arbeiten und abends um 21oder 22 Uhr am Bus stehen und die Einweisung vornehmen und in großen Teilen auch zu den Unterkünften mitfahren, um dort bei der Registrierung bzw. beim Einzug mitzuhelfen.
Da gibt es ein abgestimmtes Verfahren. Jeden Morgen trifft sich die Leitung der Caritas, die auf dem Gelände das Platzmanagement hat, plus „Moabit hilft“ plus einem Vertreter der Ärzte und einem Mitarbeiter des LAGeSo, um alle Fragen auf dem Platz zu klären. Da Sie wie ich auch häufig in der Turmstraße 21 sind, sehen Sie, die Welt ist dort nicht in Ordnung, aber es wird von Tag zu Tag besser. Die Koordinierung und die Reinigung des Platzes klappt auch sehr viel besser. Und viele andere Sachverhalte, die vor Wochen noch extrem schwierig waren, werden immer besser organisiert. Jeden Tag werden natürlich Kleinigkeiten angepasst und vorgenommen wie gestern jetzt endlich z. B. im Haus J die Fast-Lane für die Familien mit Kindern und für Schutzbedürftige. Das war in der Vergangenheit ein Problem, dass aus der langen Reihe der Wartenden kaum herauszufiltern war, wer wirklich schutzbedürftig ist und wer nicht, weil die Kinder häufig gar nicht mit in der Reihe standen. Das sind aber alles Beispiele, die Sie gut kennen, die vor Ort jetzt geregelt sind.
Wir bringen auch diejenigen unter, die eine Wartenummer gezogen haben, aber an dem Tag nicht registriert werden können. Dann tun dies die mobilen Teams, die weiter anwachsen. Wir haben an den Tagen viele verschiedenen Teams unterwegs gehabt. Das ist noch nicht das Nonplusultra, das Optimale. Das bedeutet aber auch, dass man Mitarbeiter mit Sozialhilfe- und Asylrechtskenntnissen braucht. Die wachsen in Deutschland auch nicht auf den Bäumen, sondern müssen geschult und ausgebildet werden, im Übrigen von den Kollegen, die selbst im Kundenkontakt sind. Wenn das BAMF heute neue Mitarbeiter für 22 Schnellbearbeiterstellen sucht, sind das genau die Kollegen, die in den Ländern Verantwortung haben. Deswegen war es richtig, dass der Senat schnell entschieden hat, einen Zuschlag und eine Prämie zu zahlen für die Mitarbeiter, die bei uns arbeiten, weil sie nämlich im Bund sonst mehr Geld kriegen als bei uns. Wir sagen, nein, wir wollen diejenigen unterstützen, die diese Aufgabe machen, und zwar nicht nur diejenigen, die wir da neu hinschicken, sondern auch diejenigen, die die Aufgabe schon immer machen. Das ist alles gelungen. Ich war gestern bei der Belegschaftsversammlung der Mitarbeiter des LAGeSo, die zweieinhalb Stunden gedauert hat, wo wir uns dort über all diese Fragen noch einmal ausgetauscht haben, auch über den Schichtdienst und über viele andere Sachen mehr.
Aber zurück zur Frage: Ja, es gibt immer wieder diese Situation, dass sich Menschen von der Turmstraße 21 entfernen und erst spät am Abend wiederkommen. Es muss Aufklärung geleistet werden, dass sie dableiben,
Wir kommen zur zweiten Runde der Fragestunde. Ich erteile der Kollegin Haußdörfer für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Ende August, Anfang September haben einige stadtentwicklungspolitische Debatten stattgefunden. Deshalb frage ich den Senat aktuell zur Hochhausplanung am Alexanderplatz: Wie bewertet der Senat den Entwurf des Architekturbüros Kollhoff/Timmermann zur veränderten städtebaulichen Entwicklung am Alexanderplatz? Ist gegebenenfalls geplant, darauf planerisch zu reagieren?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat den Senat beauftragt, eine Überarbeitung des Bebauungsplans für den Alexanderplatz zu beauftragen. Das ist mit dem Architekturbüro Kollhoff/Timmermann besprochen worden. Daraufhin ist es nach einer gewissen Vorbereitungszeit jetzt zu einem ersten Workshop gekommen. Begonnen hat das Ganze am 18. August dieses Jahres mit einer Ausstellung vor Ort, für die sich bisher knapp 1 000 Menschen interessiert haben. Dann gab es am 1. September diesen Workshop. Da hatten wir ca. 130 Teilnehmer, in dieser Größenordnung war das. Auf diesem Workshop sind die Überarbeitungsideen von Kollhoff/Timmermann vorgestellt worden. Es ist zunächst einmal ein interessanter Debattenbeitrag. So würde ich es einmal einstufen.
