Teile? – Ich korrigiere: Teile der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen bei der Fraktion der Piraten, einige Gegenstimmen aus dem Kreis der Fraktion der Grünen! Enthaltungen? – Das sind die gesamte Fraktion der Linken und die übrigen Mitglieder der Fraktion der Piraten. – Gut! Dann habe ich das jetzt so festgestellt. Sie machen das aber auch kompliziert! – Damit ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage so beschlossen.
Obdachlose schützen: Im Rahmen der Kältehilfe mehr Notschlafplätze schaffen und die Wohnungslosenhilfe ausbauen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2479
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidberger. – Bitte!
Genau! Bevor ich anfange, würde ich auch darum bitten, dass der zuständige Sozialsenator den Raum betritt.
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Czaja! Schön, dass Sie sich auch mal zu uns gesellen! – Mich erreichen derzeit unzählige Notrufe aus der Wohnungslosenhilfe. Und auch wenn Herr Senator Czaja gerade in der Fragestunde suggeriert hat, er sei auf den Winter vorbereitet, so melden uns die sozialen Träger, sie fänden bisher leider kein Gehör beim Senat. Bis vor zwei Wochen wurden die Anfragen der Träger der Kältehilfe völlig ignoriert. Der Senat hat sogar seine Unterstützung bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigert und die Träger einfach an die BIM verwiesen. Das Ergebnis ist, dass wir bisher nicht mal die theoretisch finanzierten 600 Plätze haben. Wir wissen auch nicht, ob es überhaupt noch 700 werden. Die Organisatoren und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer stehen hier vor schier unlösbaren Aufgaben. Ich finde, das ist verantwortungslos, Herr Senator Czaja!
Deshalb versuchen wir heute gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen, die alarmierenden
Weckrufe ins Parlament zu bringen. In diesem Winter müssen wir nämlich mit einer gefährlichen Überlastung der Berliner Kältehilfe rechnen. Schon in den letzten Jahren hat sich die Situation immer weiter zugespitzt, und die Zahl der Notübernachtungen hat stark zugenommen. Allein die Berliner Stadtmission, die die Hälfte der Kälteplätze in Berlin stellt, hatte im letzten – vergleichsweise milden – Winter über 3 300 Menschen versorgt. Ich bin sehr dankbar, dass die Träger so unbürokratisch sind, trotz absoluter Überlastung alle Menschen aufzunehmen.
Außerdem hat sich die Gruppe derjenigen, die im Winter eine Notübernachtung aufsuchen, deutlich ausdifferenziert. Immer häufiger dient die Kältehilfe als Überwinterungshilfe für EU-Zuwanderinnen und -Zuwanderer ohne jede andere Unterstützung. Zudem suchen verstärkt Flüchtlinge die Notunterkunft auf, zum Beispiel, wenn sie trotz Übernachtungsgutschein keine andere Schlafmöglichkeit finden. Immer mehr Hilfesuchende sind krank oder psychisch stark belastet. Besonders alarmierend ist die steigende Zahl von Frauen und Kindern, die in der Kältehilfe Schutz suchen. Offiziell gibt es sie gar nicht; Herr Senator Czaja hat gerade gesagt, Kinder gehören nicht in die Kältehilfe.
Ja, das stimmt. Das ist ein richtiger Anspruch, aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus, und zwar auch deshalb, weil Sie zu wenige Angebote für von Wohnungslosigkeit bedrohte Familien bereitstellen.
Kinder und Frauen brauchen unseren besonderen Schutz und endlich unsere Aufmerksamkeit, nicht nur 30 Wohnungslosenplätze. Der Senat selbst hat noch im Juni auf einer Veranstaltung der überparteilichen Fraueninitiative versprochen, Abhilfe zu schaffen. Passiert ist seitdem leider nichts. Deshalb benötigen wir sowohl sofort in der Kälte- als auch in der Wohnungslosenhilfe Kontingente für Frauen und Kinder. Blicken Sie der Realität endlich ins Auge!
