Das Thema Ostkreuz und Ostbahnhof ist in der Tat schwierig. Da hat der Kollege Kreins recht. Das löst sich nicht von selbst auf, denn am Ostkreuz sind die Orte, wo man so etwas darstellen könnte, überschaubar. Ehrlich
gesagt, ich sehe da auf Anhieb keinen einzigen. Beim Ostbahnhof ist die verkehrliche Situation nicht so, dass er sich direkt aufdrängt. Und alles wird noch dadurch zugespitzt, dass wir irgendwann die A 100 da haben werden und das ganze Gebiet in einem einzigen Stau versinken wird.
Wir sprechen uns in fünf oder zehn Jahren noch einmal. Dann werden Sie das genauso sehen. – Aber wenn wir dort einen zentralen Omnibusbahnhof planen, dann sollten wir vor allen Dingen eines mitdenken, nämlich die Bürgerbeteiligung. Ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird es keinen zentralen Omnibusbahnhof geben, der breite Akzeptanz genießt. Deswegen ist das so ein wichtiger Punkt. Weiteres sei auch noch erwähnt: Wir brauchen auch einen Haltepunkt am Gesundbrunnen. Dann hätten wir nämlich in jeder Himmelsrichtung einen Haltepunkt, und das wäre gut.
Herr Kollege Baum hat die wesentlichen Vorgaben für zentrale Haltepunkte schon kurz genannt: gute Anbindung an den ÖPNV, am besten an einem ÖPNV-Knoten, damit die Fahrgäste da gut hin- und zurückkommen, aber vor allem auch Infrastruktur für die Fahrgäste und für die Fahrerinnen und Fahrer. Da geht es um Sanitäranlagen, da geht es um Versorgungsmöglichkeiten, da geht es um die Möglichkeiten zur Bussäuberung – ganz wesentlich, gerade wenn man die aktuellen Probleme am zentralen Omnibusbahnhof sieht.
Einen letzten Punkt möchte ich auch noch nennen, der direkt an den Senat geht: die Verkehrssicherheit, ein wirklich sehr wichtiges Anliegen für Bündnis 90/Die Grünen und, ich glaube, für alle hier im Haus. Wenn man den Fernbusverkehr liberalisiert und dann eine solche Erhöhung der Fernbusanzahl in Berlin sieht, dann muss man die Kontrolldichte für diesen Punkt verstärken. Da, Herr Geisel, kommen Sie nicht aus der Pflicht heraus, im Senat dafür zu sorgen, dass die Kontrolldichte erhöht wird. Das hat Hamburg gemacht, das hat Bremen gemacht. Berlin macht das nicht, und das ist fatal. Wenn Busse nicht ordentlich auf ihren technischen Zustand kontrolliert werden, wenn Busfahrer nicht darauf kontrolliert werden, dass sie die Haltezeiten einhalten, dann kommen wir ganz schnell zu Problemlagen, bei denen wir die Diskussion in einem anderen Modus führen würden. Da will ich nicht hinkommen. Da wollen wir alle nicht hinkommen. Und deswegen sollten Sie das einfach tun.
Der Antrag der Piratenfraktion geht in die richtige Richtung. Wir werden sehen, ob wir weitere Punkte hinzufügen oder einen eigenen Antrag hinzugesellen. Ansonsten bis hierher – vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Gelbhaar! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Friederici! – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Berliner Fernbusmarkt zukunftsfähig zu gestalten, ist seit Jahren eine der Zielstellungen der Verkehrspolitik dieser Koalition und der ihn tragenden Fraktionen aus SPD und CDU. Der Fernbusverkehr wird weiter wachsen, eventuell nicht mehr so wie in den letzten Jahren, aber die Attraktivität Berlins hat nun mal die erfreuliche Auswirkung, dass dieses Verkehrsmittel von und nach Berlin immer stärker gewählt wird.