[Torsten Schneider (SPD): Das sagt die Kanzlerin auch immer, wenn sie was ablehnt! – Zuruf von Martin Delius (PIRATEN)]
Dass Herr Kollhoff, der den Ursprungswettbewerb zur Gestaltung des Alexanderplatzes mit den dann zehn Hochhäusern gewonnen hatte, in dieses Workshopverfahren einbezogen wird und selber das weiterentwickelt, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber schon der Workshop hat gezeigt, dass die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens zumindest kontrovers diskutiert wird. Der Senat hält an einem Hochhausstandort am Alexanderplatz ganz deutlich gesagt fest. Ich denke, dass das Berlin gut verträgt, dass wir nicht nur relativ kleinmütig über den Status quo
diskutieren, sondern sagen, wir müssen auch Entwicklungen möglich machen. Und gerade an einem solchen Standort wie dem Alexanderplatz muss das möglich sein.
Eine Reihe von Vorschlägen, die dort gekommen sind, sind, denke ich, ist konsensual. Vor allem beim Haus des Reisens, das unter Denkmalschutz gestellt worden ist, ist eine konsensuale Lösung gefunden worden. Auch das jetzt neu vorgeschlagene Hochhaus dahinter ist, denke ich, Konsens. Beim Berliner Verlag, Pressecafé und vor allem bei den Wohngebäuden der Wohnungsbaugesellschaft Mitte in der Memhardstraße wird noch kontrovers zu diskutieren sein. Ich will dem weiteren Fortgang des Verfahrens nicht vorgreifen, sage aber hier ganz eindeutig, dass ich bei aller Bewertung der städtebaulichen und architektonischen Aspekte, auch des Bauzustandes dieses Wohngebäudes in der Memhardstraße den Abriss von bezahlbarem Wohnraum sehr kritisch sehe.
Wie das dann im Verfahren weiter gestaltet wird, muss man letztendlich sehen. Da sind aber auch gute Vorschläge enthalten, beispielsweise die vorgeschlagene Lösung der Verbindung des jetzigen Hotels Park Inn mit dem Gebäude des Kaufhofs. Das finde ich sehr gelungen.
Vor allen Dingen, denke ich, muss sich jetzt in der Weiterbearbeitung des Verfahrens das Augenmerk auf die Gestaltung des öffentlichen Raums konzentrieren. Das ist auch wichtig, damit der Alexanderplatz von den Berlinerinnen und Berlinern und Touristen angenommen wird, dass wir auch unseren städtebaulichen Beitrag dazu leisten, dass wir dort Kriminalprävention haben, dass dort keine Angsträume entstehen oder weiterbestehen, dass wir den öffentlichen Raum ordnen, dass wir uns auch um die Erdgeschosszonen am Alexanderplatz kümmern und dass der Alexanderplatz besser an die bestehenden Wohngebiete angebunden wird. Wir werden sehen, was die Weiterbearbeitung bringt, und das dann im Abgeordnetenhaus gemeinsam diskutieren.
Vielen Dank ans Präsidium! Und vielen herzlichen Dank, Herr Senator, für die Ausführungen! Das freut uns sehr, gerade weil in der SPD-Fraktion einige Hochhausfreunde – Fans sozusagen – auch vorhanden sind.
Und deshalb frage ich, auch noch mal bezogen auf die gestern veröffentlichte Studie von – in dem Fall – bulwiengesa, die sagen, ja, Berlin ist ein Hochhausstandort, und das auch unterstützen, aber einen enormen Bedarf an Hochhäusern, insbesondere Bürohochhäusern, vor allem
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haußdörfer! Das ist eine Entwicklung, die wir schon seit einiger Zeit beobachten. Die wachsende Stadt Berlin heißt, dass Menschen zu uns kommen und dass wir Wohngebäude errichten, aber nach einer mehrjährigen Ebbe auf dem Bürogebäudemarkt werden Bürogebäude und auch Hochhausstandorte immer interessanter. Wir haben gerade ein Hochhaus am Bahnhof Zoo errichtet. Das zweite Hochhaus Upper West ist gerade im Bau, und ich denke, dass das der City-West sehr gut tut.
