Und es gibt auch ein anderes Beispiel: Der Sportausschuss hat in seinen Haushaltsberatungen dem Hauptausschuss empfohlen, das Sportstättensanierungsprojekt zu erhöhen und dort deutlich mehr Geld auszugeben.
Wir hätten also durchaus die Möglichkeit gehabt, nicht aus dem Einzelplan 10 zu finanzieren, sondern hätten den Antrag nehmen und empfehlen können, dass wir das Ganze sozusagen nach oben weitergeben. Die Möglichkeit hätte bestanden.
Aktuell sieht es so aus, dass wir hier einen Copy-andPaste-Antrag haben, den die Piraten eingebracht haben. Sie haben die populären Forderungen des Kitabündnisses eingebracht, sie teilweise noch ein bisschen verbessert. Respekt!
Ist ja auch in Ordnung! Ich darf es doch auch noch einmal sagen. Wir werden es in diesem Fall so nicht mitbehandeln. Wir haben unsere Wege vorgelegt, wir haben uns auch ausführlich im Ausschuss darüber ausgetauscht, warum wir einen anderen Weg gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bevor ich jetzt dem Kollegen Herberg das Wort zu einer Zwischenbemerkung erteile, der kleine Hinweis, dass maximal zwei Zwischenfragen pro Redebeitrag zugelassen sind – damit Sie wissen, warum ich Sie nicht aufgerufen habe. – Bitte, Herr Herberg!
Ich finde es schade, dass ich nichts inhaltlich zu meinem Antrag sagen kann, weil ich mich auf meinen Vorredner beziehen muss, der leider nichts zu dem Antrag an sich gesagt hat. Deshalb ist das ein bisschen doof.
Aber ich muss jetzt noch ein paar Sachen klarstellen. Sie haben anscheinend keine Ahnung davon, wie die Haushaltsberatungen in diesem Parlament ablaufen.
Das ist ein Paradebeispiel dafür gewesen, das ist auch genau der Grund, warum Torsten Schneider und ich und andere im Hauptausschuss immer das Problem haben, dass die Fachausschüsse irgendeinen Blödsinn an dem Punkt machen, –
Nein, nein, Sie haben noch nicht zu Ende gehört. Der Satz geht noch weiter. – wenn es solche Abgeordneten wie Herrn Eggert gibt, die nicht verstanden haben,
[Björn Eggert (SPD): Herr Herberg! Jetzt wollen Sie doch nicht sagen, dass wir daran schuld sind, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird!]
Nein, nein, es gibt eine ganz klare Trennung, die wir im Parlament miteinander vereinbart haben, dass in den Fachausschüssen die Gelder umgeschichtet werden können, und wenn größere Investitionen vorgenommen werden sollen, das im Hauptausschuss passieren soll. Hätten wir im Fachausschuss z. B. beantragt, dass dort 100 Millionen Euro finanziert werden sollten,
und die Koalition wäre der Meinung gewesen, sie wolle das auch machen, dann kommt das zu uns in den Hauptausschuss, und dann nimmt der Torsten Schneider dieses Blatt Papier und schreddert das und sagt, machen wir sowieso nicht, interessiert mich nicht. Deswegen haben wir als Piratenfraktion relativ schnell verstanden, wie das System in diesem Haus funktioniert,
und haben die Anträge im Hauptausschuss gestellt, und zwar letzte Woche Freitag. Die Anträge dazu sind letzte Woche Freitag dort behandelt worden. Herr Eggert! Waren Sie da anwesend?
Ich glaube nicht, oder? Als Bildungspolitiker, der sich Bildung auf die Fahnen geschrieben hat, ist es eigentlich sehr wichtig, wenn der Einzelplan im Hauptausschuss in der zweiten Lesung ist, auch anwesend zu sein. Wenn man unbedingt etwas durchsetzen will – vor allen Dingen sind Sie ja in der Koalition, das heißt, Sie haben die Möglichkeit, Sachen zu ändern –, dann sollte man dort hingehen, wo etwas geändert wird, und das nicht nur den Haushaltspolitikern überlassen, da der Herr Schneider, den kennen Sie ja, ganz genau weiß, dass er das nicht haben will, sondern lieber selber machen möchte.
