Ach, Kollegin Bayram! Ich erfülle sofort Ihren Wunsch: Er hat mir nichts geflüstert, er hat mir nur aufgeschrieben,
Seite 6, erster Absatz: 100 Millionen Euro SIWA-Mittel, davon 65 Millionen Euro allein für die Schulen, bisher!
Ach, die können ruhig noch ein bisschen durcheinanderreden, dann verstehen sie wenigstens nichts. – Was ist denn hier so abwegig, Frau Kittler, wenn ich nicht nur über die Schülerzahlen spekuliere, sondern auch über die notwendige Raumversorgung? Das ist doch der Kern einer Planung. Die Zahlen zu wissen, aber nicht zu wissen, wie ich die Schüler unterbringe, ist doch geradezu absurd. Also muss ich automatisch das Thema Schulentwicklung mit der Frage von Schulbau und -erweiterung verbinden. Das liegt doch im Kern der Sache. Das ist doch völlig normal.
Die Fragen, die ich hier angeblich durcheinanderbringe: Die Bedarfsanalyse ist mit den Bezirken zurzeit im Gange, und zwar seit dem Sommer und mit abgesprochenen Kriterien. Da sind doch die Bezirke mit im Boot. Es geht nur darum, dass die Bezirke endlich das liefern, was von ihnen – gemeinsam besprochen – erwartet wird. Das ist doch kein Bashing – nett, dass Sie auch diese Version mit hineinbringen – der Bezirke. Das ist eine notwendige Verpflichtung, die den Bezirken obliegt, wenn in ihrem Sinne gehandelt werden soll. Das wird doch auch andererseits an den Senat gerichtet: Bitte helft uns in dieser Richtung! – Finanziell haben wir das ja getan, aber noch nicht ausreichend personell umgesetzt.
Da mache ich übrigens den Bezirken gar keinen Vorwurf, Frau Kittler. Ich muss natürlich auch dezent darauf hinweisen: Rot-Rot hat über Jahre –
übrigens ganz zu Recht, im Sinne einer Haushaltskonsolidierung notwendig – den Bezirken, glaube ich, aber ein bisschen zu viel zugemutet. Das wissen wir mittlerweile wohl alle.
Dieses Problem wieder aufzulösen, ist sehr viel schwieriger. Ich habe Ihnen auch die Konkurrenzsituation genannt, die es noch schwieriger macht, als wir uns das vorstellen können.
Ich meinerseits stelle fest: Wir haben eine Bedarfsanalyse, die ist unterwegs. Wir haben eine Langfristplanung, die für das Jahr 2030 von mindestens 60 000 Schülern ausgeht. Diese Planung ist sehr vage, weil die Willkommensklassen nicht einbezogen sind. Und dann, verehrte Frau Kittler, überfordern Sie den Senat ein bisschen, denn er kann nämlich nicht wissen – Sie auch nicht –, welche Klassenstufen davon betroffen sind, wie viel Zügigkeit die Folge ist. Das ist überhaupt gar nicht machbar.
Sie können eventuell die Anzahl der Willkommensklassen durchmischt festsetzen, aber die Zügigkeit über die verschiedenen Klassenstufen können Sie mit Sicherheit nicht eruieren,
weil das mit den Schülerinnen und Schülern in den Willkommensklassen noch innerhalb eines Halbjahres sehr stark fluktuiert und weil sie auch auf unterschiedliche Klassenstufen übergehen –
Ja! – und weil die bisher im Schulsystem noch ohne wesentliche Heraufsetzung der Richtfrequenzen in den Klassen untergebracht werden können. – Schönen Dank!
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! Nach dieser Rederunde bin ich mir gar nicht mehr so sicher, ob die Anträge der Linken und der Grünen zu diesem Zeitpunkt sinnvoll sind. Vielleicht sollten wir erst einmal darüber reden, was
ein Schulentwicklungsplan eigentlich ist. Das scheint nicht ganz angekommen und klargeworden zu sein. Um ehrlich zu sein, ist es mir auch nicht ganz klar, insbesondere, nachdem ich gehört habe, was die Koalition von einem Schulentwicklungsplan möchte.
Wir können ja mal zusammenfassen, was wir über diesen Schulentwicklungsplan wissen. Dieser aktuelle Schulentwicklungsplan, über den wir heute reden, soll für den Zeitraum 2014 bis 2018 gelten. Beschlossen worden ist er vom Senat im Dezember 2014, also fast ein Jahr, nachdem er schon gegolten haben sollte. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme –, auf die sich auch die beiden Anträge, über die wir heute diskutieren, beziehen, haben wir am 5. Juli 2015, also anderthalb Jahre, nachdem dieser Schulentwicklungsplan seine Wirkung entfalten sollte, bekommen. Das Datum habe ich gerade noch einmal nachgeschlagen.
