Entschuldigen Sie, dass ich auf Ihre Frage antworte! Ich brauche Sie beim nächsten Mal nicht mehr fragen zu lassen, wenn Sie die Antwort nicht hören wollen! –
Doch, das habe ich! – Wir hätten diese Sperre bei der Aufstellung des Haushaltsgesetzes beschließen können. Das haben wir für nicht notwendig und für nicht richtig gehalten. Bei den darüber hinausgehenden Mitteln, die für die genannten anderen Zwecke zur Verfügung stehen, werden wir sehen, wie wir sie verwenden können, wenn sie eingehen. Bisher haben wir aber nicht gewusst, wie viel da in Summe zur Verfügung stehen wird. Deshalb brauchten wir das im Haushaltsgesetz auch noch nicht zu sperren, weil die Platzhalter ausreichend waren.
Lassen Sie uns am Ende des Tages doch einmal abwarten, wie das Gerichtsverfahren ausgeht. Dann gilt das Haushaltsgesetz. Die Verwendung der Mittel haben wir verabredet, und dann wird das so laufen. Das, was Sie hier machen, ist eine Schaufensterveranstaltung, die mit der Sache und der Beschlusslage zur City-Tax und deren Verwendung hier im Haus überhaupt nichts zu tun hat. Deswegen macht auch so ein Antrag keinen Sinn. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Goiny! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Zunächst will ich sagen, dass meine Fraktion Ihren Antrag ausdrücklich unterstützt, ebenso die Freigabe der Gelder aus der Übernachtungssteuer auch ohne Abwarten einer Gerichtsentscheidung. Herr Goiny! Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie haben gerade gesagt, Sie haben es nicht für nötig erachtet, die gesamten Einnahmen in dem Bereich zu sperren, sondern
nur die Überschüsse. Das ist nun wirklich nur die halbe Wahrheit! Wenn Sie behaupten, das Gesetz sei rechtssicher, dann müssen Sie auch bereit sein, das Risiko insgesamt zu tragen und nicht nur für den anderen Bereich. Die 15 Millionen Euro, die in Rede stehen, machen Berlin weder arm noch reich.
Gerade haben wir im Rahmen der Debatte um den Nachtragshaushalt und SIWA mit Millionen nur so um uns geworfen.
Herr Schneider! 60 Millionen für Multifunktionsbäder, für SIWA insgesamt eine halbe Milliarde – ohne zu wissen, wie Sie es ausgeben. Ist das nicht viel Geld?
Ich will einfach nur sagen: Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum, den das Land Berlin im Moment hat, so groß wie schon lange nicht mehr. Da wird es doch wohl möglich sein, dass wir auch in den Bereichen Kultur, Tourismus und Sport endlich mal die Versprechen einhalten, die wir – die Sie – schon längst und oft gegeben haben.
Das Abwarten der Entscheidung des Musterklageverfahrens in erster Instanz bedeutet zugleich, dass die Entscheidung über die Vergabe der Mittel in den einzelnen Ressorts ebenfalls auf Eis liegt. Wir haben es in der letzten Beratung doch erlebt. Der Kultursenat sagt, dass die Projektakquise erst bei Planungssicherheit beginnt. Konzeptionell wollen Sie die Stärkung der kreativen Szene, aber wenn es darum geht, dass die Projektförderung beginnt oder dass mögliche Stipendien vergeben werden, kann das frühestens nach der Sommerpause beginnen. Das ist das Verschenken von wertvoller Zeit, gerade für die kleinen Projekte!
Wenn wir an den Sport denken: Der hat seine Hochzeit im Sommer. Na gut, fangen wir an, wenn es kalt und nass wird, ist auch in Ordnung. Wenn das Ihr Plan ist, dann muss das so sein.
Berlin bezieht nun einmal zunehmend und unbestritten einen großen Teil seiner Anziehungskraft und seiner Entwicklung als wachsende Metropole aus der kreativen Szene außerhalb der institutionell geförderten Kultureinrichtungen, aus inzwischen über Berlin hinaus populär gewordenen Sportveranstaltungen oder eben auch aus vielen touristischen Highlights. Doch wenn es darum geht, „Butter bei die Fische“ zu geben, kneift der Senat, kneifen Sie. Wieder einmal sind Versprechen nicht eingehalten.
