Dann gehört dazu aber auch Verlässlichkeit auf beiden Seiten. Ich will Ihnen das am Beispiel der Initiative „Mauerpark“ berichten.
Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, was ich sage, dass nämlich heute 70 Prozent der Wohnungen dort
Mietwohnungen sind! Wir haben also ein verändertes Vorhaben. Wir reden davon, dass der Mauerpark von jetzt 8 Hektar auf 15 Hektar erweitert, also nahezu verdoppelt wird, dass eine Kindertagesstätte gebaut wird, dass wir an dieser zentralen Stelle eine soziale Mischung haben, wie wir sie an anderen Stellen in der Stadt erhalten und neu schaffen wollen.
Und dann eine Initiative zu starten, die sagt, zehn Jahre Bürgerbeteiligung, mag sie die Ergebnisse gebracht haben, die sie gebracht hat, mag ja ein verändertes Verfahren sein, aber jetzt stellen wir grundsätzlich infrage, dass überhaupt gebaut werden soll, weil wir unseren Grünblick behalten wollen, da sage ich Ihnen: Das geht nicht. Bürgerbeteiligung bedeutet auch Verlässlichkeit auf beiden Seiten, einerseits bei Politik und Verwaltung und andererseits bei Bürgerinnen und Bürgern.
Und zum Schluss muss man Entscheidungen treffen, müssen wir Entscheidungen treffen. Man kann nicht jeden Konflikt wegmoderieren. Das ist wahr. Dafür sind wir als Regierung gewählt.
Noch eine grundsätzliche Aussage: Das Wachstum in der Stadt führt dazu, dass wir große Flächen in Anspruch nehmen werden müssen. Das hat als Schlussfolgerung, dass wir dichter bauen müssen. An den Stellen, an denen wir bauen, werden wir dichter bauen müssen, um Ressourcen zu schonen. 44 Prozent der Fläche Berlins sind Freiflächen und Grünflächen. 44 Prozent! Wir sind eine der grünsten Städte Europas.
Das sind Qualitäten, die wir zu halten haben. Gerade deshalb kommen auch Menschen zu uns. Auch das ist ein Faktor, der Berlin so attraktiv macht. Wenn wir diese Kaltluftentstehungszonen, diese durchgängigen Grünzüge, diese öffentlichen Parks, diese Grünanlagen, diese Wälder, die Berlin hat, erhalten wollen, wenn wir diese Ressourcen schonen wollen, dann hilft es nichts, dann müssen wir an den Stellen, an denen wir bauen, dichter bauen als bisher.
Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln. Dafür müssen wir einstehen. Da sage ich Ihnen: Wegducken hilft nicht.
Sie können nicht an jeder Stelle jedes Partikularinteresse bedienen und dann hier im Parlament das Gemeinwohl einfordern. Das können Sie als Opposition, aber nicht in Verantwortung.
Die Stadt wächst, und wir diskutieren das immer oder an viel zu vielen Stellen, als wäre das ein Problem,
dabei ist es ein Privileg. Es gibt durchaus Gebiete in Deutschland, die nicht wachsen. Auch Berlin hat Zeiten hinter sich, da haben wir diskutiert, ob wir Schulen schließen oder Kindertagesstätten abreißen müssen.
Dass Berlin wächst, ist ein Privileg. Wir hatten 2005, um bloß ein Beispiel zu nennen, noch eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent in der Stadt. Es sind heute um die 10 Prozent. Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert.
Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991. Das ist ein Riesenerfolg. Die Haushaltseinkommen steigen, die Kaufkraft steigt. Dass Berlin wächst, ist ein Geschenk für Berlin. Es ist ein Geschenk für uns. Und so haben wir es zu behandeln. Und dem haben wir uns würdig zu erweisen.
Aber klar ist auch, die Stadt wächst auch ohne uns. Nur was nicht ohne uns funktioniert, ist sozialen Ausgleich zu organisieren. Dafür sind wir gewählt, dafür stehen wir in Verantwortung.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung: Dafür stehen wir allen in Verantwortung. Sich als Opposition wegzuducken und zu sagen, das ist ihre Sache, wird, glaube ich, der Verantwortung, die wir gemeinsam für Berlin haben, nicht gerecht.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das macht hier auch niemand! – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zur Gesetzesvorlage Drucksache 17/2464 wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich komme zur
Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden und nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt, trotzdem mache ich noch einmal darauf aufmerksam. Die Frage muss ohne Begründung kurz gefasst, von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie darf nicht in Unterfragen gegliedert sein. Es fängt die SPD-Fraktion an. – Herr Kollege Schneider! Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die aktuellen statischen Probleme am Flughafen BER, verursacht durch bereits eingebaute Rauchgasventilatoren?
[Katrin Lompscher (LINKE): Ist er Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters? – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Kein Aufsichtsratsmitglied am Tisch?]