Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Märzwoche ist seitens meines Hauses beabsichtigt, dem Senat den Nachtragshaushalt vorzulegen. In dem Nachtragshaushalt ist vorgesehen, einen
Anhang einzubringen, der sich mit der Umsetzung des SIWA, dem Sondervermögen, beschäftigt. Ich vermute, dass die Frage darauf im Kern zielt. Unmittelbar nach einem Senatsbeschluss wird es dann den zuständigen Gremien des Abgeordnetenhauses zugeleitet.
Als zweiten Bestandteil der Frage haben Sie gefragt, wie viel den Bezirken für Schule zur Verfügung stehen wird. Es gibt zunächst einmal bestimmte Themen, die in den Bildungssektor hineinfließen sollen, die nichts direkt mit bezirklichen Investitionen zu tun haben, sondern vom Senat umgesetzt werden. Da sind zwei Komponenten vorgesehen, zum einen Schule und zum anderen Kitas. Dabei geht es um den Bau von neuen Plätzen, die jeweils, soweit es möglich ist, in modularer Bauweise errichtet werden sollen. Bei diesen beiden Komponenten ist vorgesehen, dass sie als Senatsaktivität laufen.
Weiterhin ist vorgesehen, dass den Bezirken ein relativ großes Investitionsvolumen zur Verfügung steht. Sie haben die Diskussionen in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen mitbekommen. Der Stand ist der, dass es dabei um 108 Millionen Euro geht, wobei die Bezirke eine große Selbständigkeit haben. Wir wollen als Finanzverwaltung anhalten, dass 70 Prozent dieser Investitionen in den Schulsektor fließen. Die Bezirke haben Möglichkeiten, auch mehr zu tun, wenn sie das im Schulsektor wollen. Es ist so, dass den Bezirken auch die Möglichkeit gegeben wird, weil das Volumen so groß ist, durchaus größere und komplexere Projekte in diesem Zusammenhang zu realisieren.
Die Grundlogik von SIWA ist so, dass es eine Projektfinanzierung ist. Die Mittel werden in dem Moment freigegeben, wenn das Projekt ordentlich geplant und vorgelegt werden kann. Wenn es einen Sanierungsstau gibt, ist sehr zu erwarten, dass es jede Menge im Prinzip vorgeplanter Projekte gibt. Wenn es diese vorgeplanten Projekte gibt, haben die Bezirke verschiedene Optionen. Die erste Option ist, dass sie es selbst mit ihrer eigenen Administration umsetzen. Das ist übrigens der Weg, den ich bevorzuge und der auch in der Senatsvorlage als der bevorzugte Weg vorgeschlagen wird. Das Zweite ist, das hat Kollegin Scheeres gerade zu einer anderen Frage ausgeführt, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt, wenn Bezirke einen Dritten in einer bestimmten Hierarchie beauftragen wollen, beispielsweise die Unterstützung durch die Senatsverwaltung für SenStadtUm, oder durch die BIM, oder in einzelnen Fälle vielleicht auch durch berlinovo wünschen.
Wenn das durch das Abgeordnetenhaus beschlossen ist, können die Bezirke Maßnahmen anmelden. Wenn die Maßnahmen mit den entsprechenden Planungen vorhanden sind, kann sofort mit der Umsetzung begonnen werden. Es ist dann nicht mehr davon abhängig, dass noch ein weiterer Schritt erfolgt. Mit der Beschlussfassung des
Ich möchte im Hinblick auf die Frage nach der Einmaligkeit oder der strukturellen ständigen besseren Finanzierung der Bezirke fragen, inwieweit es sich um einmalige Mittel handelt und inwieweit Sie im Hinblick auf die Frage der baureifen Beantragung die Meinung von Herrn Schneider gestern im Hauptausschuss teilen, dass man die Mittel dann wieder einkassieren oder sperren könnte, wenn sie im Herbst noch nicht beplant sind.
Ich hatte nicht das Vergnügen, im Hauptausschuss dabei zu sein. Es ist klar, dass, wenn ein Projekt in SIWA vorgesehen ist, dafür auch ein angemessener Planungshorizont möglich sein muss. Das ist von Maßnahme zu Maßnahme unterschiedlich. Es gibt Maßnahmen – die sind am einfachsten umzusetzen –, bei denen die Planung schon so weit fortgeschritten ist, dass man unmittelbar umsetzen kann. Wenn allerdings vernunftbegabt vorgetragen wird, dass es sich um eine komplexere Planung handelt und diese eine bestimmte Zeit erfordert, ist es sehr wohl möglich, auch das im Rahmen von SIWA zu berücksichtigen. Wir werden das dann dem Hautpausschuss vortragen, und wenn der Hauptausschuss es billigt, kann es auch so kommen. Das heißt also, ich gehe davon aus – und ich möchte auch dazu einladen –, dass nicht nur auf ein fixes Datum geguckt wird, sondern es muss sachgerecht pro Projekt sein.
