Das wären unsere Vorschläge für die Übergangsphase in den nächsten Monaten. Ansonsten wiederhole ich noch mal: Vielen Dank für die voraussichtliche Zustimmung!
Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Isenberg. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Berlin und Deutschland ist momentan schlecht, lückenhaft und auf einem für unsere Verhältnisse völlig inakzeptablen Niveau, wenngleich natürlich besser als oftmals in den Herkunftsländern, aber das darf ja nicht der Wertmaßstab sein, sondern unser Wertmaßstab muss sein und ist: Wie können wir eine humane gesundheitliche Versorgung nach unseren Standards als Teilhabe der Menschen, die wir nach ihrer anstrengenden Flucht in diesem Land willkommen heißen, sicherstellen? Deswegen bin ich froh, dass der Gesundheitssenator das, was wir als SPD schon im Januar in unserer Fraktionsklausur beschlossen hatten, jetzt nach langem Prüfen aufgegriffen hat
und die Umsetzung verspricht, dass wir endlich eine Chipkarte bekommen, die eine wesentliche Entbürokratisierung und eine Entlastung des Personals beim LAGeSo sicherstellt, aber auch den Status der Menschen in der Frage, wie sie versorgt werden, verbessert.
Lassen Sie uns dies gemeinsam würdigen und evaluieren! Auch das sagt der Antrag ganz klar: Wir wollen Ende des Jahres auch hören, woran es bei der Einführung der Chipkarte hapert, welche Erfolge es gibt und wo wir da stehen und wie wir die Senatsverwaltung und die Bezirke unterstützen und die Rahmenbedingungen noch besser machen können, um zu einer besseren Versorgung zu kommen. Lassen Sie uns gemeinsam heute, was nicht so üblich ist, diesen Antrag im Parlament beschließen!
Wenn wir das tun, müssen wir auch sehen, dass es in Deutschland verschiedene Lager in der Frage der gesundheitlichen Versorgung gibt. Der eine oder andere sagt: Lasst uns das Minimale organisieren, damit der öffentliche Gesundheitsschutz auch unter epidemiologischen Gesichtspunkten gesichert ist! – Und der andere möchte eine humane Versorgung haben, während wiederum Dritte sagen, dass das, was ich als human bezeichne, eine Motivation wäre, nach Deutschland zu kommen und sich hier einzunisten. Ich glaube, wir müssen heute das Signal aussenden: Keiner kommt nach Deutschland, nur weil er eine hohe medizinische Versorgung haben möchte, sondern sie ist das, was wir existenziell bieten müssen. Das betrifft auch diejenigen Menschen, die hier ohne Aufenthaltsstatus sind. Auch sie haben ein Recht auf eine vernünftige Versorgung.
Dieses Problem haben wir mit dem Antrag nicht angesprochen. Es bleibt bestehen. Ich hoffe, dass wir es schaffen, im Rahmen der Haushaltsberatungen und der ge
meinsamen Arbeit in der Koalition hier die eine oder andere humanitäre Verbesserung zu erzielen, die vielleicht auch mehr sein muss, als nur einen Fonds für Geburten aufzustocken. Es ist so, dass auch die Krankenhäuser häufig auf diesen Budgets sitzenbleiben. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie der Regierende es ja tut, wie Menschen in ihre Länder zurückkommen, aber sie sind hier und dürfen nicht auf der Straße verenden. Das bedeutet, der öffentliche Gesundheitsdienst muss weiter ausgebaut werden. Wir dürfen die Bezirke nicht mit dem Infektionsschutz allein lassen.
Wir dürfen die Eltern nicht in der Angst allein lassen, dass vielleicht die nächsten Masern- und Grippewellen überschwappen. Da haben wir als Parlament, aber auch die Verwaltung viel zu tun, um Vertrauen aufzubauen.
