Das wäre ja die Konsequenz, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden. Aus diesem Grunde werden wir es nicht tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Juhnke! – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt und erhält das Wort Herr Kollege Taş. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Pfefferspray ist nicht harmlos, wie in der Begründung unseres Antrags aufgeführt. Ist sich auch die Berliner Polizei bewusst, welche schwerwiegenden Folgen mit dem Einsatz von Pfefferspray verbunden sein können? Auch wenn man davon ausgehen kann, dass bei gesunden Personen keine bleibenden Schäden zu erwarten sind, besteht
jedoch ein erhebliches Risiko für Asthmatiker und Allergiker sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen oder bestimmte Medikamente eingenommen haben. Bei einem Einsatz in Menschenansammlungen ist es im Übrigen nicht auszuschließen, dass Unbeteiligte getroffen werden oder dass Menschen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch Pfefferspray schwer verletzt oder gar getötet werden. Aus unseren Anfragen und aus vielen Berichten ist bekannt, dass die Polizei dieses Mittel immer häufiger und immer hemmungsloser einsetzt. In der Regel werden die Betroffenen eben nicht umgehend medizinisch versorgt, wie es der Polizeipräsident im Innenausschuss immer wieder behauptet hat. Vor diesem Hintergrund ist es das Mindeste, dass wir den Einsatz von Pfefferspray auf den äußersten Notfall beschränken und ihn genau dokumentieren. Es ist nicht akzeptabel, dass Pfefferspray offensiv eingesetzt wird, etwa um Personen oder Personengruppen zu bestimmten Bewegungen zu zwingen oder um Sitzblockaden aufzulösen.
Anders als viele es behaupten, wollen wir das Pfefferspray nicht verbieten. Dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein Recht auf Selbstverteidigung haben, steht außer Zweifel.
Ebenso ist unstrittig, dass der Schlagstock, lieber Benedikt Lux, nicht die bessere Wahl ist. Bei der Selbstverteidigung sollte es aber auch bleiben. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir mit unserem Antrag erreichen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2349 empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dennoch dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Teile der Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 18. November 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Kollege Moritz hat das Wort. Wenn ich das richtig sehe, sind Sie auch der einzige Redner des heutigen Tages zu diesem Tagesordnungspunkt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass nicht intensiver über dieses Thema debattiert wird.
Unser Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Förderung neuer Destinationen und die Volumenförderung von Passagier- und Frachtaufkommen aus der Entgeltordnung des Flughafens Tegel ersatzlos zu streichen. Welche Summe die Flughafengesellschaft jährlich an die Airlines zurückzahlt, erfahren wir nicht. Da heißt es dann: Geschäftsgeheimnis! Es wird aber nicht ganz unerheblich sein. Immerhin bedeutet die Förderung einer neuen Destination im ersten Jahr die Rückerstattung von 80 Prozent der Passagier- und Landeentgelte. Brauchen wir eine solche Förderung in Tegel eigentlich? – Wir denken nicht. Der Flughafen Tegel ist voll ausgelastet, zuweilen überlastet, die Zahl der Flugbewegungen ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Die Anwohnerinnen und Anwohner klagen über wachsenden Fluglärm, ohne entsprechend ausreichenden Schallschutz zu besitzen. Selbst die FBB hat in der Fluglärmkommission Tegel den Lärmanstieg in den letzten Jahren bestätigt. Eigentlich betonen auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, immer, etwas zur Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger von Tegel tun zu wollen. Hier hätten Sie die Gelegenheit dazu.
Die Beendigung des Förderprogramms würde nicht sofort für Ruhe sorgen – das bringt nur die Schließung von Tegel –, aber sie würde das Wachstum der Flugbewegungen und damit des Lärms bremsen und nicht auch noch finanziell belohnen. Der Antrag bewirkt mehr als Ihr Antrag zur Verlagerung der Luftfracht aus Tegel, die es so in Tegel überhaupt nicht gibt. Bei den Postflügen bleibt leider auch alles beim Alten. Ihr Antrag unter Tagesordnungspunkt 10 geht insofern ins Leere.
Die Beendigung des Förderprogramms würde neben dem Lärmschutz auch die Wirtschaftlichkeit der FBB erhöhen; immerhin betrug das Defizit der FBB im vorigen Jahr 171 Millionen Euro, trotz Gewinns aus Tegel. In der Ausschussberatung wurde darauf verwiesen, dass die
Änderung der Entgeltordnung Zeit brauche und der Flughafen ja bald geschlossen werde. Der Antrag würde daher wenig Wirkung zeigen. Wir haben den Antrag schon vor über einem Jahr gestellt. Wäre er zu dem Zeitpunkt beschlossen worden, hätten wir heute die Wirkung schon erlebt. Da wir nicht sicher sind, dass Tegel tatsächlich im Jahr 2017 geschlossen wird, kann der Antrag auch noch Wirkung zeigen. Deshalb bitte ich Sie, ihm zuzustimmen. – Danke schön!
Vielen Dank, Kollege Moritz! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/1835 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Grüne und bei Enthaltung der Linken und Piraten die Ablehnung auch mit dem geänderten Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Abgeordnete der Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und der größte Teil der Piratenfraktion, bis auf zwei Stimmen.
Wer lehnt ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 18. November 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2015 Drucksache 17/2603
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 17/1836 empfehlen der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Linken und der Piraten sowie der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen, der Linken und der Piraten die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2016“. Wer dem Antrag mit dem geänderten Berichtsdatum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, das Wort hat die Kollegin Dr. West. – Bitte schön!
[Torsten Schneider (SPD): Jetzt helfen wir den Bürgern! Konkrete Politik! – Zuruf von Uwe Doering (LINKE)]
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – ich spiele lieber mit meiner Tochter, ich gehe lieber ins Kino oder ins Theater oder vielleicht in die Kneipe. Andere haben vielleicht andere Interessen, wie auch immer. Aber im Großen und Ganzen gehen Menschen deshalb auf das Bürgeramt, weil sie dahin müssen. Sie müssen dorthin, denn wenn man heiraten will, braucht man eine Geburtsurkunde, man muss dorthin, wenn man einen Anwohnerparkausweis braucht oder auch andere Dinge. Man kennt das ja. Da gibt es den schönen Spruch: Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare. –