Der Berliner Senat hat entsprechende Planungen gestartet, mit allen Beteiligten, unter anderem dem Bezirk, den Unternehmen am ZOB in Charlottenburg und vor allem auch der BVG – diese fehlt übrigens im Antrag der Piraten völlig –, um in Kürze mit den baulichen Veränderungen zu starten. Wir hoffen und erwarten, dass im vierten Quartal des laufenden Jahres 2015 die notwendigen Bauarbeiten im Bereich des zentralen Omnibusbahnhofs in Berlin Charlottenburg beginnen und eine leistungsfähige, barrierefreie, umweltgerechte und nicht zuletzt auch reisefreundlichere Lösung gefunden wird und auch startet.
Nein, Frau Präsidentin! So, wie immer, nicht! – Künftig werden alle Bushalteplätze einzeln anzufahren sein, künftig werden die Entsorgungsfragen geklärt sein, und – das ist sehr wichtig – die Anzahl der Halteplätze wird um über ein Viertel erhöht werden. Dies ist für das Erste eine sehr gute Lösung. Es bleibt aber abzuwarten, ob weitere Kapazitäten für den Busverkehr am ZOB Berlin in Charlottenburg geschaffen werden müssen.
Offen ist die CDU-Fraktion – das sage ich ganz deutlich – für die konzeptionelle Planung eines weiteren, im ehemaligen Ostteil unserer Stadt gelegenen zweiten Busbahnhofs. Hier ist es aber nicht per se, wie in dem Antrag beschrieben, gleich ein Standort festzulegen. Wichtiger ist doch immer erst die genaue Untersuchung, wie für die verkehrliche Erreichbarkeit eines weiteren Berliner Busbahnhofs sowohl für die Busse selbst über leistungsfähige Hauptstraßen oder bestenfalls Autobahnen als auch für
die Fahrgäste, damit sie mit Bus und Bahn den Busbahnhof erreichen können – auch leistungsfähig mit privaten Fahrzeugen –, an verschiedenen Standorten eine Prüfung stattfindet.
Da ist der etwaige Standort am Ostkreuz ein starker potenzieller Standort, aber eben nicht der alleinige, wie im Antrag der Piraten geschrieben.
Sie brauchen nicht reinzubrüllen! Ich werde meine Rede deshalb nicht verändern. Sie werden mich auch nicht überzeugen. – Wie wir alle hier erkennen können – das ist auch in den Aussagen meines Koalitionskollegen Ole Kreins deutlich geworden –, hat sich der Berliner Senat längst zum leistungsfähigen Ausbau des zentralen Omnibusbahnhofs in Berlin Charlottenburg bekannt. Er hat diesen Ausbau geplant, die Ausschreibungen begonnen, beendet und die Bauarbeiten projektiert. Von daher ist der Antrag der Piraten einfach zu spät, denn die geforderten Maßnahmen werden größtenteils schon umgesetzt. Er wird leistungsfähiger. Die Busab- und -anfahrten werden deutlich effizienter gestaltet – und das längst unter Mitwirkung von weit mehr Beteiligten, als das in Ihrem Antrag beschrieben worden ist.
Die Piraten sind daher herzlich aufgefordert, bei ihrem Antrag nachzulegen. Ich freue mich schon auf eine Ausschussberatung. Vielleicht sind Sie ja in der Lage, das dieses Mal zu leisten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Friederici! – Für die Linksfraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Harald Wolf. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Überschrift des Antrags „Fernbusverkehr zukunftsfähig gestalten“ ist ein Widerspruch in sich, denn der Fernbusverkehr bzw. die Liberalisierung des Fernbusverkehrs ist kein Schritt in die Zukunft, sondern ein Schritt in die automobile Vergangenheit und in die Kannibalisierung – der Kollege Kreins hat das richtig angesprochen – des Schienenverkehrs, der ökologisch und verkehrspolitisch sinnvoll ist.
Deshalb war meine Fraktion auch die einzige, die sich gegen diese Liberalisierung ausgesprochen hat, und wir haben mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Grünen dieser Liberalisierung zugestimmt haben, die
Ich finde, das war ein grünes Stück aus dem Tollhaus und ein Beispiel für die Sozialdemokratisierung der Grünen, denn das Ganze wurde noch mit sozialen Argumenten verbrämt.