Auch wenn der jetzige Regierende Bürgermeister Michael Müller anders als sein Vorgänger Klaus Wowereit erstmalig ausdrücklich die erfolgreiche Arbeit, zugleich aber auch die prekäre Situation zahlreicher Berliner Künstlerinnen und Künstler anerkennt, folgen dieser Einsicht eben gerade keine haushaltspolitischen Konsequenzen, sondern nur Worthülsen.
Wo wir schon mal bei Versprechen sind: Die Idee um die City-Tax ist geboren, Frau Bangert hat es gesagt, als Quelle für den unbestrittenen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln für die kreative Szene. Schon viele Jahre haben sich Kunstschaffende aller Sparten sehr stark für die öffentliche Anerkennung ihres Beitrags für die Kulturstadt eingesetzt. Das braucht eine angemessene Förderung aus öffentlichen Mitteln. Wir als Fraktion haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der noch weiter geht als der, über den wir heute reden. Auch auf diese Debatte bin ich gespannt, wenn wir das dann entscheiden. Doch bis zur Entscheidung über diesen Antrag fordere ich den Senat, fordere ich Sie als Koalition auf, diesem Antrag zuzustimmen, wenigstens erst einmal den ersten Schritt zu gehen und die Mittel aus der City-Tax jetzt zu entsperren und freizugeben. Ihre Argumente haben wir heute nun wirklich entkräften können. Den beteiligten Senatsverwaltungen wollen wir auch die Argumente nehmen, weiter alles auf Eis zu legen und nicht mit der Projektförderung zu beginnen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 17/2176 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Piraten, Grüne und die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 11. Februar 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2015 Drucksache 17/2234
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Otto, bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Flughafen ist eine immerwährende, fast unendliche Geschichte hier in diesem Haus. Wir haben schon viele Rederunden dazu gemacht. Es sind weitere notwendig, denn jeden Tag passiert irgendetwas, erfahren wir Neues, was gut oder was schlecht ist. Gerade die letzten Wochen haben uns ein denkwürdiges Schauspiel vorgeführt, das Zickzack des Regierenden Bürgermeisters, das Zickzack des Senats, raus aus dem Aufsichtsrat, rein in den Aufsichtsrat, Vorsitz beim Regierenden Bürgermeister, doch lieber in die Gesellschafterversammlung oder ein Sondergremium. – Wo ist der Regierende Bürgermeister gerade? – Er ist nicht da. Wir wissen aber, dass er sich entschlossen hat, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen zu wollen. Wir hoffen, dass diese Entscheidung vor der Aufsichtsratssitzung nicht wieder revidiert wird. Das wäre schon wichtig hier einmal zu erfahren. Vielleicht können Sie, Herr Henkel – Sie sind auch im Aufsichtsrat –, das einmal mitteilen.
Herr Kollege! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass zu Beginn der Sitzung der Regierende Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden entschuldigt wurden, weil sie an der Veranstaltung zehn Jahre Holocaust-Denkmal teilnehmen.
Ich habe nur gesagt, er möge sich bitte nicht wieder umentscheiden, dort den Vorsitz zu übernehmen, bevor die Aufsichtsratssitzung stattgefunden hat. Nur darum geht es. Ich habe Herrn Henkel als Anwesenden gebeten, uns vielleicht dazu Auskunft zu geben.
Dieser ganze denkwürdige Vorgang hat im August vor acht Monaten begonnen. Vor acht Monaten hat der Regierende Bürgermeister Wowereit seinen Rücktritt erklärt und auch den Rücktritt aus dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft angekündigt. In dieser Phase, also ein Zwei-Drittel-Jahr, hat es der Senat von Berlin nicht geschafft, hat es die Brandenburger Landesregierung nicht geschafft und hat es auch der Bund, der Verkehrsminister
Dobrindt, nicht geschafft, sich darüber zu einigen, wie man eigentlich diese Gesellschaft führt, wie man sie beaufsichtigt und was eigentlich eine solche Gesellschafterversammlung zu tun hat und was genau die Interessen der Gesellschafter sind, die Interessen Berlins, die Interessen Brandenburgs und die Interessen des Bundes.
