Also das verstehen wir alles nicht, und wir möchten doch davor warnen, hier in die kulturelle Freiheit einzugreifen. Richtig ist allerdings, dass der Bund auch für sich reklamiert, kulturelle Institutionen in Berlin zu fördern, die ja tatsächlich immer nationale Aufgaben wahrnehmen. Solche Einrichtungen fördert der Bund ja auch in anderen Bundesländern. Insofern wäre es mal an der Zeit zu sagen: Was sind denn die kulturell berlinspezifischen Dinge, die der Bund finanziert und fördert? Das kann man sich in der Tat mal angucken, aber da brauche ich jetzt keine Gesamtevaluation, und den Duktus, dass Sie hier in die Vergabe von Kulturförderung politisch reinreden wollen, teilen wir ausdrücklich nicht. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Goiny! Es wird ja immer mehr Ihr Credo, dass selbst das Verlangen nach Transparenz innerhalb eines Parlaments für Sie immer schwieriger wird und Sie das immer stärker kritisieren, denn das machen übrigens beide Anträge, deren Intention wir auch teilen. Sie sagen: Es gibt keine Transparenz zu diesem Thema. – Und was bitte ist die Grundlage, um etwas bewerten zu können? – Man muss wissen, wie der Stand der Dinge ist.
Und da fing es eigentlich in den 2000er-Jahren ganz gut an. Es war ein wichtiger Schritt beim Hauptstadtkulturvertrag, überhaupt erst mal eine Systematisierung vorzunehmen und zu sagen, was gesamtstaatliche Aufgaben sind, was gesamtstädtische Aufgaben sind, was kommunale Aufgaben sind und welche Kooperationen möglich sind. Auch Herr Körting hat sehr erfolgreich verhandelt, was – Frau Herrmann hat schon darauf hingewiesen – die hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben betrifft. Und es gab die Implantierung eines Hauptstadtkulturfonds. Das ist der Stand der Dinge. Seitdem ist aber nichts mehr passiert. Und die Dinge entwickeln sich nun mal weiter. Ein Vertrag ist nur dann sinnvoll, wenn er sich auch veränderten Bedingungen anpasst.
Da hat Herr Henkel – um an der Stelle nicht nur die SPD zu kritisieren – bereits bei den ersten Haushaltsberatungen in Aussicht gestellt, dass da natürlich was passieren muss, weil das Land Berlin an hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben sehr viel mehr übernimmt und es eine
erhebliche Steigerung gibt. – Herr Goiny geht eher, okay, das ist auch eine Form von Kommunikation an der Stelle.
Er hat nicht dazu gesagt: Da müssen wir mal die Verhandlungen 2015 abwarten, wir können Ihnen auch vorher nicht sagen, wie wir uns dazu als Land Berlin aufstellen. – Also das scheint mir alles problematisch zu sein.
Stichwort Hauptstadtkulturfonds: Es war richtig zu sagen, wir fördern innovative Projekte, die es ansonsten im Zuge von Haushaltskonsolidierung außerordentlich schwer haben. Wenn man dann aber bestimmte Projekte ewig in diesem Hauptstadtkulturfonds fördert, weil das Land Berlin und auch der Bund nicht bereit und in der Lage sind, z. B. die Tanzkompanie Sasha Waltz irgendwie anderweitig zu fördern, und sie dann angeblich immer diese neuen, innovativen Projekte sind, dann ist das falsch, dann ist da nichts passiert.
Der Antrag verlangt nichts weiter als zu sagen, wie der Stand der Dinge ist. Warum wird man das Gefühl nicht los, dass hier keine klugen und guten Aushandlungsprozesse mehr möglich sind? Ich hätte da eine These. Ich würde sagen: Die Bundesregierung behandelt den Senat von Berlin genauso ignorant und herablassend, wie es diese Regierung gern gegenüber den Bezirken tut.
Weder Herr Henkel noch die SPD können mit diesem Rollenwechsel gut umgehen. Ich sage: Es ist auch nicht einfach, muss man sich vergegenwärtigen, ist aber in die Bewertung des Gesamtsachverhaltes einzubringen. Deshalb finde ich es auch richtig, hier mehr Transparenz zu fordern und zu fragen: Was bringen Sie ein? – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/2127 – Stichwort: Hauptstadtfinanzierungsvertrag – wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Zum Antrag auf Drucksache 17/2128 – Stichworte: Berliner Kultur – wird die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 21 war bereits die Priorität der Fraktion der SPD und der CDU unter der Nummer 3.2 und 3.3.
Bekanntheit und Akzeptanz des Gewerbeportals Berlin – Einheitlicher Ansprechpartner (EA) – erhöhen, mehrsprachiges Angebot des EA gegebenenfalls erweitern!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einheitliche Ansprechpartner geht ursprünglich auf eine EU-Initiative zurück und soll es insbesondere ausländischen Unternehmen erleichtern, sich in Berlin niederzulassen und ihnen bei ihrem Weg durch die unterschiedlichen Behörden zu helfen. Doch wir sind im Jahr 2009 bei der Einrichtung des Gewerbeportals noch sehr viel weiter gegangen, als es die Dienstleistungsrichtlinie damals von uns verlangt hat. Wir haben nämlich dieses Angebot nicht nur für Dienstleister aus der EU geöffnet, sondern gleich allen Unternehmen, unabhängig von ihrer Branche und Herkunft. Sie steht übrigens nicht nur Neugründungen, sondern auch Bestandsunternehmen zur Verfügung, mit anderen Worten: Die zuvor viel diskutierte One-Stop-Agency bekam in Form des Einheitlichen Ansprechpartners Gestalt.