Das Gleiche ist aber auch auf dem Alexanderplatz der Fall. Wir müssen verschiedene Standorte in der Stadt haben, die wir für Hochhäuser ausweisen. Das haben wir an diesen Stellen getan. Ein Masterplan war gefordert. Ob das einen Masterplan erfordert, Berlin flächendeckend mit solchen Standorten zu belegen, das lasse ich jetzt an dieser Stelle mal offen. Es zeigt, dass das Interesse auch von Unternehmen, nach Berlin zu kommen und hier in Berlin zu investieren, ganz deutlich wächst. Das hat etwas damit zu tun, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen in Berlin wohnen wollen. Die wollen nicht irgendwo wohnen, sondern sie wollen nach Berlin kommen. Das nutzt unserer Stadt, und deswegen begrüße ich das ganz ausdrücklich.
Im Moment ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt intensiv damit beschäftigt, dass der soziale Wohnungsbau in Berlin vorangetrieben wird. Das hat mit Hochhäusern nun nichts zu tun. Hochhäuser sind, was die Kosten betrifft, sehr teuer, und insofern bin ich aber trotzdem, auch wenn das jetzt nicht Priorität im Moment in der Bearbeitung hat, sehr optimistisch und sicher, dass wir auch Hochhäuser in Berlin zusätzlich haben werden.
Zum Alexanderplatz sei noch mal gesagt, es sind zwei Hochhausstandorte jetzt in der intensiven Diskussion, die dort entstehen könnten. Gerade weil wir optimistisch sind, dass dort mindestens zwei Standorte zeitnah realisiert werden und weitere Hochhausstandorte am Alexanderplatz genutzt werden können, wollen wir an diesem Konzept festhalten. Eine Rückabwicklung oder ein völliges Neudenken ist am Alexanderplatz auch nicht sinnvoll, weil wir dort schon mit festgesetzten Bebauungsplänen auf dem Alexanderplatz und in der Umgebung umgehen müssen, mit den Eigentumsverhältnissen umgehen müssen, mit geschlossenen städtebaulichen Verträgen umgehen müssen, Verkäufe von landeseigenen Grundstü
cken bereits stattgefunden haben, und insofern ist es nur der äußere Eindruck, dass es am Alexanderplatz mit den Hochhäusern nicht vorangeht. In der Entwicklung und in der Projektentwicklung geht es da schon deutlich schneller voran, und deswegen, denke ich, ist es sinnvoll, diesen Bebauungsplan zu überarbeiten, der Realität, dem Bestand anzupassen und dann Voraussetzungen zu schaffen, dass dann auch wirklich investiert werden kann.
„Interessanter Debattenbeitrag“, haben Sie gesagt, Herr Senator – mehr Distanzierung geht ja gar nicht. – Ich will Sie konkret fragen: Wir haben Beschlüsse dazu gefasst – hier im Abgeordnetenhaus –, und die haben wir gefasst, weil wir da etwas anderes wollten. Würden Sie mir zustimmen, dass man den Kollhoff-Plan von vor 20 Jahren nicht durch Kollhoff erneuern kann?
Herr Otto! Ich wollte mich mit meinem Wortbeitrag „interessanter Debattenbeitrag“ gar nicht davon distanzieren. Ich wollte nur sagen, dass bei der Berichterstattung der öffentliche Eindruck entstanden sein könnte, dass das jetzt, was auf dem ersten Workshop vorgestellt worden ist, eins zu eins das ist, was wir als Senat übernehmen und Sie dann im Abgeordnetenhaus beschließen. Das ist ganz ausdrücklich nicht der Fall, sondern da steht jetzt erst mal noch ein zweiter Workshop davor, und dann wird man sehen, ob man in diesem dann anstehenden Verfahren sowohl fachlich als auch mit Bürgerinnen und Bürgern zu einem Konsens kommt, der dann im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen werden kann.
Dass das Abgeordnetenhaus mit der Beauftragung beim Alexanderplatz, das Thema noch mal aufzumachen, beabsichtigt hätte, den Hochhausstandort infrage zu stellen, das glaube ich nicht.
Ich weiß nicht, wie dann hier die jeweiligen Stimmverhältnisse waren, aber ich habe das eigentlich so verstanden, dass es darum ging, nach einem gewissen Ablauf der Zeit ihn auch der Realität anzupassen und neue Möglichkeiten zu eröffnen. Und genau das passiert jetzt gegenwärtig in diesem Verfahren, und deswegen bewerte ich
das ganz ausdrücklich optimistisch und denke, dass Herr Kollhoff, der in einem Wettbewerbsverfahren dort gewonnen hat, auch der Richtige ist, jetzt dort bei der Weiterentwicklung interessante Debattenbeiträge zu geben.
