Die machen Sie nicht, das klären Sie nicht. Was Sie machen, ist unlauter. Sie versprechen zunächst einmal alles, Personalsteigerungen oder die schon dreimal versprochenen Jubiläumszulagen, und gleich werden wir auch wieder hören, dass Sie das mit der Anpassung eigentlich auch irgendwie wollen. Machen tun Sie es im Haushalt dann aber nicht. Meine Fraktion ist da klar: Wir wollen das Versprechen der Anpassung einlösen, und dafür brauchen wir eine deutlich höhere Anpassungslinie als die 0,5 Prozent.
Aber dann muss man auch so ehrlich sein und sagen, dass zum Beispiel Personalsteigerungen von 25 Prozent beim Verfassungsschutz nicht gehen.
Sie entscheiden sich für den anderen Weg. Den halten wir für falsch. Wo bleibt eigentlich als Regierungsfraktion Ihr Gestaltungsanspruch, liebe CDU?
Damit bin ich dann auch schon beim Teil der SPD. In Sachen Aktionismus ohne Plan können sie nämlich von den Kollegen und Kolleginnen von der SPD noch viel lernen.
Nur für meine Neugierde, geschätzte Kollegin: Wenn Sie jetzt wie die Linkspartei sagen, dass Sie einen besseren Anpassungspfad bei den Beamtenbesoldungen anstreben, können Sie mir dann erklären, weshalb Sie unserer 0,5Prozent-Regelung – gesetzliche Regelung – die Zustimmung verweigert haben?
Wir hatten dazu gestern im Haushaltsausschuss – Sie waren, glaube ich, auch anwesend, Herr Schneider – einen Änderungsvorschlag. Den hat die Fraktion Die Linke eingebracht und dem haben wir zugestimmt, nämlich einen deutlich höheren Anpassungspfad zu gehen. Das haben Sie abgelehnt. Deshalb tragen wir Ihren Vorschlag nicht mit. So einfach ist das, Herr Schneider.
Aber ich war beim Aktionismus Ihrer Fraktion. Es ist wirklich traurig, was Sie im Bereich Kita und jetzt aktuell im Hort machen. Dazu muss man erst einmal darstellen, wie die Lage derzeit aussieht. Wir haben ein sehr stark nach Einkommen gestaffeltes Gebührensystem. Bis zu einem Monatseinkommen von 2 195 Euro zahlt man für einen Halbtagsplatz 15 Euro. Bei 6 700 im Monat sind es 198 Euro. Diese Gebührenbefreiung in der Kita, die Sie jetzt machen, kostet den Landeshaushalt 80 Millionen Euro – und das strukturell pro Jahr. Sie entlasten nicht diejenigen, die wenig haben, denn die zahlen schon wenig oder gar nichts, sondern bevorteilen diejenigen, die besser verdienen.
Für uns hat die Qualität Priorität – und zwar oberste. Berlin hat bei den unter Dreijährigen einen der bundesweit schlechtesten Betreuungsschlüssel. Sie ziehen die Verbesserung des Betreuungsschlüssels um ein Kind pro
Gruppe über vier Jahre, Herr Schneider. Wir wollen das in zwei Jahren machen. Daran sieht man: Sie müssen das machen, weil Sie die Gebührenbefreiung von Herrn Saleh finanzieren müssen. Darunter leidet die Qualität.
Sie strecken das auf vier Jahre, wir wollen das innerhalb von zwei Jahren. In Ihrem Paket ist weniger Qualität drin und das, weil Sie die Gebührenbefreiung von Herrn Saleh finanzieren müssen.
Jetzt kündigen Sie auch noch an, den Hort kostenlos machen zu wollen. Das kostet strukturell 66 Millionen Euro, Gratiskita und Hort zusammen also 146 Millionen Euro. Das Geld entziehen Sie dem Bereich Schule und Kita.
Sie haben nämlich vorher nicht geklärt, was eigentlich für andere Maßnahmen notwendig wären: Qualität, Ausbau, Abschaffung der Bedarfsprüfung oder anderes. Sie wissen, Herr Schneider, dass das ein Weg ohne Umkehr ist. Gebühren abschaffen kann man schnell, aber einführen nicht.
Als Haushaltspolitikerin sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist fatal. Sie schaffen die Gebühren ab, obwohl die angeblichen Nutznießerinnen und Nutznießer davon nicht viel haben, denn sie zahlen wenig. Diejenigen, die davon etwas haben, sind die, die die Hand ausstrecken, das sind die Eltern, die sagen: Für Qualität bezahle ich. Für mehr Qualität bezahle ich die Gebühren.
Diese ausgestreckte Hand, in ein Solidarsystem einzuzahlen, die schlagen Sie einfach aus. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle. Am Ende besteht die Gefahr doch gerade darin, dass sich dann diejenigen, die es sich leisten können, aus einem schlechten System verabschieden. Dann haben wir am Ende mehr soziale Segregation. Das können selbst Sie, Herr Saleh, nicht wollen.
Es wird offenkundig: Sie verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben Ihren Streit mit Geld befriedet. Der nächsten Regierung hinterlassen Sie einen Konsolidierungsbedarf von 350 Millionen Euro im Jahr 2020.
Mit der Kostenlos-Mentalität der SPD werden es 500 Millionen Euro sein. Wir reden darüber, dass dieses Geld im Zweifelsfall knallhart über Sparmaßnahmen
Sie haben Berlin in die Abhängigkeit der Ergebnisse der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gebracht, und das mit Maßnahmen, die eigentlich keiner will, die Eltern nicht, die Experten und Expertinnen nicht und am Ende sogar die SPD-Basis nicht, die nämlich auch sagt, Qualität geht vor Gebührenfreiheit.
Wer solche Altlasten für die nächste Legislaturperiode produziert, der fährt entweder sehenden Auges vor die Wand
oder hofft darauf, dass er ab Herbst, Frau Grosse, nicht mehr regiert und deshalb damit nicht umgehen muss. Was bei Ihnen zutrifft, das können Sie selbst entscheiden!
Vielen Dank, Kollegin Herrmann! – Die CDU-Fraktion hat den Kollegen Goiny als Redner benannt, und er erhält jetzt das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Herrmann! Bei den argumentativen Pirouetten, die die Grünen und Sie in Person heute wieder gedreht haben, wird einem geradezu schwindelig.
Jahrelang haben Sie uns vorgehalten, das Land Berlin erziele Überschüsse und wir würden die nicht in sinnvolle
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Joachim Esser (GRÜNE): Wir haben über Investitionen gesprochen!]