Berlin ist eine erfolgreiche Wirtschaftsmetropole von internationalem Rang, und wir hoffen, mit diesem Angebot zur weiteren erfolgreichen Entwicklung beitragen zu können. Gerade ausländische Unternehmen und Gewerbetreibende sind es ja, die das Gewerbeportal gern in Anspruch nehmen. Insbesondere, wenn sie sich mit der deutschen Verwaltung noch nicht auskennen, leistet das Portal wertvolle Hilfe. Selbstverständlich steht ihnen das Gewerbeportal auch in Englisch zur Verfügung, denn für ausländische Unternehmen, zum Beispiel aus der ITBranche, ist Englisch nun einmal an erster Stelle unverzichtbar. Erst gerade gestern habe ich einen Besuch bei Rocket Internet gemacht und gesehen, wie dort alles englischsprachig abläuft und Menschen aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern dort alles in Englisch abwickeln. Aber nicht nur Englisch, sondern auch andere Sprachen, man denke gerade hier an Berlin auch an Polnisch, aber auch Spanisch, Französisch usw., sind so wichtig, wie es der Senat in Untersuchungen dargelegt hat. Darauf muss man eingehen.
Wir wollen das Gewerbeportal nicht nur sprachlich weiterentwickeln. Eine Anbindung an die Behördenhotline 115 und eine spezielle Bewerbung dieses Angebots sind nur einige von vielen weiteren denkbaren Möglichkeiten.
Mir begegnet bei meinen Besuchen in den Start-ups zudem häufig die Forderung, eine ähnliche Unterstützung für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzubieten. Die stehen nämlich häufig vor einem ganz ähnlichen Problem, dass sie gar nicht wissen, welche Papiere und welche Anmeldungen erforderlich sind, inwieweit sie welche Steuern und welche Abgaben zu begleichen haben. Auch hier könnte man in anderen Sprachen eine wertvolle Hilfe leisten.
Zurück zum Gewerbeportal: Wir möchten neben der Verbesserung des Angebots auch die Bekanntheit des Gewerbeportals Berlin erhöhen, denn dieses, wie ich meine, sehr gute Angebot wird zwar mit ca. 750 Auskünften im Monat schon recht rege genutzt, und die Tendenz ist steigend, aber das Bessere ist immer der Feind des Guten. Ich bin sicher, dass es noch ausbaufähig ist. Wir haben in Berlin jedes Jahr mehrere Zehntausend Gewerbeneuansiedlungen und Neugründungen zu verzeichnen. Das ist gut, das freut uns! Aber diese hohe Zahl bringt auch einen immensen Beratungsbedarf bei den Gewerbetreibenden mit sich. Eben für diesen Beratungsbedarf steht das Gewerbeportal auch zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund möchten wir den Gewerbetreibenden aktive Hilfestellung geben. Warum soll etwa ein kleines Unternehmen oder das Start-up mit knapper Kasse auf teure Rechtsanwaltskanzleien oder Wirtschaftsberatungsunternehmen zurückgreifen müssen, wenn es dieselbe Beratungsleistung auch beim Gewerbeportal bekommen kann? Ich bin mir sicher, dass eine gute Beratung für anzusiedelnde Unternehmen auch ein wichtiger Standortfaktor ist. Vor diesem Hintergrund lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieser erstklassige Standortfaktor, den Berlin bereits heute hat, in der Stadt und in der Welt noch bekannter wird.
Der Senat soll deshalb prüfen, welche Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels im Einzelnen unternommen werden sollen, und uns dann darüber berichten. Lassen Sie uns das Ganze in den Ausschüssen noch vertieft beraten. – An dieser Stelle danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, ich glaube, Herr Kohlmeier ist noch im Raum, Herr Dregger auch: Vorhin wurde uns vorgeworfen, als es um die E-Akte ging, hier werde über Olympia und den Nachtragshaushalt geredet und wir kämen mit so etwas Piefigem wie dem Aktenplan. Dann möchte ich einmal den Titel vorlesen, worum es jetzt geht: „Bekanntheit und Akzeptanz des Gewerbeportals Berlin – Einheitlicher Ansprechpartner (EA) – erhöhen, mehrsprachiges Angebot des EA gegebenenfalls erweitern!“. – Ich liebe dieses „gegebenenfalls“. Also vielleicht.
Ich glaube, das ist auch eine kleinteilige Sache, aber ich finde es wichtig, dass wir darüber reden. Ich bin Fan dieses Einheitlichen Ansprechpartners, war es von Anfang an.