Wir reden über Schülerzahlenprognosen, über Schulplatzbedarf, über besondere Maßnahmen bzw. besondere Bedarfe, die aufgrund der Aufgaben, die wir den Schulen dieser Stadt geben, bestehen. Da möchte ich kurz aufzählen, was ich auch schon im Ausschuss zu diesem Plan vermisst habe, was nicht darin steht: Der gesamte Bereich Medienbildung und E-Goverment@School bzw. Open Educational Resources ist nicht angeschnitten worden. Nun mag man möglicherweise der Meinung sein, das gehöre nicht in einen Schulentwicklungsplan bzw. habe keine Auswirkungen auf das, was uns da wichtig ist. Das weiß ich nicht. Bisher habe ich kein Konzept dafür gesehen, was da hinein gehört und was nicht.
Geflüchtete sind angesprochen worden. Da wird immer gesagt: Da hatten wir keine vernünftigen, verlässlichen Prognosen. – Jetzt wird aber gleichzeitig von der Koalition gesagt, dass man, während dieser Schulentwicklungsplan vorliegt, unterjährig ständig neue Prognosezahlen hat, sowohl für die wachsende Stadt im Allgemeinen als auch im Speziellen für die Bedarfe bezogen auf die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die schon im schulpflichtigen Alter sind. Dann wiederum frage ich: Warum brauche ich dann diesen Plan? Wenn das sowieso on the fly gemacht wird, brauche ich diesen Plan nicht. Das steht dann da nicht drin.
Ein Konzept, das man vielleicht erwarten würde, für den zusätzlichen Raumbedarf, Baumaßnahmen, veränderte Situation bezüglich des Platzbedarfes für die Schülerinnen und Schüler im Bereich inklusive Schule, gibt es auch nicht. Es hätte mich als Bildungspolitiker interessiert, wie das bis 2018 geplant ist, wie sich das in alle möglichen anderen angrenzenden Bereiche wie Schulbau, Sanierung, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher usw. bis 2018 auswirkt.
Worüber auch kein Wort verloren wurde, was erstaunlich ist, weil der Senat selbst mit dem Konzept sehr gut ex
perimentiert, ist die Frage der autonomen Schule. Wenn man jetzt Schulen mehr Eigenständigkeit geben möchte, was ihre eigenen Bedarfe oder Personalmaßnahmen, im Rahmen des 20 000-Euro-Programms sogar Baumaßnahmen, angeht, dann stellt sich die Frage, wie man das organisieren möchte. Das steht auch alles nicht drin.
Ich bin sehr wohl der Meinung, dass die Anträge der Grünen und der Linken zum richtigen Zeitpunkt gestellt worden sind. Wir brauchen, wenn wir so einen Plan für sinnvoll und richtig halten, eine kürzere Bearbeitungsphase. Der muss dann aber auch feststehen. Der muss Zahlen enthalten, denen wir vertrauen können. Er muss Aussagen enthalten, denen wir vertrauen können, die wir gebrauchen können, die die Bezirke gebrauchen können. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Da hilft es, das dann auch in Dreijahresfristen zu machen. Dass man ein Musterraumprogramm einbezieht, halte ich genauso für richtig.
Ich verweise noch einmal auf die wunderbare und sehr erkenntnisreiche Anhörung im Bildungsausschuss zum Schulbau- und Sanierungsprogramm – hauptsächlich in Hamburg, darum ging es – in der letzten Woche. Da hat der Vertreter des Schulbaus Hamburg uns klargemacht, dass es in Hamburg so ist, dass der Schulentwicklungsplan die Grundlage für Schulbau und Sanierung darstellt, für die gesamte Arbeit dieser erfolgreichen Organisation Schulbau Hamburg. Das sind Grundlagen, die wir hier mit dem, was uns vorliegt, noch nicht einmal andenken können.
So gerne ich ihn mag – nein! – Das sind Grundlagen, von denen wir hier noch nicht einmal zu träumen wagen, die dann aber auch mal in einem Schulentwicklungsplan berücksichtigt werden sollten.
Ich fasse zusammen: Es ist sinnvoll, ein Musterraumprogramm mit einzuarbeiten. Es ist sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass wir verlässliche Zahlen, die auch ordentlich abgestimmt sind, haben und brauchen. Und es ist auch sinnvoll, einen Schulentwicklungsplan, wenn man ihn denn ernst nehmen möchte, in kürzeren Zeitabständen zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Insofern ist den Anträgen der Linken und der Grünen zuzustimmen. – Vielen Dank!