All diese Gruppen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen stehen in Konkurrenz um gerade einmal 600 bzw. 700 Plätze. Die Berliner Kältehilfe ist zum letzten Anker für all jene geworden, die durch die Maschen des Systems fallen und anderweitig nicht versorgt werden können. Deshalb braucht es endlich einen Sozialsenator, der nicht nur Sonntagsreden hält und bei dem Thema zumeist seinen Staatssekretär schickt, sondern der den Ernst der Lage kapiert und auch handelt.
Die regulären Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe werden immer häufiger zu Langzeiteinrichtungen, da die Integration in den Wohnungsmarkt nicht mehr funktio
niert. Somit sind viele der sogenannten ASOGEinrichtungen und Trägerwohnungen belegt und stehen in immer geringerem Maße für neue Fälle zur Verfügung. Die Kältehilfe muss im Augenblick all das ausgleichen, was der Senat mit seiner missglückten Wohnungs- und Wohnungslosenpolitik in den letzten Jahren verpfuscht hat.
Ich will verhindern, dass Menschen auf der Straße erfrieren. Wenn der Senat keine Kältetoten beklagen will, muss er die Zahl der Notschlafplätze deutlich aufstocken; da reichen 700 nicht. Deswegen beantragen wir eine Erhöhung der Kapazität auf mindestens 1 000 Plätze.
Man muss ehrlicherweise sagen, die Träger sagen, es brauchte sogar eine Verdopplung, wenn nicht sogar eine Verdreifachung, aber ich weiß, dass es sehr schwierig ist, das jetzt kurzfristig aufzubauen, und wenigstens diesen Anspruch sollten wir haben. Wir könnten es schaffen, wenn der politische Wille da wäre, Herr Czaja.
Die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen, die momentan alles zu beherrschen scheint, darf nicht die wachsenden Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Obdach- und Wohnungslosenhilfe verschleiern. Vielmehr muss sie als Chance genutzt werden. Wenn der Senat Immobilien und Flächen auf ihre Tauglichkeit zur Unterbringung von Flüchtlingen prüft, muss er die anderen Bedarfsgruppen mitdenken. So können kurzfristig unbefristet verfügbare Räumlichkeiten für die Kältehilfe bereitgestellt werden, wenn sie für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht geeignet sind.
Daneben muss auch endlich mal geprüft werden, welche Immobilien und Flächen langfristig und auf Dauer für die Wohnungslosenhilfe nutzbar sind. Sie können und Sie müssen der stetig wachsenden Konkurrenz unter den Bedarfsgruppen endlich entgegenwirken, statt die Situation sogar noch anzuheizen.
Herr Senator Czaja! Ein Sozialsenator, der soziale Kämpfe anheizt und Wohnungslosigkeit verstärkt, muss sich die Frage stellen, ob er seinem Jobprofil noch gerecht wird. Zeigen Sie uns, dass Sie wenigstens im Winter Verantwortung für die vielen obdachlosen Menschen in dieser Stadt übernehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Schmidberger! – Für die SPDFraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Radziwill. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Obdachlose Menschen brauchen selbstverständlich unseren Schutz und Unterstützung. Gerade die Berliner Kältehilfe ist seit Jahrzehnten ein bewährtes System. Menschen ohne Obdach, ohne Wohnung, werden hier im Winter vor dem Kältetod geschützt, und das ist ein System, welches wir ausbauen müssen.
Daher ist es gut, wenn der Senator für Soziales den Ernst der Lage schon erkannt hat und von sich aus die Anzahl der Betten, der Plätze, die notwendig sind, erhöht. Die Zielzahl ist 700, und soweit ich das vernommen habe, ist das mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Zumindest 600 – das hat er uns heute in der Fragstunde dargestellt – sind zugesichert, und 100 werden noch korrigiert und sicherlich über die Basiskorrektur auch finanziell abgesichert werden.
