Ja, da kann man schon mal applaudieren. Aber wir sind noch nicht ganz am Ende mit den Abstimmungen. – Wir kommen jetzt nämlich zu den dringlichen Entschließungsanträgen. Da habe ich als Erstes den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2550. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Piraten war die Mehrheit bei der Koalition. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2151. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer ist dagegen? – Das ist eine Stimme bei den Piraten. Wer enthält sich? – Die weitere Piratenfraktion und auch die Linksfraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Wer nun schließlich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 23 – Drucksache 17/2526 – zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das werden die Grünen sein, jawohl. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Linke komplett und auch die Piraten komplett. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war das Jahr 2007, da war ich gerade ein Jahr Bezirksverordneter im schönen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, da wurde der Startschuss für das kooperative Verfahren gegeben, das zwei Jahre später, also 2009, zum heute immer noch geltenden Masterplan Universitätscampus City-West geführt hat. Schon damals war es eines der Themen, die mich auch aus der BVV heraus immer sehr interessiert haben und bei denen ich froh bin, es bis heute begleiten zu dürfen, wenn auch in anderer Rolle und Funktion.
2009 dann vom Senat verabschiedet, gilt dieser Masterplan bis heute als der städtebauliche Rahmenplan für die Entwicklung des Bereichs zwischen Stadtbahn, Hardenbergstraße, Marchstraße und Landwehrkanal, buchstäblich ein Herzstück der City-West, ein Kraftzentrum, eines der größten zusammenhängenden Universitätsareale Europas, ein lebendiges Netzwerk von Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Politik, ein Areal, das außerdem noch eine großartige räumliche Entwicklungsperspektive hat, um die Berlin völlig zu Recht beneidet wird.
Mit dieser Perspektive geht auch eine große Verantwortung einher, und zwar die Verantwortung, das Beste aus diesem Potenzial zu machen. Das Potenzial wird deutlich, wenn man sich die unglaubliche Entwicklung der CityWest in unmittelbarer Nachbarschaft in den vergangenen Jahren vor Augen hält. Die Stadt ist hier nicht nur in die Höhe gewachsen, wie mit dem Zoofenster und dem in Entstehung befindlichen Upper West, sie hat auch
wirtschaftlich eine völlig neue Dynamik entfaltet, die viele so nicht erwartet haben und die neue Möglichkeiten eröffnet, die noch 2007 – und daran kann ich mich gut erinnern – kaum jemand vor Augen hatte.
Aber auch die Situation der Gesamtstadt hat sich verändert. Angesichts der rasanten Bevölkerungsentwicklung in Berlin bewerten wir unsere innerstädtischen Flächenreserven heute grundsätzlich anders als noch vor acht Jahren. Das gilt vor allem für das Potenzial für den Bau von Wohnungen. 40 000 neue Berlinerinnen und Berliner pro Jahr, das ist eine Herausforderung, die seinerzeit noch niemand so vorhergesehen hat. Der Masterplan bleibt nach meiner festen Überzeugung hinter seinen Möglichkeiten zurück, wenn es um die Bewältigung dieser ganz zentralen Herausforderungen geht.
Wenn CDU und SPD heute hier im Haus den Masterplan für diesen ganz wesentlichen Teil der City-West weiterentwickeln wollen, mit diesem Antrag gewissermaßen einen weiteren Startschuss im Masterplanverfahren geben, dann geht es uns u. a. darum: Wie lassen sich vorhandene Potenziale für den Wohnungsbau an diesem Standort mit dem einzigartigen Profil eines Universitätscampus verbinden? Wie kann die allerorten geführte Diskussion – Senator Geisel hat sie ja durchaus befeuert – über höhere bauliche Dichten in zentralen Bereichen der Innenstadt, auch über eine verstärkte Hochhausentwicklung in Berlin, eine Weiterentwicklung des Masterplans befruchten?
Ich bin mir sicher, die nächsten Monate können auf diese Fragen gute, kreative, vielleicht ganz überraschende Antworten geben, aber nur dann, wenn wir den klaren politischen Willen bekunden, einen Fokus auf die Weiterentwicklung der bestehenden Planungen zu richten. Deshalb werbe ich schon jetzt um Ihre Unterstützung für diesen Antrag bei den Beratungen in den Ausschüssen.
