Was liegt jetzt konkret vor, worum geht es? – Es geht hier darum, eine Änderung dieses kürzlich verabschiedeten Volksgesetzes als Ultima Ratio einzubringen. – Da habe ich genau zugehört, Herr Kollege Evers! Der Begriff „Ultima Ratio“ ist hier tatsächlich angebracht. – Denn bevor wir über diesen Änderungsvorschlag diskutieren, müssen alle anderen Optionen geprüft worden sein, und zwar alle anderen Optionen.
Wir haben hier viele Fehler erlebt in den letzten Monaten und Jahren. Wir haben vor einiger Zeit gehört, dass erst im Sommer 2014 erstmalig überhaupt landeseigene Immobilien für die Bebauung geprüft wurden und dass auch
erst 2014 überhaupt erwogen worden ist, selbst Unterkünfte zu bauen, und dann auch noch damals unter Leitung Senator Czajas in der absolut schlechtesten Variante, die man sich vorstellen kann, nämlich Containerbauten, die innerhalb von fünf Jahren verrotten. Auch die Anfragen an die Bundesebene nach Bundesimmobilien waren halbherzig. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass zeitgleich, während der Senat über Massenunterkünfte im großen Stil fabuliert, die BImA-Objekteliste seit nunmehr gut acht Monaten mehr oder weniger ungeprüft in der Mottenkiste verstaubt. Wir haben auch gehört, dass erst seit August die BImA-Angebote überhaupt daraufhin überprüft werden, ob man dort neu bauen kann. Und auch erst seit August überprüft die BIM die Immobilien auf ihre Herrichtungsmöglichkeit.
Im Grunde genommen ist fast alles falsch gemacht worden in den letzten Jahren, was man falsch machen kann, wenn es darum geht, hier vernünftige Unterbringungsplätze zu schaffen. Und dieses späte Handeln zieht dann eben auch die Frage nach sich, wie das zusammenpasst mit den Appellen und der Ruckrede des Regierenden Bürgermeisters in der letzten Woche.
Wir haben viele weitere Möglichkeiten, um Flüchtlinge unterzubringen in dieser Stadt. Es wurde schon das ehemalige Bundesinnenministerium genannt, das Haus der Statistik, die Beschlagnahmung von zweckentfremdeten und/oder leerstehenden Wohnungen, Ausbau von festen Hostelkontingenten, berlinovo-Appartements. Das sind alles nicht unbedingt Dinge, die ich großartig finde, aber es sind alles bessere Alternativen.
Die gestrige Besetzung des Postgebäudes in Neukölln für ein „Social Center 4 All“ mag nun nicht allen hier politisch passen – dazu kann man stehen wie man möchte –, aber sie zeigt den Leerstand in dieser Stadt auf, und insofern war sie geeignet als Maßnahme, um auch den Leerstand in Ihrer Argumentation aufzuzeigen. Außerdem hieß es gestern noch plötzlich, es sei eine Halle in Prenzlauer Berg gefunden worden. – All dies zeigt, es sind noch nicht alle anderen Optionen vom Tisch, es gibt noch genug Möglichkeiten.
Diese Optionen müssen erst geprüft werden. Wenn man dann am Ende dieser Prüfung, die noch nicht stattgefunden hat, zu dem Schluss käme, dass es keine anderen Varianten mehr gäbe, als auf dem Feld zu bauen, dann gibt es auch dort immer noch verschiedene andere Optionen: Es gibt die Möglichkeit der Nutzung des Vorfelds, ohne Änderung des Gesetzes. Und das ist sogar besser geeignet. Es gibt dort leichteren Zugang zu Versorgungskanälen als da, wo es jetzt laut Gesetzentwurf geplant ist. Und es gibt sogar konkrete Vorschläge. Am Montag fand dazu eine Pressekonferenz der Initiative statt. Selbst deren Vorschläge waren konkreter als all das, was der Senat heute hier vorgelegt hat.
