Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2481 wird die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Konzept zur Mobilisierung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Hotels und Hostels
Sie haben mich jetzt nicht gehört? – Dann versuche ich es noch mal lauter, Entschuldigung! – Frau Breitenbach, Sie haben das Wort – und ich sehe, Sie haben mich gehört und erhört. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! Gut, dass Sie das noch mal wiederholt haben, sonst hätte ich das hier versäumt. –
Es ist gar kein Senator da. Ja, aber wie der Kollege Albers vorhin schon sagte: Die Lücke füllt sich auch so.
Ich möchte trotzdem gern mit einem Zitat des Senators vom 20. August beginnen. Damals sagte Senator Czaja:
Wir haben uns in Berlin auf den stark erhöhten Zugang schon länger vorbereitet und damit begonnen, neue Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, um dem wachsenden Flüchtlingsstrom gerecht zu werden.
Das war im August. Was dabei herausgekommen ist, haben wir heute schon in der Aktuellen Stunde gehört. „Moabit hilft“ hat heute oder gestern noch einmal in einer umfangreichen Pressemitteilung die Situation des LAGeSo erklärt. Wir wissen, dass nach wie vor viele Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit geschickt werden, dass die Unterkunftsplätze nach wie vor nicht ausreichen. Wir sind jetzt bei Turnhallen und Zelten angekommen, was der Senator noch vor einem Jahr ausgeschlossen hat. Die ganze Stadt weiß es. Nur die Berliner CDU lebt in einer Parallelgesellschaft und sieht überhaupt nicht, was in dieser Stadt vonstattengeht, sonst hätte sie heute ihre Politik ihrer Senatoren nicht in der Form loben können.
Jetzt hat uns Herr Dregger aufgefordert, politische Aktivitäten zu starten. Vielen Dank, Herr Dregger, das tun wir seit geraumer Zeit sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch, mit sehr vielen Anträgen, falls es Ihnen nicht entgangen ist. Auch die Piraten und die Grünen haben das getan. Es wurde alles abgelehnt. Nur Sie hatten bisher noch keine Idee und keinen Plan, was Sie machen wollen.
Wir legen Ihnen heute erneut einen Antrag vor, mit dem wir aufzeigen, wie man mit einem sehr guten Weg, möglicherweise auch relativ schnell, neuen Wohnraum für eine menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge – und ich sage, auch gern für andere Menschen, die darauf angewiesen sind – zur Verfügung stellen kann.
Ich komme noch einmal zurück: Wie werden geflüchtete Menschen in die Obdachlosigkeit geschickt? – Das ist relativ einfach. Man geht zum LAGeSo, stellt sich in eine lange Schlange, möglichst viele Tage, erhält irgendwann einen Kostengutschein, wird auf die Reise in diese Stadt geschickt, sich ein Hotelzimmer zu suchen. Dies scheitert in der Regel, weil ganz wenige Hostelbesitzer überhaupt noch bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Warum? –
Das LAGeSo ist nicht mehr in der Lage zeitnah – wie Herr Czaja gern sagt – seine Rechnungen zu bezahlen. Die Hostelbesitzer warten mehrere Monate darauf, dass sie das Geld bekommen, und sagen: Vielen Dank, das brauchen wir nicht. Davon können wir nicht leben. – Das kann man ihnen übrigens nicht übel nehmen.
Deshalb sagen wir mit unserem Antrag, dass der Senat endlich einmal mit Betreibern von Hostels reden soll. Er soll auch mit der DEHOGA, dem Hotel- und Gaststättenverband, darüber reden, ob es möglich ist, weitere Kontingente für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten. Das könnte relativ schnell gehen. Es hätte übrigens für alle Seiten ausgesprochen große Vorteile. Der Vorteil für die Flüchtlinge wäre, dass sie einen Hostelgutschein erhalten würden, den sie einlösen können. Man würde ihnen im Übrigen auch sagen, in welche Richtung sie gehen müssen, wo sie ein Hostel finden.
Die Betreiber der Hostels und der Hotels hätten eine planbare Größe und würden jedes Mal Ende des Monats auch ihr Geld bekommen und müssten nicht immer zetern, dass sie den Monat wegen der Außenstände nicht mehr überleben. Der Senat hätte auch einen Vorteil davon, weil er endlich einmal zeigen könnte, wie er die Beschäftigten im LAGeSo entlastet und nicht immer noch etwas draufpackt.
Diese müssten nicht immer die elenden, zeitraubenden Einzelabrechnungen vornehmen, sondern könnten einfach das Kontingent abrechnen und hätten mehr Zeit, etwas anderes zu tun. Zu guter Letzt würde man damit endlich all den unseriösen Hostelbesitzern, die noch ein Stockbett und noch ein Stockbett und noch ein Stockbett in die Zimmer stellen und jedes Mal 50 Euro pro Person und Tag mehr bekommen, das Handwerk legen. Wenn man das nicht möchte, sollten Sie jetzt unserem Antrag zustimmen. Die wenigen von der SPD haben vielleicht noch zugehört. Die CDU war wieder in ihrem Paralleluniversum und hat gar nichts mitbekommen. Das würde aber tatsächlich einmal etwas verändern.
