Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor der größten Herausforderung seit dem Mauerfall. Aber auch diese Herausforderung lässt sich meistern, wenn wir ohne Hektik, ohne Pauschalisierungen, Diskriminierung und Kriminalisierung der Schutzsuchenden eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik im Sinn unseres Grundgesetzes umsetzen. Dazu gehört auch, mit der hilflosen und wirkungslosen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Von der großen Koalition im Bund kommen ja wieder neue, haarsträubende Vorschläge, weshalb wir schon jetzt den Senat auffordern, weitere Einschränkungen des Asylrechts im Bundesrat abzulehnen.
Unser heutiges Thema ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, der auf eine ganz besonders irrsinnige und kriminalisierende Praxis bei der Aufnahme von Flüchtlingen abzielt. Zurzeit läuft in Berlin ein bürokratischer Unfug ersten Grades ab: Aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten der zentralen Aufnahmeeinrichtung stellen viele Flüchtlinge ihren Asylantrag bei einer Polizeidienststelle, oder die Polizei kommt selbst in die Notunterkünfte. Gegen Flüchtlinge, die ohne Visum oder erforderlichen Aufenthaltstitel eingereist sind, werden dann Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise oder illegalem Aufenthaltsstatus eingeleitet. Diese Verfahren werden später fast ausnahmslos von der Staatsanwaltschaft eingestellt. – So etwas an Bürokratismus hätten sich nicht einmal Aziz Nesin oder Ephraim Kishon vorstellen können. Anstatt den Menschen nach einer langen und gefährlichen Flucht schnell eine ordentliche Unterkunft und medizinische
Versorgung zukommen zu lassen, werden sie wie Kriminelle behandelt. Das ist Irrsinn, und das kann nicht sein.
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft, die ohnehin mit ihren originären Aufgaben stark überlastet sind, müssen hier einen weiteren unnötigen bürokratischen Aufwand betreiben, und das für nichts. Selbst die Beschäftigten der Polizei und die zuständigen Gewerkschaften haben diese Praxis als völlig sinnlos kritisiert. Das ist auch nicht verwunderlich.
Außerdem, was ist eigentlich mit internationalem Recht, an das auch Berlin gebunden ist? Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet, die unrechtmäßige Einreise von Flüchtlingen zu bestrafen. So ist Flucht als Rechtfertigungsgrund zu interpretieren, der einen Straftatbestand der unerlaubten Einreise von vornherein ausschließt. Wenn jetzt gleich die Redner der Koalition darauf hinweisen, dass der Senat das auch so sieht und das abstellen will, dann frage ich: Warum haben Sie das nicht schon längst gemacht? Warum müssen dann erst Tausende angezeigt werden? Warum musste die Opposition erst aufschreien, damit der Senat handelt?
Wir machen in unserem Antrag die richtigen Vorschläge. Es ist dringend notwendig, einen 24-Stunden-Dienst in der zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber sicherzustellen, wie dies beispielsweise in Hamburg der Fall ist. Der Senat muss die Polizei anweisen, gegen Flüchtlinge keine Strafverfahren mehr wegen unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts einzuleiten und keine erkennungsdienstliche Behandlung durchzuführen. Wir sollten in Berlin, wo die überwiegende Mehrheit große Solidarität mit den Flüchtlingen zeigt, auch die Politik entsprechend gestalten. Man kann nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, Willkommenskultur predigen und dann mit einer solchen Praxis Kriminalisierung und Ausgrenzung betreiben.
Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dass Sie unseren Antrag unterstützen, damit schnellstens Schluss ist mit diesem Irrsinn. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einleitung von Strafverfahren gegen alle Flüchtlinge, die hierher gekommen sind und nach einem Beschluss der Bundesregierung und einer Äußerung der Kanzlerin gewünscht hier sind, weil wir sie aufnehmen wollen, ist ein unbefriedigendes Ergebnis und kann auf Dauer so nicht bleiben. Es konterkariert tatsächlich die offizielle Politik der Bundesregierung, und deshalb muss es dafür eine Lösung geben.