Wir werden sicherlich diese Debatte noch mal im Hauptausschuss führen und uns als Abgeordnete überlegen, inwieweit wir hier noch eine Korrektur vornehmen können. Es ist sinnvoll, die Erweiterung zu machen, denn auch wir wissen sehr wohl, Frau Schmidberger, dass viele soziale Träger, Wohlfahrtsverbände, schon über einen längeren Zeitraum auf diesen Bedarf hinweisen. Ich bin mir ziemlich sicher – an der Stelle kann ich Herrn Czaja verstehen –, dass er den Ernst dieser Situation, dieser Lage, verstanden hat und sich Mühe gibt, die Anzahl der Plätze bei der Kältehilfe zu erhöhen.
Ich bin mir aber auch ziemlich sicher – wenn wir so, wie es geplant ist, die Anzahl der Notübernachtungen im Bereich der Flüchtlingshilfe verstärken, verbessern –, dass auch im Bereich der Kältehilfe eine gewisse Form der Entlastung kommen kann. Das sind die Anstrengungen. Je besser und schneller wir die modularen Bauten hinbekommen, desto einfacher wird es für den Bereich der Kältehilfe sein.
Hier wurde heute von Herrn Czaja schon klargestellt, dass die Bezirke die Zuständigkeit in der Frage der Schaffung von Notunterkünften für Menschen ohne Obdach haben, aber aus meiner Sicht brauchen die Bezirke hierbei Unterstützung. Viele sagen, dass sie nicht unbedingt die notwendigen Liegenschaften hätten, und hier braucht es Unterstützung von der Landesseite. Soweit ich informiert bin, finden in den Koordinierungsrunden in der Senatsverwaltung für Soziales mit den Bezirken bereits entsprechende Abstimmungen statt. Die Bezirke brau
Fakt ist aber auch – das darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden –, dass in den bisherigen Unterkünften für Flüchtlinge, die der Senat organisiert hat – wenn das, wie es der Senator uns darstellt, richtig ist, wovon ich ausgehe –, auch etwa 1 500 Personen untergebracht sind, die eigentlich in die Zuständigkeit der Bezirke gehören. Ich korrigiere: Die aktuelle Zahl, sagt Herrn Czaja, sei 2 500. Das heißt, man muss in der gesamten Betrachtung der Situation der Kältehilfe auch diesen Fakt nicht aus den Augen lassen.
Nach all den Beratungen kann ich festhalten: Wenn Zahl der Plätze bei der Kältehilfe erhöht werden muss, und wir sind noch nicht sicher, ob die Zahl von 700 tatsächlich ausreichen wird; ich hoffe es sehr, aber wenn nicht, müssen wir nachkorrigieren und die Platzzahlen erhöhen. Das geht auch damit einher, dass eine Basiskorrektur sichergestellt werden muss. Die Bezirke brauchen an der Stelle wirklich unsere Unterstützung.
Ich will hier positiv anmerken, das gehört in diesem Kontext dazu, dass wir in diesem Doppelhaushalt endlich die Frage mit dem Hygieneraum geklärt haben. Dank der Unterstützung der Bahn AG wird am Bahnhof Zoo ein Hygieneraum eröffnet, und die laufenden Kosten für den Betrieb wird die Landesebene übernehmen. Eingestellt waren 75 000 Euro, und mit unserer Unterstützung haben wir diese Mittel verdoppelt, sodass 150 000 Euro bereitgestellt werden.
Ich will auch anmerken, dass in dem Liga-Titel die Erhöhung um 250 000 Euro vorgesehen ist, wovon ein Teil zur Schaffung von Notschlafplätzen zur Verfügung gestellt wird. Sicherlich reicht das aus Ihrer Sicht, aus Ihrem Blickwinkel, bei Weitem nicht aus, aber all diese Punkte sind trotzdem wichtig und in der Beratung im Ausschuss wichtige Aspekte, die wir gemeinsam erörtern werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Radziwill! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Breitenbach. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flüchtlinge sind auf jeden Fall nicht daran schuld, wenn die Plätze in der Wohnungslosenhilfe oder in der Kältehilfe nicht ausreichen. So viel ist klar.