Natürlich gehört die Diskussion über die Zukunft der City-West nicht nur in das Parlament. Sie gehört vor allem in die interessierte Öffentlichkeit. Das fordern wir auch in unserem Antrag. Aber ich freue mich ganz besonders, dass es über diese politischen Aktivitäten hinaus in den letzten Monaten gelungen ist, den Werkbund Berlin für ein Vorhaben zu gewinnen, das mir schon lange sehr am Herzen lag, nämlich einen studentischen Ideenwettbewerb, in dem sich aktuell 50 Masterstudierende von drei Universitäten in den nächsten Monaten mit der Entwicklung und dem Potenzial der City-West beschäftigen.
Den Auftakt haben wir in der vergangenen Woche mit einem öffentlichen Fachcolloquium gegeben. Im Februar wird über die Ergebnisse, über die Beträge der Studenten von einer Jury entschieden, in deren Reihen dankenswerterweise vor allem diejenigen sitzen, die im Bezirk als Grundstückseigentümer oder als anderweitig Planungsbe
Ich hoffe, wir werden uns von den Ideen der jungen Stadtplaner inspirieren lassen. Auf jeden Fall wird die Debatte über die City-West dadurch neuen Schwung bekommen, den sie dringend für den Masterplanprozess gebrauchen kann und der uns hier vielleicht bei der Antragsberatung sehr gut tut. Lassen Sie uns also keine Zeit verlieren! Nach meinem Empfinden haben wir schon zu viel davon verloren. – Vielen Dank!
Danke schön, Kollege Evers! – Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Kollegin Schillhaneck das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wir haben einen Masterplan Universitätscampus City-West. Wir haben das aktive Stadtzentrum CityWest. Wir haben NAVI BC. Das steht für nachhaltige Vitalisierung des kreativen Quartiers um den Campus Berlin-Charlottenburg. Wir haben das Regionalmanagement. Wir haben im Rahmen der Zukunftsorte den dezidiert herausgehobenen Ort City-West mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum. Und Sie merken: Wir haben ein Problem. Wir haben wieder, wie viel zu oft in dieser Stadt, ganz viele einzelne Bausteine, von denen völlig unklar ist, wie sie eigentlich zusammenhängen.
Das ist auch der erste Kritikpunkt, den ich beim Draufgucken auf Ihren Antrag, neben einigen anderen, hier in die Debatte werfen möchte. Sie betrachten das – das hat man auch eben an Ihrer Einbringung sehr deutlich gemerkt – primär als städtebauliches Problem. Das ist es aber längst nicht nur. Wenn Sie es nur darauf begrenzen, dass es eine Stadtentwicklungsfrage ist, springen sie wieder viel zu kurz.
Das hat man auch an der Anmeldung gesehen, in welche Ausschüsse das gehen soll. Ich bin sehr glücklich, dass es im Rahmen der Geschäftsführer- und Ältestenratsbesprechungen gelungen ist, miteinander zu verabreden, dass dieser Antrag auch in den zuständigen Ausschüssen für Wissenschaft sowie Wirtschaft, Forschung und Technologie beraten wird, denn auch dort muss sich damit befasst werden, sonst wird das nur wieder so eine halbe Sache.
Das zweite Problem ist, wenn ich diesen Antrag so sehe, dass es ein Na-ja-man-müsste-mal-/Die-sollen-malmiteinander-reden-Antrag ist. Gerade nach Ihrer Einbringung, Herr Kollege Evers, habe ich den Eindruck, das ist
so ein Begleitantrag, mit dem Sie diese Gelegenheit der Plenarsitzung und die öffentliche Aufmerksamkeit dafür benutzen wollen, einfach mal zu zeigen, dass Sie da am Standort auch was tun. Das sei Ihnen gegönnt. Aber warum dieser Antrag an der Stelle nicht detaillierter ist, nicht mal Ziele definiert, das verstehe ich nicht, aber vielleicht können Sie das in der Ausschussberatung klarmachen.
Dann gibt es diesen kleinen Punkt: Sie nennen zwar den ehemaligen Betriebshof des Zoologischen Gartens, aber die anderen Flächen, die da so sind, zu denen man alle paar Monate mal so ganz vorsichtig was in der Zeitung liest, wo dann irgendwie offensichtlich immer noch unklar ist, was der Investor da eigentlich bauen will, dazu sagen Sie nichts, das beziehen Sie hier nicht mal ein.