Herr Lauer hat vollkommen recht, es kommt das Aber und das Andererseits. Das Andererseits heißt, das Bundesrecht sieht im Aufenthaltsgesetz eine Strafverfolgung vor – und es gilt das Legalitätsprinzip. Es ist ein Offizialdelikt, und die Polizei ist Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft. Die Polizei hätte ein Problem, wenn sie von einer Strafverfolgung und der Einleitung von Verfahren absehen würde. Das ist die andere Seite der Medaille, die wir betrachten müssen, um eine Lösung zu finden.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wir ändern das Bundesrecht. Das können wir hier nicht, das ist eine Frage, die der Bundestag tatsächlich beraten muss, ob das geht oder nicht. Dazu will ich mich hier nicht einlassen. Solange das aber nicht geändert ist, brauchen wir ein Verfahren, um unter der Geltung dieses Aufenthaltsgesetzes mit der Strafandrohung zu einem für alle erträglichen Umgang zu kommen. Da ist das Erste, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft abstimmen müssen. Ich habe gehört, dass das geschieht. Das Zweite ist, dass die Länder das untereinander und mit dem Bund gemeinsam beraten müssen, damit man zu einem vernünftigen Verfahren kommt. Ich habe gehört, dass das auch geschieht.
Jetzt ist die Frage: Wie kann die Lösung überhaupt aussehen? Man könnte daran denken, wie Sie das in dem Antrag nahelegen, Herr Taş, dass man Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention als einen echten Rechtfertigungsgrund nimmt. Damit würde das Unrecht entfallen. Man könnte tatsächlich von vornherein von einer Anzeige absehen.
Nein, jetzt im Moment gerade nicht. – Ich weiß nicht, ob das die richtige Lösung ist. Ich bitte wirklich die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, sich darüber einen
Kopf zu machen, ob das die richtigen Signale setzt oder nicht. Es gibt die andere Möglichkeit – so, wie es jetzt geschieht –, das als persönlichen Strafaufhebungsgrund zu betrachten, mit der Folge, dass zwar ein Verfahren eingeleitet werden muss, aber regelmäßig die Verfahren eingestellt werden. Jetzt geht es darum, wie man diese Schritte bis zur Einstellung des Verfahrens schneller, erträglicher und einfacher machen kann. Da gibt es eine Idee aus Bayern
ausnahmsweise einmal eine gute Idee aus Bayern. Die erstellen Excel-Tabellen mit Namen und reichen die der Staatsanwaltschaft rüber. Die entscheiden relativ schnell, ob das nach § 170 StPO eingestellt wird oder nach § 153 StPO und wahrscheinlich auch, ohne dass es die Betroffenen überhaupt erfahren und ohne dass irgendein Aufhebens darum gemacht wird. Vorermittlungen, die Frage ob ermittelt wird oder nicht, ist eine Frage, die die Leute nicht wirklich belastet.
Wenn dann eingestellt wird, hat niemand wirklich einen Nachteil davon. Vielleicht ist das ein Weg. Ich hoffe, dass alle gemeinsam eine vernünftige Lösung suchen und abstimmen. Dann kann man vielleicht zu einem erträglichen Umgang mit diesem Problem kommen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Zeit der Einwanderung ist tatsächlich eine, um unsere Strukturen und Verfahren anzupassen. Wir diskutieren das hier seit Lampedusa, seit drei Jahren. Mittlerweile steigt der Druck im Kessel. Aber es ist auch eine Chance, unser Land zu modernisieren, zu ändern und damit auch zukunftsfähiger zu werden. Da muss man sich manchmal auch die kleinen Verfahren anschauen, so wie sie hier der Kollege Zimmermann gerade ganz klein gespielt hat. Fakt ist, der Umgang mit Flüchtlingen in Berlin ist schon einer, der zeigt, dass wir zu spät reagiert haben, dass wir zu spät diskutieren.
Der Umgang mit Flüchtlingen läuft so ab: Wer sich nach 16 Uhr hier in Berlin, wenn das LAGeSo geschlossen ist, an die Polizei wendet, startet folgendes Programm: Es wird ein Strafverfahren eröffnet, Asylantrag wird aufgenommen, erkennungsdienstliche Behandlung, das heißt, in einer Gefangenensammelstelle möglicherweise zwischen Schwerverbrechern oder prügelnden Ehemännern,
ohne Aufsicht für die Kinder, die nicht in diese Gefangenensammelstelle hinein dürfen. Dort dauert es zwei Stunden pro Fall, und es ist nicht so wie in Bayern, wo man schnell mit einem Fotoapparat und einer Fingerabdruckmaschine relativ schnell und zügig abgearbeitet wird, nein, in Berlin gibt es Wartezeiten, Wegezeiten, Zeiten der Überfüllung der Gefangenensammelstellen, und danach geht es in der Regel für die Flüchtlinge mit einem Handzettel ab in die Obdachlosigkeit oder in die Zelte vor dem LAGeSo. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns darum kümmern, dass das ein Ende hat.