Dieses Dilemma – nennen wir es einmal so – ist eine der Ursachen für den ganzen Ärger, für das Organisationsversagen im Umfeld der Eröffnung 2012 und für all die Probleme, die wir seitdem haben.
Vielen Dank! – Herr Otto! Es liegt auch ein Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg vor, die verschiedenen parlamentarischen Ausschüsse der drei Gesellschafter zusammenzulegen. So könnten sich die Gesellschafter über den parlamentarischen Weg vielleicht einmal auf eine einheitliche Strategie zum Flughafen einigen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Sehr geehrte Kollegin Matuschek! Natürlich ist es sinnvoll, dass sich auch die Parlamentarier – das sind wir alle im Abgeordnetenhaus, sowie die im Brandenburger Landtag und im Bundestag – zusammentun und darüber nachdenken, wie man in der Sache weiterkommen kann. Aber – das sei hier gesagt –, der erste Schritt liegt beim Senat von Berlin, bei der Brandenburger Landesregierung und bei Herrn Dobrindt. Dass die sich nicht einigen können, ist wirklich für das gemeinsame Projekt fatal. Wenn Herr Woidke sagt, dass er nicht in den Aufsichtsrat geht, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, er wolle sich verstecken. Wenn der Regierende Bürgermeister vier Monate hin- und herschwankt und jetzt quasi als Flucht nach vorn oder als Himmelfahrtskommando sagt, dass er es doch tut, ist das eine Einzelentscheidung. Das haben wir gesehen. Die anderen haben sich bemüht zu erklären, Herr Henkel, Herr Bretschneider und andere, wir würden ihn unterstützen. Offensichtlich war das vorher nicht der Fall. Das ist ein Dilemma. Wir müssen den Senat in die Pflicht nehmen, um da heraus zu kommen. Sie als Landesregierung müssen besser mit den anderen sprechen. Sie müssen diplomatisches Geschick an den Tag legen. All das ist bisher nicht geschehen.
Aber lassen Sie uns vielleicht den Blick noch ein wenig weiten. Wir haben heute von Herrn Müller erfahren, dass er jetzt eine Abteilung, ein Referat, mit acht Leuten im Roten Rathaus eingerichtet hat, die ihn in dieser Arbeit unterstützen soll. Das ist ein sinnvoller Schritt. Der Vorgänger, Herr Wowereit, hat uns hier mehrere Jahre erklärt, dass er mit seinen zwei Leuten alles im Griff hat. Dass das nicht so war, haben wir alle schmerzlich 2012, schmerzlich 2013, schmerzlich 2014 gesehen. Das war nichts. Jetzt macht der Herr Müller das anders. Das ist eine Feststellung. Es ist sehr spät, viele Hundert Millionen Euro zu spät. Wir sollten aber attestieren, dass er sich bemüht und mit ein paar eigenen Leuten versucht, hier etwas auf die Beine zu stellen.
Aber auch da fällt auf, wie Sie vor zwei Tagen in der Zeitung gelesen haben, dass das der Bund jetzt auch tut. Er gründet jetzt auch eine eigene Abteilung mit zehn Leuten. Müller macht eine mit acht, gut, der Bund ist etwas größer. Warum tun sie das nicht gemeinsam? In diesem Antrag haben wir vorgeschlagen, ein externes Controlling einzurichten, das den Gesellschaftern, den Aufsichtsräten zuarbeitet. Das muss man doch gemeinsam tun. Wenn jetzt jeder seine eigene Abteilung aufbaut, ist das vielleicht schön, das qualifiziert auch die Arbeit – so zumindest meine Hoffnung –, gemeinsam wäre es aber besser.
Dieses Projekt scheitert unter anderem daran, dass die drei Gesellschafter nicht zusammenarbeiten und sich nicht einig sind. Das muss sich ändern. Da erwarten wir viel vom Senat.