Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich auf den kulturellen Teil Ihrer Anträge begrenzen oder konzentrieren. Ich habe versucht, das Ziel dieser Anträge zu definieren. Sie wollen mit dem Bund eine Evaluation der kulturpolitischen Regelungen der Hauptstadtfinanzierung vornehmen und öffentlich machen. Sie wollen die Effektivität der Fördermaßnahmen des Bundes überprüfen und die Förderungen des Einzelplans 03, Kapitel 0310, dahin gehend evaluieren lassen, ob bisher landeseigene und landesgeförderte Einrichtungen gesamtstaatliche Bedeutung haben und aufgrund dessen in die Bundesförderung überführt werden sollen. Warum in aller Welt sollen wir unsere landeseigenen Kultureinrichtungen auf gesamtstaatliche Bedeutung evaluieren lassen?
[Martin Delius (PIRATEN): Weil wir die Hauptstadt sind! Fragen Sie mal Herrn Hassemer, der unterhält sich gerne mit Ihnen darüber!]
Es sind landeseigene Kultureinrichtungen, und wir wissen, dass sie auch eine nationale und internationale Ausstrahlung haben, also brauchen wir keine Evaluation, um das feststellen zu lassen.
Das Ganze wäre eine ziemlich kostenintensive und zeitaufwendige Angelegenheit und soll auch noch 2015, also in diesem Jahr, erste Ergebnisse bringen. Was ist das denn für ein Unsinn, wirklich!
[Martin Delius (PIRATEN): Die Verhandlungen laufen doch! Das ist doch die Grundlage des Senats für die Verhandlungen! Das wollen Sie gar nicht wissen!]
Sie wollen auch, dass die Verhandlungen öffentlich geführt werden. Ich meine, das Wesen von Verhandlungen ist, dass man sie erst einmal unter den Vertragspartnern führt.
[Heiterkeit – Martin Delius (PIRATEN): Ich bin ein Verfassungsorgan! – Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE)]
Ich kann mir vorstellen, dass es möglich ist, Zwischenergebnisse der Verhandlungen dem Abgeordnetenhaus zugänglich zu machen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Verhandlungsverlauf öffentlich sein kann.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Christopher Lauer (PIRATEN): Warum soll man auch die eigenen Sachen evaluieren? Ist doch nur Arbeit! – Weite- re Zurufe von Martin Delius (PIRATEN) und Heiko Herberg (PIRATEN)]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für Bündnis 90/Die Grünen jetzt wiederum Frau Herrmann. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird wohl niemand mehr bestreiten, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist.
Daraus folgt, die Repräsentation des Staates in Berlin ist Aufgabe des Bundes. Das steht, wie Sie alle wissen, im Grundgesetz. Eigentlich steht im Grundgesetz auch,
dass Näheres ein Gesetz regeln soll. Dieses Gesetz gibt es aber nicht. Daraus folgt, dass wir alle zehn Jahre über Hauptstadtfinanzierungsverträge miteinander reden.
Auch wir haben in der Sitzung des Kulturausschusses in einem Nebensatz durch den Staatssekretär erfahren, dass der neue Vertrag im Jahr 2015 endverhandelt werden soll. Sonst wissen wir darüber eigentlich noch nicht so viel. Die Frage ist, wie der genaue Zeitplan der Verhandlungen ist, mit welchem Ziel der Senat in diese Verhandlungen geht, wer verhandelt, wie das Abgeordnetenhaus in die Verhandlungen einbezogen wird. Ich meine, schließlich sind wir der Haushaltsgesetzgeber und sollten da nicht außen vor bleiben. Das alles sind offene Fragen. Allein die Tatsache, dass es offene Fragen sind, wirft kein gutes Licht auf das ganze Prozedere, wie der Senat mit dem wichtigen Thema Hauptstadtfinanzierungsvertrag hier in Berlin umgeht.
Und da stellt sich ja z. B. die Frage: Wollen wir mal ernsthaft darüber diskutieren oder ins Gespräch kommen, alle zehn Jahre ein neuer Vertrag, ob das der richtige Weg ist oder ob man mal über ein Gesetz reden sollte? Aber wie gesagt, wir wissen bisher nichts, und daher können wir das Anliegen der Piratenfraktion, dass hier mehr
Es stehen mehrere Verhandlungen an, vor allem eine große Verhandlung zum Thema Bund-Länder-Finanzen, die gerade stocken. Wir haben hier gemeinsam eine Positionierung gefasst, und ich finde das auch wichtig, dass wir gemeinsam deutlich machen, diese Verhandlungen haben nichts mit der Frage Hauptstadtfinanzierung zu tun, und das muss man voneinander trennen, weil sich die Frage Länderfinanzausgleich und Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bezieht und auf die Einnahmeseite schaut. Genau das Bestreben einzelner Akteure, jetzt hier eine Sonderrolle Berlins wegen der Hauptstadtfunktion hineinzubringen, ist gefährlich und falsch. Dem müssen wir alle einen Riegel vorschieben. Ich bitte Sie alle, eine klare Absage an Washington D. C. und was da sonst so in diesem Zusammenhang diskutiert wird zu erteilen.