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Elke Breitenbach! Ja, ich bin ganz bei dir. Den unseriösen Hotelbesitzern muss auf jeden Fall das Handwerk gelegt werden, weil es nicht sein kann, dass sich hier manche auf Kosten der Flüchtlinge bereichern wollen. Auch das
füllt neben den vielen Artikeln, die sonst zur Flüchtlingspolitik geschrieben werden, die Überschriften und sorgt für noch mehr Artikel. Das wollen wir so nicht. Deswegen hat, soweit ich das gesehen habe – ich hoffe, ich habe es richtig gesehen – der Senat am Dienstag eine Vorlage in seiner Beratung, in der die Qualität von Flüchtlingsunterbringungen gesichert werden soll. Ich gehe davon aus, dass die Beratung zu den Hostels auch Teil dessen ist.
Nach meinem Kenntnisstand – ich habe heute auch noch einmal Rücksprache mit dem Senator gehalten – ist der Kern des Antrags, mit den Betreibern und dem Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes zu sprechen, erfüllt. Es hat ein Gespräch stattgefunden. Herr Allert vom LAGeSo hat dort auch entsprechende Gespräche geführt. Es wird jetzt dahin gehend geregelt werden, dass Kontingente vorgesehen werden. Details kann ich jetzt leider auch nicht nennen. Ich finde aber zumindest die Idee und die Vorgehensweise sinnvoll.
Des Kollegen Reinhardt? – Wir werden vermutlich am Montag wieder das Gleiche im Ausschuss besprechen, aber fragen Sie einmal.
Frau Kollegin Radziwill! Ich kenne die Quelle leider nicht. Können Sie mit bitte die Website sagen, auf der ich die Senatsbeschlüsse vom nächsten Dienstag finde, oder kurz den Inhalt skizzieren?
Ich habe nachgefragt, ob sie sich damit befassen. Ich kenne leider auch nicht den Inhalt. Ich finde aber schon, dass ich mit Ihnen diese Information teilen könnte. Deswegen ist es doch gut, wenn ich mit Ihnen diese Information kollegial teile. Vielleicht erhalten wir am Montag im Ausschuss noch mehr Details.
Ich glaube, dass diese Frage jetzt nicht an mich gerichtet war, sondern an den Senator, und er hat es verneint. Wunderbar! Dann haben wir jetzt alle Fragen geklärt.
Die Frage im Kern dieses Antrags, ob entsprechend mit Betreibern von Beherbergungsbetrieben und mit dem Verband gesprochen wurde, ist zumindest nach den mir bekannten Informationen zu bejahen. Es ist auch gut, dass dort gesprochen wurde. Der Senat hat in seinem Unterbringungskonzept bisher beschlossen, dass die Unterbringung in den Hostels und Pensionen sukzessive reduziert werden soll. Nach meinen Informationen, Stand Ende August, waren 1 600 Personen in Hostels. Diese Zahl liegt jetzt bei etwa 1 400. Nun kann man das gut oder schlecht finden. Grundsätzlich ist aber darauf zu achten, dass sie eine gute und ordentliche Unterbringung erhalten, wenn wir Menschen in Hostels und Pensionen unterbringen, und darauf, dass diese nicht menschenunwürdig untergebracht, eingeengt werden und auf ihre Kosten noch einmal Profit gemacht wird.
Wir müssen zügig mit dem Vorschlag des Senats der modularen Erweiterungsbauten weiterhin eine bessere Flüchtlingsunterbringung organisieren, um auch dieses Problem langfristig beheben zu können. Man muss sich aber auch vor Augen halten, dass innerhalb eines Monats im September allein 16 000 Menschen nach Berlin gekommen sind, die eine Unterbringung benötigen. Wir mussten leider auch von dem, was wir nicht haben wollten – Turnhallen zu besetzen –, heruntergehen und mussten, um die Menschen nicht draußen auf die Straße zu entlassen, auch solche Unterkünfte zeitweilig annehmen.
Nun ist es aber auch so, liebe Elke, dass man den Menschen nicht vorschreiben und sie nicht zwingen kann. Wir wissen auch, dass manche in diese Unterkünfte kommen und dort auch einfach weiterziehen, ohne dass wir wissen, wo sie sind. Ich hoffe, dass wir hier bei der Erfassung andere Wege gehen können und einen besseren Überblick haben werden. Wir werden demnächst mit der Veränderung in der Bundesallee auch eine Veränderung haben, sodass dort hoffentlich alle registriert werden und wir den Menschen besser helfen können. – Vielen Dank!