Wir kommen jetzt zur nächsten Frage, und das wird auch voraussichtlich die letzte für heute sein. – Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Ludewig von der CDU. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schätzt der Senat die Entwicklung seit dem Ausbruch der Masernwelle im vergangenen Jahr ein, und welche Maßnahmen trugen zum Rückgang der Neuerkrankungen bei?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ludewig! Den Masernausbruch kann man messen seit dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes im Jahr 2001. Seit dem Jahr gab es die Verpflichtung, Masernausbrüche zu melden. Wir haben in den vergangenen Jahren immer mal wieder so alle zwei Jahre eine größere gesamtstädtische Häufung von Masernausbrüchen gehabt, aber noch nie so stark wie der Masernausbruch 2014/2015 mit bisher 1 359 Erkrankten, davon 1 238 im Jahr 2015. Sie wissen, das waren mehr als in dem gesamten Meldezeitraum seit dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes.
Wir können jetzt langsam davon ausgehen, dass seit der 18. Kalenderwoche die Fallzahl sinkt und die Anzahl der Neuerkrankungen pro Woche nur noch zwischen einer bis fünf liegt. Das Ende des Ausbruchs wird dann rückwirkend betrachtet, wenn keine Neuerkrankungen mehr entstanden sind. Formal befinden wir uns noch in dem Ausbruchszeitraum, aber das Ende des Ausbruchs ist ersichtlich. Und dann muss halt eben auch noch einmal geprüft werden, welcher Genotyp war das, wo kommen die Ausbrüche her etc.
Wir haben einige Maßnahmen unternommen, indem wir auch in der Vergangenheit aufgerufen haben, dass insbesondere die nach 1970 Geborenen ihren Impfschutz aufbessern müssen, weil das die Personengruppe war, die auch am häufigsten von Erkrankungen betroffen war.
Diese Aufrufe haben auch geholfen. Wir wissen, dass die niedergelassenen Ärzte stärkere Impfraten gemeldet haben. Dazu gibt es auch genaue Zahlen. Die habe ich jetzt aber an der Stelle nicht dabei. Und wir wissen, dass auch besonders Gruppen betroffen waren, die aus Ländern kommen, in denen das Impfangebot nicht vorhanden ist, wie zum Beispiel in ehemaligen Ländern Jugoslawiens. Deswegen ist die zentrale Impfstelle, die jetzt die Vertreterversammlung der KV beschlossen hat, dass dieser Vertrag mit uns geschlossen werden kann und diese jetzt eingerichtet wird, ein wichtiger Schritt, um unmittelbar ankommende Flüchtlinge zu impfen – nicht nur durch die Gesundheitsämter an den Standorten, sondern eben auch zentral in der Turmstraße 21, und das wird dann auch ein ergänzendes Angebot in der Bundesallee sein, Aufklärungsarbeit zu leisten. Es hätte nicht zu einer Epidemie in Berlin kommen müssen, wenn der Impfschutz bei allen gut gewesen wäre. Denn der Großteil derer, die eine Erkrankung hatten, waren keine Menschen, die durch Flucht und Vertreibung hierher kamen, sondern Berlinerinnen und Berliner, und das mangels Impfschutz. Es besteht eben bei jedem Einzelnen die Aufgabe, für seinen Impfschutz zu sorgen, vor allem deswegen, weil es immer Personen gibt, die nicht geimpft werden können, weil sie zu klein sind oder eine andere Immunschwäche in einem höheren Alter beispielsweise haben. Denen hilft man eben damit, dass ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist – wenn nur irgend möglich, mehr als 95 Prozent. Dieses Ziel wollen wir auch weiterhin erreichen.
Danke schön! – Eine Nachfrage, Dr. Ludewig? – Das ist nicht der Fall. Dann hat zu einer weiteren Nachfrage die Kollegin Haußdörfer das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Nach den Masern ist ja sozusagen vor den Windpocken – das war ja eine Folgeerkrankung, die sich mit durchgezogen hat. Deshalb frage ich: Sind diese Zahlen auch rückläufig? Hat das Impfmanagement auch an dieser Stelle Erfolge gehabt? Wir wissen ja, wo der Masernausbruch seinen Ursprung gehabt hat, der dann auf Teile ungeimpfter Bevölkerung getroffen ist, was dann zum Ausbruch geführt hat. Deshalb die Frage: Sind diese Defizite behoben worden?