Wenn es – was ich nicht hoffe – irgendwann mal die Situation gibt, dass man erkennt: Da ist zwar ein Projekt angemeldet worden, aber es kommt überhaupt nicht voran. –, dann macht es sicherlich auch nicht Sinn, die Mittel bis in alle Ewigkeit festzuhalten. Stellen Sie sich das bitte ein bisschen so vor, wie wir das im Konjunkturprogramm in Berlin gemacht haben. Wir werden seitens meiner Verwaltung versuchen, auch dieses Programm mit einer kleinen Taskforce zu steuern. Dadurch soll es möglich sein, dass es zügig zu den Investitionen kommt.
Zu dem Thema Mehrjährigkeit und Einmaligkeit: Es gibt bestimmte Komponenten in dem Nachtragshaushalt, die auf Mehrjährigkeit angelegt sind. Das ist schwerpunktmäßig das Thema BAföG, das dieses hohe Haus schon mehrmals beschäftigt hat. Bei den BAföG-Mitteln ist es vorgesehen, einen bestimmten Teil für die Schulen und einen größeren Teil für die Hochschulen vorzusehen. Das wird auch dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Mittel für die Schulen und die Hochschulen sind kontinuierlich angelegt, weil auch der Vertrag mit dem Bund ein kontinuierlicher ist.
Anders verhält es sich bei dem Thema Sondervermögen. Das Sondervermögen, das SIWA, ist so konzipiert, dass es sich aus den Überschüssen von Jahresabschlüssen, also aus den Finanzierungsdefiziten oder Finanzierungsüberschüssen des Haushalts speist. Das heißt, wenn es einen Überschuss gibt und dieser einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, dann wird es dort in Zukunft Mittel geben, und wenn das nicht der Fall sein sollte, dann nicht. Insofern muss man das auseinanderhalten.
Bei dem Thema SIWA kann ich Ihnen nicht eine automatische Mehrjährigkeit in Aussicht stellen. Deswegen werden wir von den Projekten, die vorgelegt werden, auch verlangen – und haben auch in der Vorbereitung seitens meiner Verwaltung einen großen Wert darauf gelegt –, dass es sich nicht um die erste Rate einer Sanierung handelt, die viel größer ist, und dann der Rest, nachdem 10 Prozent fertig sind, als Baustelle liegenbleibt, sondern es müssen in sich abgeschlossene Maßnahmen sein.
Trotzdem verändert sich dafür die Situation in den Investitionsmöglichkeiten des Landes Berlin erheblich, weil es immer unterschiedliche Projekte gibt. Es gibt sehr große Projekte, die man auch in Zukunft nicht über SIWA oder über BAföG machen können wird, sondern man muss sie über den Haushalt machen. Aber es gibt eine ganze Reihe von Projekten im lebenspraktischen Sinn. Die meisten Projekte, die bei uns umgesetzt werden, können über diese Kanäle realisiert werden. – Danke!
Ich habe folgende Frage: Niemand hat etwas dagegen, dass die Bezirke zusätzliche Investitionsmittel bekommen, aber wie will der Senat sicherstellen, dass diese Mittel tatsächlich verbaut werden können angesichts der Tatsache, dass die bezirklichen Bauinvestitionen im Jahr 2014 nur zur Hälfte ausgegeben werden konnten?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2016/2017 befindet sich meine Verwaltung im Gespräch mit den Bezirken, um dort auch über personelle Mehrbedarfe zu diskutieren, die sich aus dem Thema Wachsende Stadt ergeben. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, laufen aber eigentlich ganz gut.
Ich habe in der Senatsklausur dafür eine Methode vorgeschlagen, die es uns ermöglicht, auf diese Bedarfe in bestimmtem Umfang auch mit einer Personalausstattung zu reagieren. Das werden wir tun. Sie werden in Kürze die Ergebnisse daraus hören.
