Ansonsten hat der Kollege Kreins recht. Natürlich gibt es noch andere Themen. Da sind wir uns einig.
Sei doch mal ruhig! Ich wollte beim Verkehrsthema bleiben. – Wenn man sich die Unfallstatistik ansieht, wird man feststellen, dass die Raserei nur die drittwichtigste Unfallursache ist. Die häufigsten Unfälle haben wir im Kreuzungs- und Querungsbereich. Wir sollten darüber reden, wie wir in diesem Bereich die Verkehrssicherheit gewährleisten können, und zwar jenseits der Blitzerei, die wir durchaus machen sollten – ich habe ja schon den Bezug zwischen Freiheit und mehr Blitzern hergestellt. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Danke schön, Kollege Wolf! – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege Friederici. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Grünen ist ein Aufspringen auf die längst vom Berliner Senat geplanten und durchgeführten Verkehrssicherheitsinitiativen.
Zum einen verweise ich auf den erneuten erfolgreichen Blitzermarathon, der in der letzten Woche auch in Berlin stattgefunden hat. Diese von der Polizei und der von Senator Frank Henkel geführten Senatsinnenbehörde durchgeführte Aktion hatte unter anderem folgende erfreuliche Ergebnisse gezeigt: Erstens sind die in Berlin fahrenden Autofahrer deutlich disziplinierter, als sie bei der letzten konzertierten Aktion dieser Art waren.
Es ist festzustellen, dass der Ansatz der Verkehrssicherheitsprävention dieses Mal noch besser als beim letzten Mal gefruchtet hat.
Nein! – Auch dieses Mal stand im Vordergrund, nicht zu strafen, sondern zu ermahnen und auf Verkehrsverstöße aufmerksam zu machen, was der Verkehrssicherheit aller Menschen im Straßenverkehr in erster Linie zugutekommt.
Zum anderen ist durch die Senatsverwaltungen für Inneres und Stadtentwicklung in den letzten zwei Jahren eine Vielzahl neuer, fest stationierter Blitzerstandorte geschaffen worden. Diese neuen Blitzer, vor allem an leider tradierten Unfallschwerpunkten in Berlin, messen immer gleichermaßen Rotlicht und Tempoverstöße in einer technischen Anlage. Es ist der heutzutage neueste technische Standard, beides mit einer Anlage zu kontrollieren. Das fehlt aber im Antrag der Grünen.
Außerdem hat die Berliner Polizei – neben einer Vielzahl von Zivilfahrzeugen und mobilen Messpistolen – seit vorletzter Woche sechs weitere Blitzerfahrzeuge als klassische Streifenfahrzeuge der Marke VW, Typ Sharan im Einsatz, mit denen ebenfalls aus dem fahrenden Wagen heraus Kontrollen der Geschwindigkeit durchgeführt werden können.
Mobile Blitzer mit Blitzerlaserpistole, die neuen Blitzerfahrzeuge sowie die Kombination aus stationären kombinierten Blitzeranlagen gegen Rotlichtverstöße und zu hohe Geschwindigkeit – all das fehlt im Grünen-Antrag.
Ebenso wird im Antrag pauschal gefordert, Unfallschwerpunkte mit Blitzern auszustatten. Aus Sicht der Unionsfraktion findet das an wesentlichen Unfallschwerpunkten längst statt. Die Grünen sind aufgefordert, im Fachausschuss Ross und Reiter zu nennen, wo ihrer
Ich sage es deutlich: Zur Förderung der Verkehrssicherheit in Berlin befürworten wir einen richtigen Mix von stationären und mobilen Blitzeranlagen. Die diesbezügliche Verkehrsüberwachung ist in Berlin im Vergleich zu allen anderen Großstädten in Deutschland auf sehr hohem Niveau.
Auf die Beratung im Fachausschuss freue ich mich sehr. Ich fordere die Grünen noch einmal auf, dort ihren Antrag wesentlich nachzubessern. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das verspricht ja, eine spannende Debatte im Ausschuss zu werden, wenn wir dann von der einen Seite genau hören, wo überall noch Blitzer aufgestellt werden müssen und wie viele fehlen, und dann von der Koalition erfahren, wo sie überall schon vorhanden sind. Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis das dann führt. Insgesamt glaube ich, dass man durchaus an Stellen, wo das Sinn macht, durch Blitzeranlagen an Unfallschwerpunkten dazu beitragen kann, dass dort die Geschwindigkeit eingehalten wird. Wenn man den Antrag aber genau liest, dann sieht man, dass auch immer besonders an Orten, wo Unfälle stattfinden – und das heißt für mich dann auch gerade an anderen Orten – – Da muss ich sagen, stellen wir uns das nicht so vor, dass dann nach dem Gießkannenprinzip – ich übertreibe bewusst – über die Berliner ein Blitzerregen herabgeht.
Insofern möchte ich auf eine Sache nochmal hinweisen: Sie sagten, dass Sie die Verkehrssicherheit dadurch befördern und dazu beitragen wollen, dass es möglichst wenig Unfalltote gibt bzw. möglichst wenige Menschen zu Schaden kommen. Natürlich ist Geschwindigkeitsüberschreitung ein Thema, das relevant ist, aber es spielen noch viele andere eine Rolle. Ich glaube, nur dadurch erreicht man nicht diese Vision Zero. Dazu gehört eben noch viel mehr. Was das dann genau ist, werden wir sicherlich noch in anderen Anträgen zu beraten haben. Zum Beispiel sind die schon angesprochenen Tempodialogdisplays gerade an Schulen oder in Straßen, wo sowieso schon eine Verkehrsberuhigung von Tempo 30 oder ähnliches gilt, durchaus sinnvoller. Ich bin gespannt, welche Ergebnisse und Unterlagen es da noch gibt. In der
ersten Recherche habe ich keine direkte Korrelation festgestellt, dass man sagen kann, mit diesem Antrag kommen wir dem Ziel, dass tatsächlich weniger Unfälle passieren, direkt näher. Die passieren ja auch häufig beim Abbiegen an Kreuzungen etc.
Ich freue mich natürlich auch, dann die Ergebnisse und konkreten Zahlen von der Koalition zu hören, wo die Blitzer überall stehen, die die Grünen noch nicht sehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 17/2182 wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Sport empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 22 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 23 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Nummer 1 beraten. Der Tagesordnungspunkt 24 steht wiederum auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.2. Der Tagesordnungspunkt 26 steht als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 3.4.
Änderung des Beschlusses „Einsetzung einer Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ Drucksache 17/1632
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2213
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei
chen. – Das dürften alle sein. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen, auch durch die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung – das ist dann die 64. – findet am Donnerstag, dem 7. Mai 2015 um 11 Uhr statt.