Lieber Herr Kollege Jahnke! Ist Ihnen bekannt, dass das hier die Übernahme eines Antrages ist, der von der rotgrünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gestellt wurde, die eher noch weniger Prosa als der Ursprungsantrag enthält?
Dann werden die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen sicherlich bestimmte Ziele im Auge gehabt haben, die wir hier möglicherweise teilen oder nicht.
Das ist aber hier nicht unser Thema, sondern wir reden im Moment über die Bedeutung dieser Wirtschaft im Kontext des Landes Berlin. Das führt auch zu dem eigenartigen Ansatz, den Sie hier gewählt haben. Sie knüpfen schon in Ihrer Begründung – und haben das eben auch in Ihrer Rede getan – an der obersten Ebene an, nämlich der EU-Kommission, die den Weg für diese Dinge freigemacht habe, die wir hier seit über hundert Jahren tun und wo Berlin meines Erachtens auch gar nicht schlecht aufgestellt ist.
Wenn wir Ihren Antrag in den einzelnen Punkten kurz durchgehen – Sie haben sicherlich recht, dass wir das ausführlicher im Ausschuss tun werden – und ich mir auf den ersten Blick Ihre Forderungen ansehe, dann ist zu den Punkten 1 und 2 zu sagen, dass man damit das, was man früher eine Kleine Anfrage nannte, oder vielleicht auch die – jetzt nicht so vermisste – Große Anfrage füllen könnte. Diese Dinge, die der Senat danach erheben soll, sind eigentlich nicht Gegenstand eines Parlamentsantrages. Zum Teil haben Sie die Informationen interessanterweise ja selbst schon genannt.
In Ihrem dritten Punkt unterstellen Sie, dass die IBB Branchenausschlüsse oder Unternehmensausschlüsse praktizieren würde und die sozialen und solidarischen Unternehmungen diskriminiert würden. Das ist gar nicht der Fall, sondern sie sind im Förderportfolio der IBB genauso berücksichtigt.
Ihr Punkt 5, der umfangreichste im ganzen Antrag, befasst sich mit dem Vergabegesetz. Beim Vergabegesetz haben wir in der Tat schon eine ganze Menge hineingetan, was wir an sozialen, ökologischen und anderen Forderungen berücksichtigt sehen wollen. Da waren wir zwischen SPD-Fraktion und Grünen durchaus auch einer Meinung. Wenn wir jetzt noch aufnehmen, bestimmte Unternehmensformen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu bevorzugen, sind wir meines Erachtens nicht auf einem guten Weg. Damit könnten wir eventuell auch vor Gericht Schiffbruch erleiden, wie wir es ja mit früheren Forderungen im Vergabegesetz schon erlebt haben, die sich dann nicht durchsetzen ließen.
Dann die Bundesratsinitiative: Ja, die Bundesratsinitiative ist eine nette Angelegenheit. Wir haben es auch zu verschiedenen Punkten schon einmal probiert. Ich bin für so etwas immer offen. Wenn wir hier tatsächlich auf der Bundesebene eine stärkere Berücksichtigung der Solidarischen Wirtschaft erreichen können, soll vom Land Berlin aus eine Initiative ergehen. Aber ich meine nicht, dass wir das jetzt hier in unserem Rechtssystem, das diesen Wirtschaftsteil eigentlich bereits sehr stark berücksichtigt hat, wirklich brauchen. Aber lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Jahnke! – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Frau Abgeordnete Matuschek. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jahnke! Sie haben mal wieder Ihre Kompetenz bewiesen. Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Ihre ganze Rede strotzte vor Ignoranz gegenüber diesen Unternehmungen der solidarischen Wirtschaft, die übrigens sich selbst Bilanzierungsregeln auferlegen und überaus erfolgreich wirtschaften, aber ein Nischendasein führen, wenn es z. B. in der politischen Debatte um diese Unternehmungen geht.
Möglicherweise halten ja auch Sie, Herr Jahnke, diese ganze Debatte für Gedöns – das ist ja ein sozialdemokratischer Begriff –, für schlicht irrelevant oder für ideologische Folklore.
Solidarische Wirtschaft, die übrigens nicht mit Sozialwirtschaft verwechselt werden darf, führt in Berlin ein Schattendasein und erfährt keine besondere Förderung, weil der besondere Wert dieser Art wirtschaftlicher Betätigung völlig unterschätzt wird und meist auch unbekannt ist. Ein Beispiel hatten wir gerade. Die faktische Marginalisierung ist allerdings kein Beweis für die Irrelevanz. Im Gegenteil: Hier gibt es Ansätze für Unternehmungen und Wirtschaftsformen, die Lösungsoptionen darstellen, um die allgegenwärtigen Existenzbedrohungen und Probleme einer rein renditegetriebenen Wirtschaft gar nicht erst entstehen zu lassen. Doch das Einzige, was im wirtschaftspolitischen Mainstream zählt, ist eben die Rendite und nicht die Nachhaltigkeit.
