Ende. Darüber sollten Sie sich freuen, anstatt es zu kritisieren.
Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“. Ein klares Bekenntnis zu diesen Zielen gibt es in Berlin nur von SPD und CDU. Das wichtigste Ziel ist unbestritten die Stärkung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit unserer neuen Wirtschaftssenatorin, Sybille von Obernitz, aber auch mit dem Finanzsenator Nußbaum und Herrn Heilmann als Justizsenator haben wir in diesem Senat mehr wirtschaftlichen Sachverstand als jemals zuvor. Zeigen Sie mir eine Landesregierung, in der wir mehr Unabhängigkeit, Kompetenz und praktische Erfahrung in Wirtschaftsfragen haben! Sie werden keine finden. Die Schaffung und der Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur ist für diese Koalition zwingend notwendige Voraussetzung einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Die wesentlichen Entscheidungen müssen jetzt getroffen und durchgesetzt werden.
Deswegen ist es richtig, dass wir, sobald das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, hoffentlich noch in diesem Jahr mit dem Weiterbau der A 100 beginnen werden.
wir sind ganz froh, dass unsere Wirtschaftssenatorin das Gemälde oder Bild von Karl Marx aus dem Büro des Wirtschaftssenators abgehängt hat.
Das war schon eine komische Nummer, den Klassenkämpfer, der sicherlich in geschichtsphilosophischen Kolloquien seinen Platz hat, in das Büro des Wirtschaftssenators zu hängen. Aber für ein Wirtschaftsmodell in Berlin taugt das gewiss nicht.