Prozesse sogar öffentlich und medial diskutiert worden. Da habe ich auch den Ausführungen des Finanzsenators überhaupt nichts zuzufügen, der dies hier sehr trefflich dargestellt hat. Die Änderungen sind folgende: Wir haben klargestellt, dass etwaige Unterschreitungen der Ausgaben –nehmen wir irgendein Projekt x mit 10 Millionen Euro, und da werden nur 8 gebraucht – in das SIWA zurückfließen, wie umgekehrt das SIWA auch das Risiko für Überschreitungen trägt. Der verbliebene Rest kann also nicht, egal bei wem, zur Konsumierung übrigbleiben.
Zweiter Punkt, der wichtig war: Wir sind dem Senat in seinem Vorschlag gefolgt und ihm auch dankbar, weitere Auskehrungen an die Flughafengesellschaft von der Zustimmung des Hauptausschusses abhängig zu machen. Das haben wir bestätigt, indem wir auf die entsprechende Beschlussfassung des Senats abgehoben haben.
Dritter Punkt – das ist der wichtigste Punkt, weil wir den im Gesetz festgelegt haben und nicht in irgendeinem Auflagenbeschluss. Ich habe keinen Grund, aber weil ich es für möglich halte, will ich hier auch dem Willen des Gesetzgebers protokolliert Ausdruck verleihen, denn das ist ja eine Auslegungsmethode: Wir haben also im Gesetz festgelegt, dass die Landeshaushaltsordnung mit der Maßgabe gilt, dass eben der Beschleunigung der Maßnahmen Rechnung zu tragen ist. Im Satz 2 haben wir geschrieben, dass diese Maßgabe nicht für § 24 Absatz 5 gilt, das sind die Genehmigungen von Baukostensteigerungen. Das bedeutet umgekehrt, dass hinter dieser gesetzlichen Regelung jeder Auflagenbeschluss und selbstverständlich auch alle anderen Regelungen außer § 24 Absatz 5 zurücktreten. Das ist der Wille des Gesetzgebers, denn wir wollen, wie bei K II, schnell vorankommen.
Ich füge hinzu, dass wir im Hauptausschuss ein sehr dringendes Anliegen der Baukostenkontrolle haben. Das bringen wir an dieser Stelle in der Gesamtabwägung unter Druck. Ich räume das ein, aber so ist eine politische Entscheidung nun mal. Das SIWA soll beschleunigt vonstattengehen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Der Senat hat dazu gestern etwas anderes gesagt!]
Wir haben aber auch zwei bemerkenswerte Vorgänge erlebt, die ich hier herausgreifen will. Das hat Kollege Esser hier noch einmal expressis verbis zu Protokoll gegeben. Zwei Fraktionen, Die Linke und die Grünen, haben tatsächlich den Antrag gestellt – zur Finanzierung sollen sie sich dann selbst verbreiten, die halte ich nicht für plausibel –, im Segment der Wohnungsbauförderung und im weiteren Umfeld einmal 100 und einmal
130 Millionen Euro zu bewegen. Das ist legitim. Ich will gar nicht bewerten, wie wir uns dazu in den regulären Haushaltsverhandlungen verhalten. Denn dass wir da Handlungsbedarf haben, dazu sehen wir in diesem Haus Konsens. Aber zugleich haben Sie ausdrücklich erklärt, dass Sie das für das Machbare halten. Und gefragt von unserer Fraktion, wie Sie denn das den Vorhabenträgern eines Volksbegehrens, die 3,3 Milliarden Euro bewegen wollen, erklären wollen, haben Sie ganz schnell das Schwimmen bekommen und wollten darauf gar nicht adressiert werden. Das ist nicht seriös. Sie müssen sich jetzt daran festhalten lassen, dass Sie meinen, der Landeshaushalt kann 100 Millionen leisten, nicht 3,3 Milliarden Euro.
Ich fand das bemerkenswert, weil Sie ja zu den Unterstützern dieses Begehrens zählen. Wir haben uns dazu überhaupt noch kein Bild gemacht. Wir haben uns dazu auch noch nicht erklärt. Aber bemerkenswert ist dieser Vorgang für sich genommen.
Einen zweiten Aspekt fand ich bemerkenswert, und das war ein Antrag der Grünen – ich habe gestern fairerweise schon angekündigt, dass wir darauf heute noch einmal zu sprechen kommen –, fünf, sechs oder sieben weitere Schulen durch das SIWA zu finanzieren. Warum ist das bemerkenswert? Wir finden das natürlich gut, dass Schulen saniert werden; das ist ja unser zentrales Anliegen. Aber keines dieser Projekte, die die grünen Finanzpolitiker aufgeschrieben haben, ist von einem Bezirk angemeldet worden. Das ist eine grüne Hybris, die an den tatsächlichen Verhältnissen vorbeigeht. So läuft das Geschäft natürlich nicht.
