Nun hat die Gelegenheit zu einer Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Gebel. – Bitte!
Ich frage den Senat: Was hat sich im vergangenen Jahr geändert, dass das 20. Umweltfest erstmals in diesem Jahr nach 20 Jahren ein Sicherheitskonzept auf G-8Gipfel-Niveau vorlegen muss, das mindestens 70 000 Euro kosten wird und damit dazu führen wird, dass das Umweltfest als Höhepunkt der Fahrradsternfahrt in diesem Jahr, in drei Wochen, vor dem Aus steht?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gebel! Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist gehalten, Bedenken und Hinweise von Sicherheitsbehörden zu Überfüllung von Plätzen ernst zu nehmen und Zugangsbeschränkungen oder Zugangskontrollen zumindest möglich zu machen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Gefährdung der Veranstaltung oder Teilnehmer der Veranstaltung durch Überfüllung von Plätzen entstehen könnte.
Wir hatten das in der Vergangenheit schon mehrfach. Auch beim Nisan-Kinderfest hatten wir die Debatte darüber, oder auch beim Karneval der Kulturen der Welt, dass eine Vielzahl von Veranstaltungen, deren Erfolg so groß wird, dass die Teilnehmerzahl steigt, dann auch Sicherheitskonzepte nach sich ziehen, damit wir die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewährleisten können. Das ist angesichts des Unglücks bei der Loveparade in Duisburg ein virulentes Thema, dem wir uns stellen müssen.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Umweltfestival gibt es noch Gespräche sowohl mit den Sicherheitsbehörden als auch mit dem Bezirk Mitte. Insofern ist da noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Es geht ausdrücklich um die Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ziel des Senates ist natürlich, dass das Umweltfestival stattfinden kann.
Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie dem Vorschlag, den die Grüne Liga als Sicherheitskonzept vorgestellt hat, das 20 000 Euro kosten würde und was für den Verband stemmbar wäre, dann entgegenkommen und dass damit das Umweltfest ermöglicht wird und nicht die Querelen, die das Land Berlin und der Bezirksstadtrat Carsten Spallek haben, auf dem Rücken von Umweltverbänden ausgetragen werden.
Frau Gebel! Noch einmal ganz ausdrücklich: Die Genehmigungsbehörde in meiner Verwaltung ist darauf angewiesen, dass die Sicherheitsbehörden Berlins, das sind die Polizei und die Feuerwehr in allererster Linie, einschätzen, ob die eingereichten Sicherheitskonzepte tragfähig sind und den Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewährleisten oder nicht, unabhängig von der Frage, wer dieses Konzept einreicht.
Ich habe deutlich gemacht, dass die Gespräche dazu gegenwärtig noch laufen, aber oberstes Ziel ist die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Grundaussage des Senates ist: Wir wollen, dass diese Veranstaltung stattfindet. Es sei aber noch einmal ausdrücklich gesagt: Wenn die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wächst, dann müssen wir in der Lage sein, den entsprechenden Platz bei einer Panik oder sonstigen Unglücksfällen in schnellstmöglicher Weise zu räumen.
Die Zäune, die immer in der Diskussion sind, haben den Hintergrund, wenn die Veranstaltungsfläche begrenzt ist und aufgrund der großen Teilnehmerzahl die Sicher
heitsbehörden entscheiden müssen, den Zugang zu der Fläche zu sperren, damit die Teilnehmer, die jetzt schon auf dem Fest sind, nicht gefährdet werden, dann muss es auch die Möglichkeit einer Sperrung geben, und dazu dienen diese Zäune.