Das ist jetzt die dritte Haushaltsberatung in dieser Wahlperiode. Möglicherweise werden Sie noch einmal wiedergewählt, dann haben Sie noch einmal Haushaltsberatungen, wo Sie das lernen können.
Ich hoffe, dass da noch eine Weiterentwicklung stattfindet. Aber den Piraten vorzuwerfen, dass Sie irgendwelche Fehler in den Haushaltsberatungen machen, das kann man so nicht stehenlassen. Wir haben die Kosten dafür komplett gegenfinanziert. Es ist alles möglich, es ist alles umsetzbar. Sie wollen es politisch einfach nicht. Das hätten Sie doch einfach sagen können. Es ist jetzt irgendwie 18 Uhr sonst was. Es ist keiner mehr da. Es hört uns keiner mehr zu. Sie hätten doch sagen können, dass Sie es politisch nicht haben wollen.
Herr Herberg! Sie haben ein Paradebeispiel dafür geliefert, warum die Haushaltspolitiker insgesamt im Parlament die beliebtesten sind,
uns als Fachpolitikern immer wieder zu zeigen, dass wir davon keine Ahnung haben usw. Die Diskussion kennen wir auch. Die SPD-Fraktion hat sich ganz klar zu zwei Sachen positioniert. Und wenn Sie in der Fachdebatte drin wären, wüssten Sie das auch. Wir haben die Diskussion mit dem Kitabündnis gehabt. Ich habe das da auch gesagt, dass wir nicht diese Schwerpunkte setzen, die das Kitabündnis setzt. Wenn Sie einen Antrag einbringen, ob nun Sie als Fraktion oder Frau Graf oder wer auch immer, in dem genau das gefordert wird, und das dann von mir noch mal haben wollen, wir haben andere Prioritäten gesetzt, das haben wir auch dargestellt. Dass Sie jetzt sagen, politisch wollten Sie das nicht, und Sie haben alles ausfinanziert, alles super usw.
Ja, das ist natürlich eine schöne Sache! Die Diskussion haben wir zwischen Opposition und Koalition öfter mal. Das ändert aber an den fachlichen Sachen nichts.
Meine Haushaltspolitiker – in Teilen hören sie ja auf das, was wir ihnen als Fachpolitiker mitgeben.
Oftmals, aber auch nicht immer! – Ich kann Ihnen ehrlich sagen: Die Art und Weise, das jetzt darüber zu machen, ein bisschen problematisch, aber okay!
Vielen Dank, Herr Eggert! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Burkert-Eulitz. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse das Gegockel der Hähne hier mal so stehen.
Zuerst die gute Nachricht dieser Tage: Mit einem Versprechen für eine weitere gebührenfreie Kita wird die SPD nicht in den Wahlkampf ziehen. Zu dieser Erkenntnis kann ich der Berliner SPD nur gratulieren. Dies ist nicht die Herausforderung, vor der die Kita in Berlin gerade steht, aber eine gute Entscheidung.
Ich bin auch froh darüber, dass der Regierende Bürgermeister heute klargestellt hat, dass die Geflüchteten nicht länger für mangelndes Engagement der Politik des Senats und der Koalition vorgeschoben werden dürfen, wie wir es allenthalben bei vielen brennenden Themen zu hören bekommen haben.
Die Hausaufgaben für alle Berlinerinnen und Berliner sind zu erledigen. Liebe Koalition! Dies gilt auch für die Kleinsten. Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Verbesserung wie die hier von den Piraten aufgegriffene Frage, die Verbesserung des Personalschlüssels für die kleinsten Berlinerinnen und Berliner, für alle kleinen Kitakinder, nicht nur für ein paar.
Die Zeitungsüberschriften im Januar 2015 lauteten: Berlin hat die meisten Kinder pro Erzieher in den Krippen. – Das ist schlecht für die Wirksamkeit institutioneller frühkindlicher Bildung, nicht nur schlecht für die Kinder, sondern für uns alle. Seither haben das Berliner Kitabündnis und die Opposition in diesem Haus immer wieder Forderungen vorgetragen, die Situation für die Kinder und die Fachkräfte zu verbessern, und entsprechende Vorschläge vorgelegt.