Herr Senator Geisel! Entschuldigen Sie, aber dass das Vorfeld jetzt aus Sicherheitsgründen nicht genutzt werden kann, ist doch ein Witz, und das ist auch ein Stück weit selbstverschuldet. Erst stecken Sie 5 000 Menschen in eine Halle, und dann beschweren Sie sich, dass Sie dort eine Feuerwehrzufahrt brauchen! Das können Sie sich auch vorher überlegen, bevor Sie solche Maßnahmen treffen. Und weil diese Begründetheit so wacklig ist, ist es auch kaum überraschend, dass sich die Details jetzt ständig ändern: Vor Kurzem hieß es noch, man brauche zwei Flächen aus dem Feld; jetzt steht im Gesetzentwurf: vier Flächen. Und die zeitliche Begrenzung bis 2019 ist auch wenig glaubwürdig – glauben Sie etwa, dass die Geflüchteten dann wesentlich weniger sein werden? Ich glaube, die Energie für die Bebauung wird bei anderen Projekten fehlen, und die Plätze fehlen dann eben auch 2019. Wie wollen Sie sich – und ich denke, dass Sie das auch einkalkulieren – hier dann guten Gewissens einer Verlängerung der Maßnahme, die Sie ja hier anstreben, entziehen? Ich glaube, dass Sie darauf spekulieren, dass man das dann eben als dauerhafte Maßnahme machen muss.
Es bleibt – und damit komme ich dann auch zum Schluss – die Erkenntnis, dass dies offensichtlich der Einstieg in eine Maßnahme ist, die gerade letztes Jahr mit großer Mehrheit von der Bevölkerung abgelehnt wurde und die zudem mehr stigmatisierende, isolierende Unterbringung schaffen würde, desolat im Bereich Bildung und Gesundheit, und dass gerade dadurch das im Volksentscheid gezeigte grundsätzliche Misstrauen gegen Kompetenz und den guten Willen dieser Regierung, alle Vorurteile und Befürchtungen der Bevölkerung auch noch gestärkt werden und dieses Misstrauen letztendlich bestätigt wird. – Dieses Gesetz ist abzulehnen, und zwar zu 100 Prozent!
Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der Vorlage zur Beschlussfassung federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das gibt es nicht; dann verfahren wir so.
Dringlicher Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2584
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lauer. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition beantragt hier mit diesem Antrag einen Winterabschiebestopp für schutzbedürftige Menschen, um humanitäre Härten zu vermeiden. Wir haben diesen Antrag als Opposition hier schon mehrmals gestellt, und jetzt könnte man sich fragen: Warum stellen wir ihn wieder? – Aus einem ganz einfachen Grund: um darauf hinzuweisen, dass der Senat von Berlin an dieser Stelle eben nicht alle Möglichkeiten wahrnimmt, die er hätte, um Abschiebungen humanitärer zu gestalten.
Ich kann ja verstehen, dass es in der Koalition eine Partei, nämlich die CDU, gibt, die auf das Mittel der Abschiebung ganz besonders steht, weil sie der Meinung ist, damit irgendeinen abschreckenden Effekt erzeugen zu können. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, hat es hier vor zwei Wochen gesagt: Alle jene, die glauben, mit dem Mittel der Abschiebung würde sich irgendetwas lösen, täuschen sich, weil die Zahl der Rückführungen insgesamt halt so gering ist, dass es nichts an dem ändert, was hier im Moment in Deutschland, aber auch in Berlin passiert. – Und da muss sich in meinen Augen die CDU hier an dieser Stelle fragen lassen – sie wird ja jetzt vor allen Dingen gegen diesen Winterabschiebestopp argumentieren –, was sie da reitet, wenn sie also der Meinung ist: Wenn Abschiebungen inhuman sind, dann ist uns das egal – Hauptsache, wir schieben die Leute ab!
Es ist nämlich so, dass es eine solche Regelung – die hieß nicht Abschiebestopp – gab: Man hat als Senat die Möglichkeiten genutzt, die man hatte, um eben nicht alle Leute sofort abschieben zu müssen. Es gab eine solche Regelung unter Rot-Rot. Die Grünen sind dafür, die Piraten auch, weil wir das sonst hier nicht gemeinsam eingebracht hätten. Die SPD wäre wahrscheinlich in Mehrheit auch dafür zu haben, und man sieht ja jetzt an dieser Stelle noch mal sehr schön, wie eine parlamentarische Minderheit der Mehrheit dieses Parlaments ihre Minderheitenmeinung aufdrückt, nämlich dass es besonders cool ist, Leute zu jedem Zeitpunkt abzuschieben, auch wenn es Schutzgründe gibt, auch wenn man jetzt sagen kann: Nein, in dem Heimatland ist es jetzt zu kalt! Wir warten lieber noch ein paar Monate mit der Abschiebung.