Nun haben wir das Problem, dass wir durch diese Liberalisierung eine gravierende Zunahme des Fernbusverkehrs haben. Übrigens ist das kein fairer Wettbewerb, weil der Eisenbahnverkehr Trassenentgelte zahlt. Der Fernbusverkehr bekommt die Straßen auf Kosten der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt. Deshalb finde ich den Vorschlag des Deutschen Städtetages sehr vernünftig, um nur ein Minimum an fairem Wettbewerb herzustellen, den Fernbusverkehr in die Lkw-Maut in einzubeziehen und die Einnahmen, die aus dem Fernbusverkehr entstehen, für die Finanzierung der notwendigen kommunalen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, weil alle Kommunen darüber klagen, dass durch diese schwachsinnige Liberalisierung zusätzliche Anforderungen an die Infrastruktur entstehen. Ich würde mich freuen, wenn der Senat diese Initiative des Deutschen Städtetages unterstützten würde.
Herr Kollege Wolf! Erstens: Würden Sie mir zustimmen, dass der Fernbusverkehr deutlich mehr an sozialer Mobilität für zum Beispiel Studierende, aber auch für Rentnerinnen und Rentner ermöglicht hat? Zweitens: Würden Sie mir weiter zustimmen, dass ein vollbesetzter Bus in seiner ökologischen Bilanz sogar noch besser abschneidet als die Deutsche Bahn?
Ich bestreite, dass dem so ist. Es ist natürlich richtig, dass der Fernbusverkehr gegenwärtig deutlich billiger anbietet als die Deutsche Bahn. Aber das kann doch keine verkehrspolitische Perspektive sein. Wenn wir über Bundespolitik und Bahnpolitik reden, dann muss man doch mal daran denken, dass die Deutsche Bahn an ihren Gemeinwohlauftrag erinnert wird
und man die Strecken nicht durch eine Konkurrenz auf der Straße ausdünnen darf. Vielmehr muss man dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn wieder mehr Fahrgäste bekommt und die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn sich ändert. Dafür sind die Grünen in der Vergangenheit immer eingetreten. Ich hoffe, das wird in Zukunft wieder so sein, damit man in dieser Frage vernünftiger, ökologischer und sozialer Mobilität in Ihnen wieder einen Verbündeten hat.
Jetzt haben wir in der Tat das Problem, dass wir durch das Anwachsen des Fernbusverkehrs infrastrukturelle Probleme in der Stadt haben. Die Ausweitung der Kapazitäten am zentralen Omnibusbahnhof ist dringend notwendig.
Zweitens bin ich auch der Meinung, dass dieser Wildwuchs innerhalb der Stadt eingedämmt werden muss und auch die Entsorgung des Inhalts von Chemietoiletten stärker kontrolliert werden muss.
Dann stellt sich die Frage: Brauchen wir zusätzliche Kapazitäten? – Da sage ich: Wir haben gegenwärtig – der Kollege Kreins hat auch das angesprochen – eine Situation, wo wir einen heftigen Preiswettbewerb zwischen den unterschiedlichen Fernbusunternehmen haben. Wir haben mittlerweile schon erste Konsolidierungen. Die Deutsche Bahn ist auch schon massiv in dieses Marktsegment eingetreten, offensichtlich mit dem Ziel, eine Marktbereinigung herzustellen. Man muss auch mal gucken, wie sich die Kapazitäten insgesamt entwickeln.
Deshalb ist unsere Position, die Maßnahme am zentralen Omnibusbahnhof und möglicherweise noch eine Maßnahme an einer Autobahnanschlussstelle – Südkreuz wäre eine Variante – im Ausschuss noch einmal detailliert zu diskutieren. Aber jetzt zu sagen, um die Attraktivität dieses Verkehrsmittels noch weiter zu steigern – wie der Kollege Gelbhaar das gefordert hat –, solle man das in allen Himmelsrichtungen ermöglichen, geht zu weit. Es ist auch nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, da noch zusätzliche Optimierungsmöglichkeiten für den Fernbusverkehr zu schaffen. Es muss gemacht werden, was Ordnung in die Stadt bringt, aber keine zusätzliche Attraktivitätssteigerung dieser Fehlentwicklung.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Vielen Dank, Herr Wolf! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen. Dann verfahren wir so.