Zum Antrag Drucksache 17/2101 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung Die Linke – die Annahme in neuer Fassung und mit neuer Überschrift. Wer dem Antrag in neuer Fassung und mit neuer Überschrift im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Drucksache 17/2491 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Dann ist dieser Antrag so angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. September 2015 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Oktober 2015 Drucksache 17/2492
Zur Vorlage Drucksache 17/2337 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung Grüne, Linke und Piraten – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. – Danke schön!
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2474
Der Tagesordnungspunkt 10 war Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 3.2. Der Tagesordnungspunkt 11 steht auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 17/2477 wird die Überweisung an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.3. Der Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.5. Der Tagesordnungspunkt 15 steht als vertagt auf der Konsensliste.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Olalowo. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie wir wirtschaften, muss sich zukünftig ändern. Wir müssen zukünftig nachhaltiger wirtschaften. Wir müssen zukünftig lokaler wirtschaften. Wir müssen zukünftig gendergerechter wirtschaften – das war heute schon auf der Tagesordnung.
Die Wirtschaft muss zukünftig auch partizipativer organisiert werden, nach innen für die Beschäftigten und nach außen für die Stakeholder. Und zukünftig wollen die Menschen auch immer weniger mit Unternehmen zu tun haben, die ausschließlich auf Profit und Quartalszahlen ausgerichtet sind.
Wie lässt sich das umsetzen? – Die soziale und solidarische Ökonomie ist ein Weg dahin, und Berlin ist einer der Schwerpunkte der sozialen und solidarischen Ökonomie in Deutschland und vielleicht auch in Europa. In bald jedem Bezirk gibt es Initiativen, Akteurinnen und Akteure sowie Unternehmungen, die ihr wirtschaftliches Handeln am Gemeinwohl statt an Profitstreben ausrichten. Der Begriff soziale und solidarische Unternehmungen oder Ökonomie umfasst dabei ein weites Feld. So geht es hier um Genossenschaften, gemeinnützige GmbHs und Vereine, kleine Aktiengesellschaften, Kollektivbetriebe oder auch Initiativen und Projekte ohne eigene wirtschaftliche Rechtsform. Es geht aber auch um traditionelle Unternehmen, die sich dem Gemeinwohl verpflichten. Merkmal der sozialen und solidarischen Unternehmung ist dabei ein Selbstverständnis, das nicht auf Gewinnmaximierung abzielt, Überschüsse werden nicht privatisiert, sondern reinvestiert. Trotzdem agieren viele dieser Unternehmungen auf dem Markt.
Die Europäische Kommission hat im Jahr 2011 die Förderung der sozialen und solidarischen Ökonomie beschlossen. Sie will die Sichtbarkeit des Sektors und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten gewährleisten. Das wollen wir nun für Berlin umsetzen.
Damit wollen wir nichts anderes als das, was in Frankreich bereits seit über einem Jahr geltendes Recht ist, was in anderen Bundesländern, beispielsweise in NRW, bereits auf dem Weg ist und was uns hier in Berlin gut zu Gesicht steht, sind hier doch bereits viele soziale und solidarische Unternehmungen unterwegs.
Vor einem Monat hat hier in Berlin der Kongress der Solidarischen Ökonomie stattgefunden – die SOLI- KON –, der mit international besetzten Panels und rund 1 500 Teilnehmern die Möglichkeiten und die Vielfalt der solidarischen Ökonomie dargestellt, aber natürlich auch die Herausforderungen diskutiert hat. Unter anderem war der brasilianische Staatssekretär für die solidarische Ökonomie Paul Singer zu Gast – übrigens auch ein Ökonom.
Soziale und solidarische Ökonomie ist keine wirtschaftspolitische Nische mehr. In Berlin gibt es nach einer Schätzung aus dem Jahr 2006 rund 6 000 Unternehmungen in der sozialen und solidarischen Ökonomie, und seitdem sind sicherlich noch weitere dazu gekommen. In Berlin gibt es auch beispielsweise im Wohnungssektor 200 000 Genossenschaftswohnungen. Damit leben rund 12 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in Wohnungen, die von der sozialen und solidarischen Ökonomie angeboten werden. Aber der Senat hat für diesen Bereich der Wirtschaft kaum Zeit und Mühen übrig. Das wollen wir ändern und bringen deshalb diesen Antrag ein.
Im ersten Schritt wollen wir mehr wissen. Welche Unternehmen gibt es in diesem Sektor in Berlin? Wir wollen wissen, wie hoch ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung in Berlin ist. Welche rechtlichen und Finanzierungshürden gibt es, um sie aus dem Weg zu räumen? Wir wollen dann den Aktiven mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen, wie ihnen das gebührt. Wir wollen einige offensichtliche Hemmnisse aufheben, und wir wollen bei einigen Hemmnissen klären, wie sie geschickt gelöst werden können. Dazu freue ich mich auf die ausführliche Debatte im Ausschuss.
Ich habe gehört, dass der Antrag auch im Hauptausschuss besprochen werden soll. Das ist sicherlich sehr gut, denn da können sie vielleicht rechnen und die Vorteile erkennen. Ende 2012 stieg Berlin nämlich aus dem Netzwerk der europäischen Städte und Regionen zur Förderung der sozialen Ökonomie, dessen Mitglied Berlin seit 2004 war, aus. Begründung war – ich zitiere aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage:
Die mit der Mitgliedschaft für Berlin ursprünglich erwarteten Synergien konnten nicht in dem gewünschten Maß erzielt werden.
Der jährliche Beitrag, der hier hätte geleistet werden müssen, lag bei 9 000 Euro. Das ist weniger als die Hälfte des Haushaltsansatzes für Druckerkartuschen in der Wirtschaftsverwaltung.
Soziale und solidarische Ökonomie ist Teil des Nachhaltigkeitskonzeptes der Agenda 2020 der Europäischen Union, die wir alle umsetzen dürfen und wollen. Es geht um wirtschaftliche Entwicklung, um gute Beschäftigung, soziale Zielsetzungen, Regionalität statt Ressourcenverschwendung und um Selbstorganisation der Betroffenen. All das hat die EU schon für uns vorgedacht. Lassen Sie uns gemeinsam beraten, wie wir die soziale und solidarische Ökonomie für die Entwicklung Berlins umsetzen und nutzen können!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Fabio Reinhardt (PIRATEN)]
Vielen Dank, Herr Olalowo! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Jahnke. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Stärkung der sozialen und solidarischen Wirtschaft in Berlin“ ist der Antrag der Grünen überschrieben. Ich habe ihn mir aufmerksam von hinten nach vorne, von vorne nach hinten durchgelesen: Der Sinn des Antrags, so, wie er hier formuliert ist, erschließt sich auf den ersten Blick nicht, aber auch nicht auf den zweiten.
Jede Menge Lyrik, wohlklingende Zustandsbeschreibungen über die Segnungen von Unternehmen und Organisationen, deren hauptsächlicher Zweck nicht die Gewinnerzielung ist bzw. deren Gewinne wieder zur Erreichung sozialer Ziele investiert werden. Ja, richtig, derartige Unternehmen gibt es auch, und sie stellten bereits im 19. Jahrhundert ein wichtiges Korrektiv innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaft dar, wo eben auch Aspekte in der Landwirtschaft oder in der Wohnungswirtschaft oder in der Gesundheitswirtschaft usw. realisiert wurden. Gerade in diesem Zusammenhang ist die SPD das Original. Die Grünen versuchen hier nun eine Kopie zu sein.