Abschließend mein großer Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne die diese Barfußmedizin, die wir in den Aufnahmeeinrichtungen derweil teilweise leider haben, nicht erfüllt werden könnte. Das ist für mich nicht wirklich verständlich, dass wir nach so vielen Monaten immer noch nicht so weit sind, eine vernünftige Erstversorgung organisiert zu haben. Diese Baustelle müssen wir noch in dieser Legislaturperiode schließen, um das Wohl der Menschen gemeinsam zu verbessern. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Isenberg! – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Thomas. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Isenberg! Ich kann fast alles eins zu eins wiederholen, werde ich aber nicht tun. Ich will zuerst mit einem Dank an Herrn Reinhardt beginnen. Als er den Antrag eingebracht hat, war ich zunächst sehr besorgt – deswegen haben wir ihn auch nicht eingebracht –, dass dieser Antrag dazu führen würde, dass das hier abgelehnt wird und das Thema damit tot ist. Das ist zum Glück nicht passiert. Deshalb war es richtig.
Es war mutig. Ich war, ehrlich gesagt, besorgt darüber. Ich freue mich, dass wir heute hier stehen und am Ende sagen können, egal, wer was wann eingebracht hat: Der Senator hat ja jetzt versprochen, dass es am 1. Januar 2016 losgeht. – Deshalb habe ich an einer Stelle, Kollege Isenberg, sehr genau zugehört: Sie haben darauf hingewiesen, dass der Senat bis Ende des Jahres berichten soll,
welche Probleme es bei der Einführung gibt. Das möchte ich nicht wissen. Denn ich möchte eigentlich bis dahin wissen, wie es denn jetzt läuft.
Ich hoffe, wir sind da einer Meinung, nicht dass das jetzt der Anfang dafür war – was ich immer noch befürchte, weil ich ja auch weiß, welche Probleme es da im Hintergrund gibt –, dass es doch noch nicht zur Einführung kommt. Sei’s drum!
Was ich aber eigentlich gerne sagen möchte, ist: Ich habe diesem veränderten Antrag auch deshalb zugestimmt, weil es da eine Formulierung gibt, die auf die Bundesebene hinweist. Das ist mir, ehrlich gesagt, jetzt in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Das, was wir gerade erleben auf Bundesebene, ist eine Diskussion – und Kollege Isenberg, da sind wir wirklich einer Meinung –, die mir wirklich Angst macht aus der Perspektive heraus, dass es offensichtlich auch wiederum die Bestrebungen gibt im Gesundheitsbereich, sprich bei der Frage der medizinischen Versorgung, zu definieren, welcher Flüchtling uns was wert ist?
Ich kann das noch nicht sagen, denn da fehlen uns die Gesetze, die ja noch kommen – aber das, was ich zumindest höre, deutet darauf hin, dass eine Verschlechterung kommt. Was gesetzlich vorgegeben werden soll und auch noch durch eine Rahmenvereinbarung konkretisiert werden soll, die mir aber noch nicht vorliegt, die es zumindest sehr wahrscheinlich sein lassen wird – wenn ich die ganze Diskussion, die ansonsten gerade in dieser Republik stattfindet, was da aus Bayern kommt, teilweise auch aus diesem Hause –, dass man alles tun will, um die vermeintliche Attraktivität zu mindern, damit die Flüchtlinge nicht kommen. Wenn das auch für den Gesundheitsbereich gelten sollte, dann kann ich nur sagen, ist für mich wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht. Jeder definiert das bitte für sich, für mich ist das ganz klar bei der medizinischen Frage der Fall. Und ich befürchte fast, im schlimmsten Fall soll das, was Hamburg und Bremen erreicht haben, über die Gesundheitskarte und die Einigung auf Bundesebene sogar eher wieder zurückgedreht werden. Das heißt, dass am Ende diejenigen, die schon vorausgeschritten sind, weniger machen können, als es zurzeit der Fall ist.