Ich denke, darauf lässt es sich hier an dieser Stelle wirklich sehr gut herunterbrechen: Es liegt an der CDU. Und da müssen Sie mir dann auch noch mal erklären – Spitzenvertreter Ihrer Partei reden ja dieser Tage davon, dass Flüchtlinge unsere Werte anerkennen müssen; irgendwas von deutscher Leitkultur: Wo ist das, deutsche Leitkultur? Was hat das mit Humanität zu tun, Leute, die schutzbedürftig sind, im Winter abzuschieben? Erklären Sie es mir!
Erklären Sie es mir! Weil Sie sich immer so sehr auf Ihre christliche Tradition berufen: Erklären Sie mir, was das mit christlicher Nächstenliebe zu tun hat! Erklären Sie mir, wo Jesus Christus in der Bergpredigt gesagt hat: Selig sind die, die abschieben im Winter, denn ihrer ist das Himmelreich!
Ich kann mich daran nicht erinnern, obwohl ich zehn Jahre Messdiener war. Diese ganze Haltung Ihrer Fraktion – und das muss man ganz klar sagen – ist eine Minderheitenmeinung in diesem Parlament. Mir tun immer die SPD-Vertreter sehr leid, die dann irgendwie auf der einen Seite sagen müssen, dass sie den Oppositionsantrag doof finden, und auf der anderen Seite durchblicken lassen, dass das Anliegen eigentlich schon okay ist. Also, ich beneide Sie da nicht. – Erklären Sie uns, warum Ihre ideologisch geprägte Minderheitenmeinung hier für uns als gesamtes Parlament maßgeblich sein soll!
Herr Dietmann! Dass Sie das aufregt, das war mir klar! Aber ich lasse mich davon nicht irritieren. Sie können ja eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen müssen. Dass Sie laut werden, wenn es um Humanität und Christlichkeit geht, das habe ich mir schon fast gedacht. – Erklären Sie es uns! Erklären Sie uns, warum Sie hier die Abstimmung nicht freigeben! Sie können ja auch einfach der Abstimmung fernbleiben, dann könnte sich die SPD sogar enthalten. Dann würden wir hier einen effektiven Schutz von Geflüchteten bekommen. Und man muss einfach ganz oft sagen: Sie sind hier nicht glaubwürdig! Es ist eine himmelschreiende Bigotterie, wenn Sie hier irgendwas von Werten und Christlichkeit und sonst irgendwas faseln, aber in der Realität halt Menschen auch dann abschieben, wenn es geboten und auch rechtlich möglich wäre zu sagen: Nein, wir warten jetzt noch ein bisschen! Es ist Winter; es ist zu kalt. – Erklären Sie es uns heute in dieser Debatte! Ich freue mich auf Ihre Scheinargumente! – Vielen lieben Dank!
Vielen Dank, Herr Lauer! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Zimmermann. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Ihrer Begründung zu Ihrem Antrag zum Winterabschiebestopp sagen Sie im ersten Satz:
Aus der Sicht der Antragstellerinnen und Antragsteller sind Abschiebungen generell infrage zu stellen.
Ich will deswegen einmal am Beginn grundsätzlich werden: Wir können dem nicht folgen, dass Abschiebungen generell infrage zu stellen sind. Denn sie sind ein Mittel, um am Ende jemand Ausreisepflichtigen zur Abschiebung zu bewegen bzw. sie durchzusetzen, und man kann nicht vollkommen auf dieses Instrument verzichten.
Das ergibt sich schon aus dem Bundesrecht, und das ergibt sich auch aus den Anforderungen, die im Bund und mit den Ländern gemeinsam verabredet worden sind, um am Ende denjenigen, die offensichtlich unbegründete Anträge gestellt haben, ein Sanktionsmittel entgegenzustellen: dass man im Zweifel auch eine Ausreisepflicht durchsetzen kann.