Absurd ist, deswegen können wir damit auch sofort aufhören, die Strafverfahren werden in aller Regel eingestellt, die erkennungsdienstliche Behandlung wird im Asylverfahren wiederholt. Die Polizei arbeitet für nichts. Das führt zu Frust, und das in bestimmt 10 000 Fällen in diesem Jahr. Zu Recht haben sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Gewerkschaft der Polizei für die Straflosigkeit der unerlaubten Einreise ausgesprochen. Auch die Bundeskanzlerin – Kollege Zimmermann hat es gesagt – hat sich bereits wacker für die unerlaubte Einreise ausgesprochen. Wenn sie ihre Worte ernst nimmt, muss sie das genauso sehen. Der Justizsenator hat in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses in seiner Art verbindlich-unverbindlich Gespräche angedeutet. Der aktuelle Polizeipräsident wünscht sich eine Entlastung. Ich hoffe, der ehemalige Polizeipräsident in neuer Funktion, wünscht sich die auch und kann sie umsetzen. Am meisten hat mich aber das Gespräch mit einem jüngeren Polizeibeamten beeindruckt, der erst auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat und aus seiner täglichen Erfahrung geschildert hat, wie es ist, nachts Flüchtlinge, ja, zu bearbeiten, und dann in einer Weise zu bearbeiten, die weder human ist noch eine, die Rücksicht nimmt auf die Sicherheitsinteressen dieser Stadt.
Denn Sie können sich vorstellen: Wenn nachts bis zu zehn Flüchtlinge angetroffen werden, die dann erst mal in die Gefangenensammelstelle gebracht werden müssen und möglicherweise Kinder dabei haben, für die es einer extra Aufsicht bedarf, weil sie nicht in Gefangenensammelstellen untergebracht werden dürfen, dann dauern diese Fälle lange. Und in manchen Abschnitten ist es so weit, dass dann Funkstreifenwagen nicht mehr in der Fläche zur Verfügung stehen. Dieses Sicherheitsproblem, sehr geehrter Herr Innensenator, haben Sie zu verantworten, und Sie haben dann zu erklären, weshalb die Polizei bei einem Raubüberfall, bei einem Einbruch oder bei einer Häusliche-Gewalt-Feststellung vielleicht mal ein paar Minuten später an Ort und Stelle ist. Dieses Problem, Herr Innensenator, wollen wir gemeinsam lösen, und ich hoffe auch, dass wir Ihre Unterstützung dafür haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute in der Hand, unser Land in diesem Sinne weiterzuentwickeln. Gerade klaren Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder Eritrea sollten wir zuerst eine Zuflucht bieten – diese Stellen sind schon provisorisch genug – und dann vielleicht erst mal fragen, was sie brauchen, wie sie leben wollen, was sie können, was sie erreichen wollen und wie sie sich einbringen wollen. Ich will nicht in einem Land leben, das zuerst die Fingerabdrücke und Fotos macht und sinnlose Strafverfahren eröffnet, bevor es überhaupt erst in die Unterkunft geht.
Eine Sache muss ich hier auch noch mal ansprechen. Kollege Taş und Kollegin Bayram haben es nicht erwähnt, aber wir haben ja gesehen, wie der Senat damit umgeht: Sie haben die Flüchtlinge – die 500, die nachts kamen und in Spandau in die Notunterkunft gebracht worden sind – dort besucht und bekamen dann von Senator Czaja dort persönlich Hausverbot – mit der öffentlichen Ansage, die Flüchtlinge sollten doch erst mal schlafen. Wir haben dann drei, vier Tage später festgestellt, was mit diesen Flüchtlingen passiert ist: Die wurden nachts in die Gefangensammelstelle gebracht, dort wurden Fotos gemacht, dort wurden Fingerabdrücke abgenommen, sie haben keinen Schlaf bekommen in der Nacht, aber der Senat spricht Ihnen mit dieser Begründung ein Hausverbot aus. Das ist wirklich perfide, und das will ich hier in Zukunft auch nicht mehr sehen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Philipp Magalski (PIRATEN) und Hakan Taş (LINKE): Ich auch nicht!]