Trotzdem kann es sein, dass einige Maßnahmen dann nicht von den Bezirken selbst umgesetzt werden können. Das kann zwei Komponenten haben. Die eine Komponente ist, dass man sagt: Wir haben nicht den Personalbestand dazu. – oder dass es sich vom Komplexitätsgrad her um Projekte handelt, wo man meint, dass es besser ist, vielleicht Dritte damit zu beauftragen. Beides soll es geben. Insofern ist im Sinne einer optimalen Umsetzung der Vorschlag von mir im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt, dass es auch die Möglichkeit gibt, in Amtshilfe mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und mit der BIM und, wo geeignet, auch mit der berlinovo zu arbeiten. Natürlich ist es so: Wenn wir mehr Investitionsmittel haben – was wir, bitte schön, als etwas Gutes betrachten sollten und nicht als eine Bedrohung – bedeutet das dann auch, dass, egal wer es umsetzt, dort in gewissem Umfang befristet oder wie auch immer Personal aufbaut oder sich anderweitig Projektsteuerungskapazitäten verschafft. In dem Umfang werden wir auch versuchen, das sicherzustellen.
Trotzdem wäre es falsch, jetzt nicht die Investitionsmittel aufzustocken, nur weil wir glauben, dass wir die Strukturen zum Umsetzen nicht schaffen können. Das wäre, glaube ich, der falsche Weg.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem vorgestern in vier von fünf großen Tageszei
tungen Berlins Anzeigen der Senatskanzlei zur Charta für Olympische Spiele geschaltet waren und in einer nicht und nachdem ich heute im Newsletter des „Tagesspiegel“-Chefredakteurs eine ironische Bezugnahme darauf gelesen habe, interessiert mich: Wer hat wann aufgrund welcher Kriterien über diese Anzeigenschaltung entschieden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lederer! Sie wissen, dass wir auch Partner im Rahmen unserer Olympiabewerbungsphase und im Rahmen der Öffentlichkeitskampagne an Bord haben. Wir haben viele private Partner, aber vieles wird auch gerade im Rahmen der Kommunikation über die Organisation Berlin Partner gesteuert, auch die Frage, wo welche Anzeigen geschaltet werden. Meines Wissens sollte da ein ausgewogener Mix zwischen Boulevard- und anderen Zeitungen gefunden werden, zwischen Zeitungen, die eher im Ostteil oder eher im Westteil der Stadt gelesen werden, Abonnement, nicht Abonnement, da gibt es die unterschiedlichsten Ansprachemöglichkeiten. Beilagen oder Anzeigen, die geschaltet werden, spielen, glaube ich, auch noch eine Rolle. Es sollte ein Maßnahmenmix sein, der über Berlin Partner organisiert wird.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben meine Frage nicht beantwortet! Bei vier von fünf Zeitungen stellt sich die Frage nach dem Mix. Können Sie nachvollziehen, dass eine ironische Hervorhebung dieses Fakts, dass in vier von fünf Tageszeitungen die Anzeigen geschaltet wurden und in einer nicht, im „Tagesspiegel“-„Checkpoint“ als eine Mutmaßung wahrgenommen werden könnte, dass hier Anzeigen aus Steuermitteln nach Willfährigkeit der Berichterstattung über die Sachperformance des Senats bei der Kampagne verteilt werden – angesichts der Tatsache, dass der Senat bei der Berichterstattung über die lustigen Foren, die er in der letzten Woche gemacht hat, im „Tagesspiegel“ nicht so gut weggekommen ist?
Im Übrigen hat die Senatskanzlei den Auftrag erteilt, jedenfalls nach meiner Kenntnis, das habe ich dem
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lederer! Erstens: Nicht alles, was im „Checkpoint“ steht, muss stimmen.
Zweitens: Wenn Sie von einem lustigen Bürgerforum reden, meinen Sie eventuell das, das letzte Woche im E-Werk stattgefunden hat. Wenn das Ihre Form von Humor ist, ist das bedauernswert, muss ich sagen. Und es ist auch bedauernswert, wie sich die Linkspartei da präsentiert hat, um es in aller Klarheit zu sagen.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das ist nicht meine Frage, Herr Regierender Bürgermeister! – Zurufe von der SPD]
Sie haben eine Frage gestellt, und ich würde gerne antworten. Ich bin auch noch nicht fertig mit der Antwort. Sie haben auf das Bürgerforum Bezug genommen, und dazu möchte ich gerne etwas sagen, wenn es erlaubt ist, Herr Abgeordneter! Ich werde dann auch noch zum dritten Teil Ihrer Frage kommen, Herr Abgeordneter! – Es waren ungefähr 200 Menschen da, die sich nicht organisiert über die Olympia-Bewerbung, über Olympische Spiele informieren wollten. Und es waren 20 Störer dabei, die jede Diskussion und Information, auch kritische Auseinandersetzung mit Olympia, verhindert haben. Und Ihre Abgeordnetenkollegin Hiller hat bei jedem Stören begeistert geklatscht. Ich finde, das ist für eine Parlamentsfraktion ein peinlicher Auftritt, um es ganz klar zu sagen.