Aber – und das kommt sofort als nächste Anmerkung, die unmittelbar in diesem Zusammenhang genannt werden muss: Das Thema Abschiebung so zu verwenden, als könne man mit dem Instrument die zunehmende Zahl von Flüchtlingen in nennenswerter Weise begrenzen oder das Problem in irgendeiner Weise abschwächen, ist eine Illusion, und diese Illusion zu nähren, ist ebenfalls ein Fehler. Auch dem stellen wir uns entgegen!
[Beifall bei der SPD und den Piraten – Oliver Höfinghoff (Piraten): Das ist Populismus, und das macht Ihr Innensenator!]
Es geht also darum, dieses Instrument in den Kontext einzuordnen, in den es gehört, und dieser Kontext heißt: Am Ende einer Kette von Verfahrensschritten, in der eine letzte Möglichkeit genutzt werden muss, muss dies zur Verfügung stehen. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es tatsächlich durchsetzbar ist.
Damit kommen wir zu dem Kernanliegen, das Sie äußern, Herr Lauer, oder was Sie auch in Ihrem Antrag geschrieben haben, dass natürlich, wenn die Situation in dem Herkunftsland schwierig oder gar dramatisch ist und humanitäre Gründe dagegen sprechen, dass jemand abgeschoben wird, am Ende aus humanitären Gründen von Abschiebungen abgesehen werden muss. Das ist unsere Haltung. Das wird im Einzelfall so geschehen müssen.
Die Frage ist, ob man mit einem generellen, förmlichen Abschiebestopp für den Winter eine Regel über alles treffen kann. Aus all dem, was gesagt worden ist, was auch in den gesetzlichen Regelungen verankert ist, folgt, dass man den Einzelfällen gerecht werden muss und man deshalb keinen förmlichen generellen Stopp aussprechen kann. Übrigens gab es den auch früher nicht, auch bei Ehrhart Körting gab es ihn nicht. Wir haben in der Praxis immer darauf geachtet, wenn es Probleme humanitärer Art gibt, dass wir davon absehen, dass dann im Winter nur in sehr geringem Umfang, wenn überhaupt, abgeschoben wird.
Aber eine solche generelle Regelung werden wir nicht machen und werden sie auch nicht unterstützen. Der Appell und auch die Kontrollfunktion, die wir haben, heißt: Wir achten darauf, dass hier keine humanitären Grundsätze verletzt werden.
Deswegen glaube ich, dass wir hier nicht sofort abstimmen können, sondern das noch beraten müssen, auch wenn es schon Ende November ist. Wir werden uns aber in den Ausschüssen noch einmal damit auseinandersetzen müssen, welches Instrument wozu dient. Nicht überbewerten, keine Illusionen schaffen, aber andererseits den Einzelfällen immer gerecht werden, das ist unsere Linie, und dann wird man der Sache auch gerecht. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Zimmermann! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Bayram. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder einmal soweit: Der Winter kommt, und wir müssen einen Antrag stellen, damit im Winter die Menschen nicht in das Elend, die Armut und die Kälte und teilweise sogar in die Lebensgefahr abgeschoben werden. Dass wir das jedes Mal wieder machen müssen, liegt an der Unbelehrbarkeit dieses Senats, insbesondere des Herrn Senators Henkel, der es immer noch nicht verstanden hat, dass er eine Verantwortung nicht nur für die Verwaltung, der er vorsteht, trägt, sondern auch für die Menschen in dieser Stadt. Herr Henkel, fangen Sie doch einfach einmal an, nachzudenken!
Abschiebung ist nicht nur am Ort, an dem die Menschen ankommen, lebensgefährlich, es gab immer wieder Abschiebefälle, bei denen Menschen bei der Abschiebung gestorben sind. Es ist auch unwürdig, wie Menschen teilweise mit Medikamenten, Spritzen und jeglichen Methoden ruhiggestellt werden, die sie ihrer Willenskraft entheben und sie eigentlich nur noch zu Objekten gemacht werden, Objekten einer Abschottungspolitik, einer Politik, mit der der CDU-Landesvorsitzende, Frank Henkel, sich als starker Mann inszenieren will. Wie lächerlich er dabei ist, hat der Kollege Zimmermann gerade ausgeführt, wird an den Zahlen deutlich, Kollege Lauer hat es auch dargestellt.