Ich komme an das Ende meiner Redezeit, und deshalb fordere ich Sie auf: Das Land Berlin sollte sich an dieser Stelle dafür einsetzen, diesem unsinnigen Vorhaben endlich ein Ende zu setzen, und zwar in der Form ein Ende zu setzen, dass wir uns damit nicht mehr befassen müssen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat die sofortige Abstimmung beantragt. Seitens der Koalitionsfraktionen wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassung, Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vorgeschlagen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Piratenfraktion, die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen – gibt es keine. Dann ist das überwiesen.
Personalentwicklung im Land Berlin: Jugendämter besser ausstatten – Ergebnisse der Maßnahmeplanung zur Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter realisieren!
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Möller, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen sofort mindestens 160 Stellen mehr für die Berliner Jugendämter, um dem aktuellen Bedarf zu entsprechen.
Danke! – Diese Zahl hat Senatorin Scheeres im März in einer Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter vorgelegt. Im Fokus stehen dabei die Kitagutschein- und Elterngeldstellen, vor allem aber die regionalen sozialpädagogischen Dienste, kurz genannt RSD. Das sind diejenigen in
In diesen drei Bereichen sind die qualitativen und quantitativen Anforderungen am schnellsten angestiegen. Hier ist die Personalnot am größten. Bemerkenswert ist, dass diese Maßnahmeplanung im Einklang zwischen Jugendsenat und Bezirken entwickelt worden ist.
Diese Maßnahmeplanung ist mit Zahlen und Fakten hinterlegt, die in den Bezirken abgefragt wurden und die deutlich machen, dass die Beschäftigten in den Jugendämtern, besonders in den drei Bereichen, ihre Aufgaben unter den bisherigen Bedingungen nicht in der gebotenen Qualität erfüllen können.
Bis diese Maßnahmeplanung überhaupt entstanden ist, war es ein steiniger Weg. Besonders vonseiten der Kinderschützer gab und gibt es erheblichen Druck. Weiße Fahnen der Kapitulation, Hunderte Überlastungsanzeigen, Brandbriefe und Stellungnahmen auch der Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse, der Jugendamtsdirektorinnen, der Jugendstadträte, des Landesjugendhilfeausschusses zeugen von massivem Handlungsbedarf.
Mit dem Bericht zum Maßnahmeplan ist es nun offiziell. Die Zahl der besetzten Posten beispielsweise beim RSD ist seit Jahren rückläufig. Mitte 2014 lag die Stellenzahl bei wachsenden Aufgaben und bei wachsender Bevölkerungszahl um 124 Vollzeitäquivalente unter dem Stand von Januar 2011. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist die Personalausstattung entgegen dem Bedarf um fast 10 Prozent zurückgegangen. Dazu lag die krankheitsbedingte Abwesenheit bei ebenfalls 10 Prozent.
Diese Probleme sind nun erkannt. Von den nötigen 160 Stellen müssen etwa 90 in die Kinderschutzteams, 40 in die Kitagutschein- und 30 in die Elterngeldstellen. Aber auch qualitative Veränderungen müssen laut Maßnahmeplan erfolgen. Im RSD dürfen nicht mehr als 65 Fälle pro Fachkraft bearbeitet werden, mehr nicht. Aktuell bearbei
Die Gehaltseingruppierungen müssen erhöht werden, sowohl für die Neufachkräfte als auch für derzeit Beschäftigte. Die Eingruppierung E 10 wäre akzeptabel. Für Berufseinsteigerinnen soll wieder ein Anerkennungsjahr eingeführt werden, um nur einige Vorschläge zu nennen.
Auch in den Elterngeldstellen sollen nur noch 600 Anträge pro Fachkraft und in den Kindergutscheinstellen nur noch höchstens 1 000 Betreuungsanträge pro Person anfallen, damit die endlosen Wartezeiten und teilweise Schließungen der Behörden wegen Überlastung endlich ein Ende haben.
Klar ist aber, dass diese vorgeschlagenen Maßnahmen nur auf den aktuellen Mindestbedarf reagieren, was jetzt sofort schon nötig ist. Die Kolleginnen vor Ort haben noch viel weiterreichende Forderungen. Trotzdem ist dieser Maßnahmeplan ein großer Erfolg. Es wird sogar bundesweit so gesehen und beobachtet.
Allerdings spricht der Senat nicht mit einer Stimme. In völliger Ignoranz der im Maßnahmeplan ermittelten Erfordernisse hat nämlich die Arbeitsgruppe Wachsende Stadt im Finanzressort alternativ ein eigenes Bemessungsmodell beschlossen. Dieses bezieht sich lediglich auf die steigende Bevölkerungszahl und berücksichtigt keinerlei qualitative Kriterien. Danach bekommt der RSD beispielsweise für 2016 und 2017 nur 69 statt 90 Stellen und so fort. Das darf so nicht durchgehen. Damit ignoriert der Senat den so mühsam nachgewiesenen Bedarf auf Kosten der Kollegen in den Ämtern und der Rechtsansprüche der Familien.
Mit unserem Antrag fordern wir dazu auf, dem gemeinsamen Maßnahmeplan von Jugendsenat und Bezirken schnellstmöglich zu folgen und die dafür notwendigen Mittel im kommenden Haushaltsplanentwurf darzustellen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Becker das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Personalentwicklung im Land Berlin ist längst ein vordringliches Unterfangen, dem der Senat mittlerweile höchst nachdrücklich nachkommt. Insbesondere unsere parlamentarischen Initiativen unterstreichen das dringende Anliegen. Sie haben einen wichtigen Beitrag geleistet,
dass der schwere Verwaltungstanker inzwischen den Kurs ändert und umlenkt. Im Haupt- und Unterausschuss diskutieren wir das regelmäßig. Endlich ist Personalmanagement Chef- und Chefinnensache im Land Berlin.