Nun kommen wir noch mal zu dem Höhepunkt der Ignoranz gegenüber diesem Wirtschaftsbereich: Auf eine Frage des Kollegen Olalowo zur Berücksichtigung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Ökonomie im neuen operationellen Programm der EU antwortete Frau Yzer 2013 hier im Plenum, dass Armutsbekämpfung ja Schwerpunkt des ESF sei und die Solidarwirtschaft daher beteiligt werde. Das ist nicht willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen, sondern von Frau Yzer genau in dieser logischen Verkettung gesagt worden. Daran wird aber deutlich, dass über das Wesen solidarischer Wirtschaftsformen dort, wo die Wirtschaftspolitik unserer Stadt entwickelt und betrieben wird, Unwissenheit und Ignoranz herrschen, jedenfalls keine Kenntnis. Das muss man leider so konstatieren.
Solidarische Wirtschaft hat nicht in erster Linie etwas mit Armutsbekämpfung zu tun, sondern mit einer anderen Form der Verteilung von Risiken und Profiten. Anders als in herkömmlichen Unternehmen, wo Risiken sozialisiert und Profite privatisiert werden, ist hier beides sozialisiert. Gigantische Abfindungssummen für gescheiterte Manager sind in solchen Unternehmensformen ebenso undenkbar wie die Abwälzung von Managementfehlern auf die Belegschaften oder Betriebsverlagerungen in Billiglohnländer.
Wir haben die Debatte um die Unterstützung solidarischer Wirtschaftsformen im Abgeordnetenhaus nicht zum ersten Mal. In der Regel wird behauptet, diese Unternehmensformen würden, sofern sie Mindeststandards erfüllten, in allen Förderprogrammen gleichberechtigt behandelt und daher gebe es gar keinen Regelungsbedarf und erst recht keinen Handlungsbedarf. Herr Jahnke sprach auch wieder so. Dieses Argument ist aber schlicht falsch, Herr Jahnke, denn natürlich haben beispielsweise Genossenschaften oder Belegschaftsunternehmen am Kreditmarkt nicht die gleichen Zugangschancen. Bei den großen Banken und auch bei den Förderbanken geht es in erster Linie um Renditeaussichten und die Sicherung derselben.
Solidarische Wirtschaftsformen sind auch bei Existenzgründern eher unbekannt. Auf eine Kleine Anfrage des geschätzten Kollegen Olalowo aus dem Jahr 2013 wurde geantwortet – ich zitiere –:
Von den rd. 1 800 Betriebsübergaben des Jahres 2012 erfolgten allerdings lediglich 26 in der Rechtsform eines e.V. und keine als Genossenschaft.
Das zeigt zunächst einmal nur eines: Einen statistischen Fakt! – Die Interpretation, dass diese Zahlen aus mangelndem Interesse herrühren, dürfte kaum validiert worden sein, denn mit ebensolcher Legitimität ließe sich behaupten, dass es offensichtlich ein Informationsdefizit gibt. Ich meine, dass es vielmehr die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind, die der Ausweitung der Gemeinwohlökonomie im Wege stehen. Aus unserer Sicht erfüllen gemeinwohlorientierte Unternehmungen Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes in besonderem Maße und sind auch deshalb besonders förderungswürdig.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in seiner Stellungnahme zur Gemeinwohlökonomie vom 17. September 2015 u. a. angeregt, in allen GemeinwohlStädten könnten Gemeinwohl-Schaltstellen eingerichtet werden, die die Gründung von Unternehmen fördern, die von Anfang an eine Gemeinwohlbilanz erstellen und von vornherein als Gemeinwohlunternehmen gegründet werden.
Herr Jahnke! Sie haben jetzt gerade so despektierlich darüber gesprochen, dass das ja schon seit hundert Jahren so sei. Die EU-Kommission hat allen Grund, darauf besonderen Wert zu legen, dass solche Unternehmungen auch förderfähig sind und Förderung erfahren. Wir wollen gern mit den Grünen zusammen – und auch mit Ihnen, Herr Jahnke – im Ausschuss über diesen wichtigen Aspekt reden – darüber, wie wir eine Wirtschaftsform in einer Gesellschaft, die krisengeschüttelt ist, unterstützen können, damit wir dann tatsächlich zukunftsfähige Optionen für diese Wirtschaftsform der solidarischen Ökonomie finden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Matuschek! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Schultze-Berndt. – Bitte sehr!
