Zweitens: Ich finde Ihr Ausspielen nicht gut. Ich finde Kinderschutzambulanzen, die in der Hauptverantwortung meiner Kollegin Scheeres liegen, einen sehr richtigen Schritt, und ich finde es ziemlich bedenklich, wenn man das gegeneinander ausspielt.
Wir beide haben uns gerade geeinigt, dass zu dem Thema Kinderschutzambulanzen Frau Scheeres antwortet, weil sie zuständig ist – auch wenn wir das sehr gut zusammen machen –, und ich zur Gewaltschutzambulanz, weil sie von uns finanziert wird und deswegen bei uns liegt.
Bei der sexualisierten Gewalt ist, wie Sie wissen, auch das Ressort Gesundheit beteiligt. Sie waren bei der Jubiläumsveranstaltung anwesend. Da haben wir auch über die sexualisierte Gewalt gesprochen. Sie wissen, dass wir darüber mit dem Bund und zur Frage, ob die Krankenkassen das finanzieren, im Gespräch sind. Also auch da bewegt sich etwas, und wir bauen das Schritt für Schritt auf. Ich halte das auch für vernünftig. Ich finde, es ist auch nicht im Interesse der Betroffenen, dass wir eine Zielgruppe gegen die andere ausspielen.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Ich finde es schade, dass Sie mich angreifen, wo ich nicht die Möglichkeit habe zu reagieren. Dann muss ich dazwischenrufen!]
Vielen Dank! – Mich würde interessieren, welche vier Standorte das sein werden und wie die Jugendämter vor Ort involviert sind und auch beteiligt werden.
Angegliedert soll es an Kinderkliniken sein. Die konkreten Standorte stehen noch nicht fest. Aber es geht um eine Verteilung in Berlin. Das war auch die Kritik: dass es schwierig ist, nur zu einem Ort zu fahren, und es besteht der Wunsch, dass die Institutionen die Möglichkeit haben, verteilt im Land Berlin Kinderschutzambulanzen anfahren bzw. Kontakt aufnehmen zu können.
Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Reaktion der BImA auf die Ausübung des Vorkaufsrechts für die bundeseigenen Wohnungen an der Großgörschen- und Katzlerstraße durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, und wie beurteilt der Senat vor diesem Hintergrund die Festlegung des Verkehrswertes bei der Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind der Auffassung – wie Sie auch aus diversen Handlungen des Senats wissen –, dass es sinnvoll ist, dass die neue Liegenschaftspolitik, die wir im Land Berlin haben, die nicht auf die Veräußerung nach dem Meistbietenden-Verfahren ausgerichtet ist, sich auch in einem geänderten Verhalten des Bundes auswirken sollte, was bundeseigene Grundstücke und Liegenschaften betrifft, soweit Wohnraumzwecke und andere soziale Zwecke dort verfolgt werden.
Aus dieser generellen Sichtweise, die wir mehrmals deutlich gemacht haben und in mehreren Fällen bereits auch im Bundesrat und anderen Gremien angesprochen haben, ergibt sich, dass wir das Verhalten der BImA, gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts in Schöneberg vorzugehen, nicht für ein sinnvolles Vorgehen halten, sondern im Gegenteil glauben, dass es sinnvoll ist, dass sich Bund und Land oder Bund und Länder über eine neue Liegenschaftspolitik verständigen. Und Kern dieser neuen Liegenschaftspolitik sollte die Veräußerung zum gutachterlichen Verkehrswert sein, der sich daran orientiert, was an Erträgen bei den Nutzungen, die vorgesehen sind, erzielt werden kann und nicht bei etwaigen Ideen darüber, wie eine spekulative Übernutzung eines Geländes aussehen könnte. – Danke!
Vielen Dank, Herr Senator! – Welche Auswirkungen hat dieser Vorgang auf die laufenden Verhandlungen des Landes mit dem Bund über den Ankauf bundeseigener Immobilien?
Es gibt ganz verschiedene Verhandlungsstränge. Es gibt erst einmal die Einzelgrundstücke – darauf hat sich die Frage im ersten Teil bezogen. Da ist es so, dass neben dem Gelände Großgörschenstraße auch noch andere in der Prozedur sind, unter anderem das Dragonergelände in Kreuzberg-Friedrichshain, bei dem der Bundesrat die erforderliche Zustimmung vertagt hat, um diese Verhandlungen weiterzuführen.