Dafür hat Ihnen meine Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion zwei Lösungen vorgeschlagen und hilfsweise eine Minimallösung, die wir auch sofort angehen können, wofür es eigentlich nur ein bisschen guten Willen braucht, und den sprechen Sie ja zumindest aus.
Erstens: Sie nehmen die Genfer Flüchtlingskonvention ernst. Herr Kollege Zimmermann hat sich dafür zumindest offen gezeigt. Die unerlaubte Einreise wird straffrei. Wohlgemerkt, die erste unerlaubte Einreise wird damit straffrei. Strafbarkeit besteht weiterhin bei Personen, die mehrmals unerlaubt einreisen, die über ihre Einreiseabsicht täuschen, die vielleicht sogar Schlepperbanden angehören oder die einer Ausreiseaufforderung der Bundesrepublik nicht nachkommen. All das bleibt strafbares Verhalten, und es kann ja wohl nicht zu viel verlangt sein, die erste unerlaubte Einreise straffrei zu stellen – und das eben auch unter den gängigen Regeln im Land Berlin.
Zweitens – andere Bundesländer machen es vor –: Sie öffnen die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber und Asylbewerberinnen rund um die Uhr. In Hamburg läuft das, andere Flächenstaaten machen das auch. Das führt ja zu dem Problem, dass auch nachts Flüchtlinge nach Berlin kommen, weil sie nachts verteilt werden, aber unsere
Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber und Asylbewerberinnen nicht offen ist. Jetzt kriegen Sie 50 Bundeswehrsoldaten dort neu hin. Das ist eine Menge Manpower. Und sie kriegen Freiwillige aus den Behörden, aber Sie schaffen es nicht, dort ein Schichtsystem aufzumachen. Das ist ein erneutes Stück von Behördenversagen, und das gehört in den nächsten Tagen abgestellt.
Mein letzter Punkt, weil es hier wirklich keine Ausflüchte gibt: Machen Sie doch die erkennungsdienstliche Behandlung, also das Abnehmen von Fotos und Fingerabdrücken, nicht nachts sofort bei der Ankunft in der Gefangenensammelstellen, wo es Wartezeiten, Wegezeiten und Überfüllung gibt, wo Strafverbrecher erst mal einen Haftbefehl absitzen müssen oder Leute in Gewahrsam kommen – also wo eine ganz andere Klientel zuerst mal da sitzt! Machen Sie doch diese erkennungsdienstliche Behandlung nicht gleich in der Nacht ad hoc! Lassen Sie die Leute doch erst mal in der Unterkunft ankommen, und machen Sie dann meinetwegen später, wie es das Asylverfahrensgesetz vorsieht, Fotos, und nehmen Sie Fingerabdrücke ab – in einer freundlichen Atmosphäre! Damit wäre schon viel geholfen. Die Flucht wäre etwas entkriminalisiert, die Polizei wäre entlastet und die Stadt damit sicherer. Alle haben etwas davon. Also zustimmen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun haben wir den seltenen Fall, dass zum Thema Flüchtlinge aus dem Innen- bzw. aus dem Rechtsbereich ein Antrag kommt, der tatsächlich mal Fragen stellt, über die man diskutieren muss, und der den Finger vielleicht ein bisschen in die Wunde legt. Und dann ist natürlich Herr Taş da, der auch diese Situation dazu nutzt, das wieder mit seinem üblichen Oppositionsklamauk zu entwerten. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Ihnen offensichtlich immanent.
Sie hätten vielleicht mit einem bisschen mehr Sachlichkeit dazu beitragen können, dass wir uns über die Dinge ernsthaft unterhalten. Der Teufel steckt wie immer im Detail. Wir wissen, dass anders als die Bediensteten des LAGeSo die Polizeivollzugsbeamten dem Legalitätsprinzip in der Form unterliegen, dass sie Strafvollzugsbehörde sind. Da ergibt sich eine andere Situation.