Herr Kollege Esser hat sich dann beeilt zu erklären, das seien zusätzliche Projekte. Nein! Auch das ist nicht der Fall, denn die Bezirke haben aufgrund ihrer Einschätzungsprärogative, ihrer fachlichen Verifizierung weit mehr Schulprojekte angemeldet, als tatsächlich im SIWA abgebildet werden konnten. Die würden Sie mit Ihrem „Überholen ohne einzuholen“ alle verdrängen. Sie müssten nochmal sehen, ob das so sauber ist.
Herr Kollege Esser! Wir haben großes Vertrauen in die Einschätzungen der Bezirke. Deshalb war für die SPDFraktion immer Folgendes klar – diesen Grundsatz will ich hier vortragen –: Wir werden diese bezirklichen Einschätzungen nicht kraft finanzpolitischer Kompetenz überdeterminieren, sondern die SPD-Fraktion wird sich diesem Votum der Bezirke und dem vom Senat verifizierten Votum anschließen. Das ist die Botschaft, die wir hier absetzen. Es gab ein paar Ruckeleien. Das habe ich schon gehört. Es gab mal einen Bezirksamtsbeschluss, mal einen BVV-Beschluss. Dazu hat der Finanzsenator eine
klare Erwartungshaltung formuliert. Die kann ich nur unterstreichen. Ich möchte ungern Schiedsrichter in solchen fachpolitischen Entscheidungen sein. Wir wissen doch alle, dass nicht alles sofort geht.
Ich komme zum Fazit: Es gibt in der Buchhaltungsebene, in politischen Detailfragen, in übergeordneten Fragen usw. verschiedene Meinungen, die wir im Herbst diskutieren. Aber es wird hinsichtlich dieser halben Milliarde Euro und der seriösen Haushaltsführung dieses Senats – unterstützt von den Fraktionen – Folgendes übrig bleiben: Sie haben viel geredet, aber wir haben gemacht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Schneider! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollatz-Ahnen! Herr Schneider! Auf das Machen warte ich noch, und das tue nicht nur ich.
Naturgemäß sehen wir einige Dinge anders als Sie. Berlin hat in diesem Jahr finanzielle Spielräume wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Damit könnte man in der Stadt richtig Politik machen, Probleme anpacken, kontinuierlich investieren, marode Infrastruktur konsolidieren. Aber diese Koalition tut es nicht. Der Finanzsenator hat sich mit dem Nachtragshaushalt nicht ehrlich gemacht. Wie sein Vorgänger hat er Einnahmen versteckt, Ausgaben mal hochgerechnet und mal geleugnet. Es bleibt bei Trickserei und Zahlenvoodoo. Und die Koalition lässt das so laufen.
Wir reden hier heute von Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von 1 Milliarde Euro, von denen Sie
gerade einmal 300 Millionen Euro zugeben. Dazu kommt noch die halbe Milliarde Euro, mit der Sie das Sondervermögen SIWA finanzieren, von dem bis heute niemand weiß, wann und wie Sie es ausgeben. Was machen Sie aus diesem riesigen Handlungsspielraum? Sie erwecken unermüdlich den Eindruck, die Stadt gerade mit einem Füllhorn an Investitionen zu überschütten. Doch tatsächlich haben Sie bislang nichts dafür getan, dass diese Investitionen auch umgesetzt werden. Und Sie werden es auch nicht schaffen, denn Sie nutzten die Spielräume nicht, um in dringend notwendiges Personal zu investieren. Doch ohne Personal können Sie Ihre Investitionsversprechen nicht einlösen.
An den Finanzen liegt das nicht. Ich sehe da eher mangelnden Willen und Unvermögen in der Koalition.
Warum bleibt der Senat bei den Steuermehreinnahmen bei seiner ausgesprochen konservativen Schätzung? Schon jetzt liegen die Einnahmen um 180 Millionen Euro höher als im März des letzten Jahres. Und Sie machen nichts daraus. Da traut sich der Bund mehr.
Weitere Mehreinnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro ergeben sich aus der erhöhten Erstattung des Bundes für die Kosten der Unterkunft, festgeschrieben in Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015, beschlossen im Dezember 2014, also noch mehr als zwei Monate vor Aufstellung des Nachtragshaushalts. Lesen Sie nach! Das ist richtig Geld für Berlin.