Ich kann deshalb nur intensiv darum bitten – Herr Senator, da haben Sie nun wirklich eine größere Mitsprache als ich das habe –, darauf hinzuwirken, dass auf Bundesebene bei dieser Rahmenvereinbarung dieses nicht passiert. Ich möchte, dass es eben nicht nur darum geht, dass es zu einer Vereinfachung kommt. – Das ist immerhin etwas, wenn die Flüchtlinge nicht mehr regelmäßig, sondern nur einmal im Jahr dorthin gehen, das will überhaupt keiner bestreiten. – Aber wenn das alles ist und wenn insbesondere der Punkt noch hineinkommt, dass die Flüchtlinge anders als in Bremen und Hamburg – um es konkret zu machen – eben nicht in ihrem Ausweis drin
stehen haben, dass sie einen Asylbewerberstatus haben, wenn das hineinkommt und wenn das verpflichtend drin ist und damit alle Ärztinnen und Ärzte nämlich wieder wissen, wen ich da vor mir habe!
Nein, das ist in Hamburg nicht in der Karte drin. Das ist der entscheidende Unterschied. Ich sorge mich, dass das Hamburg im Zweifelsfall wieder tun muss. Und wenn das passiert, ist es ein Rückschritt. Dann ist diese Bundesregelung, die so abgefeiert wird, an der Stelle ein echter Rückschritt – zumindest für Hamburg und Bremen. Und ich wünsche mir, dass wir in Berlin alles dafür tun, dass das nicht in diese Rahmenvereinbarungen hineinkommt, dass wir alles dafür tun, dass dieser Passus rauskommt, denn ansonsten befürchte ich, dass die Ärztinnen und Ärzte Angst vor den Kassen haben, was sie abgerechnet bekommen und was nicht.
Ich will jetzt gar nicht auf die Details von Artikel 4 und 6 eingehen, das sind alles Fachdiskussionen. Aber wenigstens in diesem Punkt sollten wir in diesem Haus einer Meinung sein: dass es uns gemeinsam gelingt, wenigstens diesen Teil wieder rauszukriegen. Denn ansonsten ist es im Zweifelsfall ein Rückschritt, und den möchte ich gerne verhindern. Wir stimmen auch zu, weil wir wirklich hoffen, dass wir da einen Schritt nach vorne gehen und nicht zurück. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Thomas! – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Krüger das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Senator Czajas Prognose lautet gemäß der Berichterstattung der Berliner Morgenpost: Spätestens zum ersten Januar 2016 wird es für jeden Asylbewerber in Berlin eine elektronische Gesundheitskarte geben. – Das ist erst mal eine sehr positive Nachricht. Derzeit, so ist zu erfahren, finden Abstimmungen zwischen den interessierten Gesundheitskassen – und es sind derer mehrere – und den betroffenen Verwaltungen statt. Es geht um die zukünftigen Abläufe und die festzulegenden Umsetzungsschritte, auch das ist logisch. Insgesamt soll es zu keinen Mehrausgaben kommen. Etwas höhere Verwaltungskosten können durch Rabatte der Leistungsanbieter ausgeglichen werden. Aber entlastet werden soll vor allen Dingen das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Die Asylbewerber müssen dann nämlich nicht immer wieder alle Vierteljahr neu vorsprechen, um einen Krankenschein zu erhalten.
Das von der elektronischen Gesundheitskarte abgedeckte Leistungsspektrum umfasst die im § 4 Asylbewerberleistungsgesetz festgeschriebenen Behandlungsleistungen einschließlich der notwendigen Medikamente bei akuten Erkrankungen. Weiterhin ist die Behandlung bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen eine Ermessensleistung durch § 6 desselben Gesetzes geregelt. Hier sind die Länder im Obligo, und hier muss vonseiten der Länder, wenn man das verändern will, ein gemeinsamer Standpunkt erarbeitet werden. Anzumerken ist noch, dass nach 15 Monaten eine Asylbewerberin bzw. ein Asylbewerber gemäß dem Sozialgesetzbuch V dieselben Leistungen erhält wie andere pflichtversicherte Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Auch bezüglich der Impfmöglichkeiten ist die Senatsverwaltung auf dem richtigen Weg. Bereits inoffiziell seit dem 22. September und dann offiziell seit dem 1. Oktober gibt es eine zentrale Impfstelle beim LAGeSo. Sie wird erst einmal gemäß einer Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und dem LAGeSo von Ärzten des Bereitschaftsdienstes im Zweischichtsystem durchgeführt. Seitdem ließen sich immerhin freiwillig ca. 2 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber z. B. gegen Diphtherie, Tetanus, Masern, Mumps und Röteln impfen.