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Olalowo! Frau Matuschek! Wenn wir mal die oppositionsinduzierten rhetorischen Schimpfkanonaden beiseitelassen, dann sehe ich das genauso wie Sie. Ich sehe genauso wie Sie, dass die bisherige Arbeit des Senats und insbesondere der Senatorin Frau Cornelia Yzer den Bereich der Unternehmen, die sich der gesellschaftlichen Verantwortung in besonderer Art verpflichtet fühlen, beflügelt hat. Aus den Kreisen der Grünen und aller NGOs ist ganz deutlich die Anerkennung dafür zu vernehmen, was die Senatorin mit dem Aktionsprogramm Handwerk und der Vergabeinitiative an Innovationen in Berlins Wirtschaftsleben implementiert hat. Zu den verabschiedeten Maßnahmen gehört nämlich auch die massive Erhöhung der Vergabegrenzen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Endlich haben auch die Unternehmen eine Chance, bei der öffentlichen Auftragsvergabe Berücksichtigung zu finden, die sich in besonderer Art und Weise bewusst werden, dass Corporate Social Responsibility keine Worthülse ist, sondern eine Unternehmensphilosophie. Heute konkurrieren doch viele Unternehmen, die sich der Corporate Social Responsibility verschrieben haben, bei Ausschreibungen mit Billiganbietern mit niedrigsten Standards, die häufig dazugeschaltete Subunternehmen in Ländern mit noch niedrigeren Standards haben.
Der Senat versucht, die Unternehmen, die sich der sozialen Verantwortung stellen, in besonderer Art und Weise zu fördern. Die soziale Verantwortung der Unternehmen betrifft Maßnahmen, die sie über ihre rechtliche Verpflichtung gegenüber Gesellschaft und Umwelt hinaus ergreifen. Diese Social Responsibility, die wir wollen, betrifft insbesondere das Engagement der Unternehmen bei Arbeitsbedingungen, bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, der Ausbildung von jungen Menschen, der Beschäftigung von Menschen mit Handicaps, beim Umweltschutz, Verbraucherschutz, der integrierten Produktpolitik und natürlich auch bei sozial ökologischen Standards in der kompletten Zulieferkette. All das entspricht in den Augen der CDU einer nachhaltigen Firmenführung. Es gibt viele unternehmerisch tätige Personen und Unternehmer, die in diesem Bereich im Kleinen und Stillen Gutes tun. Denen gilt unser Dank.
Eine Abgrenzung zu den Standpunkten der Grünen und der Linksfraktion möchte ich aber deutlich formulieren. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, erwecken
mit Ihrem Antrag den Eindruck, dass die ganz normalen Gewerbetreibenden, die selbstständigen Unternehmen, die von ihren hart erarbeiteten Überschüssen, den Gewinnen ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie bestreiten, im Ansehen gegenüber den Non-ProfitUnternehmen zurückstünden und hier im Lande nicht so gerne gesehen seien. Diesen Eindruck müssen wir als CDU mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir danken all denen, die morgens früh aufstehen, abends spät zu Bett gehen und am nächsten Tag nicht wissen, ob sie für ihre Familie die Brötchen verdienen können. Das sind die wahren Helden des Wirtschaftslebens. – Ich danke Ihnen!
[Martin Delius (PIRATEN): Herr Morlang! Stehen Sie auch morgens früh auf und gehen abends spät ins Bett?]
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Präsidium! Der Antrag der Grünenfraktion ist so einer, die ich immer Radio-Eriwan-Antrag nenne. Der fängt an mit: Im Prinzip ja, aber … Hier die Frage: Wollen die Grünen die solidarische Wirtschaft stärken? – Im Prinzip ja, aber sie wissen noch nicht so genau, was sie meinen, und sie wissen eigentlich auch nicht so genau, was das ist. Dann haben Sie wunderbar definiert und erzählt: Ja, sozialsolidarische Unternehmungen, das sind Organisationen, die nützliche Ziele in der Geschäftstätigkeit verfolgen, die reinvestieren und damit soziale Dinge tun wollen, die irgendwie was mit Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung machen oder irgendwie sozial gerecht sind. Das ist eine grobe Definition, in die eine Menge passt. Wenn man da gerade nicht reinpasst, dann beauftragt man eine Agentur für Whitewashing, dann dauert das etwas mit der Öffentlichkeitsarbeit und dann glaubt einem das jeder. Ist halt so eine Frage, wo man Geld investiert – wenn wir ein bisschen investieren, passen wir mit rein, super Sache!
