geplant. Davon ist heute nicht mehr die Rede, sondern dieses interessante Areal erlaubt andere Möglichkeiten. Oder, was auch am östlichen Ende der Hertzallee eine Rolle spielt: das ganze Gelände, wo auch die BImA ein wichtiger Akteur ist, zwischen der Jebensstraße, Fasanenstraße, Hardenbergstraße und Hertzallee, dort steht ein neues Energiegebäude neben alten Plattenbauten. In dem einen Gebäude habe ich früher immer mein Visum, meine „Berechtigungsscheine für die mehrmalige Einreise in die Deutsche Demokratische Republik“, beantragt. Also auch dieses Gebäude steht da noch herum, soll aber demnächst beseitigt werden. Auch das ist eine Sache, die entwickelt werden muss.
Wir als Koalition haben uns überlegt, dass wir, wie auch im Vorfeld von 2009, wieder ein kooperatives Verfahren machen wollen, wo nicht nur mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und der Institutionen und des Bezirks – mit denen haben wir auch schon im Vorfeld Gespräche geführt –, sondern mit der gesamten Öffentlichkeit, mit allen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern und Nutzern und der regionalen Wirtschaft ein Verfahren gefunden werden soll, um den Masterplan weiterzuentwickeln. Und das werden wir machen. – Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Jahnke! – Für die Linksfraktion erteile ich jetzt der Kollegin Lompscher das Wort.
Wenn ich den Senat richtig beurteile, sieht er es auch als Stadtentwicklungsthema und nicht so sehr als Wissenschaftsthema, aber das kann die Diskussion im Parlament auch noch ändern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht lange her, da erschien die Potenzialanalyse für Bürohochhäuser 2015 des Analysten bulwiengesa mit dem schönen Titel „Berlin im Wandel – kreativ, innovativ und hoch?“ Darin findet sich auch folgende Aussage:
2012 wurde das Zoofenster mit knapp 120 Metern Höhe fertig. Derzeit entsteht daneben das annähernd gleich hohe Upper West. Ideen für weitere Hochhäuser im Umfeld sind publik und umstritten, zum Beispiel von Langhoff Architekten zu einem 209 Meter hohen Turm direkt auf dem Hardenbergplatz. Ähnlich kontrovers verlaufen sporadische Debatten um ungefragt erstellte Planungen von Kleihues oder Planungen zum Stadtquartier am Bahnhof Zoo, deren Auftraggeber anonym bleiben will.
Das betreffende Grundstück ist übrigens besser bekannt als ehemaliger Standort für ein Aussichtsrad und dezidierter Bestandteil Ihres Antrags. Hier seien sechs Hochhäuser von 63 bis 161 Meter Höhe denkbar.
Trifft es zu, dass über eine mögliche Hochhausbebauung auf dem Grundstück Gespräche bzw. Verhandlungen mit Senat bzw. Bezirken stattfinden?
Verhandlungen über mögliche Hochhausbebauungen haben nicht stattgefunden, auch die auf Initiative des Architekten Kleihues veröffentlichten Planungen wurden nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.
Ich nehme an, dass mit dem vorgelegten Antrag der Koalition genau solche Verhandlungen vorbereitet und geführt werden sollen, und wenn das nicht so ist, können Sie mich im Ausschuss ja vom Gegenteil überzeugen.
Nicht unwichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach Planungszielen. Als ich den Senat im Juli 2015 nach Leerständen bei Büroraum und dessen Erfassung bzw. Beobachtung fragte, teilte er mit, dass ihm aktuell keine Bedarfsanalysen für Büroflächen vorlägen und über Leerstände wisse er auch nichts.
Nun liegt uns also dieser Antrag vor, und ich kann beim allerbesten Willen nicht erkennen, wohin die Koalition stadtentwicklungspolitisch zu steuern versucht und dies noch dazu transparent und ergebnisoffen. Was wird denn mit dem bestehenden Masterplan, nach dem aktuell diverse Investitionsvorhaben vorbereitet werden? Ich will daran erinnern, dass wir vor längerer Zeit im Stadtentwicklungsausschuss die Rekommunalisierung des Aussichtsradgrundstückes einvernehmlich gefordert hatten. Als Angebot für die benachbarten Universitäten, für AnInstitute, Studentenwohnen, universitätsnahe Ausgründungen, ein zweites Adlershof quasi – das wäre doch eine Idee für den Ort. Aber das will der Antrag zur „Aktualisierung des Masterplans Universitätscampus City-West als städtebauliches Konzept“ offenbar nicht. Oder vielleicht doch?
Wohin soll es führen, über die Zukunft des Schlüsselareals nachzudenken, neue Impulse aufzunehmen und das Potenzial im Umfeld der City-West und die dort erkennbaren positiven Entwicklungen weiter voranzutreiben? Will die Koalition vielleicht doch der Immobilienlobby ein Geschenk machen? – Im Antrag wird nicht einmal die Einbeziehung der Stadtgesellschaft insgesamt in die Weiterentwicklung des Masterplans gefordert – wie derzeit am Alexanderplatz und bei der Berliner Mitte. Dabei ist die City-West doch eines der Zentren der polyzentralen Metropole Berlin, zu deren Gestaltung eben dann nicht das Regionalmanagement City-West einzuladen hätte,
sondern selbstverständlich der Stadtentwicklungssenator und gern auch die Wissenschaftssenatorin und die Senatsbaudirektorin.