Weiterhin gibt es die Paketverhandlungen, die vom Kollegen Geisel geführt werden. Bei den Paketverhandlungen ist es so, dass unsere Position exakt die ist, die ich versucht habe zu beschreiben. Das heißt also, wir versuchen zu erreichen, dass das Paket wie auch seine Bestandteile zu diesem gutachterlichenVerkehrswert veräußert werden, der eben nicht Potenziale oder spekulative Überhitzungen einpreist. Es scheint jetzt so zu sein, dass es beim Bund ein bisschen Bewegung gegeben hat. Es gibt eine schriftliche Äußerung vom parlamentarischen Staatssekretär Kampeter, wonach es zum einen in Zukunft ein kommunales Vorkaufsrecht geben soll, und zum anderen, dass es in Zukunft eine Ermittlung zum Ertragswert oder zum Verkehrswert geben soll, die gutachterlich vorab festgestellt wird. Was noch fehlt, ist die Präzisierung, um diese sogenannte Potenzialaufwertung des angenommenen Wertes zu vermeiden.
Insofern sind wir ein Stückchen weiter gekommen. Wir sind noch nicht am Ziel. Und mein Kollege Geisel bemüht sich aber darum, dieses Ziel in den Verhandlungen zu erreichen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Finanzsenator! Vor dem Hintergrund, dass der Bund bisher mit seiner Liegenschaftspolitik eindeutig die Immobilienspekulation in Berlin anheizt: Sehen Sie denn inzwischen zumindest bei den Bundesländern im Bundesrat eine Mehrheit wachsen, dass wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Bund zu einer Neuorientierung bei der Liegenschaftspolitik bewegen können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Buchholz! Bei der Abstimmung über diesen einen Einzelfall, den ich erwähnt habe, im Finanzausschuss des Bundesrates über die Frage der Veräußerung des Dragonergeländes war die Abstimmung 13 zu 3. Das heißt also, es haben außer uns 12 weitere Bundesländer diese Sichtweise geteilt und uns auch ausdrücklich darum gebeten zu versuchen, in Gesprächen im Bund eine Änderung dieser Linie zu erreichen.
Insofern: Ich gehe davon aus, dass es nicht nur ein isoliertes Thema in Berlin ist, sondern auch überall dort aktuell ist, wo wir angespanntere Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt haben. Überall dort spielt das eine Rolle und spielt natürlich auch dort eine Rolle, wo es um die Umnutzung von Kasernenflächen und Ähnliches geht.
Ich will dann aber auch die Gelegenheit nutzen, um noch auf den Zwischenruf zu antworten. Der Zwischenruf beschäftigte sich mit der Frage, die mich etwas erstaunt hat, wer die Bundesregierung stellt. Ich gehe eigentlich davon aus, dass das den Mitgliedern des Hohen Hauses bekannt ist.
Die Bundesregierung wird von der Union und der SPD gestellt. Es ist ziemlich interessant, dass der Senat, der in Berlin von der SPD und der CDU gestellt wird, sich sehr engagiert dafür einsetzt,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Pläne hat die Senatsbildungsverwaltung für den Betrieb des ehemaligen Polizeigefängnisses in der Keibelstraße? Wann beabsichtigt sie, diese Örtlichkeit als Gedenkstätte öffentlich zugängig zu machen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schlede! Wir haben in den letzten Monaten ein Konzept für die Keibelstraße erarbeitet. Hier ist vorgesehen, dass wir einen außerschulischen Lernort umsetzen möchten, was inhaltlich bedeutet, dass wir dort Ausstellungen, aber auch Seminare für Schülerinnen und Schüler anbieten möchten. Wir haben eine Planungsgruppe mit unterschiedlichen Institutionen und Fachleuten, die sich hiermit kontinuierlich beschäftigen. Grundvoraussetzung ist aber natürlich, dass wir auch Geld zur Verfügung haben, um dieses Konzept umsetzen zu können, und in den nächsten Monaten, wie Sie wissen, stehen die Haushaltsberatungen an.
Frau Senatorin! Ist bei der Konzeptentwicklung und in der Planungsgruppe auch die Expertise von Herrn Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen vertreten?
Sehr geehrter Herr Schlede! Wir haben Herrn Knabe sowie mehreren Zeitzeugen angeboten, mit uns ins Gespräch zu kommen und auch an der Arbeitsgruppe teilzunehmen, weil uns auch sehr wichtig ist, dass wir Zeitzeugen einbeziehen.
Vielen Dank! – Nun hat die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage der Herr Abgeordnete Delius. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Senatorin, auch für die Erarbeitung des Konzeptes! – Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wie viel Finanzierungsbedarf nach dem Konzept dafür bestehen würde, wenn es denn da wäre?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schwierig, jede einzelne Anmeldung ins Parlament zu tragen. Sie werden es ja mitbekommen, wenn wir das dann im Parlament diskutieren werden. Es ist aber kein kleiner Betrag. Es geht da um eine Sanierung des ganzen Gebäudes, also es sind schon mehrere Hunderttausend Euro.