Die Hauptstadtfinanzierung wird über einen Hauptstadtfinanzierungsvertrag zu regeln sein, und hier sind die Bereiche, die bereits angesprochen worden sind, Kultur, Infrastruktur und Sicherheit sicherlich die Großen. Im Kulturausschuss werden wir intensiv über die Frage der Definition von Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung diskutieren. Aber, Frau Lange, ich finde, Sie müssen hier schon auch deutlich sehen, es fehlt dem Senat so ein bisschen der Wille zu wirklichen Verhandlungen und, wie ich finde, auch seine Rolle wahrzunehmen, was diese Projekte anbelangt. Es gibt ein Mitwirkungsrecht und in unseren Augen auch eine Mitwirkungspflicht des Sitzlandes bei bundesfinanzierten Einrichtungen. Da erleben wir ein bisschen eine Laissez-faire-Mentalität. Wenn ich mir den aktuellen Eiertanz beim Humboldt-Forum anschaue, dann unterstreicht es das nur.
Herr Henkel, der jetzt nicht da ist, hat vor drei Jahren groß aufgemuskelt, Nachverhandlungen in Sachen Sicherheitsaufgaben angekündigt und meinte, mit seiner Freundin, der regierenden Kanzlerin Angela Merkel, könnte er viel Geld für Berlin raushauen. Da fragen wir uns: Wo ist eigentlich das Geld? Tatsache ist, 60 Millionen bekommt Berlin durch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Sicherheitsaufgaben. Eingestellt im Haushalt sind 120 Millionen Euro, kosten tun sie wohl rund 150 Millionen Euro, also hier zahlt Berlin drauf.
Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen. Wir wünschen uns mehr Transparenz bei den Neuverhandlungen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags, der Ende 2017 ausläuft. – Danke!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Das war klasse: Wo ist eigentlich das Geld?
Es wird ja noch verhandelt. Wir haben ja noch einen laufenden Vertrag, und der ist zugegebenermaßen nicht up to date. Deswegen sind auch wir der Meinung, dass hier mehr rauskommen muss am Ende des Tages. Aber ich bedanke mich zunächst mal vorab bei der Fraktion der Piraten dafür, dass sie für uns hier die Verhandlungen übernehmen möchte. Das ist ja ein großzügiges Angebot,
aber ich glaube, wir können darauf verzichten, weil wir der Auffassung sind, dass der Senat tatsächlich hier erstens zuständig ist, zweitens diesen Auftrag wahrnimmt und drittens auch gut für uns verhandeln wird.
Es ist ja eine hübsche Idee zu sagen: Also bei Verhandlungen darf gar nichts mehr unter den – – Herr Brauer ist auch wieder wach!
Ich bin ja begeistert über Ihr Engagement bei dem Thema! – Also es ist doch so: Verhandlungen führt man nicht im Plenarsaal, und das wird auch bei diesem Vertrag so sein. Ich bin zuversichtlich, dass die große Koalition auf Bundesebene bei der Neuverhandlung des Hauptstadtvertrags auch die berechtigten Belange Berlins berücksichtigen wird und wir insbesondere im Sicherheitsbereich gut darlegen können, dass wir eben deutlich erhöhte Ausgaben haben, die unmittelbar mit der hauptstädtischen Funktion zu tun haben, die in den letzten Jahren angewachsen sind und die bisher nicht in dem Vertrag abgebildet worden sind.
Ein bisschen bedenklich finde ich dagegen schon den Duktus, den Sie in Ihrem zweiten Antrag zum Thema Kulturevaluation hier eingebracht haben, weil ich mir gar nicht richtig vorstellen kann, was dabei rauskommen soll. Wollen Sie jetzt entscheiden, wer gefördert wird oder nicht? Das ist mir alles in Ihrer Begründung auch erst mal sehr unklar. Sie schreiben in der Begründung auch:
Prinzipiell soll an der Länderzuständigkeit … erst einmal nicht gerüttelt werden. … welche Institutionen in welchem Maße der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen.
Also das verstehen wir alles nicht, und wir möchten doch davor warnen, hier in die kulturelle Freiheit einzugreifen. Richtig ist allerdings, dass der Bund auch für sich reklamiert, kulturelle Institutionen in Berlin zu fördern, die ja tatsächlich immer nationale Aufgaben wahrnehmen. Solche Einrichtungen fördert der Bund ja auch in anderen Bundesländern. Insofern wäre es mal an der Zeit zu sagen: Was sind denn die kulturell berlinspezifischen Dinge, die der Bund finanziert und fördert? Das kann man sich in der Tat mal angucken, aber da brauche ich jetzt keine Gesamtevaluation, und den Duktus, dass Sie hier in die Vergabe von Kulturförderung politisch reinreden wollen, teilen wir ausdrücklich nicht. – Vielen Dank!