Noch einmal 50 Millionen Euro ergeben sich aus der Rückzahlung des Bundes für die Leistungen zur Bildung und Teilhabe aus dem Jahr 2012. Hierzu gibt es ein Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts, wonach der Bund das Geld zurückzuzahlen hat.
Unterschlagen haben Sie uns auch mindestens 50 Millionen Euro Erstattungen der EU, die mit abgelaufenen Förderperioden zusammenhängen. Die Ist-Listen des laufenden Haushaltsjahres lassen sogar auf noch mehr hoffen.
Noch ein weiterer Punkt erhöht den Spielraum ganz wesentlich, nämlich die Minderausgaben für Zinsen. Auch von diesen 350 Millionen Euro ist in Ihrem Nachtragshaushalt nichts zu finden. Hier werden wieder Mehreinnahmen und Minderausgaben gebunkert und dem Parlament Handlungs- und Entscheidungsspielräume vorenthalten. Sie haben es vorhin so läppisch genannt, aber unsere entsprechenden Anträge haben Sie alle abgelehnt.
Richtig grotesk ist allerdings, dass Sie schon geleistete Mehrausgaben für den Flughafen wiederum nicht veranschlagt haben. Die 42 Millionen Euro standen in Rede. Aber den Antrag für eine weitere Finanzspritze in Höhe
von 67 Millionen Euro haben doch nicht wir uns ausgedacht. Da hat uns der Senat um Zustimmung zur Zahlung gebeten, und 51 Millionen Euro sind bereits an die Flughafengesellschaft gezahlt worden. Nach Adam Ries sind das schon jetzt 118 Millionen Euro für 2015. Nur, dass sich davon im Nachtragshaushalt nichts findet. – Sehr verehrte Damen und Herren von SPD und CDU! Sagen Sie doch nicht, dass Sie das zufällig im Nachtragshaushalt vergessen haben!
Das zweite Kapitel aus dem Tollhaus ist das Thema der steigenden Flüchtlingszahlen. Wir finden, dass Berlin in der Lage ist, mehr Menschen Schutz zu gewähren.
Aber warum schafft es dieser Senat nicht, dafür zu sorgen, dass im Landesamt für Gesundheit und Soziales ausreichend Personal zur Verfügung steht, und zwar nicht nur befristet? Die Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dort extrem angespannt, und auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge laufen Sie den Problemen noch immer hinterher. Ich kann nicht erkennen, dass sich die Koalition in irgendeiner Weise dieser Verantwortung stellt. Es sei denn, Sie wollen in Berlin künftig Abschottungspolitik à la Bundes-CDU betreiben. Das wäre dann die Erklärung, warum sich die zu erwartenden Mehrkosten im Nachtragshaushalt an keiner Stelle wiederfinden. Würden Sie bei den Mehreinnahmen und Minderausgaben nicht wieder tricksen, verehrte Damen und Herren der Koalition, dann hätten Sie die Spielräume nicht nur für diese Ausgaben, sondern auch den Spielraum für erforderliche Investitionen, und zwar für kontinuierliche und transparente Investitionen im Haushalt und nicht am Haushalt vorbei.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, mehr in bezahlbaren Wohnraum und in die Stärkung der kommunalen Infrastruktur in den Bezirken zu investieren. Das haben Sie abgelehnt, und da ist die Debatte um das Mietenvolksbegehren dann wahrlich zu kurz gegriffen, Herr Schneider. Sie müssen sich nur mal mit den Betreffenden unterhalten. Dann könnte man hier auch Wege finden.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, wie aus den zusätzlichen Mitteln auch das Personal finanziert werden kann, das die Investitionen umsetzt. Sie haben auf den kommenden Doppelhaushalt vertröstet. Doch die Bezirke und letztlich auch die Hauptverwaltung brauchen das Personal jetzt. Hätte der Senat einen Plan für eine strategische und nachhaltige Personalbedarfsplanung, würden in der jetzt schon wachsenden Stadt Termine für die Bürgerämter oder bei der Kfz-Zulassungsstelle nicht so schwer zu kriegen sein, wie es derzeit der Fall ist.
Die dringend benötigten Fachkräfte würden sich im Haushalt wiederfinden. Der Senat hat aber keinen Plan, und deshalb findet sich da auch nichts.
Investitionen, die dringend notwendig sind, werden als Sonderprogramme verkauft. Statt bei den Bäder-Betrieben den jetzigen Sanierungsstau kontinuierlich abzubauen, setzten SPD und CDU auf zwei neue Multifunktionsbäder. Da wäre es ja noch besser gewesen, Sie hätten statt in Spaßbäder in die kostenfreie Bildung in den Kinderkrippen investiert, wie Ihr schreibender Exsenator letzte Woche in der Zeitung vorschlug.