In Schmargendorf und anderswo drohen aktuell Mietsteigerungen von 40 Prozent. Denkmalwerten Wohnhäusern aus den Siebziger- und Achtzigerjahren in Charlottenburg droht der Abriss. Die Kleingartenkolonie Oeynhausen soll bebaut werden, weil Herr Henkel, die SPD und die CDU es so wollen. Und nun will die Koalition offenbar den inzwischen üblichen Nutzungsmix aus Büroflächen, Hotels und Luxuswohnungen auch am Zoo ermöglichen. Dazu passt, dass in der City-West Eigentumswohnungen mit durchschnittlich 5 330 Euro pro Quadratmeter inzwischen zu Rekordpreisen angeboten werden.
Deshalb stehen wir dem Antrag extrem skeptisch gegenüber, denn es ist nicht erkennbar, dass es der Koalition tatsächlich um den Campus der Technischen Universität und der Universität der Künste und um die dortigen Nutzerinnen und Nutzer geht. Lassen Sie uns also gemeinsam über die Zukunft der City-West als zentralen Ort für alle Berlinerinnen und Berliner diskutieren, als Ort von Wissenschaft, Kultur und buntem städtischen Leben, zu dem in dem sprichwörtlichen Charlottenburger Cocktail auch Wohnen gehört. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Werte Gäste! Herr Evers hat es in seinem Redebeitrag ausgeklammert und darauf gar keinen Bezug genommen, aber aus unserer Sicht liegt der Ursprung dieses Antrages natürlich in dem gescheiterten Riesenradprojekt hinter dem Bahnhof Zoo, das auf Teilen dieses Geländes, um das es jetzt geht, errichtet werden sollte. Damals, im Jahr 2007, hieß es: Willkommen im Café Größenwahn! – Es war ein abenteuerliches und aberwitziges Bauvorhaben. Es sollte das größte Riesenrad Kontinentaleuropas werden. Millionen von Besuchern erwartete man. 175 m hoch sollte das gigantische Bauwerk in die Luft ragen und damit der Aussichtsplattform des Fernsehturms Paroli bieten. Aber wie das mit solchen größenwahnsinnigen Projekten manchmal ist, sie platzen. Verschiedene Millionen flossen nicht nach Berlin in das Bauvorhaben, sondern in die Karibik. Der Investor, der neben Berlin auch Peking und Orlando mit weiteren Riesenrädern beglücken wollte, tauchte einfach ab, und Zehntausende private Geldgeber verloren einen Teil ihres Vermögens. Kurzum: Das Projekt ist grandios gescheitert.
Aus dem Café Größenwahn nun zurück in die Realität: Aus unserer Sicht ist der erste Punkt, der hier vollzogen werden muss, den Bebauungsplan entschädigungslos aufzuheben, und die Baugenehmigung erledigt sich dann durch Zeitablauf. Das liegt aber nicht in unseren Händen, und deswegen ist das hier auch fehl am Platze.
Parallel dazu sollen nun neue Planungsziele für das Areal – diesmal mit mehr Bodenhaftung – gemeinsam mit Anwohnern, Anliegern und den neuen Eigentümern und Akteuren vor Ort entwickelt werden. Aber damit kommen wir auch zu unserer Kritik an dem Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion: Ihr habt die Bürgerbeteiligung vergessen! – Einige Punkte klangen zwar in der Rede von Herrn Evers an, aber in dem Antrag finde ich diese Elemente überhaupt nicht wieder. Es ist schön, die Bürger in öffentlichen Foren zu informieren, aber sie sollten auch die Gelegenheit haben, sich in den Planungsprozess aktiv einzubringen. Bürger sind die Experten vor Ort, und die Universitätsnähe reizt auch dazu, gerade studentische Gruppen miteinzubeziehen. Studierende der Stadt- und Regionalplanung und der Architektur, Verkehrsplaner und Landschaftsplaner – alle sind in zwei Universitäten nur einen Katzensprung entfernt, und das sind die Experten vor Ort.
Vom Beteiligungsprozess zur Berliner Mitte können wir auch in der City-West lernen. Wir würden uns dort mehr Mut wünschen, aber vielleicht kann man in den Ausschussdiskussionen noch ein paar Details nachbessern, um die Studenten und die Bevölkerung dort als Experten mehr miteinzubinden. Gerade wenn es um studentisches Wohnen geht, ist die Einbeziehung der zukünftigen Nutzer mit deren Interessen eine prima Möglichkeit der Partizipation, und das erhöht auch die Akzeptanz.
Generell muss ich aber zu diesem Antrag auch sagen: Warum befasst sich überhaupt das Abgeordnetenhaus mit solchen Fragen? Denn schließlich geht es um Planungen vor Ort in den Bezirken Mitte und CharlottenburgWilmersdorf, die auch die Bebauungspläne zu bearbeiten haben. Wir sind der Meinung, dass man solche Planungen auch im Sinne der vernünftigen Verfahrenssteuerung eher bürgernah auf Bezirksebene verhandeln sollte. Auf Landesebene sollten wir uns da eher zurückhalten. Aber über Details kann man ja im Ausschuss noch mal reden. – Damit komme ich zum Ende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung
und Technologie und an den Ausschuss für Wissenschaft empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Herr Gelbhaar beweist, mit dem Fahrrad ist man schneller. Er hat sofort das Wort. – Bitte schön!
Dort in Idaho dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer seit über 30 Jahren eine rote Ampel wie ein Stoppschild und ein Stoppschild wie ein Schild „Vorfahrt gewähren!“ behandeln. Zitat: