Die zweite Nachfrage ist gestellt worden, ist aber nicht zulässig. – Frau Bangert! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Interviews mit Manfred Rettig im heutigen „Tagesspiegel“ frage ich den Regierenden Bürgermeister und Kultursenator – oder den Senat: Können Sie ausschließen, dass es im Rahmen der Realisierung des Berliner Beitrags im Humboldt-Forum zu Umplanungen und damit zu Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen kommt? – Vielen Dank!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bangert! Ich kann Ihnen sagen, dass für unsere Flächen nicht geplant ist, dass es da irgendwelche Veränderungen geben soll. Ich kann Ihnen das natürlich für die anderen Partner nicht sagen, habe da allerdings auch keine Erkenntnisse. Wir sind im Gespräch mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, wir sind im Gespräch mit der Humboldt-Universität, und insgesamt wird beraten, wie die Konzeptionen aufeinander abgestimmt werden können.
Für die Berliner Flächen kann ich Ihnen sagen, dass durch die veränderten Vorstellungen, die wir jetzt haben – eben nicht mehr mit „Welt der Sprachen“ zu arbeiten, sondern mit „Welt.Stadt.Berlin“ –, nie irgendwelche Änderungen oder Umplanungen vorgesehen waren, die irgendwie in diesen Baufortschritt eingreifen, geschweige denn in die technische Ausstattung – das ist ja der eigentlich interessante Punkt, der jetzt auch kommt bei der Realisierung des Humboldt-Forums. Es ist lediglich so, dass in Abstimmung zwischen uns und der Humboldt
Universität und im Übrigen auch in enger Abstimmung mit Herrn Rettig eine Wand herausgenommen wurde, damit es einen fließenden Übergang gibt zwischen der Fläche der Humboldt-Universität und unserer Fläche. Das hat nicht in den Baufortschritt eingegriffen, es ist auch nicht geplant und überhaupt nicht nötig im Zusammenhang mit einer veränderten Konzeption, was die Bespielung der Flächen anbelangt.
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben gerade von der einen Wand geredet, und Herr Rettig hat in dem Interview gesagt, dass man beachten solle, dass selbst die Verschiebung einer Wand zehn Ingenieursleistungen nach sich ziehen könnte. Habe ich Sie richtig verstanden? Es wird außer der Verschiebung der einen Wand zu keinen weiteren baulichen Umplanungen kommen bei der Realisierung?
[Lars Oberg (SPD): Woher soll er das wissen? Ist er der Baumeister? Sitzt da vielleicht Bob der Baumeister?]
Nein, nein, nein. Er ist der Auftraggeber, er ist der Nutzer. Und Rettig hat in seinem Interview noch mal eindringlich auch speziell das Land Berlin angesprochen. Ich denke, das hat er nicht ohne Grund gemacht. – Können Sie mir die Antwort geben, dass es keinerlei weitere Umplanungen gibt, also das Land Berlin nicht ursächlich für etwaige Kostensteigerungen oder Zeitverzögerungen ist? – Vielen Dank!
[Lars Oberg (SPD): Das ist nicht wahr! Ich habe gesagt, man müsste blöd sein, eine solche Frage zu beantworten!]
Hallo, meine Herrschaften! Es ist eine Frage an Herrn Müller gestellt worden, und er brennt darauf, sie zu beantworten. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bangert! Ich glaube, Sie sollten vielleicht dieses Interview oder diese Äußerungen noch mal genau lesen oder vielleicht auch nicht in jede Falle reintappen, die da formuliert wird. Es wird nicht behauptet, dass das Land Berlin verantwortlich ist für irgendwelche Bauverzögerungen, Umplanungen oder Kostensteigerungen, sondern Herr Rettig warnt davor, fordert, dass sich alle Nutzer doch bitte sehr bewusst machen sollen bei möglichen Veränderungen und Überlegungen zu Umplanungen, welche Probleme das nach sich ziehen könnte.
Ob Frau Grütters, ob die Stiftung, ob irgendjemand anderes irgendwelche Pläne hat oder irgendetwas durchsetzen will, das weiß ich nicht. Mir ist da nichts bekannt. Ich kann nur sagen, was das Land Berlin plant, und wir planen keine weiteren großen Veränderungen, baulichen Eingriffe, oder sonst irgendetwas, Eingriffe in die technische Ausstattung oder sonstige Veränderungen. Das, was wir verändern wollten in Abstimmung mit der HumboldtUniversität, ist frühzeitig mit Herrn Rettig besprochen worden.
Vor einem Jahr – fast auf den Tag genau kann man sagen; ich bin ja im Dezember ins Amt gekommen –, im Januar habe ich gesagt, dass ich mir da etwas anderes vorstelle bei der Bespielung der Flächen, im Januar haben wir also den Kontakt aufgenommen. Die Situation, die wir da vorgefunden haben, dass es eben Trennendes gibt zwischen den Nutzern, wollten wir auflösen. In Abstimmung mit Herrn Rettig – von ihm ist es vor einem halben Jahr durchgewunken worden – konnten wir uns darauf verständigen, dass es eben ohne große Umplanung und Kostensteigerung und Zeitverzögerung diese eine Wand gibt, die mit irgendwelchen Dingen, die sich noch dahinter verbergen, eben jetzt wegkommt, aufgelöst wird, und damit wird das Trennende aufgehoben. Das ist alles.
Ich will das an dieser Stelle aber auch gerne noch mal betonen: Ich glaube wir alle miteinander können Herrn Rettig sehr dankbar sein für die Arbeit, die er da geleistet hat, weil es wirklich hervorragend ist, bei einem Bau mit diesem Volumen so im Zeit- und Kostenrahmen zu liegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich will aber auch sagen, dass ich es sehr bedauere, dass er sich dieser Verantwortung nun in der nächsten Bauphase, die immer besondere Aufmerksamkeit und Sensibilität von allen erfordert, nicht mehr stellt. Denn das wird jetzt die spannende Umsetzungsphase, wenn die Technik eingebaut wird. Nach dem Gießen des Betons, was in aller Regel gut und einfach zu bewerkstelligen ist,
kommt jetzt die spannende Phase der Umsetzung bei der technischen Ausstattung, und auch da hätten wir gerne auf seine Kompetenz zurückgegriffen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Herr Rettig hat dem RBB vor zwei oder drei Stunden aber gesagt, er wolle mit seinem Rücktritt ein Zeichen setzen. – Wieso muss man ein Zeichen setzen, wenn nichts passiert ist? Gab es vielleicht doch irgendwelche Änderungen oder Forderungen, was den Flächenbedarf z. B. angeht? Wir fragen uns jetzt natürlich, was der Grund für diesen Rückzug ist.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Herr Magalski! Dann fragen Sie das doch Herrn Rettig! – Er selbst benennt keine konkrete Situation.
Es gibt ja auch keine Verzögerung. Er selbst sagt doch, dass es hervorragend ist, wie dieser Bau im Zeit- und Kostenplan ist. Es kann also offensichtlich auch durch diese eine Wand gar keine Verzögerung gegeben haben. Er warnt vor irgendwelchen Entwicklungen in der Zukunft und will deswegen ein Zeichen setzen. Ob er konkrete Hinweise hat – noch mal: vielleicht von anderen
Nutzern –, weiß ich nicht, er benennt es ja auch nicht konkret in Richtung Berlin. Vielleicht befürchtet er Entwicklungen im weiteren Baufortschritt, die nur er im Moment sieht. Dann soll er das bitte auch entsprechend benennen. Ich kann Ihnen da nicht weiterhelfen.
Meine Damen und Herren! Für die nächste Frage erteile ich Frau Kollegin Lompscher von der Linksfraktion das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat vor dem Hintergrund der Tatsache, dass aktuell in Berlin Tausende Menschen in Turnhallen und Zelten mehr schlecht als recht untergebracht sind, Vorhaben von Genossenschaften wie in der Heidelberger Straße in Neukölln oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie in der Ursulastraße in Lankwitz oder privaten Wohnungsunternehmen wie in der Siedlung Westend in Charlottenburg, Wohngebäude aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren nicht zu ertüchtigen, sondern abzureißen und durch teure Neubauten zu ersetzen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lompscher! Eine pauschale Antwort darauf kann ich nicht geben, da es sich jeweils um Einzelfälle handelt. Ich kenne auch im Augenblick nicht den genauen Hintergrund der von Ihnen genannten Bauvorhaben. Grundsätzlich sehe ich den Abriss von Wohngebäuden in der Stadt kritisch. Und an den verschiedensten Stellen, beispielsweise an den sogenannten MemhardtBlöcken in Mitte am Alexanderplatz hat sich die Senatsverwaltung auch konkret dagegen ausgesprochen. Welche konkreten Hintergründe die von Ihnen genannten Vorhaben haben – ob es dabei um bessere Flächenausnutzung auf den Grundstücken geht, wesentlich mehr Wohnungen gebaut werden sollen, womöglich unter Inanspruchnahme von Wohnungsbauförderung –, kann ich im Moment spontan nicht beantworten. Ich werde der Sache gerne nachgehen.
Vor dem Hintergrund, dass wir uns da einig sind, dass man das angesichts der dramatischen Wohnraumversorgungssituation kritisch sehen muss, frage ich Sie: Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, dass man in solchen Wohnungen, die angesichts anstehender Modernisierung oder eben wegen eines Ersatzbauvorhabens auch längerfristig leer stehen – weil man ja in der Regel erst beginnen kann, wenn alle ausgezogen sind, und mietrechtlich ist das schwierig –, wenigstens kurzfristig Menschen unterbringt anstatt in Zelten?
Frau Lompscher! Wo immer das möglich ist, finde ich das gut. Es wäre die Frage, an welchen konkreten Standorten das der Fall ist, ob solche leer stehenden Wohnungen tatsächlich bewohnbar sind oder ob es dort andere Hintergründe gibt und ob das in der Abwicklung dann möglich ist. Aber wenn Sie da konkrete Hinweise haben, dann gehen wir diesen Hinweisen sehr gerne nach. Es gibt beim LAGeSo eine Koordinierungsstelle für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohngebäuden. Der Kollege Gothe koordiniert diese Aufgaben. Er wird sich sicherlich über diese Hinweise freuen.