Wir werden gemeinsam konstruktiv diese Vorlage beraten, aber es sind nach der Lektüre zumindest von meiner Seite einige Fragen vorhanden. Lassen Sie uns also die Ausschussberatung dafür konstruktiv nutzen, und ich bin mir sicher, Sie werden uns die Antworten liefern.
In der Tat ist das Thema Flüchtlingspolitik nicht für parteipolitische Spielchen geeignet; damit hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller recht. Wir werden daher unaufgeregt, sensibel und mit der gebotenen Eile die Beratungen in den drei Ausschüssen führen. Ich bitte Sie um Überweisung und danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Radziwill! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Breitenbach. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Czaja! Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mich jetzt mal angucken würden.
Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, aber eines muss ich Ihnen sagen: Dieser Auftritt eben war unsäglich und unverschämt – dem Parlament gegenüber,
Sie bringen hier einen Gesetzentwurf ein, über den wir diskutieren sollen. Ihnen fällt nichts anderes ein, und zwar seit Jahren nicht, als zu sagen: Der Allert ist schuld, die Grünen sind schuld, die Linken sind schuld,
die Flüchtlinge sind schuld! – Nur Herr Czaja ist nicht schuld, Herr Czaja macht immer alles richtig.
Das, Herr Czaja, muss irgendwann mal vorbei sein, weil wir jetzt am Ende der Legislaturperiode angekommen sind,
und Sie müssen irgendwann mal aufzeigen, erstens, was Sie im Bereich der Flüchtlingspolitik geändert haben und, zweitens, was Sie in der verbleibenden Zeit noch ändern wollen. Das haben Sie bisher nicht getan.
Herr Czaja! Sie sind der verantwortliche Senator. Sie stecken übrigens dafür auch das Geld ein, und es ist von Ihnen nicht zu viel verlangt, wenn wir hier sagen – erstens –: Sie müssen Entscheidungen treffen! – Zweitens: Tragen Sie politische Verantwortung! – Das ist das Mindeste, was man von einem Senator verlangen kann.
Nichts davon, Herr Czaja, tun Sie. Das ist etwas wenig. Sie waren nicht in der Lage, wie Sie vollmundig angekündigt haben, die Strukturen im LAGeSo zu verändern, und zwar so, dass dieses LAGeSo entsprechend den geltenden Gesetzen arbeiten kann. Sie haben Arbeitskreise geschaffen, Taskforces, Runde Tische, alles Mögliche.
Da wird den ganzen Tag geredet, da wird offensichtlich die Welt auch schöngeredet, weil alle, die da drin sind, finden, dass es super läuft, aber es passiert nichts. Es verändert sich einfach nichts. Es wird von Tag zu Tag schlimmer.
Jetzt haben Sie eine neue Idee. Nachdem alles nicht geklappt hat, schmeißen Sie die Löffel und sagen: Wir machen jetzt was ganz Neues. Wir bauen uns mal eine neue Behörde. – Zehn Stabsstellen sind klar, der Rest ist unklar. Wann die Behörde anfängt, ist unklar, was die Behörde machen soll, ist unklar, wo die Behörde sitzen soll, ist unklar, und nichts haben Sie heute dazu gesagt, nichts konnten Sie beantworten. Sie haben keine Idee, was Sie
mit dieser Behörde wollen, Sie haben keinen Plan, wie Sie was verändern wollen. Das ist völliger Unsinn, und solange Sie nicht in der Lage sind, unsere Fragen zu beantworten, werden wir in diesem Haus einer solchen Behörde nicht zustimmen.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Udo Wolf (LINKE): Zehn Stabsstellen, das ist doch schon mal was!]
Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Krüger. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese letzte Bemerkung von Ihnen, verehrte Kollegin, bewegt mich ja richtig.
Sie kritisieren, dass der Senator hier nicht alle Details und alles schon vollendet ausgeführt hat. Wir sind das Parlament, wir haben darüber zu diskutieren.
Wir werden in den Ausschüssen darüber sprechen, bis hin zum Hauptausschuss, und dann werden wir das so konkretisieren, wie auch wir das für richtig halten.
Bezüglich der Ausnahmesituation, in der Berlin sich befindet, brauche ich hier nichts mehr zu sagen, das ist heute immer wieder angesprochen worden, aber ich weise den Vorwurf ganz entschieden zurück, dass Sie der CDU unterstellen, wir wollten diese Situation nicht meistern. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein.
Es wird alles Mögliche getan, um die Situation der Flüchtlinge am LAGeSo zu verbessern. Die Gründung eines Landesamtes ist da nur eine Maßnahme …
Ich ergänze: Aber eine wichtige Maßnahme! – Und nach anderen Äußerungen des Senators ist das schon seit einigen Monaten in der Planung, angedacht und angestrebt.
Ein separates Landesamt mit einer klaren Verantwortungsstruktur im Führungsbereich, einem zu innovativem Vorgehen ermunterten Mittelbau und einer bereits in
diesem Jahr und mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 erheblich erweiterten Zahl von Mitarbeitern, die auch angemessen bezahlt werden und von daher sicherlich weiterhin gut zu motivieren sein werden, muss und wird es ermöglichen, immer noch vorhandenen Sand aus dem Getriebe der Verwaltung herauszubringen und damit den Flüchtlingen schneller und umfassender gerecht zu werden. Vielleicht sollte es auf diesem Wege gelingen, in der Öffentlichkeit das Bild einer seiner Pflichten gerecht werdenden staatlichen Ordnung deutlicher zu vermitteln.
Der Senator hat gesagt, und das ist richtig, es seien immer wieder Anstrengungen gemacht worden, um die Situation am LAGeSo zu verbessern. Die Zeit erlaubt es mir nicht, alle die Beispiele, die wir hier immer wieder andiskutiert haben, erneut zu nennen. Aber gerade deshalb weise ich die sehr plumpe und zugleich vollmundige Radikalkritik an der laufenden Arbeit des zuständigen Senators und auch seines Staatssekretärs ganz entschieden zurück. Sie wird der Situation nicht gerecht.
Ich betone, dass es sicherlich die Leistung vieler hilfsbereiter und engagierter Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des LAGeSo war, die dort den Flüchtlingen außerordentlich geholfen hat.
Andere beschämende Vorgehens- und Verhaltensweisen, vielleicht nur punktuell, aber umso rufschädigender für unsere Stadt, dürfen sich nicht wiederholen.