Es freut mich, dass die Grünen öffentliche Unternehmen fördern wollen. Sie haben erst einmal öffentliche Unternehmen angesprochen.
Daseinsfürsorge, das sind öffentliche Unternehmen. Da geht es um diverse Geschichten – – Jetzt bin ich aus dem Konzept gekommen, wunderbar! – Das ist alles Daseinsfürsorge, das ist alles sozial, das dient irgendwie allen.
Das kann aber nicht gemeint sein, dafür haben Sie 1 300 Seiten des Berichts des Senators für Finanzen. Das haben Sie wohl nicht gemeint.
Aber: soziale Ziele und gesellschaftlich nützliche Ziele. Jetzt frage ich mich, was sozial und gesellschaftlich nützlich ist. Ich bin in einem Verein, der das Motorradhobby fördert. Das ist gesellschaftlich auf jeden Fall sehr nützlich, zumindest meinen das alle Mitglieder des Vereins. Andere sehen das anders. Was ist nützlich? – Was der ADAC macht, ist nützlich – aus Sicht des ADAC. Viele Autofahrer, wahrscheinlich die Mehrheit, sehen das genauso. Der Allgemeine Verband für Wirtschaft BerlinBrandenburg sieht es auch so, dass sie gesellschaftlich nützliche und soziale Ziele fördern. Außerdem sind sie auch gegen Armut. Die IHK – müssen wir nicht drüber reden. Der Bundesverband der Industrie, Förderverein Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrum Charlottenburg-Wilmersdorf – ist es jetzt sozial und gesellschaftlich nützlich, Frauen zu fördern, oder ist das ein Unternehmerverband und daher nicht nützlich? Wir wissen es nicht so genau. Der Verband der öffentlichen Versicherer ist auf jeden Fall sozial und nützlich, der Ostdeutsche Sparkassenverband und der Chaos Computer Club natürlich auch und ebenso die Junge Union.
Fragen Sie mal die Leute, die sehen sich auf jeden Fall als gesellschaftlich nützlich an. Viele von Ihnen aber wahrscheinlich nicht. Andere Unternehmen, die ich für völlig unnütz halte, halten Sie wahrscheinlich für äußerst nützlich. Ansonsten haben wir da Richtlinien zur Unternehmensethik, das finden Sie dann bei der Deutschen Bank, Siemens, Walmart – gar kein Problem! Die sind auch irgendwie sozial und nützlich. Je nachdem also, wie Sie fragen. Und wissen Sie was? – Es geht nicht immer nur nach Ihnen, es gibt Mehrheiten, und die sehen das ganz anders.
An dieser Stelle gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit – das ist noch die bessere – ist: Sie wissen nicht, was Sie wollen, produzieren eine Menge heiße Luft und wollen die möglicherweise zu Windenergie verarbeiten – das ist ein bisschen unklar. Die andere Variante ist: Sie betreiben hier klassische grüne Klientelpolitik, das heißt, Sie wollen im Wesentlichen Ihre eigenen Wähler und Ihre eigene Wirtschaft fördern. Wir haben das bereits in Kreuzberg – der grüne Filz ist dort gut entwickelt –, und das machen wir jetzt noch mal auf Landesebene. Können wir gerne machen, damit sind dann auch die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Das Ganze könnte man auch als primitive Zwickmühle für den Senat interpretieren, denn es gibt keine richtige Antwort. Es gibt insofern keine Antwort, weil die Frage so schwammig und blödsinnig gestellt ist, dass man hier
keine korrekte Antwort geben kann. Nun wissen wir: Der Senat kann einfach mal in NRW nachfragen, die wissen sicherlich, wie das gemeint ist – ansonsten fragen Sie Ihre Grünen. Auf jeden Fall werden damit Unmengen von Menschen beschäftigt und Gelder verbrannt, während die Verwaltungen alle darüber nachdenken, wie sie Leute abstellen und freimachen können, um das flüchtlingsinduzierte Infrastrukturproblem in dieser Stadt zu lösen. Und dann kommen Sie mit so einem Antrag!
Ich kann Ihnen aber eine Hilfe anbieten. Wir haben nämlich eine tolle Konferenz zur demokratischen Wirtschaft gemacht. Nein, da war kein Grüner dabei, wahrscheinlich ist deswegen der Antrag so ein Mist geworden. Wir haben ganz viele gute Leute – wir setzen uns einfach mal zusammen und machen einen richtigen Antrag, einen Ersetzungsantrag, und den bringen wir gemeinsam in den Wirtschaftsausschuss ein. Was halten Sie davon? Dann könnte vielleicht noch was daraus werden. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2481 wird die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.