In diesem Sinn hat sich auch die Jugendverwaltung auf Initiative der Senatorin mit den Bezirken auf den Weg gemacht und die Personalbedarfe für die Jugendämter aufgabenkritisch analysiert und bewertet. So dürfte es kaum überraschen, dass mehr neue Berlinerinnen und Berliner die Nachfrage nach Kitas, bei den HzE, beim Elterngeld und bei den sozialpädagogischen Diensten erhöhen und ergo mehr Personal in den Jugendämtern erfordern. Diese Leistungen sollen rasch und bürgernah von qualifizierten Fachkräften und guten Arbeitsbedingungen erbracht werden. Das ist unser Anspruch und Auftrag zugleich.
Als ein erstes Zwischenergebnis stellte die Jugendverwaltung ihre Maßnahmeplanung im Frühjahr unter dem Titel vor: Wege zu einer nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter. Vereinbart wurde ein Mehrbedarf von 160 zusätzlichen Vollzeitstellen für die Kita-, Gutschein- und Elterngeldstellen, respektive für den regionalen sozialpädagogischen Dienst, verbunden mit einer höheren Vergütung und ein verbessertes Bezahlsystem für die Fachkräfte.
Weiter wurde ein fortschreibungsfähiges Personalbemessungsmodell vereinbart, das sich an dem 2009 vom Senat akzeptierten Niveau des Musterjugendamtes orientiert. Die Arbeit in den Jugendämtern muss so attraktiv gemacht werden, dass die Stammbelegschaft gehalten wird und sich Berufseinsteigende für die Arbeit dort interessieren. Auch das wurde vereinbart. Nicht von ungefähr ist gerade hier die Fluktuation vergleichsweise hoch. Nicht vereinbart wurde, dass die GEW ihre weißen Fahnen nicht mehr aus dem Fenster hängt, wie sie es nächste Woche erneut planen. Das möchte ich nur am Rand erwähnen.
Parallel zu der Maßnahmeplanung hat die Finanzverwaltung mit dem RdB im Rahmen der AG Wachsende Stadt für die Aufgabenfelder HzE einen Mehrbedarf von rund 70 Vollzeitstellen vereinbart. Hinzu kommen insgesamt etwa fünf Vollzeitstellen für die Aufgabenfelder Elterngeld und Kita. Die Betrachtung in der AG Wachsende Stadt ist nur teilweise deckungsgleich mit den untersuchten Aufgabenfeldern in der hier behandelten Maßnahmeplanung, da nicht alle Annahmen gleich sind. Man muss also sehr genau hinschauen, um richtige Aussagen treffen zu können.
Aus qualitativer wie quantitativer Sicht ist das Ergebnis der Maßnahmeplanung weitergehender als das der AG Wachsende Stadt. Die Entscheidung, den bezirklichen Jugendämtern auf Basis der AG Wachsende Stadt mehr
Personal für das Aufgabenfeld HzE zuzuweisen, bewerten wir als einen richtigen Schritt, den wir sehr begrüßen.
Alles in allem liegt nun eine fundierte Grundlage für eine vertiefende Beratung zwischen der Jugend- und Finanzverwaltung vor, die sich nun verständigen wird, wie die Maßnahmen umgesetzt, die Vergütung angepasst und das Berufsbild attraktiver werden kann. Wir halten den vorliegenden Antrag für entbehrlich und empfehlen für die weitere fachliche Beratung die Überweisung in den Bildungsausschuss. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns alle, dass nach langer Zeit der Debatte die regionalen sozialen Dienste der Berliner Jugendämter endlich etwas mehr Personal erhalten. Die Kollegin hat bereits darauf hingewiesen, dass dazu die Sozialarbeiterinnen immer und immer wieder die weiße Fahne hissen mussten. Das werden sie auch nächste Woche wieder tun.
Ich kann Ihnen auch verraten, warum. Das Thema ist nicht nur die wachsende Stadt, sondern auch die ganze Zeit die unterausgestattete Situation der Berliner Jugendämter, insbesondere in den regionalen Diensten. Die Aufgaben sind zahlreich, und wir verlangen dort viel. Deswegen müssen wir wenigstens die Mindeststandards für die fachliche Arbeit in den Jugendämtern entsprechend ausstatten. Dazu gibt es eigentlich einen Maßnahmenplan. Dieser müsste umgesetzt werden. Und da wäre mehr Personal notwendig, als wir derzeit haben.
Nichtsdestotrotz ist es gut, dass es endlich Bewegung gibt. Wie die Mitglieder des RdB festgestellt haben – das kann man gut in der entsprechenden roten Nummer nachlesen –, freuen sie sich zwar, dass etwas passiert, aber es ist nur ein erster Einstieg, so auch die Meinung der Berliner Bezirke.
Auch ohne die sozialen Dienste haben wir weitere Probleme in den Berliner Jugendämtern. Sie haben gesagt, die Bereiche Elterngeld und Kitagutschein – da habe ich noch keine konkreten Zahlen gesehen, da müssen Sie noch ein bisschen nachliefern.
Wir alle wollen, dass die Jugendämter, vor allem die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die die Familien sozialpädagogisch begleiten, gute Arbeit leisten können. Ich bin der festen Überzeugung, dass regionale soziale Dienste mit einer vernünftigen Personalausstattung, mit motivierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die Zeit