Dazu gibt es die Gespräche mit den Sicherheitsbehörden, und sobald die Sicherheitsbehörden die eingereichten Konzepte als tragfähig beurteilen, wird unsere Behörde, die Behörde meines Hauses, die entsprechende Genehmigung erteilen können.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat Frau Abgeordnete Kapek. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator Geisel! Ich frage Sie, was hat Sie denn dazu bewogen, jetzt auf einmal die Position des Senates zu verändern, nachdem auf meine Kleinen Anfragen zum Thema dauerhafte Umzäunung des Tiergartens der nunmehr Regierende Bürgermeister Herr Müller immer eine andere Position eingenommen hat, als Sie es tun, und die Gefährdungslage eines wildwüchsigen Umweltfestes dort anders gesehen hat? Sind es die, wie wir heute schon diskutiert haben, „terroristischen Fahrradfahrer“ in dieser Stadt, oder wovon geht denn, bitte schön, bei einem Umweltfestival, das sehr friedlich ist, die Gefahr aus?
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Wie geht ihr denn mit Menschenleben um?]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kapek! Zunächst einmal müssen wir etwas trennen, Sie haben auf der einen Seite die Position des Senats zu einer dauerhaften Umzäunung angesprochen. Da hat sich die Position nicht geändert. Wir reden hier von temporären Umzäunungen für einzelne Veranstaltungen, und da habe ich eigentlich nicht die Absicht, mich als Senator dafür zu rechtfertigen, dass Menschleben geschützt werden.
Die Sicherheitsbelange haben an dieser Stelle Vorrang, so sehr ich das Umweltfestival auch unterstütze. Der Zweck einer Festveranstaltung oder Ähnliches, selbst wenn wir
die stützen, kann nicht rechtfertigen, dass wir Leben von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gefährden.
Deshalb haben die Sicherheitsbelange an dieser Stelle absoluten Vorrang. Gemeinsames Ziel ist es, die Sicherheitsbelange so zu bewältigen, dass die Veranstaltung stattfindet.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Was war beim DGB am 1. Mai? Da war auch kein Zaun!]
Jetzt hat die Gelegenheit zu einer Frage für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Dr. Lederer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was ist der Inhalt des Briefes der Senatorinnen Kolat und Scheeres an Herrn Innensenator Henkel zu Studienmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber und Geduldete, der vergangene Woche durch die Presse ging? – Ich hoffe, es war nicht wieder Privatpost von SPD-Landesvorstandsmitgliedern.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Senat befasst sich schon seit längerer Zeit damit, die geflüchteten Menschen auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
In dem Zusammenhang ist dem Senat ganz klar, dass zum einen die Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifizierung entscheidend ist, aber auch, dass Studierende, die ihr Studium wegen der Flucht aufgeben mussten, die Möglichkeit haben, ihr Studium fortzuführen. Dafür gibt es große gesellschaftliche Akzeptanz. Alle Akteure in der Stadt finden es gut, dass das Potenzial, das durch geflüchtete Menschen gegeben ist, genutzt werden sollte. In diesem Zusammenhang sind Frau Scheeres und ich uns einig, dass dies den jungen Menschen ermöglicht wird. – In diesem Zusammenhang gibt es auch immer Schriftwechsel zwischen den Senatoren. Das ist nichts Besonderes, und so können Sie das im Parlament auch zur Kenntnis nehmen.
Da haben Sie recht, Frau Präsidentin! – Frau Kolat! Mich interessiert, ob es zutrifft, dass der Innensenator von dem Schreiben aus der Zeitung erfahren hat, weil es überhaupt noch nicht zugestellt war. Ist es jetzt der übliche Stil, dass Regierungsmitglieder Briefe via Presse wechseln, statt am Kabinettstisch die Probleme einfach zu lösen?
Ich kann hier natürlich nur zu dem Stellung nehmen, was ich mit meiner Kollegin Frau Scheeres veranlasst habe: Wir haben diesen Brief verfasst und verschickt. Die Pressearbeit wurde nicht von uns gemacht.
Insofern kann ich Ihnen dazu keine Stellungnahme geben. Aber bei Herrn Henkel ist der Brief schon angekommen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann hat der Herr Abgeordnete Zillich Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage. – Bitte!
Sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass durch diese Vorgehensweise der Eindruck entsteht, der Senat sei daran interessiert, Probleme zu lösen? Oder ist nicht vielmehr der Eindruck sicher, dass hier presseöffentlich versucht wird, die Verantwortung hin- und herzuschieben und jeweils eigene Statements abzusetzen?