Wir werden sowohl die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als auch den Fortgang und die Organisation der Impfungen beobachten und im Ausschuss besprechen. Heute bitte ich Sie erst einmal, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Krüger! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Albers das Wort. – Bitte!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem geänderten Koalitionsantrag enthalten. Sie wollen den Senat nun in seinem Bemühen unterstützen – steht drin – nachhaltig, die Unterstützung braucht er dann wohl auch, den können Sie in der Flüchtlingsfrage nämlich beim Laufen besohlen.
Der ursprüngliche Antrag der Piraten, den wir unterstützt haben, enthielt die Forderung der Aufnahme aller Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die gesetzlichen Krankenkassen. Die aber können nun mal aufgrund der Gesetzeslage – Ausnahme: mitversicherte Familienmitglieder – niemanden versichern, für den keinen Beiträge errichtet werden. Deshalb braucht es hier eine grundsätzliche und schnelle Regelung auf der
Sie erleichtert sie, aber die Krankenhäuser bleiben auf den Kosten ebenso hängen wie die niedergelassenen Ärzte. Da greift Ihr geänderter Antrag eben zu kurz. Ansonsten steht nichts Falsches drin, aber wir brauchen nicht weitere Ankündigungen und Danksagungen – wir brauchen entsprechendes Handeln. Ich weiß, Sie ziehen alle an einem Strang, bloß Heilmann, Dregger, Henkel und Co. offensichtlich am anderen Ende. Das haben ja nun auch die Sozialdemokraten mittlerweile verstanden.
Frau Kostka, die Direktorin des Caritas-Verbandes, hat es ihnen vor ein paar Tagen noch einmal um die Ohren gehauen: Wir haben ein Umsetzungsproblem, hat sie erklärt, auf der verantwortlichen politischen Handlungsebene. Da helfen eben weitere Absichtserklärungen nichts. Sie schieben das Problem mit der Gesundheitskarte seit Monaten vor sich her. Derweil bleiben die Krankenhäuser auf ihren Kosten sitzen. Sie wissen nicht einmal, wohin sie die stationär behandelten, nicht registrierten Flüchtlinge denn entlassen sollen. Und wenn sie sie entlassen, wissen sie nicht, wie sie sie transportieren sollen, denn die privaten Transportunternehmen übernehmen die Kosten nicht, und der grüne Schein deckt diese Kosten nicht ab.
Noch ein Beispiel, warum es schnelles Handeln braucht: Im Gesundheitsausschuss haben wir in der Diskussion zum Haushaltsentwurf über die rote Nr. 2037 erfahren, dass über den Notfallfonds zur Finanzierung von Entbindungen bei Nichtkrankenversicherten den Krankenhäusern nur ein Teil der Kosten erstattet werden kann. Auf dem anderen Teil bleiben sie sitzen. Schlimmer noch: Bei etwaigen Komplikationen, z. B. im Sinne der Frühgeborenenversorgung, erfolgt überhaupt keine Kostenerstattung. Die Krankenhäuser bekommen dafür überhaupt keinen Cent. In der Praxis des Alltags haben die sich also nun zu entscheiden zwischen einer Investition in humanitäres Engagement oder einer Investition in ihre bauliche Infrastruktur, denn die Gelder kommen aus dem gleichen kargen Topf. Entscheiden sie sich für die Humanität – und sie tun es –, werden sie dann auch noch bestraft, denn die unterlassene Investition in ihre marode Infrastruktur wirkt sich direkt oder indirekt, früher oder später, natürlich auf ihre Leistungsbilanz aus. Diese Leistung soll aber zukünftig das wesentliche Kriterium für die Bemessung von Geldern über die Investitionspauschale sein. Je größer das humanitäre Engagement des einzelnen Hauses, desto weniger Geld dafür in die bauliche Infrastruktur. Welchen infamen Mechanismus setzen Sie hier – hoffentlich unwissentlich – durch Ihr Nicht-Handeln in Gang! Denken Sie darüber einmal nach! – Vielen Dank!