Das ist ein großes Problem. Was brauchen wir in der City-West? Wir sind da im Bereich Ausgründungen, Vernetzung von zwei sehr unterschiedlichen Universitäten mit Technischer Universität und Universität der Künste, die im Rahmen des Hybridansatzes ganz faszinierende Dinge voranbringen. Wir sind da sehr gut aufgestellt. Das zeigt sich ja auch darin, wie gut z. B. das CHIC oder der Ansatz Zukunftsort läuft. Wenn Sie die Leute fragen, die da was machen, sagen die Ihnen ganz klar, was die Herausforderungen sind.
Wir brauchen gerade in dieser Ecke Erweiterungsflächen. Wir brauchen Möglichkeiten, dass Ausgründungen, Unternehmen, Start-ups, die die ersten fünf Jahre erfolgreich hinter sich gebracht haben und aus der Förderung rauslaufen, wo man aus einer wirtschaftlichen Sicht klar erwarten kann, die müssen jetzt langsam, aber sicher mal auf eigenen Beinen stehen können, die brauchen keinen geschützten Rahmen mehr, wo die hingehen können. Genau das fehlt uns, um die gesamte Kette abzubilden, von der wissenschaftsgeleiteten Innovation, die längst nicht nur irgendwelche Leute an Laptops in irgendwelchen Cafés mit schlechtem Kaffee sind, sondern durchaus auch industriell orientiert, ich sage mal, Industrie 4.0 ist jetzt nicht umsonst eine Frage, gerade im Umfeld der Technischen Universität, die sich elektrotechnisch orientieren, die sich da mit ganz unterschiedlichen Angeboten präsentieren, dass die sich irgendwo ringsrum ansiedeln können. Denn wenn sie aus dem geschützten Rahmen des Gründerzentrums oder der universitätsnahen Ausgründung rausgehen, dann müssen sie derzeit umziehen, und dann, sage ich Ihnen ganz klar, besteht immer die Gefahr, dass die Leute mit dem, was sie hier entwickelt und auf die Beine gestellt haben, ganz aus Berlin weggehen, denn aus der Innenstadt wollen sie nicht weg.
Sie haben es richtig eingeschätzt: Das ist eine unserer ganz wenigen Ecken, wo wir für so was überhaupt noch Flächen zur Verfügung stellen können. Genau das fehlt mir aber in Ihrem Antrag, diese Perspektive. Denn wir
brauchen von der Universität über die Ausgründung bis dahin, dass es dann ein funktionierendes Unternehmen ist und dieser Stadt etwas bringt und nicht wieder irgendwohin abwandert, wo bessere Bedingungen geboten werden, die gesamte Kette, und nicht einfach nur einen städtebaulichen Entwurf, der die Hertzallee wieder öffnen will und leider vergisst, dass am oberen Ende der Hertzallee das denkmalgeschützte TU-Gebäude Bau- und Hüttenwesen steht, was aber bei diesem Masterplan noch nie jemanden interessiert hat. – Danke!
Vielen Dank, Kollegin Schillhaneck! – Für die SPDFraktion ergreift jetzt das Wort der Kollege Jahnke. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Koalition legt hier heute einen Antrag zur Fortschreibung des Masterplans Universitätscampus City-West vor. Als Wahlkreisabgeordneter der City-West und damit des gesamten Campusgeländes sowie gerade auch, Frau Schillhaneck, als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion stehe ich zu diesem Anliegen. Schauen Sie einmal darunter, wenn Sie es als reinen Stadtentwicklungsantrag verstehen, wer dort für die SPD unterschrieben hat.
Dieses Gelände, dieser Campus Charlottenburg, ist einer der wissenschaftlich und wirtschaftlich interessantesten Zukunftsorte dieser Stadt. Hier, wo TU Berlin, UdK Berlin, Fraunhofer Institute zusammen sind, gerade diese Kombination aus Naturwissenschaften, Technik, Kulturwirtschaft, und dies in einem urbanen Umfeld, ist für unsere Stadt einmalig. In Adlershof haben wir auch eine großartige Erfolgsgeschichte, wo Wirtschaft und Wissenschaft eng zusammenarbeiten, aber in einem Umfeld, das erst noch entwickelt werden muss. Das ist in der City-West zum großen Teil bereits vorhanden.
Es ist kein Wunder, dass es auch gerad die WISTA aus Adlershof war, die uns anfangs stark unterstützt hat, um dieses Gelände in der City-West in ganz andere Weise zu nutzen, mit einem EU-Projekt – Innovation Circus –, was nachher zum NAVI wurde und woraus der Campus Charlottenburg letzten Endes hervorging, die Idee einer Kooperation von TU und UdK, um wissen- und kulturbasierte Ökonomien als Motor der Transformation der Berliner Wirtschaft zu nutzen.