Herr Jahnke! Es ist zwar richtig, dass Sie Kunden auch außerhalb der EU und Ansässige bedienen, aber was das Einheitliche-Ansprechpartner-Portal eigentlich liefern soll, das erfüllen Sie leider noch nicht so ganz. Deshalb lese ich vor, was die EU vorgeschrieben hat:
Die Dienstleistungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, eine elektronische Verfahrensabwicklung sicherzustellen, sodass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, aus Perspektive des Dienstleistungserbringers über den Einheitlichen Ansprechpartner oder die zuständige Behörde elektronisch abgewickelt werden können.
Eine Online-Verfahrensabwicklung, die vollständig ist, das haben wir zwar schon in Teilen erfüllt, aber noch nicht in Gänze. Ich komme noch darauf zurück.
Der Einheitliche Ansprechpartner ist allein schon ein gutes Argument dafür gewesen, dass wir den ITPlanungsrat des Bundes und der Länder gegründet haben, denn dass da jetzt jedes Land allein losgezogen ist, ein Fachverfahren, eine Software entwickelt hat und das auch noch einzeln anbietet, anstatt dass wir ein einheitliches Portal haben, wo die Länder ihre Untergliederung haben, das ist damals eine schlechte Lösung gewesen und das würde man heute anders machen. Deswegen ist die Anregung, ein Portal für den Bund einzurichten und die Länder darunter zu gliedern, sicherlich richtig. An der Stelle würden wir auch sicher zustimmen.
Tatsächlich ist das Portal sehr unbekannt gewesen. In den Anfängen war es so, dass nur zweistellige Nutzerraten im Jahr da waren, für ein Portal, das 7 Millionen Euro in der Einrichtung gekostet hat. Deswegen hat mich Staatssekretär Knobelsdorff persönlich angerufen und gefragt, ob
ich denn die Kleinen Anfragen, die ich jedes Jahr dazu gestellt habe, wirklich beantwortet haben möchte, weil das Ergebnis doch so peinlich sei. Inzwischen sind wir da besser, die Nutzerzahlen sind gestiegen. Aber tatsächlich ist es so, dass wir eine Mehrsprachigkeit brauchen, die über Englisch hinausgeht. Es bieten sich Spanisch, Polnisch, Italienisch, Französisch und auch Türkisch an, weil es auch um die ansässigen Unternehmen geht und nicht nur um die EU-Unternehmen. Insofern können wir das auch unterstützen.
Aber dann geht es uns doch nicht weit genug, denn an einem Punkt – ich habe schon darauf hingewiesen – müssen wir noch nacharbeiten. Es ist eben nicht nur ein Informationsportal – so, wie Sie das dargestellt haben – oder ein Beratungsportal, sondern es sollen Onlineverfahren bis zum Ende abgewickelt werden. Da muss nachgearbeitet werden. Ich bitte den Senat zu prüfen, wie man das verbessern kann, wie man mit der elektronischen Signatur noch mehr Verfahren abwickeln, wo man vielleicht auf Unterschriften verzichten kann, wo man Anträge nicht in Papierform einreichen muss, sondern das im Verfahren bis zum Schluss abwickeln kann, und wo man auch Schnittstellen zu anderen Fachverfahren, zu anderen Bereichen wie Ordnungsamt, Bauämter und anders einrichten kann, weil wir jetzt die Software nachnutzen – was gut ist – und damit auch leicht Schnittstellen einrichten könnten. Das wäre das Spannende.
Ich glaube, Herr Jahnke, oder auch die Antragsteller insgesamt, Sie haben noch gar nicht richtig kapiert, was der Einheitliche Ansprechpartner jetzt schon kann. Sie bleiben in Ihren Wünschen hinter dem zurück, was das Portal jetzt schon kann. Ich habe vorhin den Senat sehr kritisiert – an der Stelle sind wir eigentlich schon ein Stück weiter. Da sollten wir mehr gucken, was die Technik noch alles bieten kann, und darauf gehen Sie in Ihrem Antrag leider gar nicht ein. Deswegen werden wir dazu einen Änderungsantrag machen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Koalition aus CDU und SPD, möchten das Gewerbeportal Berlin, den sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner, erweitern. Worum geht es? – Im Grunde ist es ganz einfach: Berlin ist eine internationale Stadt. Hier wohnen und arbeiten viele Ausländer, und
viele ausländische Unternehmen investieren in unserer Stadt. Sie stoßen hier aber auf eine Regulierungsdichte, die sie in der Regel aus ihren Herkunftsländern nicht kennen. Sie müssen feststellen, dass sie oftmals nicht nur eine behördliche Genehmigung benötigen, wenn sie in Berlin unternehmerisch tätig werden wollen. Und sie sehen sich nicht in der Lage – ich übrigens auch nicht –, sich durch den Vorschriftendschungel unseres Verwaltungsrechts durchzuschlagen. Um ihnen das zu erleichtern, hat das Land Berlin den sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner installiert. Er soll den vielfältigen Beratungsbedürfnissen ausländischer Unternehmen gerecht werden und bei der Einholung der benötigten verschiedenen behördlichen Genehmigungen helfen.