Die City-West hat sich im Übrigen in ihrer Geschichte schon immer wieder neu erfinden müssen. Einst als neuer Westen gegründet, als gutbürgerliche Wohngegend, aber auch Amüsiergegend. Bereits damals, vor gut 100 Jahren war dort die Technische Hochschule gegründet worden
und auch schon die Hochschule der Künste, die heute in der TU und der UdK ihre Nachfolgeorganisationen haben. Wissenschaft und Kultur also damals schon an diesem Standort zusammen – kein Wunder, dass die Nazis diesen Ort des freien Geistes nun überhaupt nicht schätzten.
Und nach dem von ihnen angezettelten Krieg musste sich dieser Ort wiederum neu erfinden, denn nun war es das Westberliner Zentrum, nicht die City-West, sondern die West-City, und dort sollte das Westberliner Wirtschaftszentrum angesiedelt werden, mit Bauten an der Hardenbergstraße, am Ernst-Reuter-Platz. Man kann dies sehen an dem IHK-Gebäude, Berliner Bank, bis hin zum Telefunken-Hochhaus, einer Konzernzentrale am damals neu geschaffenen Ernst-Reuter-Platz, der aus dem alten Knie überhaupt in der Form erst hervorgegangen war. Im Übrigen wurden damals sogar die Otto-Suhr-Allee verlegt, um dieses Telefunken-Hochhaus so hinstellen zu können. Sie führt heute über das Gelände, wo einst Werner von Siemens seine erste Villa in Charlottenburg hatte. Aber dies nur am Rande erwähnt.
Durch diesen neu angelegten Ernst-Reuter-Platz wurde in der Tat auch die Hertzallee, die vorher in das Knie eingemündet hatte – Sie haben das hier erwähnt –, abgeschnitten, und das Gebäude für Bau- und Hüttenwesen wurde errichtet. Es ist richtig, dadurch ist sozusagen das Gelände in sich geschlossen. Es bildet fast ein exterritoriales Gelände innerhalb der City-West. Genau dies aufzubrechen, war das Ziel dieser Initiativen in den Jahren 2007 und 2009 und der Masterplan von 2009 über den Universitätscampus das Resultat. Hier arbeiten TU und UdK und der Bezirk eng zusammen. Das CHIC als Gründerzentrum wurde gerade erst vor zwei Monaten eröffnet und funktioniert ganz ausgezeichnet als Kombination von Wirtschaft und Wissenschaft für die Ausgründungen.
Auch die Hertzallee wird geöffnet, nicht, indem man das Bau- und Hüttenwesen-Gebäude abreißt, aber indem man es optisch zum Beispiel öffnet und indem man zwischen Hardenbergstraße und Ernst-Reuter-Platz bis hin zum Hardenbergplatz wieder das gesamte Gelände erlebbar macht, nicht als öffentliche Autostraße, aber für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrer, die das wieder wahrnehmen können. Damit öffnen sich die Hochschulen. Bei den derzeitigen Akteuren ist das Bewusstsein dafür auch vorhanden, sich der Stadt öffnen zu wollen, als Institutionen für Wirtschaft und Wissenschaft. 2014 wurde der Wettbewerb für die Gestaltung der Hertzallee ausgelobt. Die Fördermittel „Aktive Zentren“ fließen, und der erste Abschnitt wird realisiert.
Aber seit 2009 ist auch einige Zeit vergangen, einiges Wasser – im wahrsten Sinne des Wortes – die nicht weit entfernt fließende Spree hinuntergeflossen, und der Masterplan muss neue Entwicklungen aufgreifen. Als wir ihn damals verabschiedet haben, wurde noch ein Riesenrad
geplant. Davon ist heute nicht mehr die Rede, sondern dieses interessante Areal erlaubt andere Möglichkeiten. Oder, was auch am östlichen Ende der Hertzallee eine Rolle spielt: das ganze Gelände, wo auch die BImA ein wichtiger Akteur ist, zwischen der Jebensstraße, Fasanenstraße, Hardenbergstraße und Hertzallee, dort steht ein neues Energiegebäude neben alten Plattenbauten. In dem einen Gebäude habe ich früher immer mein Visum, meine „Berechtigungsscheine für die mehrmalige Einreise in die Deutsche Demokratische Republik“, beantragt. Also auch dieses Gebäude steht da noch herum, soll aber demnächst beseitigt werden. Auch das ist eine Sache, die entwickelt werden muss.